Über 1000 Anzeigen wegen Hochverrats gegen Merkel

Angela Merkel (Bildquelle: visegradpost.com)

Es sollen bere­its über 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrats einge­gan­gen sein, aber die Justiz hält sich bedeckt. Warum wohl? Man kann nur annehmen, dass Justiz und Regierung kooperieren…

Wir veröf­fentlichen nach­ste­hend – auf dessen Bitte – den Brief eines Lesers, den dieser vor kurzem an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet hat:


Betr.: Vorwurf des Hochverrats an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Heiko Maas,

wie das Handelsblatt bere­its am 29.10.2015, also nur wenige Wochen nach der durch Frau Dr. Angela Merkel eigen­mächtig und ohne Parlamentsbeteiligung ver­fügten Grenzöffnung berichtete, lagen zu diesem Zeitpunkt bere­its 400 Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin vor, deren Vorwurf ange­blich sämtlich auf „Hochverrat“ lautete. Am Tag der Deutschen Einheit rund ein Jahr danach dürfte diese Zahl auf weit mehr als 1000 angewach­sen sein.

Meine Bitte:

Könnten Sie mir den aktuellen Stand der bei den Staatsanwaltschaften einge­gan­genen entsprechen­den Anzeigen gegen Frau Dr. Merkel mit­teilen?

Unter Berücksichtigung der sicher­lich auch Ihnen bekan­nten Gutachten renom­mierter Staats- und Verfassungsrechtler: Wie beurteilen Sie die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten solcher Klagen und warum?

Ferner wäre ich für Mitteilung dankbar, ob bzw. in welcher Form Sie die deutsche Öffentlichkeit über das Vorliegen dieser extrem hohen Anzahl von Anzeigen informierten.

Ich benötige diese Angaben für einen Artikel und wäre für baldige Beantwortung dankbar. Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, so bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle Ihres Hauses.

Mit fre­undlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt
Hildebrandt.​Klaus@​web.​de


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