Ist Impf­pflicht eine straf­bare Nötigung?

Demo gegen Coronamaßnahmen in Frankfurt | Foto: wikimedia commons - photoheuristic.info/ (CC BY 2.0)

Von PETER HAISENKO | Nöti­gung ist ein Straf­tat­be­stand und wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren geahndet. Die Art und Weise, wie Impf­un­wil­lige mit Drohungen zur COVID-Impfung getrieben werden, ist Psycho­terror, der nur noch als Nöti­gung bezeichnet werden kann.

Warum haben sich Menschen die Spritze verpassen lassen, die gegen Corona schützen soll? Mit einem Mittel, das nur eine Notzu­las­sung hat und keines­wegs den etablierten Stan­dards für Impf­stoffe gerecht wird. Da gibt es zunächst dieje­nigen, die eini­ger­maßen über­zeugt sind, dass ihnen der Bank­kauf­mann nur die reine Wahr­heit erzählt und Angst und Panik wegen der Pandemie berech­tigt, ja lebens­er­hal­tend sind. Der verharm­lo­send „Piks“ genannte Eingriff in ihre körper­liche Unver­sehrt­heit hilft ihrem seeli­schen Gleich­ge­wicht. Wie groß der Prozent­satz dieser ist, ist schwer einzu­schätzen. Mein persön­li­cher Eindruck ist aber, dass es sich nur um eine Minder­heit handeln kann. Warum lassen sich dieje­nigen spritzen, die das nicht aus der Über­zeu­gung tun, wirk­lich etwas Notwen­diges für ihre Gesund­heit anzunehmen?

Die meisten Geimpften, mit denen ich gespro­chen habe, sagen, dass sie sich haben impfen lassen, weil sie den Einschrän­kungen für Unge­impfte entkommen wollen. Weil sie in Urlaub fahren wollen oder Orte ohne Test betreten, für deren Zutritt ein frischer Test verlangt wird. Oder eben ein Impf- oder Gene­sungs­nach­weis. Allein Letz­terer ist schon hoch­pro­ble­ma­tisch. Alle, diesmal wirk­lich alle Fach­leute, inklu­sive der regie­rungs­amt­li­chen Stellen, gehen davon aus, dass ein hoher Prozent­an­teil an COVID-Infek­tionen uner­kannt verlaufen ist. Das heißt, man hat sich das Virus einge­fangen, der Körper hat es ohne Symptome unbe­merkt abge­wehrt und sich so eine natür­liche Immu­nität erworben. Die Meinungen dazu vari­ieren nur in der Annahme des Prozent­satzes: Sind diese symptom­frei Immu­ni­sierten nun das Doppelte oder das Zehn­fache der durch Tests erkannten Infek­tionen? Ein Test für Gesunde ist nicht vorge­sehen, ob sie sich unbe­merkt immu­ni­siert haben oder schon immer immun waren. So gilt auch für sie, dass sie sich „frei­impfen“ lassen sollen.

Drohung aus dem Kanz­leramt: Impf­pflicht durch die Hintertür

Täglich werden wir trak­tiert mit neuen Meldungen, welches Reise­ziel mit welchen Einschrän­kungen belegt worden ist oder in wenigen Tagen sein wird. Man kann den Über­blick nicht mehr behalten. Selbst wenn man sich schon in einem bislang als unge­fähr­lich einge­stuften Reise­land aufhält, kann man nicht sicher sein, ob man nicht nach der Rück­kehr aus dem plötz­lich als Hoch­ri­si­ko­ge­biet einge­stuften Land für zwei Wochen in Quaran­täne muss. Inklu­sive Gehalts­ver­lust, wegen der verord­neten Fehl­tage am Arbeits­platz. Es sei denn, man ist schon zweimal geimpft. Dass das weder vor Infek­tion noch Erkran­kung oder sogar Tod schützt, ist bekannt und setzt so den unsäg­li­chen Propa­gan­da­ver­fahren die Krone auf. Aber wer eben doch endlich wieder einmal sein geliebtes Urlaubs­ziel aufsu­chen möchte, der muss schon über starke Nerven oder Durch­hal­te­ver­mögen verfügen, seine Reise ohne Impfung anzu­treten und sich so andau­ernder Test­pflicht auszusetzen.

