Alexander Turtschinow, Vorsitzender des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats qualifizierte “jegliche Zusammenarbeit mit Russland” als Hochverrat. Grundlage hierfür ist das neue Gesetz zur Reintegration des Donbass. Dieses Gesetz wurde von Staatspräsident Petro Poroschenko am 4. Oktober eingebracht, Russland wird darin als “Aggressor-Land” bezeichnet. “Moskau hat einen Teil der Urkaine temporär besetzt”, steht in dem Protokoll.
Sogar von einem “Schießbefehl wegen Hochverrats” wird in diesem Zusammenhang geredet. Als Hochverrat kann jedoch schon ein Kontakt mit Russland gelten.
Mit Turtschinow, einem früheren Mitstreiter der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, sitzt ein ausgewiesener Bellizist und Russland-Feind am Schalthebel des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Immer wieder gibt er den “starken Mann” und sieht sich selbst als Gegner “Erzfeind Putins”. Faktisch bestimmt er aber wesentliche Entscheidungen in der Innen- und Außenpolitik der Ukraine mit.
