Die Führer von sechzehn politischen Parteien in der Europäischen Union, darunter Fidesz und Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS), gaben am Freitag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Ideale der EU unterstützen, aber einen europäischen Superstaat ablehnen. Lesen Sie den vollständigen Text hier:
“Die Debatte über die Zukunft Europas, die gerade begonnen hat, darf die Stimmen der Parteien nicht ausschließen, die Bürger vertreten, die den europäischen Traditionen verbunden sind und sich für die Freiheit der Nationen und die Traditionen der europäischen Völker einsetzen.
Die bewegte Geschichte Europas war von vielen Unglücken geprägt, besonders im letzten Jahrhundert.
Im Angesicht von Aggressorstaaten haben Völker und Staaten zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität unvorstellbares Leid erfahren müssen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten einige europäische Länder jahrzehntelang mit der totalitären Unterdrückung durch die Sowjetunion zu kämpfen, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten.
Diese Unabhängigkeit, das atlantische Bündnis von EU und NATO und der Frieden zwischen den kooperierenden Nationen ist für viele Europäer eine große Errungenschaft, die ein dauerhaftes Gefühl der Sicherheit und ideale Bedingungen für die Entwicklung bietet. Der Integrationsprozess hat wesentlich dazu beigetragen, zeitlose Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen, den Frieden zu erhalten und das Verständnis und die guten Beziehungen zwischen den Staaten zu entwickeln. Diese Arbeit sollte fortgesetzt werden, da sie einen Meilenstein darstellt.
Die Serie schwerer Krisen der letzten zehn Jahre hat jedoch die europäische Zusammenarbeit erschüttert und ist dadurch ins Stocken geraten, vor allem weil die Nationen das Gefühl haben, dass sie langsam der Ausübung ihrer Souveränitätsrechte beraubt werden.
Die Europäische Union bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, denn anstatt Europa und sein Erbe zu verteidigen, anstatt die freie Entfaltung der Völker Europas zu gewährleisten, ist sie heute zu einer Quelle von Problemen, Ängsten und Unsicherheit geworden.
Die EU wird zunehmend zu einem Instrument extremistischer Kräfte, die Europa kulturell und religiös umgestalten und letztlich ein Europa ohne Nationen aufbauen wollen. Ihr Ziel ist es, einen europäischen Superstaat zu schaffen, europäische Traditionen zu zerstören oder abzuschaffen, grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.
Es gibt legitimen Widerstand gegen die Nutzung von politischen Strukturen und Gesetzen zur Schaffung eines europäischen Superstaates und einer neuen Gesellschaftsordnung. Dies ist ein Zeichen für das gefährliche und gewalttätige Social Engineering, das wir in der Vergangenheit gesehen haben. Die moralischen Exzesse der EU-Institutionen haben in den letzten Jahren zu einer gefährlichen Tendenz zur Auferlegung eines ideologischen Monopols geführt.
Wir sind davon überzeugt, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen die Tradition ist, der Respekt vor der Geschichte und der Kultur der europäischen Staaten, der Respekt vor dem jüdisch-christlichen Erbe Europas und die gemeinsamen Werte, die unsere Nationen vereinen, und nicht ihre Zerstörung. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die Familie die Grundeinheit unserer Nationen ist. In einer Zeit, in der Europa mit einer niedrigen Geburtenrate und einer alternden Gesellschaft vor einer ernsten demografischen Krise steht, muss eine familienfreundliche Politik die Antwort sein und nicht die Massenmigration.
Wir glauben, dass die Souveränität in Europa von den Nationen Europas ausgeübt wird, jetzt und in Zukunft. Diese Nationen haben die Europäische Union gegründet, damit sie durch die Union effektiver handeln können, um bestimmte Ziele zu erreichen, als es einzelne Mitgliedstaaten könnten. Die Befugnisse der EU sind jedoch durch das Prinzip der Dekonzentration definiert: Alle Befugnisse, die nicht der Union übertragen werden, gehören den Mitgliedstaaten, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist.
In den letzten Jahrzehnten haben die Institutionen der Europäischen Union die europäischen Verträge immer wieder neu interpretiert, mit dem Ergebnis, dass sich die Grenzen dieser Kompetenzen zu erheblichen Nachteilen für die Mitgliedstaaten verschoben haben. Dies ist unvereinbar mit den Grundwerten der Union und schwächt das Vertrauen der europäischen Nationen und ihrer Bürger in die EU-Institutionen. Um diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren, muss das bestehende Prinzip der Dekonzentration durch die Schaffung eines Katalogs unantastbarer Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten und die Einrichtung eines geeigneten Mechanismus zum Schutz nationaler Zuständigkeiten durch die Einschaltung nationaler Verfassungsgerichte oder gleichwertiger Institutionen ergänzt werden. Jeder Versuch, die nationalen Verfassungsorgane den europäischen Organen unterzuordnen, schafft Chaos, untergräbt die Absicht der Verträge, stellt die tragende Rolle der Verfassungen der Mitgliedstaaten in Frage, während die daraus resultierenden Zuständigkeitsstreitigkeiten faktisch durch die brutale Durchsetzung des Willens der politisch stärkeren Einheiten entschieden werden. Das zerstört die Grundlagen für das Funktionieren Europas als Gemeinschaft freier Nationen.
Wir glauben, dass der Konsens der Weg bleiben muss, um einen gemeinsamen Standpunkt in der Union zu erreichen. Jüngste Versuche, dieses Verfahren zu umgehen oder die Institution des Konsenses abzuschaffen, drohen bestimmte Länder vom Entscheidungsprozess auszuschließen und damit die Union in eine spezielle Oligarchie zu verwandeln. Dies würde zu einer faktischen Blockade der nationalen Verfassungsorgane, wie Regierungen und nationale Parlamente, führen und damit die nationale Entscheidungsfindung auf die Zustimmung zu bereits von anderen getroffenen Entscheidungen beschränken.
Der Wille zur Zusammenarbeit ist in den Mitgliedsstaaten nach wie vor überwältigend, und ein Geist der Gemeinschaft und Freundschaft durchdringt die Nationen und Gesellschaften unseres Kontinents. Dies ist unsere wahre Quelle der Stärke. Eine reformierte Union kann aus dieser Ressource schöpfen, während eine Union, die Reformen ablehnt, sie nur verschleudern würde.
Deshalb appellieren wir an alle Parteien und politischen Gruppierungen, die unsere Ansichten teilen – lassen Sie dieses Dokument die Grundlage für eine gemeinsame kulturelle und politische Arbeit sein, unter Berücksichtigung der Rolle der aktuellen politischen Gruppierungen.
Lassen Sie uns gemeinsam die Union erneuern, für die Zukunft Europas.”
Quelle: Magyar Nemzet
