Ungarn nimmt immer mehr Migranten auf

Foto: MTI

Laut den Daten des unga­ri­schen Amtes für Einwanderung und Asyl nahm Ungarn von Januar bis November 1148 Asylbewerber auf. Währenddessen beim Brüsseler EU-Gipfel der unga­ri­sche Regierungschef Viktor Orbán – in sei­nem Rucksack sol­len angeb­lich 2,3 Millionen Exemplare des Fragebogens der „Nationalen Konsultation” ver­staut gewe­sen sein – auch dies­mal gegen die ver­bind­li­che Aufnahme von Flüchtlingen kämpfte. Zeitgleich gewährte das auch als „Hintergrundinstitution” des Innenministeriums gel­tende Asylamt frei­wi­lig nie so viele Asylsberechtigungen, als im Jahr 2017. Diese Zahl erreichte 2016 nicht ein­mal die 500. Als Erinnerung: an den Europäischen Gerichtshof wand­ten sich die unga­ri­sche und slo­wa­ki­sche Regierung mit einer Klage wegen 1294 Asylbewerbern.

Einen geschütz­ten Status erhiel­ten letz­tes Jahr 271 Personen, und heute beläuft sich die Zahl auf 980. Allein im November beka­men 114 Bewerber solch ein Dokument. Sprunghaft stieg auch die Zahl des Status als auf­ge­nom­mene Person: 2016 beka­men vom Asylamt 7 Personen solch eine Qualifizeriung, heuer schon 73. Allein den Flüchtlingsstatus will die Behörde nicht ertei­len: wäh­rend letz­tes Jahr 154 Menschen als Flüchtlinge aner­kannt wur­den, waren es letz­tens nur 95. (Der Unterschied zwi­schen der Flüchtlings- und der „geschütz­ten” Kategorie ist wesent­lich: Die den geschütz­ten Status erwor­bene Asylbewerber kön­nen aus ihrem aus Eltern und Kindern bestehen­den, sogen­n­an­ten „Kernfamilie”, betref­fen­den Recht auf Familiennachzug kei­nen Gebrauch machen.

Der auf­ge­nom­mene Status bedeu­tet aber, dass der Betreffende kein Asylant ist, oder erhält nicht solch ein Status, son­dern hält sich mit einer spe­zi­el­len Erlaubnis vor­über­ge­hend in Ungarn auf.)

Die Zahl der in unter­schied­li­chem Status auf­ge­nom­me­nen Flüchtlinge steigt auch trotz des­sen, dass die Zahl der regis­trier­ten Asylbewerber rapide schrumpft: die­ses Jahr reich­ten 3187 (wäh­rend einem Monat 228) Personen Anträge ein, letz­tes Jahr lag diese Zahl über 28 000. 42 % der Bewerber sind Afghanen (1349 Anträge), danach fol­gen die Kurden mit 40 %, sie wer­den als ira­ki­sche oder syri­sche Staatsbürger regis­triert. Interessant scheint, dass auch tür­ki­sche und kuba­ni­sche Flüchtlinge ihren Antrag in Ungarn ein­reich­ten, aber es gibt auch zahl­rei­che paläs­ti­nen­si­sche und ira­ni­sche Bewerber. Die unga­ri­schen Flüchtlingslager ste­hen prak­tisch leer: 2017 lag die Zahl der ver­ord­ne­ten Asylverwahrungen über 2000, heute erreicht diese nicht ein­mal 400.

Im September sprach Viktor Orbán bei der Konferenz der Allianz der Christlichen Intellektuellen (KÉSZ) dar­über, dass jeder in Brüssel zur Kenntnis neh­men müsse: „Ungarn wird kein Einwanderungsland!“ Und das Programm der Gestaltung zu einem Einwanderungsland sei in einer Strategie fest­ge­legt, die umgang­as­sprach­lich als „Soros- Plan” genannt wird. Wir müs­sen bis zur nächs­ten Wahl aus­hal­ten, da die Regierung dazu bereit ist, die christ­li­che Zukunft Ungarns zu ver­tei­di­gen – erklärte der Ministerpräsident beim Kongress. Der Fidesz-Vorsitzende der Kommission für Landwehr und Polizeiwesen des Parlaments, Szilárd Németh äußerte am Donnerstag im Grenzschutz-Stützpunkt bei Hercegszántó: „bis vor zwei Jahren Zehntausende unor­ga­ni­siert an der Grenze ent­lang rann­ten, so herrscht heute, auch dank des Zauns, Ordnung.”

Laut der Mitteilung der „Ungarischen Helsinki-Kommission” von November ist der Anteil der Anerkennung der aus Kriegs- oder Terrorgebieten Flohenen auch wei­ter­hin nied­rig. Beispielsweise im Falle von ira­ki­schen Bewerber wur­den bis Oktober 471 Entscheidungen getrof­fen: neben 356 Ablehnungen sichern die unga­ri­schen Behörden für 115 Personen Schutz. Laut der Zivilorganisation wur­den 431 Personen bis 31. Oktober in den zwei Transitzonen gefan­gen gehal­ten, dar­un­ter 212 Kinder. Bis Oktober wur­den 128 Asylbewerber im Rahmen des soge­nann­ten Dublin-Verfahrens nach Ungarn über­stellt, in ers­ter Linie aus Österreich (79 Personen) und Deutschland (30 Personen).

Zwar ver­min­derte sich der Migrationsdruck wesent­lich, die Polizei rekru­tiert uner­müd­lich Grenzjäger. Am Mittwoch wur­den z. B. Schüler einer Raaber (Győrer) Mittelschule dar­über infor­miert, wie schön und vor­teil­haft das Leben der Grenzjäger sei. „Die Hast der Behörden kenn­zeich­net, dass sie mit Programmen inner­halb eines hal­bes Jahres Grenzjäger aus­bil­den, die nach unse­ren Erfahrungen nicht ein­mal die den Grenzschutz betref­fen­den Paragraphen ken­nen. Ich ver­stehe nicht, warum sie zur Auflösung des Menschenschmuggels Drohne mit Nachtsichtkameras ein­set­zen.” – schrieb frü­her der ope­ra­tive Direktor von MigrationAid, András Siewert in einem Beitrag.

Seiner Meinung nach wer­den die Behörden damit gar nichts errei­chen, wenn sie ein paar Fahrzeuge im Land zufäl­li­ger­weise kon­trol­lie­ren, oder wenn der Feldschutz in Ásotthalom Ausflügler im Wald ent­deckt. Zwar gibt es keine Anzeichen für eine mas­sen­hafte Einwanderung, den­noch beschloss die unga­ri­sche Regierung auf den Vorschlag des Innenministers, die durch die mas­sen­hafte Einwanderung aus­ge­löste Krisensituation um ein hal­bes Jahr, bis zum 7. März, zu ver­län­gern. Daraus pro­fi­tie­ren in ers­ter Linie das Innenministerium sowie das Verteidungsministerium, da die zwei Ministerien bis zum Ende des Jahres 51 Milliarden Forint (umge­rech­net 160 Millionen Euro) Zuschuss für Grenzschutz erhiel­ten.

Quelle: mno​.hu/​b​e​l​f​o​l​d​/​m​e​g​s​e​m​-​m​i​g​r​a​n​s​m​e​n​t​e​s​-​o​v​e​z​e​t​-​e​g​y​r​e​-​t​o​b​b​-​m​e​n​e​d​e​k​k​e​r​o​t​-​f​o​g​a​d​u​n​k​-​b​e​-​2​4​34304

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