Leben wir in einer „libe­ralen Demo­kratie“? FDP-Chef Lindner ist die Wahr­heit rausgerutscht

Von REDAKTION | Im tägli­chen poli­ti­schen Diskurs wird uns ständig einge­redet, dass wir in einer „libe­ralen Demo­kratie“ leben, ganz im Gegen­satz zu den „illi­be­ralen Demo­kra­tien“ wie in Ungarn, oder gar in Russ­land, wo derzeit der Gott­sei­beiuns selbst in einer demo­kra­tisch drapierten Tyrannei regiert.
 

Dieses Mantra von der libe­ralen Demo­kratie ist der Kern der Recht­fer­ti­gung unserer Eliten, mit der sie ihre Macht­aus­übung recht­fer­tigen. Für alle Selbst­denker ist natür­lich klar, dass dieses Geschwafel von der libe­ralen Demo­kratie ein aufge­legter Schwindel ist.

Unter libe­raler Demo­kratie könnte man sich nach Popper eine „offene Gesell­schaft“ vorstellen, in der der poli­ti­sche Diskurs ergeb­nis­offen geführt wird. Als gelernter, selbst­den­kender Bürger weiß man natür­lich, dass unser poli­ti­sche System genau das Gegen­teil einer offenen Gesell­schaft ist.

Dogmen und Sprechverbote

Die poli­ti­sche Ausein­an­der­set­zung ist in allen wesent­li­chen Aspekten domi­niert von irgend welchen Dogmen, die im öffent­li­chen Raum nicht hinter­fragt werden dürfen. Beispiele sind allge­mein bekannt, wie das Dogma von den Segnungen der unkon­trol­lierten Massen­ein­wan­de­rung, des Klima­schwin­dels (www.klimaschwindel.net), der „Ener­gie­wende“, vom „Frie­dens­bündnis NATO“, von einer Fülle verschie­dener Geschlechter, dem Gender-Schwach­sinn, Ausset­zung von Raub­tieren (Tier­schutz­terror) und Vielem mehr. Um das Denken in die rich­tige Bahnen zu lenken werden „Leit­planken des Sagbaren“ von irgend einem geheimen Propa­gan­da­mi­nis­te­rium einge­führt und die Sprache mit Neusprech verhundst. Alles wird umge­deutet und auf den Kopf gestellt: Wahr­heit wird zur Lüge, Krieg wird Frieden und vice versa. Orwell lässt grüßen.

Durch­ge­setzt werden all diese Torheiten von winzigen Minder­heiten, die aller­dings in der Öffent­lich­keit die Unter­stüt­zung der Eliten genießen. Deshalb ist diesen auch der „Minder­hei­ten­schutz“ so wichtig.

Eine „illi­be­rale Demo­kratie“ ist natür­lich „popu­lis­tisch“, weil sie die Inter­essen des Volkes vertritt, während­dessen beispiels­weise das Wegsprengen der Gasver­sor­gung eines ganzen Konti­nents mit kata­stro­phalen Folgen für die Wirt­schaft nur in einer „libe­ralen Demo­kratie“ möglich ist. Liberal bedeutet in diesem Zusam­men­hang, dass es den Eliten erlaubt ist, mit Terro­rismus ihre kruden Ziele zu verfolgen.

Eliten-Kartell erteilt die Vorgaben

Viel­leicht ist Vielen noch nicht ganz klar, wer hinter diesem ganzen Irrsinn steckt: Es sind ganz einfach die Verwalter der welt­weiten Kapi­tal­sam­mel­be­cken, die Dutzende Billionen Dollar Markt­ka­pi­ta­li­sie­rung verwalten und unter­ein­ander vernetzt sind. Ein Beispiel dafür ist an dieser Stelle schon öfters erwähnt wurden: „Climate Action 100plus“, eine Vernet­zung von Fonds, die sich die globale Durch­set­zung des CO2-Schwin­dels zum Ziel gesetzt hat. Man kann davon ausgehen, dass solche Seil­schaften letzt­lich die gesamte Politik in der „west­li­chen Welt“ kontrol­lieren. Irgend­welche super­rei­chen Einzel­per­sonen, wie Bill Gates, oder Soros treten zwar medi­en­wirksam auf, dürften aber trotzdem eine unter­ge­ord­nete Rolle spielen. Die Beein­flus­sung und Kontrolle des Debat­ten­raumes geschieht auf der obersten Ebene über verchie­dene „Denk­fa­briken“, über die Kontrolle der Medien und natür­lich auch unserer Poli­tiker. Wir können Letz­tere zwar wählen, aber auf ihr Programm dass sie durch­ziehen, haben wir in der Regel keinen Einfluss.

