Ex-Außen­mi­nister von Portugal: „Heute sind’s Ungarn und Polen, morgen könnten es wir sein“

Paulo Portas · Foto: rmx.news

Es mag leicht sein, die Bedenken Ungarns und Polens wegzu­wi­schen, aber andere Länder könnten später den Preis dafür zahlen, erklärt Portu­gals ehema­liger Außen­mi­nister Paulo Portas.

Während Ungarn und Polen derzeit als Ziele der Bestre­bungen der Euro­päi­schen Union ange­sehen werden, EU-Förder­mittel an Rechts­staat­lich­keits­ver­stöße zu knüpfen, glaubt Portu­gals ehema­liger Außen­mi­nister Paulo Portas, dass auch sein Land in Zukunft Ziel solcher Sank­tionen sein könnte.

Er erklärte, dass Warschau und Buda­pest die berech­tigte Ansicht vertreten, dass die derzei­tigen Aktionen im Euro­päi­schen Parla­ment das Ergebnis der poli­ti­schen Bemü­hungen ihrer poli­ti­schen Gegner seien. Portas sagte, dass diese Gegner EU-Insti­tu­tionen benutzen, um bestimmte Prozesse zu akti­vieren, die sich negativ auf die beiden konser­va­tiven Länder auswirken könnten.

Portas‘ Bemer­kungen im Anschluss an die polni­sche und unga­ri­sche Regie­rung kriti­sieren den Versuch der EU, Gelder mit Rechts­staat­lich­keit zu verbinden, wie er sowohl von der Euro­päi­schen Kommis­sion als auch von der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft unter­nommen wird.

Laut Portas stellt die gesamte Situa­tion im Zusam­men­hang mit dem Veto Polens und Ungarns gegen den Sieben­jah­res­haus­halt ein ernstes Problem für Deutsch­land dar. Wenn die EU-Rück­ge­win­nungs­fonds blockiert bleiben, wird die deut­sche Präsi­dent­schaft weit­ge­hend als Fehl­schlag ange­sehen werden.

Portas kriti­sierte die gesamte Idee des Rechts­staats­me­cha­nismus. Seiner Meinung nach sollte sich die EU um die Frage der Rechts­staat­lich­keit kümmern, aber sie sollte in der Verant­wor­tung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) und der Verträge liegen und nicht in der der poli­ti­schen Institutionen.

Vor einer Woche fand eine unglaub­lich kurze, 15-minü­tige Video­kon­fe­renz zwischen den Staats- und Regie­rungs­chefs der EU-Mitglieds­staaten statt. Eine Eini­gung konnte nicht erzielt werden.

Portas meinte, dass das Thema dann an die kommende portu­gie­si­sche Präsi­dent­schaft über­gehen werde, die seiner Meinung nach prag­ma­ti­scher sein und sich auf die Finanz­frage konzen­trieren werde.

„Wäre ich in der Lage, den Sanie­rungs­plan und die Frage der Verbin­dung von Rechts­staat­lich­keit mit diesen Mitteln durch­zu­führen? Ich glaube nicht. Wenn ich es nicht kann, dann ist das nicht der Weg, den wir einschlagen sollten“, erklärte er.

Der ehema­lige portu­gie­si­sche Außen­mi­nister betonte, dass der EuGH schon früher, als er sich mit Fragen der Rechts­staat­lich­keit befasste, ein respek­tiertes und unvor­ein­ge­nom­menes Urteil fällte und damals die polni­schen und unga­ri­schen Führer gezwungen hat, von der Einfüh­rung bestimmter Gesetze Abstand zu nehmen.

Portas betonte auch, dass es ein ein ernstes Problem darstellen würde, die Stimmen Polens und Ungarns zu überhören.

„Es würde andere Länder dazu veran­lassen, zu denken: ‚Verdammt, was ist, wenn eines Tages dasselbe mit meinem Land passiert? Und wenn ich mein Stimm­recht verliere, wenn ich nicht zustimme, werden sie einfach ohne mich weiter­ma­chen“, sagte er.

Portas betonte, dass für Länder wie Portugal die EU-Mittel absolut notwendig seien, insbe­son­dere die nicht zurück­for­der­baren Subventionen.

Er betonte, dass die Gelder Portugal erst im dritten Quartal 2021 errei­chen werden, wenn bis Ende des Jahres kein Konsens erzielt wird.

Der ehema­lige portu­gie­si­sche Außen­mi­nister glaubt, dass eine mögliche Kompro­miss­lö­sung darin bestünde, alle laufenden Verfahren von Artikel 7 des EU-Vertrags abzu­schließen, was eine Geste des guten Willens gegen­über Ungarn und Polen wäre.

Quelle: rmx.news

 

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