Orbán: Das „Soros-Netzwerk“ drängt sich an die Macht

Quelle: MTI

Das Netzwerk des US-Finanziers George Soros habe sich für den unga­ri­schen Wahlkampf „ange­mel­det“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in einem Radiointerview. „Das Soros-Netzwerk funk­tio­niert wie eine Partei: Es will Regierungen ablö­sen und schwä­chen, die sich für eine Remigration von Muslimen ein­setzt“, sagte Orbán gegen­über Kossuth Radio. 

Der Ministerpräsident sagte, er erwarte von dem „Soros-Netzwerk“, Propaganda zu betrei­ben, zivile Gruppen zu stär­ken, „Hunderte oder Tausende von Menschen zu bezah­len“ und so genannte Zivilzentren im gan­zen Land zu schaf­fen, die genau wie poli­ti­sche Parteien wäh­rend einer Kampagne funk­tio­nie­ren wür­den.

Orbán sagte, Soros habe es bereits geschafft, seine Agenda durch das Europäische Parlament zu drän­gen. Jetzt, da die­ser Körper Druck auf den Europäischen Rat aus­übt, um die Premierminister der Blöcke dazu zu bewe­gen, seine Entscheidung zu bil­li­gen, damit die Ansiedlung von Migranten in Gang kom­men kann, bestand er dar­auf.

Orbán sagte, die unga­ri­sche Regierung müsse sich mit Soros befas­sen, sobald „seine rie­sige Maschinerie … sich plötz­lich in die Migrationsfrage ein­mischt und der Finanzspekulant sei­nen Plan vor­legt, für des­sen Umsetzung er sein Netzwerk mobi­li­siert“. „Seither ist das für Ungarn zu einer Art Überlebenskampf gewor­den“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Das „Soros-Netzwerk“ will den Zaun an der Südgrenze Ungarns abbauen, weil es keine Trennungen zwi­schen den Ländern durch Grenzen geben soll, betonte Orbán. Er möchte, dass die Ungarn froh sind, Menschen aus ande­ren Kulturen zu emp­fan­gen und ihnen Geld zu geben, sagte er. „Aber wir wol­len eine andere Art von Zukunft.“ 

Deshalb musste der Staat alle ihm zur Verfügung ste­hen­den Mittel ein­set­zen, ein­schließ­lich eines neuen Berichts der inlän­di­schen Geheimdienste über die Zusammensetzung, den Betrieb und den Einfluss der „Soros-Maschine“ hin­zu­ge­fügt. Auf die Frage, wie viel von dem Bericht ver­öf­fent­licht würde, sagte Orbán, die Regierung müsse vor­sich­tig sein, weil kein Land seine nach­rich­ten­dienst­li­chen Fähigkeiten in Bezug auf „schwer zu erlan­gende Informationen“ offen legen wolle. 

Orbán zitierte einen Satz aus dem Bericht und sagte, der Bericht der Open Society Foundation vom letz­ten August deute dar­auf hin, dass er „ein­fluss­rei­che Akteure“ rund um das Thema Migration unter­stützt habe, ein­schließ­lich Denkfabriken, poli­ti­sche Analysezentren und zivile Gruppennetzwerke, um die Migrationspolitik zu gestal­ten und beein­flus­sen die Prozesse, die die Regulierung der Migration bestim­men.

Auf die Frage nach der Debatte um die Existenz eines so genann­ten Soros-Plans ant­wor­tete Orbán, er stamme aus einem „Interpretationsproblem“ und argu­men­tierte, dass Soros selbst das Dokument ver­öf­fent­licht habe, das er als „einen Plan“ bezeich­net. In Bezug auf die öffent­li­che Umfrage „Nationale Konsultation“ der Regierung zum „Soros-Plan“ sagte Orbán, dass die Migrationsproblematik die Zukunft Ungarns bestimmt. 

Es schien, dass das unga­ri­sche Volk eine klare Position dazu hatte, sagte er und argu­men­tierte, dass es „Anstrengung“ erfor­derte, auf die Umfrage zu ant­wor­ten, weil die Leute den Fragebogen lesen, ver­ste­hen und aus­fül­len müs­sen, mög­li­cher­weise sogar dis­ku­tie­ren es mit ihren Frauen oder Freunden „, bevor es ver­schickt wird.

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