Aber auch das reicht nicht aus. In den Medien werden andau­ernd Zitate publi­ziert, wenn sich Hinz und Kunz mit Forde­rungen nach Einschrän­kungen für Unge­impfte auskotzen. Kein Kino, keine Disco, kein Restau­rant, kein Fußball­sta­dion oder Konzert soll betreten werden dürfen, ohne Impfung. Bisher waren das keine „regie­rungs­amt­li­chen“ Verlaut­ba­rungen, aber es kamen von der Regie­rung auch keine klaren und eindeu­tigen Absagen für diese grund­ge­setz­wid­rigen Forde­rungen der Sozio­pa­then im Schlepptau des Ober­so­zio­pa­then Lauter­bach. Seit diesem Wochen­ende sieht das anders aus. Da hat sich Kanz­ler­amts­mi­nister Helge Braun in einem Inter­view in der BamS unmiss­ver­ständ­lich für eine Impf­pflicht durch die Hintertür ausge­spro­chen. Konkret macht er deut­lich, dass es für Unge­impfte „weitere Verschär­fungen geben müsse. Gewisse Ange­bote wie Restau­rant, Kino und Stadi­on­be­suche wären dann selbst für negativ getes­tete Unge­impfte nicht mehr möglich.“ Klare Sache: Hier wird das im Grund­ge­setzt garan­tierte Gleich­heits­prinzip ausge­he­belt. Hier geht es um gehor­sames Unter­ta­nentum. Wer sich dem Impf­zwang unter­ordnet, erhält Privi­le­gien, wer dagegen aufmuckt, muss mit Repres­sa­lien rechnen. Es droht Frei­heits­entzug. Aber ist das Grund­ge­setz in Merkels Kanz­leramt nicht schon lange nur noch lästige Staffage?

Nöti­gung ist ein Straftatbestand

Oben drauf der Psycho­terror, diesmal von der Kanz­lerin selbst und den Landes­fürsten: Wer sich nicht impfen lässt handelt unso­li­da­risch, gefährdet das Leben anderer und ist letzt­lich schuld daran, dass der nächste Lock­down unum­gäng­lich wird. Hier wird wieder einmal die Realität verdreht. Die Impf-Sozio­pa­then bezeichnen Impf­un­wil­lige als Sozio­pa­then. Dabei könnte es doch so einfach sein. Wer Angst vor dem Virus hat, der soll sich impfen lassen. Dann ist er doch laut Propa­ganda geschützt. Dann kann es ihm doch gleich­gültig sein, ob Unge­impfte frei herum­laufen. Es müssten dann doch nur diese sein, die dem Risiko einer Infek­tion oder Krank­heit ausge­setzt sind. Warum also wird der Impf­terror betrieben? Doch nicht zum Schutz der Geimpften? Oder weiß man in Regie­rungs­kreisen, dass die Impfungen für die Katz sind? Wie sonst wäre es zu erklären, dass derart massiv zur Impfung genö­tigt wird?

Und es ist Nöti­gung! § 240 „Nöti­gung“ beschreibt das so:
(1) Wer einen Menschen rechts­widrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfind­li­chen Übel zu einer Hand­lung, Duldung oder Unter­las­sung nötigt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe bestraft.
(2) Rechts­widrig ist die Tat, wenn die Anwen­dung der Gewalt oder die Andro­hung des Übels zu dem ange­strebten Zweck als verwerf­lich anzu­sehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In beson­ders schweren Fällen ist die Strafe Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein beson­ders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schwan­gere zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch nötigt oder
2. seine Befug­nisse oder seine Stel­lung als Amts­träger missbraucht.

