Erster Prozesstag gegen die Identitäre Bewegung Österreich

Foto: unzensuriert.at / z.V.g.

Erster Verhandlungstag am Landesgericht Graz, 4.Juli 2018: Angeklagt sind 17 Männer, darunter zehn führende Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) und sieben Sympathisanten. Die Anklage lautet auf Verhetzung (§283 StGB, Strafrahmen bis zu fünf Jahre), Bildung einer krim­inellen Vereinigung (§278, bis zu drei Jahre) und Sachbeschädigung (§125, bis zu sechs Monate), wie auch die Kleine Zeitung berichtet.

Zuerst trug der Staatsanwalt den Strafantrag vor. Jetzt kam auch her­aus, was bei den zahlre­ichen Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten an „belas­ten­dem“ Material gefun­den wurde: Eine Dose mit Sprühkreide und ein Lack, mit dem Transparente beschriftet wur­den.

Zu „faul“, um Österreich gegen Islamismus zu schützen?

Leider wurde er dabei auch unter­grif­fig. Die Angeklagten seien zu faul, um Österreich vor dem Islamismus zu schützen. Dabei waren diese die einzi­gen, die dage­gen Aktionen set­zten – welche der Staatsanwalt ja gle­ichzeitig inkri­m­inierte. Keiner der Angeklagten lebt übri­gens vom Sozialamt, alle sind beruf­stätig oder Studenten.

Ein Verteidiger für 17 Angeklagte – eine Kostenfrage

Die 17 Angeklagten haben nur einen Verteidiger. Denn ein Verfahren, dass so aufge­zo­gen ist wie das gegen­ständliche, führt anson­sten wegen der hohen Verteidigerkosten auch im Fall eines Freispruches zum finanziellen Ruin der Angeklagten, wie der Tierschützerprozess deut­lich gezeigt hat.

Meinungsfreiheit am Prüfstand

Der Verteidiger führte in seiner gut aufge­bauten Gegenausführung aus, dass die Bestimmung der Verhetzung im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu sehen ist und insoweit es im Konflikt damit steht, ver­fas­sungskon­form inter­pretiert wer­den müsse: Und das bedeute, geäußerte Meinungen dür­fen nur bei gän­zlich unzweifel­hafter Notwendigkeit bestraft wer­den.

Was bedeutet „Islamisierung“?

In der Folge ging es um das von den Aktivisten ver­wen­dete Wort „Islamisierung“: Hierzu führte der Verteidiger aus, dass Islamisierung eines Landes nach den auffind­baren Definitionen bedeute, zu erre­ichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes dem islamis­chen Glauben anhängt. Dort wo dies geschehen ist, ist die Staatsform heute in der Regel nicht demokratisch.

Darf man sagen, dass etwas „tötet“?

Zur Warnung der Identitären Aktivisten, dass irgen­det­was „tötet“, führte der Verteidiger zahlre­iche Beispiele an, in denen Warnungen vor diversen Gefahren auf diese Art und Weise for­muliert wer­den (zuletzt in einem Buchtitel von Papst Franziskus, wonach die „Wirtschaft tötet“)

Darf man Erdogan-Anhänger auf­fordern, in die Türkei zurück­zuge­hen?

Zu einer Transparent-Aufschrift der Identitären, wonach Erdogan emp­fohlen wird, seine Anhänger wieder zurück in die Türkei zu holen, zitierte der Verteidiger einen Zeitungsartikel einer linkslib­eralen Zeitung, wonach Erdogan-Anhängern die Ausreise aus Österreich nahegelegt wird.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0027165-Prozess-Start-gegen-Identitaere-Wie-gerechtfertigt-ist-Kampf-gegen-Islamisierung

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