Die Jobbik unterstützt das Verfahren gegen Ungarn nicht

Quelle: MTI

Der EP-Abgeordnete der in Opposition seien­den ungarischen nationalen Volkspartei, Zoltán Balczó begrün­dete den am Dienstagabend in der Debatte des Sargentini-Berichtes vertrete­nen Standpunkt seiner Partei fol­gen­der­maßen:

„Im Europäischen Parlament wurde die Eindämmung der Migration durch den Grenzzaun als Klage bere­its 2015 erläutert: dafür soll­ten wir aber Anerkennung bekom­men, stattdessen finden wir die Klage im jet­zi­gen Bericht eben­falls, erwartend die Aufnahme der Migranten nach den Quoten, als Auswuchs einer katas­trophalen Fehlentscheidung. Der Bericht bein­hal­tet viele leere Worte über Rassismus, und über, gewalt­samen Taten auftre­tenden, Antisemitismus auch. Diese Verleumdung lehne ich ab“ – stellte der Jobbik-Abgeordnete klar.

Balczó machte hinge­gen auch darauf aufmerk­sam, dass im Bericht schwierige Feststellungen bezüglich der steigen­den Korruption, der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit, des beispiel­losen Übergewichts der Regierungsmedien, und diese Kritiken sind konkret, sie basieren auf Fakten.

Der Jobbik-Abgeordneter erk­lärte: er wird sich bei der Endabstimmung enthal­ten, weil er den migra­tions­fre­undlichen Bericht nicht unter­stützt, und damit lehnt er den Start des Verfahrens gemäß Art. 7. ab, weil die Sanktionen nicht die Regierung, son­dern Ungarn tre­f­fen würde.

Quelle: alfahir.hu/2018/09/12/jobbik_balczo_zoltan_sargentini_jelentes_europai_parlament

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