Der absurde Koalitionskrach um den Familiennachzug

flickr.com/ Michael Panse (CC BY-ND 2.0)

Die Regierung ist erst wenige Wochen alt und schon ent­brennt ein Streit nach dem anderen. Ein Streitpunkt löst nun sogar die Koalitionsfrage aus: CSU und SPD kön­nen sich im Punkt „Familiennachzug“ bei Flüchtlingen nicht einig wer­den. Dass diese Diskussion jedoch ein bedeu­tungsloses Schauspiel ist, lässt sich leicht ent­lar­ven.

Seitdem Horst Seehofer seinen Ministerposten im neu geschaf­fe­nen Heimatministerium angenom­men hat, propagiert er einen ver­schärften Kurs gegen Flüchtlinge. Durch die Blockadehaltung der SPD schafft er es jedoch nicht, seine Ankündigungen umzuset­zen. Nun will er die Zahl der nach Deutschland kom­menden Massen auf eine neue Art beschränken. Im Koalitionspapier wurde zwar auf drän­gen der SPD der Familiennachzug für anerkan­nte Asylbewerber fest­geschrieben, jedoch mit einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat. Dies will Seehofer nun weiter eindäm­men. Wie n-tv berichtet, will Seehofer, dass nur Ehepartner, Eltern Minderjähriger und min­der­jährige unver­heiratete Flüchtlinge nachzugs­berechtigt sind. Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wur­den, Geschwister und son­stige Familienangehörige sollen nicht nachziehen dür­fen.

Der SPD ist dies ein Dorn im Auge. Sie wolle um jeden Preis eine weit­ere Beschränkung des Familiennachzuges ver­hin­dern. Außenminister Heiko Maas erk­lärte hierzu: „Wir wer­den ganz sicher keinen Entwürfen zus­tim­men, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu ver­ringern“. Die CSU wiederum erk­lärte hierzu, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass die SPD dem Plan der CSU nicht zus­tim­men werde. Der Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, mah­nte dazu: “Wenn die SPD da nicht mit­machen würde, wäre die große Koalition am Ende“.

Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass es sich bei dem Streitthema um eine Pseudodiskussion han­delt. Den „Vorstoß“ von Seehofer kann man nicht ein­mal als einen Tropfen auf dem heißen Stein beze­ich­nen. Laut der „Bundeszentrale für poli­tis­che Bildung“ wur­den allein in den Jahren 2015 bis 2017 in der Bundesrepublik über eine halbe Millionen Asylanträge genehmigt. Selbst wenn nun, äußerst ide­al­is­tisch gerech­net, nur jeder zweite einen einzi­gen berechtigten Verwandten besitzt (einen Ehepartner, ein Kind oder einen son­sti­gen engen Verwandten, welcher unver­heiratet und min­der­jährig ist), würde dies 250.000 Berechtigte bedeuten. Es würde also selbst unter diesen Bedingungen über 20 Jahre dauern, bis man die berechtigten Nachzügler nach Deutschland lässt. Es ist also eine vol­lkom­men absurde Diskussion, denn die Pläne von Seehofer brin­gen effek­tiv nicht die ger­ing­ste Entlastung. Die Frage, ob die 1.000 Nachzügler pro Monat nun 20 oder 30 Jahre lang zu uns kom­men, ist völ­lig abstrus. Wenn man dann noch mit ein­rech­net, dass immer noch neue Asylverfahren par­al­lel genehmigt wer­den, kommt man zu dem Ergebnis, dass trotz „Verschärfung“ die 1.000 Angehörigen dauer­haft ohne ein berechen­bares Ende erfüllt wer­den kön­nen.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0026628-Verschaerfende-CSU-Plaene-beim-Familiennachzug-voellig-sinnlos

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