Martin Schulz und Boris Pistorius stellten die Leitlinien für den Wahlkampf vor. Unter anderem spielt auch das große Thema innere Sicherheit eine große Rolle, die eigentlichen Probleme bleiben aber auf der Strecke.
„Damit Deutschland auch sicher bleibt.“ So lautet die Devise in der SPD. Dass Deutschland aber im internationalen Ländervergleich in Sachen innere Sicherheit katastrophal abgestürzt ist, wird von der Schulz und Konsorten weiterhin verleugnet. Konkret soll die Polizei einen Zuwachs von 15.000 Beamten bekommen, die sich vornehmlich um Einbruchsdelikte kümmern sollen. „Wohnungseinbrüche sind eine wesentliche Ursache für den Anstieg eines subjektiven Unsicherheitsgefühls“, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Das größere Sicherheitsrisiko stellen aber in Wahrheit die zahlreichen Einwanderer dar, die sich nicht auf Wohnungseinbrüche spezialisiert haben, sondern mit roher und brutaler Gewalt die nächtlichen Straßen unsicher machen. Selbstverständlich sind auch zunehmende Einbrüche ein Problem, das Unsicherheitsgefühl der meisten Deutschen liegt aber an der zunehmenden Überfremdung und offenen Gewaltdelikten.
Mit einer weiteren, offensichtlichen, Fehleinschätzung geht es weiter. „Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung!“, erklärte Pistorius. Wie Lösungsbereit ist, sahen die Völker Europas während des G7 Gipfels, an welchem nur US-Trump sich gegen Flüchtlinge stark machte. Was man von der SPD erwarten kann ist klar: Eine Zunahme an illegalen Wirtschaftsflüchtlingen auf deutschem Boden, die Kriminalität und Terror bedingen. Sicherheitspolitik geht auch anders.
