Erklä­rung zum Schutz der Nationen und der christ­li­chen Traditionen

Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński · Bildquelle: Magyar Nemzet

Die Führer von sech­zehn poli­ti­schen Parteien in der Euro­päi­schen Union, darunter Fidesz und Polens Recht und Gerech­tig­keit (PiS), gaben am Freitag eine gemein­same Erklä­rung ab, in der sie die Ideale der EU unter­stützen, aber einen euro­päi­schen Super­staat ablehnen. Lesen Sie den voll­stän­digen Text hier:

„Die Debatte über die Zukunft Europas, die gerade begonnen hat, darf die Stimmen der Parteien nicht ausschließen, die Bürger vertreten, die den euro­päi­schen Tradi­tionen verbunden sind und sich für die Frei­heit der Nationen und die Tradi­tionen der euro­päi­schen Völker einsetzen.

Die bewegte Geschichte Europas war von vielen Unglü­cken geprägt, beson­ders im letzten Jahrhundert.

Im Ange­sicht von Aggres­sor­staaten haben Völker und Staaten zur Vertei­di­gung ihrer Souve­rä­nität und terri­to­rialen Inte­grität unvor­stell­bares Leid erfahren müssen. Nach dem Zweiten Welt­krieg hatten einige euro­päi­sche Länder jahr­zehn­te­lang mit der tota­li­tären Unter­drü­ckung durch die Sowjet­union zu kämpfen, bevor sie ihre Unab­hän­gig­keit wiedererlangten.

Diese Unab­hän­gig­keit, das atlan­ti­sche Bündnis von EU und NATO und der Frieden zwischen den koope­rie­renden Nationen ist für viele Euro­päer eine große Errun­gen­schaft, die ein dauer­haftes Gefühl der Sicher­heit und ideale Bedin­gungen für die Entwick­lung bietet. Der Inte­gra­ti­ons­pro­zess hat wesent­lich dazu beigetragen, zeit­lose Struk­turen der Zusam­men­ar­beit zu schaffen, den Frieden zu erhalten und das Verständnis und die guten Bezie­hungen zwischen den Staaten zu entwi­ckeln. Diese Arbeit sollte fort­ge­setzt werden, da sie einen Meilen­stein darstellt.

Die Serie schwerer Krisen der letzten zehn Jahre hat jedoch die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit erschüt­tert und ist dadurch ins Stocken geraten, vor allem weil die Nationen das Gefühl haben, dass sie langsam der Ausübung ihrer Souve­rä­ni­täts­rechte beraubt werden.

Die Euro­päi­sche Union bedarf einer grund­le­genden Über­ar­bei­tung, denn anstatt Europa und sein Erbe zu vertei­digen, anstatt die freie Entfal­tung der Völker Europas zu gewähr­leisten, ist sie heute zu einer Quelle von Problemen, Ängsten und Unsi­cher­heit geworden.

Die EU wird zuneh­mend zu einem Instru­ment extre­mis­ti­scher Kräfte, die Europa kultu­rell und reli­giös umge­stalten und letzt­lich ein Europa ohne Nationen aufbauen wollen. Ihr Ziel ist es, einen euro­päi­schen Super­staat zu schaffen, euro­päi­sche Tradi­tionen zu zerstören oder abzu­schaffen, grund­le­gende soziale Insti­tu­tionen und mora­li­sche Prin­zi­pien zu verändern.

Es gibt legi­timen Wider­stand gegen die Nutzung von poli­ti­schen Struk­turen und Gesetzen zur Schaf­fung eines euro­päi­schen Super­staates und einer neuen Gesell­schafts­ord­nung. Dies ist ein Zeichen für das gefähr­liche und gewalt­tä­tige Social Engi­nee­ring, das wir in der Vergan­gen­heit gesehen haben. Die mora­li­schen Exzesse der EU-Insti­tu­tionen haben in den letzten Jahren zu einer gefähr­li­chen Tendenz zur Aufer­le­gung eines ideo­lo­gi­schen Mono­pols geführt.

