Jobbik mit EU-Paket

Foto: alfahir.hu

In seiner Pressekonferenz präsen­tierte Jobbiks Kandidat für Premierminister Gábor Vona das Europapaket der Partei. Der Politiker präsen­tierte ein Programm mit sechs Elementen. Als erster Schritt wies er auf eine Änderung der Haltung Ungarns gegenüber der EU hin: Während die linken Regierungen eine unter­wür­fige Politik annah­men, entsch­ied sich die Fidesz für einen dauer­haften Streit. Im Gegensatz dazu steht Jobbik für kon­struk­tive Debatten und die Vertretung der Interessen Ungarns, sagte er.

Um dies zu tun, würde die von Jobbik geführte Regierung einen stel­lvertre­tenden Ministerpräsidenten für EU-Angelegenheiten ernen­nen, um diese Beziehungen rund um die Uhr zu bear­beiten. Herr Vona weist darauf hin, dass vor kurzem eine europäis­che Konsultation ein­geleitet wurde, die die Zukunft der EU in den kom­menden Jahrzehnten bes­tim­men kön­nte. Viktor Orbán hat es bere­its abgelehnt, an diesem Prozess teilzunehmen.

Vona erk­lärte jedoch, wenn Jobbik in die Regierung ein­trete, werde sich Ungarn dieser Konsultation anschließen und für ein starkes und faires Europa kämpfen, das auf einer Vielzahl von Nationen aufge­baut ist, d. H. Es basiert nicht auf dem Konzept der Vereinigten Staaten von Europa. Wichtig ist auch die Frage der Lohnunion: Diese Initiative, die von ost­mit­teleu­ropäis­chen Ländern ins Leben gerufen wurde, soll diesen Mitgliedstaaten helfen, vom Wirtschaftswachstum der EU zu prof­i­tieren und es den Bürgern zu ermöglichen, ihren Lohnsklavenstatus zu ver­lieren.

Vona betonte, dass die ungarischen Löhne im Moment nur ein Viertel der deutschen Löhne seien, obwohl die östlichen Bürger für Rohstoffe genauso viel oder sogar mehr bezahlen müssten. Wenn Jobbik in die Regierung kommt, wird er Brüssel sofort über seinen Standpunkt zur Migration informieren: der Grenzzaun bleibt beste­hen und es wird ein Grenzschutzdienst ein­gerichtet; Außerdem lehnt Jobbik sowohl die von Orbán vorgeschla­gene glob­ale Zuteilungsquote für Migranten als auch die verbindliche Quote für Brüssel ab.

Die sech­ste Einheit des Pakets bezieht sich auf die Unterstützung der Selbstverwaltung und Autonomiebemühungen der in den Nachbarländern leben­den ungarischen Gemeinschaften. Nach Ansicht von Herrn Vona tendiert der Fidesz dazu, in geschlosse­nen Sitzungen für diese Bemühungen einzutreten, aber wenn es um inter­na­tionale Foren geht, war der Fidesz niemals mutig genug, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Jobbik würde dieses Thema sofort auf die Tagesordnung der EU set­zen, zumal die notwendi­gen Unterstützungsbekundungen bere­its für die Europäische Bürgerinitiative namens Minority Safepack ein­gere­icht wur­den.

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