Partei­spenden und Bestechung

Die Einfluss­nahme auf unsere Poli­tiker geschieht durch direkte (Partei­spenden), aber vor allem über indi­rekte Bestechung: Ein abge­half­terter Poli­tiker, der seine Sache „richtig“ im Sinne der Eliten gemacht, braucht sich um seine Zukunft nicht zu sorgen. Er oder sie werden auf jeden Fall, wie dumm oder unfähig sie auch sein mögen, in der Wirt­schaft irgend einen hoch­do­tierten Posten finden. Oder nach Brüssel entsorgt. Diese bestimmen und bestechen dann ihrer­seits die Main­stream-Medien, falls nicht sogar direkte Zuwen­dungen erfolgen, wie beispiels­weise die Millio­ne­zah­lungen des Bill Gates an den SPIEGEL.

Natür­lich gibt es auch Poli­tiker, die nicht bestech­lich sind. Für solche unbe­lehr­baren kommen dann andere Maßnahmen zur Anwen­dung. Irgend einen Fehl­tritt und sei dieser auch noch so lächer­lich, wird man im langen Leben eines Menschen schon finden um ihn, oder sie fertig zu machen. Falls das auch nicht hilft und die betref­fende Person unbe­stech­lich und auch noch bisher immer integer war, kommen dann andere Maßnahmen zum Einsatz. Solche Methoden reichen von irgend­wel­chen Fallen, bis hin zum Mord.

Beispiele dafür gibt es sowohl in der deut­schen, als auch der öster­rei­chi­schen jüngeren Geschichte zuhauf. Erwähnt sei hier zum Beispiel der als Unfall insze­nierte Haider-Mord, oder die Ibizza-Falle, in die Strache hinein­ge­tappt ist. Auch in Deutsch­land gibt es solche Fälle (Rudi Dutschke, Sieg­fried Buback, Detlev Karsten Rohwedder, Jürgen Mölle­mann). So nebenbei sei auch noch an den unge­klärten Kennedy-Mord und an den unge­klärten Mord an Olof Palme erin­nert. Diese Poli­tiker dürften etwas „richtig“ im Sinne ihres Volkes gemacht haben!

Mund­halten und Anpassen ist angesagt

Ein Poli­tiker, der in dem medialen Minen­feld in jeder Hinsicht über­leben will, muss sich also anpassen. Dies meinte Bundes­fi­nanz­mi­nister Chris­tian Lindner, als er unlängst bei einem Vortrag im Institut für Schweizer Wirt­schafts­po­litik dem stau­nenden Publikum folgendes unvor­sich­ti­ger­weise offenbarte:

„Nachdem ich im staats­gläu­bigen Deutsch­land lebe und arbeite, bin ich gerne in die frei­sin­nige Schweiz gekommen“, so Lindner in einem jetzt aufge­tauchten Video von der Veran­stal­tung. Um dann fort­zu­fahren: „Nachdem die poli­ti­schen Reali­täten mich zwingen, mit Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Frei­heit zu atmen!“ Quellen: hier und hier

Wahr­schein­lich haben sich schon viele Leser über den poli­ti­schen Kami­ka­ze­kurs der FDP gewun­dert, der bei der nächsten Wahl mit ziem­li­cher Sicher­heit zum Raus­schmiss der FDP aus dem Bundestag führen wird. Die FDP deckt in dieser Koali­tion unge­fähr das Gegen­teil dessen, was sie vertritt, aber dies ist immer noch gesünder als in die Fußstapfen des ehema­ligen Partei­ge­nossen Mölle­manns zu schlüpfen. Dieser starb, nachdem sich sein Fall­schirm nicht öffnete. So ein Pech auch!

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