Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, eine Auflösung der Identitären Bewegung (IB) prüfen lassen zu wollen. Bei der FPÖ distanziert man sich nun davon. Die Auflösung der Vereine von den Identitären „aufgrund einer Spende ist absurd und rechtlicher Unsinn“.
Vor kurzen wurde bekannt, dass der mutmaßliche Christchurch-Attentäter Anfang 2018, ein Jahr vor dem Anschlag, eine Spende von 1.500 Euro an den Identitären-Leiter Martin Sellner getätigt hatte. Bundeskanzler Kurz hatte verkündet, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ vorzugehen, da es „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke“ gäbe.
Freiheitliche distanzieren sich von Auflösung
Vergangenen Freitag ruderte der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zurück und die Freiheitliche Partei distanziert sich von der Forderung Kurzs. „Der Bundeskanzler hat im Ministerratsfoyer von einer Prüfung zur Auflösung gesprochen Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung“, so Strache. „Aufgrund der Spende eines Irren wird keine Auflösung eines Vereins möglich sein.“
Kurz will Verbot „wenn es die Gesetze hergeben“
Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte erneut ein Verbot der Identitären, „wenn es die Gesetze hergeben“. „Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null Toleranz bei jeder Art von Radikalismus, egal ob rechtsextrem oder islamistisch. Wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden, dann braucht es natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins. Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug“, meinte Kurz.
Identitäre bleiben gelassen
Die Identitären halten in einer Aussendung fest, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Verbindungen zum Christchurch-Attentäter gegeben hätte und meinen zusätzlich: „Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor er Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist. Wir sind kooperativ und werden mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können.“