Wir sind davon über­zeugt, dass die Grund­lage für die Zusam­men­ar­beit zwischen den euro­päi­schen Nationen die Tradi­tion ist, der Respekt vor der Geschichte und der Kultur der euro­päi­schen Staaten, der Respekt vor dem jüdisch-christ­li­chen Erbe Europas und die gemein­samen Werte, die unsere Nationen vereinen, und nicht ihre Zerstö­rung. Wir bekräf­tigen unsere Über­zeu­gung, dass die Familie die Grund­ein­heit unserer Nationen ist. In einer Zeit, in der Europa mit einer nied­rigen Gebur­ten­rate und einer alternden Gesell­schaft vor einer ernsten demo­gra­fi­schen Krise steht, muss eine fami­li­en­freund­liche Politik die Antwort sein und nicht die Massenmigration.

Wir glauben, dass die Souve­rä­nität in Europa von den Nationen Europas ausgeübt wird, jetzt und in Zukunft. Diese Nationen haben die Euro­päi­sche Union gegründet, damit sie durch die Union effek­tiver handeln können, um bestimmte Ziele zu errei­chen, als es einzelne Mitglied­staaten könnten. Die Befug­nisse der EU sind jedoch durch das Prinzip der Dekon­zen­tra­tion defi­niert: Alle Befug­nisse, die nicht der Union über­tragen werden, gehören den Mitglied­staaten, wobei das Subsi­dia­ri­täts­prinzip zu beachten ist.

In den letzten Jahr­zehnten haben die Insti­tu­tionen der Euro­päi­schen Union die euro­päi­schen Verträge immer wieder neu inter­pre­tiert, mit dem Ergebnis, dass sich die Grenzen dieser Kompe­tenzen zu erheb­li­chen Nach­teilen für die Mitglied­staaten verschoben haben. Dies ist unver­einbar mit den Grund­werten der Union und schwächt das Vertrauen der euro­päi­schen Nationen und ihrer Bürger in die EU-Insti­tu­tionen. Um diesen Prozess aufzu­halten und umzu­kehren, muss das bestehende Prinzip der Dekon­zen­tra­tion durch die Schaf­fung eines Kata­logs unan­tast­barer Zustän­dig­keiten der EU-Mitglied­staaten und die Einrich­tung eines geeig­neten Mecha­nismus zum Schutz natio­naler Zustän­dig­keiten durch die Einschal­tung natio­naler Verfas­sungs­ge­richte oder gleich­wer­tiger Insti­tu­tionen ergänzt werden. Jeder Versuch, die natio­nalen Verfas­sungs­or­gane den euro­päi­schen Organen unter­zu­ordnen, schafft Chaos, unter­gräbt die Absicht der Verträge, stellt die tragende Rolle der Verfas­sungen der Mitglied­staaten in Frage, während die daraus resul­tie­renden Zustän­dig­keits­strei­tig­keiten faktisch durch die brutale Durch­set­zung des Willens der poli­tisch stär­keren Einheiten entschieden werden. Das zerstört die Grund­lagen für das Funk­tio­nieren Europas als Gemein­schaft freier Nationen.

Wir glauben, dass der Konsens der Weg bleiben muss, um einen gemein­samen Stand­punkt in der Union zu errei­chen. Jüngste Versuche, dieses Verfahren zu umgehen oder die Insti­tu­tion des Konsenses abzu­schaffen, drohen bestimmte Länder vom Entschei­dungs­pro­zess auszu­schließen und damit die Union in eine spezi­elle Olig­ar­chie zu verwan­deln. Dies würde zu einer fakti­schen Blockade der natio­nalen Verfas­sungs­or­gane, wie Regie­rungen und natio­nale Parla­mente, führen und damit die natio­nale Entschei­dungs­fin­dung auf die Zustim­mung zu bereits von anderen getrof­fenen Entschei­dungen beschränken.

Der Wille zur Zusam­men­ar­beit ist in den Mitglieds­staaten nach wie vor über­wäl­ti­gend, und ein Geist der Gemein­schaft und Freund­schaft durch­dringt die Nationen und Gesell­schaften unseres Konti­nents. Dies ist unsere wahre Quelle der Stärke. Eine refor­mierte Union kann aus dieser Ressource schöpfen, während eine Union, die Reformen ablehnt, sie nur verschleu­dern würde.

Deshalb appel­lieren wir an alle Parteien und poli­ti­schen Grup­pie­rungen, die unsere Ansichten teilen – lassen Sie dieses Doku­ment die Grund­lage für eine gemein­same kultu­relle und poli­ti­sche Arbeit sein, unter Berück­sich­ti­gung der Rolle der aktu­ellen poli­ti­schen Gruppierungen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Union erneuern, für die Zukunft Europas.“

Quelle: Magyar Nemzet


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