Der absurde Koalitionskrach um den Familiennachzug

flickr.com/ Michael Panse (CC BY-ND 2.0)

Die Regierung ist erst wenige Wochen alt und schon ent­brennt ein Streit nach dem ande­ren. Ein Streitpunkt löst nun sogar die Koalitionsfrage aus: CSU und SPD kön­nen sich im Punkt „Familiennachzug“ bei Flüchtlingen nicht einig wer­den. Dass diese Diskussion jedoch ein bedeu­tungs­lo­ses Schauspiel ist, lässt sich leicht ent­lar­ven.

Seitdem Horst Seehofer sei­nen Ministerposten im neu geschaf­fe­nen Heimatministerium ange­nom­men hat, pro­pa­giert er einen ver­schärf­ten Kurs gegen Flüchtlinge. Durch die Blockadehaltung der SPD schafft er es jedoch nicht, seine Ankündigungen umzu­set­zen. Nun will er die Zahl der nach Deutschland kom­men­den Massen auf eine neue Art beschrän­ken. Im Koalitionspapier wurde zwar auf drän­gen der SPD der Familiennachzug für aner­kannte Asylbewerber fest­ge­schrie­ben, jedoch mit einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat. Dies will Seehofer nun wei­ter ein­däm­men. Wie n-tv berich­tet, will Seehofer, dass nur Ehepartner, Eltern Minderjähriger und min­der­jäh­rige unver­hei­ra­tete Flüchtlinge nach­zugs­be­rech­tigt sind. Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlos­sen wur­den, Geschwister und sons­tige Familienangehörige sol­len nicht nach­zie­hen dür­fen.

Der SPD ist dies ein Dorn im Auge. Sie wolle um jeden Preis eine wei­tere Beschränkung des Familiennachzuges ver­hin­dern. Außenminister Heiko Maas erklärte hierzu: „Wir wer­den ganz sicher kei­nen Entwürfen zustim­men, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in ers­ter Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu ver­rin­gern“. Die CSU wie­derum erklärte hierzu, dass sie sich nicht vor­stel­len könne, dass die SPD dem Plan der CSU nicht zustim­men werde. Der Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, mahnte dazu: “Wenn die SPD da nicht mit­ma­chen würde, wäre die große Koalition am Ende“.

Bei nähe­rer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass es sich bei dem Streitthema um eine Pseudodiskussion han­delt. Den „Vorstoß“ von Seehofer kann man nicht ein­mal als einen Tropfen auf dem hei­ßen Stein bezeich­nen. Laut der „Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung“ wur­den allein in den Jahren 2015 bis 2017 in der Bundesrepublik über eine halbe Millionen Asylanträge geneh­migt. Selbst wenn nun, äußerst idea­lis­tisch gerech­net, nur jeder zweite einen ein­zi­gen berech­tig­ten Verwandten besitzt (einen Ehepartner, ein Kind oder einen sons­ti­gen engen Verwandten, wel­cher unver­hei­ra­tet und min­der­jäh­rig ist), würde dies 250.000 Berechtigte bedeu­ten. Es würde also selbst unter die­sen Bedingungen über 20 Jahre dau­ern, bis man die berech­tig­ten Nachzügler nach Deutschland lässt. Es ist also eine voll­kom­men absurde Diskussion, denn die Pläne von Seehofer brin­gen effek­tiv nicht die geringste Entlastung. Die Frage, ob die 1.000 Nachzügler pro Monat nun 20 oder 30 Jahre lang zu uns kom­men, ist völ­lig abstrus. Wenn man dann noch mit ein­rech­net, dass immer noch neue Asylverfahren par­al­lel geneh­migt wer­den, kommt man zu dem Ergebnis, dass trotz „Verschärfung“ die 1.000 Angehörigen dau­er­haft ohne ein bere­chen­ba­res Ende erfüllt wer­den kön­nen.

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