Ankla­ge­er­he­bung gegen Salvini: Es ist keine Gerechtigkeit

Matteo Salvini & Giulia-Bongiorno · Foto: Centro Machiavelli

Von Silvio Pittori

Am Samstag, den 18. April 2021, wurden wir Zeuge der Ankla­ge­er­he­bung gegen Matteo Salvini wegen der Fakten im Zusam­men­hang mit dem soge­nannten „Fall Opern Arms“.

Nur wer das italie­ni­sche „Justiz­system“ nicht von innen kennt, wird verwirrt sein, wenn er mit dem Umstand konfron­tiert wird, dass in fast gleich gela­gerten Fällen zwei Staats­an­walt­schaften, die nur wenige Kilo­meter vonein­ander entfernt sind, in einem Gerichts­saal diame­tral entge­gen­ge­setzte Meinungen äußern und in einem Fall den Frei­spruch und im anderen Fall die Über­stel­lung des Beschul­digten zur Haupt­ver­hand­lung bean­tragen. Dies sind Situa­tionen, die in Italien absolut normal sind. So sehr, dass in Catania der Staats­an­walt den Richter bat, das Verfahren einzu­stellen, also eine Maßnahme, die dem Verfahren ein Ende setzen würde, während in Palermo der Staats­an­walt den Antrag stellte, Matteo Salvini vor Gericht zu stellen, der sich als ehema­liger Innen­mi­nister (daher fällt das oben Genannte in den Geltungs­be­reich von Artikel 95 der Verfas­sung) eines schweren Verbre­chens schuldig gemacht hätte, auch in Bezug auf die Strafe, nämlöich des Verbre­chens der Entfüh­rung in einer verschärften Form und der Verwei­ge­rung von Amts­hand­lungen. Daher darf die unter­schied­liche Ausle­gung desselben Sach­ver­halts durch die beiden Staats­an­walt­schaften nicht über­ra­schen, da selbst der Senat der Repu­blik gezeigt hat, wie bei einem ähnli­chen Fall unter­schied­liche Entschei­dungen getroffen werden können, je nachdem, ob der Minister der Regie­rungs­mehr­heit ange­hört oder nicht.

Der in Palermo disku­tierte Sach­ver­halt ist bekannt und lässt sich in der Verwei­ge­rung des vom Schiff Open Arms bean­spruchten Rechts, in einem italie­ni­schen Hafen anzu­legen, zusam­men­fassen, nachdem dasselbe Schiff wieder­holt die Einla­dung Maltas und Spaniens (unter dessen Flagge die Open Arms fuhr) igno­riert hatte, in deren Häfen anzu­legen: Italien oder Tod, in einem regel­rechten Tauziehen mit Italien, viel­leicht sogar, um zu vermeiden, dass eine Anlan­dung in anderen Ländern dem Kapitän und der Besat­zung die Anklage der Beihilfe zur ille­galen Einwan­de­rung einbringen könnte.

Die Über­stel­lung zur Haupt­ver­hand­lung schließt, wie der Anwalt des ehema­ligen Minis­ters richtig bemerkte, einen späteren Frei­spruch in der Sache nicht aus. Darin sind wir uns alle einig. Es kann jedoch nicht geleugnet werden, dass diese Über­stel­lung bei jedem denkenden Wesen eine ernst­hafte Beun­ru­hi­gung hervor­ruft, die das tägliche Leben über Jahre hinweg beein­träch­tigen kann, wenn man auch den zeit­li­chen Rahmen solcher Verhand­lung kennt. In dem Fall, mit dem wir es zu tun haben, könnte die Besorgnis sogar noch größer sein, ange­sichts der von vielen Beob­ach­tern und Juristen geäu­ßerten berech­tigten Befürch­tung, dass der Prozess durch poli­ti­schen Druck beein­flusst werden könnte, was sich leider bereits mani­fes­tiert hat. Die eine, reprä­sen­tiert durch die Worte des Rich­ters Pala­mara, der darauf hinwies, dass ein Teil der Justiz, unab­hängig von der Unbe­gründ­etheit der Vorwürfe, derer Salvini beschul­digt wird, der Meinung war, dass sie den Führer der Liga trotzdem angreifen sollte; die andere, viel­leicht sogar unbe­wusst, reprä­sen­tiert durch ein Sweat­shirt, das Open Arms lobt und zwei Tage vor der Vorver­hand­lung vom Sekretär der Demo­kra­ti­schen Partei getragen wurde, und das ohren­be­täu­bende Schweigen der Vertreter der Linken zur Anklage.

Ich bin mir sicher, dass Matteo Salvini frei­ge­spro­chen wird, aber ich bin mir auch sicher, dass der ehema­lige Minister lange an die Gerech­tig­keit glauben muss, bevor sie sich wirk­lich mani­fes­tieren kann: und sich vorzu­stellen, dass das Warten auf diese Epiphanie den Sekretär der Partei nieder­zwingt, die (laut Umfragen) etwa ein Viertel der Italiener vertritt, beru­higt mich ange­sichts der Präze­denz­fälle in unserem Land nicht.


Silvio Pittori
Rechts­an­walt mit Sitz in Florenz, Experte für Gesell­schafts­recht, Wirt­schafts­straf­recht und Vertrags­recht. Abschluss in Jura an der Univer­sität von Florenz.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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