Anklageerhebung gegen Salvini: Es ist keine Gerechtigkeit

Von Silvio Pittori

Am Samstag, den 18. April 2021, wurden wir Zeuge der Anklageerhebung gegen Matteo Salvini wegen der Fakten im Zusammenhang mit dem sogenannten “Fall Opern Arms”.

Nur wer das italienische “Justizsystem” nicht von innen kennt, wird verwirrt sein, wenn er mit dem Umstand konfrontiert wird, dass in fast gleich gelagerten Fällen zwei Staatsanwaltschaften, die nur wenige Kilometer voneinander entfernt sind, in einem Gerichtssaal diametral entgegengesetzte Meinungen äußern und in einem Fall den Freispruch und im anderen Fall die Überstellung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung beantragen. Dies sind Situationen, die in Italien absolut normal sind. So sehr, dass in Catania der Staatsanwalt den Richter bat, das Verfahren einzustellen, also eine Maßnahme, die dem Verfahren ein Ende setzen würde, während in Palermo der Staatsanwalt den Antrag stellte, Matteo Salvini vor Gericht zu stellen, der sich als ehemaliger Innenminister (daher fällt das oben Genannte in den Geltungsbereich von Artikel 95 der Verfassung) eines schweren Verbrechens schuldig gemacht hätte, auch in Bezug auf die Strafe, nämlöich des Verbrechens der Entführung in einer verschärften Form und der Verweigerung von Amtshandlungen. Daher darf die unterschiedliche Auslegung desselben Sachverhalts durch die beiden Staatsanwaltschaften nicht überraschen, da selbst der Senat der Republik gezeigt hat, wie bei einem ähnlichen Fall unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden können, je nachdem, ob der Minister der Regierungsmehrheit angehört oder nicht.

Der in Palermo diskutierte Sachverhalt ist bekannt und lässt sich in der Verweigerung des vom Schiff Open Arms beanspruchten Rechts, in einem italienischen Hafen anzulegen, zusammenfassen, nachdem dasselbe Schiff wiederholt die Einladung Maltas und Spaniens (unter dessen Flagge die Open Arms fuhr) ignoriert hatte, in deren Häfen anzulegen: Italien oder Tod, in einem regelrechten Tauziehen mit Italien, vielleicht sogar, um zu vermeiden, dass eine Anlandung in anderen Ländern dem Kapitän und der Besatzung die Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung einbringen könnte.

Die Überstellung zur Hauptverhandlung schließt, wie der Anwalt des ehemaligen Ministers richtig bemerkte, einen späteren Freispruch in der Sache nicht aus. Darin sind wir uns alle einig. Es kann jedoch nicht geleugnet werden, dass diese Überstellung bei jedem denkenden Wesen eine ernsthafte Beunruhigung hervorruft, die das tägliche Leben über Jahre hinweg beeinträchtigen kann, wenn man auch den zeitlichen Rahmen solcher Verhandlung kennt. In dem Fall, mit dem wir es zu tun haben, könnte die Besorgnis sogar noch größer sein, angesichts der von vielen Beobachtern und Juristen geäußerten berechtigten Befürchtung, dass der Prozess durch politischen Druck beeinflusst werden könnte, was sich leider bereits manifestiert hat. Die eine, repräsentiert durch die Worte des Richters Palamara, der darauf hinwies, dass ein Teil der Justiz, unabhängig von der Unbegründetheit der Vorwürfe, derer Salvini beschuldigt wird, der Meinung war, dass sie den Führer der Liga trotzdem angreifen sollte; die andere, vielleicht sogar unbewusst, repräsentiert durch ein Sweatshirt, das Open Arms lobt und zwei Tage vor der Vorverhandlung vom Sekretär der Demokratischen Partei getragen wurde, und das ohrenbetäubende Schweigen der Vertreter der Linken zur Anklage.

Ich bin mir sicher, dass Matteo Salvini freigesprochen wird, aber ich bin mir auch sicher, dass der ehemalige Minister lange an die Gerechtigkeit glauben muss, bevor sie sich wirklich manifestieren kann: und sich vorzustellen, dass das Warten auf diese Epiphanie den Sekretär der Partei niederzwingt, die (laut Umfragen) etwa ein Viertel der Italiener vertritt, beruhigt mich angesichts der Präzedenzfälle in unserem Land nicht.

Silvio Pittori
Rechtsanwalt mit Sitz in Florenz, Experte für Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Vertragsrecht. Abschluss in Jura an der Universität von Florenz.