EU mit verzweifeltem Angriff gegen Ungarn

Quelle: MTI

Die „pro-migrationale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bereitet sich auf einen „letzten und verzweifelten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts des Europäischen Parlaments über den Stand der Rechtsstaatlichkeit im Land.

Rogan sprach am Samstag vor einem Treffen in Budapest mit dem Titel Civic Picnic in Kotcse und sagte, dass Premierminister Viktor Orban sich in seiner Ansprache auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament konzentrieren werde, und fügte hinzu, dass die Wahlen „von dem Thema Migration bestimmt werden“.

Rogan betonte, dass die Migrationskrise ein „Demokratiedefizit“ in Europa geschaffen habe, und argumentierte, dass „die Mehrheit des EP und der Europäischen Kommission die Migration unterstützen, während immer mehr Europäer dagegen sind und die Mehrheit des EP scheint ich bin nicht bereit, das anzuerkennen „. Er bestand auch darauf, dass ein neues EP und eine neue EU „ohne die Mehrheit der pro-migrationspolitischen Politiker“ „die Ordnung wiederherstellen“ würden.

In Bezug auf eine Abstimmung im EP über das Sargentini-Dokument in der nächsten Woche sagte Rogan, dass „die Entscheidung nicht zählen wird … was zählt ist, was die Leute bei den EP-Wahlen im nächsten Mai sagen“.

Jozsef Szajer, MdEP des regierenden Fidesz, sagte bei seiner Ankunft zu dem Treffen, dass die EP „sich vorbereite, sich an Ungarn zu rächen“. Er sagte auch, dass die Europäische Volkspartei, zu der das Fidesz gehört, „unterschiedliche Positionen“ in Bezug auf das Dokument einnimmt, und schlug vor, dass einige EPP-Abgeordnete den Fidesz bei der Abstimmung in Sargentini nicht unterstützen könnten.