Jobbik mit EU-Paket

Foto: alfahir.hu

In sei­ner Pressekonferenz prä­sen­tierte Jobbiks Kandidat für Premierminister Gábor Vona das Europapaket der Partei. Der Politiker prä­sen­tierte ein Programm mit sechs Elementen. Als ers­ter Schritt wies er auf eine Änderung der Haltung Ungarns gegen­über der EU hin: Während die lin­ken Regierungen eine unter­wür­fige Politik annah­men, ent­schied sich die Fidesz für einen dau­er­haf­ten Streit. Im Gegensatz dazu steht Jobbik für kon­struk­tive Debatten und die Vertretung der Interessen Ungarns, sagte er. 

Um dies zu tun, würde die von Jobbik geführte Regierung einen stell­ver­tre­ten­den Ministerpräsidenten für EU-Angelegenheiten ernen­nen, um diese Beziehungen rund um die Uhr zu bear­bei­ten. Herr Vona weist dar­auf hin, dass vor kur­zem eine euro­päi­sche Konsultation ein­ge­lei­tet wurde, die die Zukunft der EU in den kom­men­den Jahrzehnten bestim­men könnte. Viktor Orbán hat es bereits abge­lehnt, an die­sem Prozess teil­zu­neh­men.

Vona erklärte jedoch, wenn Jobbik in die Regierung ein­trete, werde sich Ungarn die­ser Konsultation anschlie­ßen und für ein star­kes und fai­res Europa kämp­fen, das auf einer Vielzahl von Nationen auf­ge­baut ist, d. H. Es basiert nicht auf dem Konzept der Vereinigten Staaten von Europa. Wichtig ist auch die Frage der Lohnunion: Diese Initiative, die von ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Ländern ins Leben geru­fen wurde, soll die­sen Mitgliedstaaten hel­fen, vom Wirtschaftswachstum der EU zu pro­fi­tie­ren und es den Bürgern zu ermög­li­chen, ihren Lohnsklavenstatus zu ver­lie­ren.

Vona betonte, dass die unga­ri­schen Löhne im Moment nur ein Viertel der deut­schen Löhne seien, obwohl die öst­li­chen Bürger für Rohstoffe genauso viel oder sogar mehr bezah­len müss­ten. Wenn Jobbik in die Regierung kommt, wird er Brüssel sofort über sei­nen Standpunkt zur Migration infor­mie­ren: der Grenzzaun bleibt bestehen und es wird ein Grenzschutzdienst ein­ge­rich­tet; Außerdem lehnt Jobbik sowohl die von Orbán vor­ge­schla­gene glo­bale Zuteilungsquote für Migranten als auch die ver­bind­li­che Quote für Brüssel ab. 

Die sechste Einheit des Pakets bezieht sich auf die Unterstützung der Selbstverwaltung und Autonomiebemühungen der in den Nachbarländern leben­den unga­ri­schen Gemeinschaften. Nach Ansicht von Herrn Vona ten­diert der Fidesz dazu, in geschlos­se­nen Sitzungen für diese Bemühungen ein­zu­tre­ten, aber wenn es um inter­na­tio­nale Foren geht, war der Fidesz nie­mals mutig genug, sich in die­ser Angelegenheit zu äußern. Jobbik würde die­ses Thema sofort auf die Tagesordnung der EU set­zen, zumal die not­wen­di­gen Unterstützungsbekundungen bereits für die Europäische Bürgerinitiative namens Minority Safepack ein­ge­reicht wur­den.

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