EU mit verzweifeltem Angriff gegen Ungarn

Quelle: MTI

Die „pro-migra­tionale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bere­itet sich auf einen „let­zten und verzweifel­ten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts des Europäischen Parlaments über den Stand der Rechtsstaatlichkeit im Land.

Rogan sprach am Samstag vor einem Treffen in Budapest mit dem Titel Civic Picnic in Kotcse und sagte, dass Premierminister Viktor Orban sich in seiner Ansprache auf die bevorste­hen­den Wahlen zum Europäischen Parlament konzen­tri­eren werde, und fügte hinzu, dass die Wahlen „von dem Thema Migration bes­timmt wer­den“.

Rogan betonte, dass die Migrationskrise ein „Demokratiedefizit“ in Europa geschaf­fen habe, und argu­men­tierte, dass „die Mehrheit des EP und der Europäischen Kommission die Migration unter­stützen, während immer mehr Europäer dage­gen sind und die Mehrheit des EP scheint ich bin nicht bereit, das anzuerken­nen „. Er bestand auch darauf, dass ein neues EP und eine neue EU „ohne die Mehrheit der pro-migra­tionspoli­tis­chen Politiker“ „die Ordnung wieder­her­stellen“ wür­den.

In Bezug auf eine Abstimmung im EP über das Sargentini-Dokument in der näch­sten Woche sagte Rogan, dass „die Entscheidung nicht zählen wird … was zählt ist, was die Leute bei den EP-Wahlen im näch­sten Mai sagen“.

Jozsef Szajer, MdEP des regieren­den Fidesz, sagte bei seiner Ankunft zu dem Treffen, dass die EP „sich vor­bere­ite, sich an Ungarn zu rächen“. Er sagte auch, dass die Europäische Volkspartei, zu der das Fidesz gehört, „unter­schiedliche Positionen“ in Bezug auf das Dokument ein­nimmt, und schlug vor, dass einige EPP-Abgeordnete den Fidesz bei der Abstimmung in Sargentini nicht unter­stützen kön­nten.

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