CZ: Web-Zensur wächst, aber Regie­rung tut wenig dagegen

Foto: Shutterstock

Der Zensur-Trend macht sich nun auch im tsche­chi­schen Internet breit, wo bisher die Cancel Culture mehr oder weniger vermieden wurde

Von Daniel Kaiser

Die in Tsche­chien ange­se­hene Orga­ni­sa­tion Allianz für die Familie scheint das jüngste Opfer der Inter­net­zensur im Land zu sein. Auf Twitter gab die Allianz bekannt, dass sie auf Face­book zensiert wurde und es gibt Befürch­tungen, dass dies ein komplettes Verbot bedeuten könnte.

„Laut Face­book verstößt die Allianz für die Familie gegen die Gemein­schafts­stan­dards. Wir sagen immer wieder, dass ein Kind einen Vater und eine Mutter braucht. Aber es ist uns nicht erlaubt, solche Dinge in dieser neuen, schönen und Regen­bo­gen­ge­sell­schaft zu sagen“, schrieb die Orga­ni­sa­tion und bezeich­nete die Zensur als „Beer­di­gung“.

Obwohl die Allianz für die Familie nicht komplett verboten wurde, wurde die Orga­ni­sa­tion in letzter Zeit mehr­mals verwarnt. Berichten zufolge werden Admi­nis­tra­toren bei der Arbeit mit dem Face­book-Profil der Orga­ni­sa­tion einge­schränkt und können bestimmte Schritte nicht unter­nehmen (wie z. B. Leute, denen einige der Beiträge gefallen haben, einzu­laden, Fans der Seite zu werden), woraufhin eine vage Ankün­di­gung von Verstößen gegen die Gemein­schafts­richt­li­nien erscheint. Wenn vergan­gene Fälle ein Hinweis sind, ist es oft der Fall, dass ein Verbot folgt, nachdem Face­book solche Schritte unter­nommen hat.

Die Allianz für die Familie ist nicht die einzige, die ins Visier genommen wird. Auch andere Figuren des „konser­va­tiven“ Face­book oder Twitter, wie z.B. der Spie­le­ent­wickler Daniel Vávra, deuten darauf hin, dass ein Verbot von Face­book nicht mehr weit entfernt ist. In einer solchen Situa­tion freuen sich die Ange­grif­fenen natür­lich über jeden tsche­chi­schen Poli­tiker, der sich gegen Zensur im Internet ausspricht.

Der ehema­lige Vorsit­zende der Christ­de­mo­kra­ti­schen Partei (KDU-ČSL), Marek Výborný, tat dies auf seinem Twitter-Account und schrieb: „Ist die Welt verrückt geworden?“ und „Es ist nicht möglich, auf diese Weise zensiert zu werden, um eine stabile Familie zu verteidigen.“

Doch weil Václav Havel uns einst lehrte, dass Frei­heit unteilbar ist, müssen wir den christ­de­mo­kra­ti­schen Poli­tiker daran erin­nern, dass die Zensur in sozialen Netz­werken, diese „Redu­zie­rung der Verbrei­tung von Inhalten“, nicht nur auf Themen und Gruppen ange­wandt wird, die ihm persön­lich nahe stehen, sondern auch auf die Kritik an der euro­päi­schen Inte­gra­tion, die grüne Ideo­logie und natür­lich die sehr empfind­li­chen Vertreter solcher Ideologien.

Was tut Tsche­chien gegen die Zensur?

Der Zensur-Trend macht sich nun auch im tsche­chi­schen Internet breit, wo bisher die Cancel Culture mehr oder weniger vermieden wurde.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es einen Geset­zes­ent­wurf in der Abge­ord­ne­ten­kammer, der das Löschen von nicht straf­baren Beiträgen zu einer Straftat machen würde, die mit einer Geld­strafe, in extremen Fällen sogar mit einer Haft­strafe geahndet werden könnte. Ende April dieses Jahres haben die Abge­ord­neten den Vorschlag zur zweiten Lesung ange­nommen, aber es wird allge­mein ange­nommen, dass er am Ende nicht ange­nommen wird. Die christ­de­mo­kra­ti­sche Partei hat nichts für den Erfolg dieses Modells getan.

Im September letzten Jahres wurde eine Peti­tion der Gesell­schaft zur Vertei­di­gung der Meinungs­frei­heit (SOSP) mit dem Namen „Stoppt die Zensur“ in Umlauf gebracht. Neben der Forde­rung nach der Einrich­tung einer parla­men­ta­ri­schen Kommis­sion, die Gesetze gegen die Inter­net­zensur verab­schieden soll, wird auch gefor­dert, dass Firmen aus dem Silicon Valley einige Verbin­dungs­leute in Tsche­chien einrichten, an die sich Opfer von Zensur wenden können.

Die Allianz für die Familie befindet sich heute in einer Situa­tion, in der sie sich nur an eine Art Algo­rithmus, eine anonyme Orga­ni­sa­tion, wenden kann und auf jede Frage eine vorge­fer­tigte Antwort erhält, ein Phänomen, mit dem sich unzäh­lige Einzel­per­sonen und Orga­ni­sa­tionen konfron­tiert sahen, als ihre Accounts zensiert oder verboten wurden.

Gestern retwee­tete die SOSP den Beitrag von Výborný mit einer Bemer­kung: „Keiner der christ­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­neten hat bisher unsere Peti­tion unter­zeichnet, und wir haben nur eine offi­zi­elle, sehr vage Reak­tion der Partei nach vielen Monaten des Schwei­gens erhalten. Aber es ist nie zu spät.“

Das Desin­ter­esse gilt auch für den Rest der Mitte-Rechts-Parteien, vor allem für die Bürger­de­mo­kraten, abge­sehen von einigen einzelnen Politikern.

Es ist sicher, dass, wenn die Mehr­heit im nächsten Abge­ord­ne­ten­haus auch nur eine Stimme hat, die nächste Regie­rung von der Spolu-Koali­tion gebildet wird, wo, wie man sieht, der Kampf gegen die Inter­net­zensur nur teil­weise von der Pira­ten­partei unter­stützt wird. Die Piraten spre­chen zwar von einer euro­päi­schen Lösung des Problems, aber im Allge­meinen inter­es­siert sie die Zensur in sozialen Netz­werken nicht.

Die nächste tsche­chi­sche Regie­rung wird in dieser Hinsicht wohl nichts Ernst­haftes unter­nehmen. Sie wird sich nicht von Polen inspi­rieren lassen, wo zum Beispiel eine konser­va­tive Regie­rung ein Sonder­ge­richt gegen moderne Zensur geschaffen hat. Die tsche­chi­schen gemä­ßigten Konser­va­tiven kämpfen gegen sich selbst, denn bei dem derzei­tigen Tempo der Veren­gung des Meinungs­kor­ri­dors werden selbst Dinge, mit denen sie in diesem Jahr noch Wahl­kampf machen, noch vor den nächsten Wahlen aus Face­book gelöscht werden.

Quelle: Echo24.cz


1 Kommentar

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here