Doppel­moral: Grüne Minister fahren die fettesten Diesel und fliegen am meisten

Die Antwort der Bran­den­burger Landes­re­gie­rung auf die Kleine Anfrage Nr. 413 des AfD-Abge­ord­neten Felix Teichner (Druck­sache 7/1017) offen­bart die Doppel­moral der Regie­renden. Das eigene Handeln wird häufig als Maßstab genommen, um die Glaub­wür­dig­keit poli­ti­scher Posi­tionen zu bewerten. Dies gilt beson­ders für das aktu­elle Thema „Klima­wandel“ und der damit oftmals verbun­denen poli­ti­schen Forde­rung nach Elektroautos.

Grüner Klima­schutz­mi­nister Vogel mit 265 PS-Diesel unterwegs

Die Bemes­sung der poli­ti­schen Glaub­wür­dig­keit anhand des eigenen Verhal­tens gilt natür­lich nicht allein für den Landes­mi­nister für „Klima­schutz“, sondern für die rot-schwarz-grüne Regie­rung in ihrer Gesamt­heit. Dass Bran­den­burgs Klima­schutz­mi­nister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) mit einem BMW 730d (195 KW / 265 PS Diesel­motor) vorzu­fahren pflegt, sticht hier jedoch beson­ders ins Auge.

Der AfD-Abge­ord­nete, Felix Teichner, stellt dazu klar:

 „Wir als AfD sind die einzigen, welche sich tatsäch­lich zum Diesel bekennen, wohin­gegen insbe­son­dere die Grünen sich in dieser Hinsicht vornehm­lich als Verbots­partei gebärden. Im Gegen­satz zu dem öffent­lich geäu­ßerten Lob von Klima­schutz­mi­nister Vogel für die „einhun­dert Prozent Elektro“ des US-ameri­ka­ni­schen Auto­mo­bil­bauers Tesla verwun­dert es jedoch sehr, dass es sich bei seinem Dienst­fahr­zeug um einen BMW 730d Limou­sine mit einem 195 KW / 265 PS Diesel­motor handelt. Weiterhin ist die Antwort der Landes­re­gie­rung auf unsere Anfrage der blanke Hohn, der Fuhr­park der Landes­re­gie­rung orien­tiert sich an den ökono­mi­schen, ökolo­gi­schen und sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­rungen, mit dem grund­sätz­li­chen Ziel, vorrangig verbrauchs­arme Modelle oder möglichst solche, die für den Betrieb mit alter­na­tiven Kraft­stoffen geeignet sind, zum Einsatz zu bringen. Offen­kundig halten sich die Mitglieder der Landes­re­gie­rung nicht an ihre eigenen Diesel- bzw. klima­po­li­ti­schen Regeln.“

Grüne sind auch die Viel­flieger des Bundestags

Die meisten der dienst­li­chen Flug­reisen entfallen auf die größte Frak­tion: Abge­ord­nete von CDU und CSU unter­nahmen 330 Einzel­dienst­reisen, SPD-Abge­ord­nete 168, berichtet BILD letztes Jahr und fügt hinzu, dass pro Kopf jedoch die Grünen-Abge­ord­neten am häufigsten auf eigene Faust und Steu­er­zahler-Kosten flogen: inner­halb von zwei Jahren insge­samt 126 Mal.

„CO2-Kompen­sa­tion“ hilft Flug­scham überwinden

Auf Nach­frage der  genannten Zeitung erklärte die Grünen-Fraktion:

„Aufgabe von Abge­ord­neten ist es, sich umfas­send zu infor­mieren und auf einer validen Wissens­grund­lage parla­men­ta­ri­sche Initia­tiven auf den Weg zu bringen.“
Dafür sei der Dialog mit Fach­leuten vor Ort beson­ders wichtig, so die Grünen weiter:
„Wir werden auch weiterhin jeweils das Erfor­dernis von Flug­reisen kritisch prüfen. Für Dienst­reisen per Flug­zeug wird eine CO2-Kompen­sa­tion vorgenommen“,

Und wie so eine Kompen­sa­tion aussieht, führt uns gerade der oben erwähnte Klima­schutz­mi­nister Vogel vor.