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Angela Merkel (Bildquelle: visegradpost.com)

Es sollen bereits über 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrats eingegangen sein, aber die Justiz hält sich bedeckt. Warum wohl? Man kann nur annehmen, dass Justiz und Regierung kooperieren…

Wir veröffentlichen nachstehend – auf dessen Bitte – den Brief eines Lesers, den dieser vor kurzem an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet hat:


Betr.: Vorwurf des Hochverrats an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Heiko Maas,

wie das Handelsblatt bereits am 29.10.2015, also nur wenige Wochen nach der durch Frau Dr. Angela Merkel eigenmächtig und ohne Parlamentsbeteiligung verfügten Grenzöffnung berichtete, lagen zu diesem Zeitpunkt bereits 400 Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin vor, deren Vorwurf angeblich sämtlich auf “Hochverrat” lautete. Am Tag der Deutschen Einheit rund ein Jahr danach dürfte diese Zahl auf weit mehr als 1000 angewachsen sein.

Meine Bitte:

Könnten Sie mir den aktuellen Stand der bei den Staatsanwaltschaften eingegangenen entsprechenden Anzeigen gegen Frau Dr. Merkel mitteilen?

Unter Berücksichtigung der sicherlich auch Ihnen bekannten Gutachten renommierter Staats- und Verfassungsrechtler: Wie beurteilen Sie die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten solcher Klagen und warum?

Ferner wäre ich für Mitteilung dankbar, ob bzw. in welcher Form Sie die deutsche Öffentlichkeit über das Vorliegen dieser extrem hohen Anzahl von Anzeigen informierten.

Ich benötige diese Angaben für einen Artikel und wäre für baldige Beantwortung dankbar. Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, so bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle Ihres Hauses.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt
Hildebrandt.Klaus@web.de


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