Ungarn nimmt immer mehr Migranten auf

Foto: MTI

Laut den Daten des ungarischen Amtes für Einwanderung und Asyl nahm Ungarn von Januar bis November 1148 Asylbewerber auf. Währenddessen beim Brüsseler EU-Gipfel der ungarische Regierungschef Viktor Orbán – in seinem Rucksack sollen ange­blich 2,3 Millionen Exemplare des Fragebogens der „Nationalen Konsultation” ver­staut gewe­sen sein – auch dies­mal gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen kämpfte. Zeitgleich gewährte das auch als „Hintergrundinstitution” des Innenministeriums gel­tende Asylamt frei­wilig nie so viele Asylsberechtigungen, als im Jahr 2017. Diese Zahl erre­ichte 2016 nicht ein­mal die 500. Als Erinnerung: an den Europäischen Gerichtshof wandten sich die ungarische und slowakische Regierung mit einer Klage wegen 1294 Asylbewerbern.

Einen geschützten Status erhiel­ten let­ztes Jahr 271 Personen, und heute beläuft sich die Zahl auf 980. Allein im November beka­men 114 Bewerber solch ein Dokument. Sprunghaft stieg auch die Zahl des Status als aufgenommene Person: 2016 beka­men vom Asylamt 7 Personen solch eine Qualifizeriung, heuer schon 73. Allein den Flüchtlingsstatus will die Behörde nicht erteilen: während let­ztes Jahr 154 Menschen als Flüchtlinge anerkannt wur­den, waren es let­ztens nur 95. (Der Unterschied zwis­chen der Flüchtlings- und der „geschützten” Kategorie ist wesentlich: Die den geschützten Status erwor­bene Asylbewerber kön­nen aus ihrem aus Eltern und Kindern beste­hen­den, sogen­nan­ten „Kernfamilie”, betr­e­f­fenden Recht auf Familiennachzug keinen Gebrauch machen.

Der aufgenommene Status bedeutet aber, dass der Betreffende kein Asylant ist, oder erhält nicht solch ein Status, son­dern hält sich mit einer speziellen Erlaubnis vorüberge­hend in Ungarn auf.)

Die Zahl der in unter­schiedlichem Status aufgenomme­nen Flüchtlinge steigt auch trotz dessen, dass die Zahl der reg­istri­erten Asylbewerber rapide schrumpft: dieses Jahr reichten 3187 (während einem Monat 228) Personen Anträge ein, let­ztes Jahr lag diese Zahl über 28 000. 42 % der Bewerber sind Afghanen (1349 Anträge), danach fol­gen die Kurden mit 40 %, sie wer­den als irakische oder syrische Staatsbürger reg­istri­ert. Interessant scheint, dass auch türkische und kuban­is­che Flüchtlinge ihren Antrag in Ungarn ein­re­ichten, aber es gibt auch zahlre­iche palästi­nen­sis­che und iranis­che Bewerber. Die ungarischen Flüchtlingslager ste­hen prak­tisch leer: 2017 lag die Zahl der verord­neten Asylverwahrungen über 2000, heute erre­icht diese nicht ein­mal 400.

Im September sprach Viktor Orbán bei der Konferenz der Allianz der Christlichen Intellektuellen (KÉSZ) darüber, dass jeder in Brüssel zur Kenntnis nehmen müsse: „Ungarn wird kein Einwanderungsland!“ Und das Programm der Gestaltung zu einem Einwanderungsland sei in einer Strategie fest­gelegt, die umgan­gassprach­lich als „Soros- Plan” genannt wird. Wir müssen bis zur näch­sten Wahl aushal­ten, da die Regierung dazu bereit ist, die christliche Zukunft Ungarns zu vertei­di­gen – erk­lärte der Ministerpräsident beim Kongress. Der Fidesz-Vorsitzende der Kommission für Landwehr und Polizeiwesen des Parlaments, Szilárd Németh äußerte am Donnerstag im Grenzschutz-Stützpunkt bei Hercegszántó: „bis vor zwei Jahren Zehntausende unor­gan­isiert an der Grenze ent­lang ran­nten, so herrscht heute, auch dank des Zauns, Ordnung.”

Laut der Mitteilung der „Ungarischen Helsinki-Kommission” von November ist der Anteil der Anerkennung der aus Kriegs- oder Terrorgebieten Flohenen auch weit­er­hin niedrig. Beispielsweise im Falle von irakischen Bewerber wur­den bis Oktober 471 Entscheidungen getrof­fen: neben 356 Ablehnungen sich­ern die ungarischen Behörden für 115 Personen Schutz. Laut der Zivilorganisation wur­den 431 Personen bis 31. Oktober in den zwei Transitzonen gefan­gen gehal­ten, darunter 212 Kinder. Bis Oktober wur­den 128 Asylbewerber im Rahmen des soge­nan­nten Dublin-Verfahrens nach Ungarn über­stellt, in erster Linie aus Österreich (79 Personen) und Deutschland (30 Personen).

Zwar ver­min­derte sich der Migrationsdruck wesentlich, die Polizei rekru­tiert uner­müdlich Grenzjäger. Am Mittwoch wur­den z. B. Schüler einer Raaber (Győrer) Mittelschule darüber informiert, wie schön und vorteil­haft das Leben der Grenzjäger sei. „Die Hast der Behörden kennze­ich­net, dass sie mit Programmen inner­halb eines halbes Jahres Grenzjäger aus­bilden, die nach unseren Erfahrungen nicht ein­mal die den Grenzschutz betr­e­f­fenden Paragraphen ken­nen. Ich ver­stehe nicht, warum sie zur Auflösung des Menschenschmuggels Drohne mit Nachtsichtkameras ein­set­zen.” – schrieb früher der oper­a­tive Direktor von MigrationAid, András Siewert in einem Beitrag.

Seiner Meinung nach wer­den die Behörden damit gar nichts erre­ichen, wenn sie ein paar Fahrzeuge im Land zufäl­liger­weise kon­trol­lieren, oder wenn der Feldschutz in Ásotthalom Ausflügler im Wald ent­deckt. Zwar gibt es keine Anzeichen für eine massen­hafte Einwanderung, den­noch beschloss die ungarische Regierung auf den Vorschlag des Innenministers, die durch die massen­hafte Einwanderung aus­gelöste Krisensituation um ein halbes Jahr, bis zum 7. März, zu ver­längern. Daraus prof­i­tieren in erster Linie das Innenministerium sowie das Verteidungsministerium, da die zwei Ministerien bis zum Ende des Jahres 51 Milliarden Forint (umgerech­net 160 Millionen Euro) Zuschuss für Grenzschutz erhiel­ten.

Quelle: mno.hu/belfold/megsem-migransmentes-ovezet-egyre-tobb-menedekkerot-fogadunk-be-2434304

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