Die Deutsche Wahl – eine Jahrhundertwahl

Also, wenn die Deutschen ihren Verstand nicht gänzlich verloren haben, wählen sie diesmal – wahrscheinlich das letzte Mal für viele Jahre – noch einmal CDU/CSU – trotz eines schwachen Kandidaten – und trotz der von den Meinungsforschern prognostizierten Aufholjagd des sozialdemokratischen Kandidaten Olaf Scholz.
 

Zum schwachen Kandidaten: Er ist nicht nur schwach wegen eigener Ungeschicklichkeiten, sondern weil die CDU und die CSU unter ihrem, sich für den besseren Kandidaten haltenden Markus Söder, in den Rücken gefallen ist. Das sogenannte Lachfoto war und bleibt eine ungeheuerliche mediale Übertreibung zum Schaden eines seriösen Politikers, der das größte Bundesland NRW als erster konservativer Ministerpräsident seit Jahrzehnten sozialistischer Vorherrschaft gut durch die Zeitläufte geführt hat, und Augenmaß bewiesen hat: sowohl was die Schließung der Kohlekraftwerke betrifft, als auch das Corona-Management. Ich selbst habe noch in meiner Zeit als Europaabgeordnete Armin Laschet als vernünftigen, kompromissbereiten jungen christlichsozialen Politiker kennengelernt – immer unterschätzt – vielleicht ist er es diesmal auch. Es wäre den Deutschen zu wünschen.

Olaf Scholz – der Überschätzte

Dem SPD Kanzler-Kandidaten Olaf Scholz kommt und kam zugute, dass er unter Merkel Finanzminister war, vorher erfolgreicher Bürgermeister in Hamburg und während des Wahlkampfes unmerklich in die Rolle Merkels geschlüpft ist, sich schon jetzt kanzlerartig gebärdete und während des Wahlkampfes Sicherheit und Souveränität ausstrahlte. Ich halte ihn trotzdem für überschätzt nicht nur, wegen mangelnder Aufsicht bei Finanzskandalen, die er tunlichst von sich fernzuhalten versucht, sondern wegen der Partei hinter ihm. Er hat ein ähnlich schwachen Rückhalt in seiner SPD wie Laschet in seiner Union. Sonst hätten ihn die Genossen zum Parteichef gemacht und nicht dieses extrem links tickende Führungsduo, die an Bedeutung gewinnen werden sobald die Wahl, möglicherweise knapp für Scholz ausgegangen ist. Sie werden ihn an die kurze, linke Leine legen und das ist eine Gefahr, denn sie werden ihn zu einer Koalition mit den Klimahysterikern der grünen Frontfrau, Baerbock, zwingen und wenn sich das nicht ausgeht, auch noch die Linkspartei dazu nehmen.

Der Königsmacher

Wenn der Königsmacher Lindner von der FDP bei diesem Spiel mitspielt, dann muss er entweder die Grünen oder und die Linken ausmanövrieren. Eine sozialliberale Koalition gab es schon einmal in der Bundesrepublik Deutschland – wir erinnern uns an die Konstellation Brandt/Scheel – sie hätte auch länger gehalten, wäre Brandt nicht über den Ostagenten Guillaume gestürzt.

Die einzige vernünftige Alternative für die Deutschen wäre ein rechtsliberales Bündnis, wie es Armin Laschet und Lindner von der FDP auch anstreben, aber dazu muss Laschet den ersten Platz schaffen und die FDP stark genug werden. Wenn sie einen Dritten dazu brauchen – Olaf Scholz – wer weiß?

Alles besser als rot-rot-grün

Die Deutsche Wahl ist diesmal mehr als eine deutsche Wahl, sie kann zur Gefahr für ganz Europa werden: Was droht ist eine unter dem Vorwand der Klimarettung durchgepeitschte soziale Revolution, eine Verwirklichung langgehegter, linker (Alb)Träume, die allesamt im realpolitischen Kommunismus mit dem Fall der Berliner Mauer zu Grabe getragen wurden und jetzt unter der Maske des Klimaschutzes selige Urständ feiern werden.  Die von dem Parade Denker der grünen Revolution Jeremy Rifkin entworfenen Leitlinien einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, der sogenannte Green Deal, sind nichts anderes als eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in globalem Maßstab, heruntergebrochen auf die führende Wirtschaftsmacht der EU, bedeutet dies Deindustrialisierung Deutschlands, Energieverknappung und Energieverteuerung, ein Hinaufschnellen der Steuern, denn all jene die durch den gleichzeitigen Garaus von Kohle und Atomenergie ihre Jobs verlieren werden, müssen zusätzlich abgefangen werden, Deutschland als klimapolitischer Musterknabe, wofür Merkel im Verein mit der Kommissionspräsidentin Von der Leyen die Weichen gestellt hat, wird die EU mit in den klimapolitischen Strudel reißen. Ein Linksruck in Deutschland ist – und ich wage dies zu sagen – eine Gefahr für Europa und die Welt.

Zu den Wahlen in Österreich

Noch ein Wort zum österreichischen Kanzler Sebastian Kurz: Sein Wortprotokoll zu seiner Vernehmung – es zeigt ihn emotional, von der Rolle ohne Message-Control. Nicht nützlich, aber zu spät, um auf die oberösterreichische Landtagswahl noch für die regionale ÖVP des Landeshauptmannes Thomas Stelzers noch negative Auswirkungen zu haben. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat es nicht leicht – denn Corona eignet sich nicht für einen Wahlkampf- trotz aller zum Teil skurriler Volten, wie die künstliche Erregung zwischen ÖVP und FPÖ um die Glaubwürdigkeit Kickls – er ist nicht geimpft , so what? Und konnte das glaubwürdig beweisen. Den dritten und zum Glück verbliebenen Kopf der Freiheitlichen konnte die Jagdgesellschaft nicht abschlagen. Ich glaube Haimbuchner wird ein respektables Ergebnis einfahren und hoffe, dass sich für OÖ die politische Vernunft durchsetzt und eine fortgesetzte Koalition Schwarz/Blau ausgeht und nicht die unglückliche Ehe Türkis/Grün in Linz geschlossen wird. Aber wie immer: OÖ und auch die Kommunalwahl in Graz – sie haben keinerlei dramatische Auswirkungen über die regionalen hinaus – im Gegensatz zur deutschen Wahl – die kann ein Erdbeben auslösen – dessen Schockwellen die EU insgesamt und auch unser kleines Land erreichen werden.

Denn das Epizentrum dieses politischen Erdbebens liegt nun einmal in Deutschland – es sei denn, die Vernunft hat noch einmal eine Chance und nicht nur der Zeit(Un)Geist.

Apropos Zeit(Un)Geist: Kaum hat die Schule begonnen sind „Fridays for Future“ wieder auf der Straße, rechtzeitig vor den deutschen und oberösterreichischen Wahlen – Oh Gott!