Rechts­widrig? Renom­mierte Verfas­sungs­rechtler haben fest­ge­stellt, dass die Regie­rung rechts­widrig im Sinne des Grund­ge­setzes gehan­delt hat, indem sie den Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit miss­achtet hat. Zudem ist unklar, welches Ziel verfolgt wird. Dass das Virus nicht „ausge­rottet“ werden kann, ist Konsens. Dass die Phar­ma­in­dus­trie mit Milli­ar­den­summen bedacht wird, eben­falls. Was also ist der „ange­strebte Zweck“ und kann er etwas anderes als „verwerf­lich“ sein? Gewalt? Was kann ein Bußgeld oder eine Zutritts­ver­wei­ge­rung anderes als Gewalt­an­wen­dung sein.

Die Drohungen mit „empfind­li­chen Übeln“ sind allge­gen­wärtig, in Form von Verwei­ge­rung von grund­ge­setz­li­chen Frei­heiten für Unge­impfte. Es sind Fälle bekannt, dass Schwan­gere in direktem Zusam­men­hang mit der Impfung ihr Kind verloren haben. Wer also mit obigem Reper­toire Schwan­gere zur Impfung nötigt, macht sich eines beson­ders schweren Falls schuldig und miss­braucht damit seine Stel­lung als Amts­träger. So hat sich nicht nur die Regie­rung der Nöti­gung schuldig gemacht, sondern auch alle ihr gewo­genen Medi­en­leute, die die Nöti­gung der Regie­rung trans­por­tieren und so erst die Schlag­kraft verleihen.

Eine Impf­pflicht gibt es nicht und das wird gebets­müh­len­artig ständig wieder­holt. Die gibt es offi­ziell tatsäch­lich nicht, aber wie die Impf­un­wil­ligen zuneh­mend drang­sa­liert werden, kann nur noch als Impf­nö­ti­gung bezeichnet werden. Ich wieder­hole es: Wer einen Menschen mit Andro­hung eines empfind­li­chen Übels zu einer Impfung zwingen will, begeht den Akt der Nöti­gung. Die Aberken­nung grund­ge­setz­lich garan­tierter Rechte ist ein empfind­li­ches Übel. Was sonst? Die Frage bleibt nur noch, ob sich ein deut­sches Gericht finden wird, das die profes­sio­nellen und „ehren­amt­li­chen“ Nötiger ihrer gerechten Strafe zuführen wird. Der Versuch, das herzu­stellen, ist bereits unter­nommen worden. Und zwar von einem mutigen Juristen in Baden Württemberg.

Dessen „Anre­gung zur Aufnahme von Ermitt­lungen“ stelle ich hier vor und auch dieser Jurist kommt zu dem Schluss, dass Nöti­gung vorliegt:

Rechts­an­walt Otto Brian

An die
Staatsanwaltschaft
Neckarstr. 145
70190 Stuttgart

Betr.: Anre­gung zur Aufnahme von Ermittlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach­fol­gend schil­dere ich einen Sach­ver­halt, der Anlass sein sollte, gegen folgende Personen Ermitt­lungen aufzu­nehmen, da ein Anfangs­ver­dacht auf die Bege­hung von Straf­taten, deren Verfol­gung im öffent­li­chen Inter­esse liegt, besteht.

Es handelt sich um

Herrn Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kret­sch­mann, Richard Wagner Straße 15, 79184 Stuttgart,

Frau Minis­terin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper, Thouret­straße 6, 70029 Stuttgart,

Herrn Minister für Soziales, Gesund­heit und Inte­gra­tion Manfred Lucha, Else-Josen­hans-Straße 6, 70173 Stuttgart

und andere, die amts­be­dingt als Mittäter oder Beihilfe-Leis­tende in Betracht kommen wie etwa Landräte/innen oder Oberbürgermeister/innen.

Ich schicke voraus, dass ich keiner Grup­pie­rung ange­höre, also als Einzel­person handle. Aller­dings bin ich seit 1975 Mitglied der SPD, war von 1968 bis 1992 Stadtrat in der Großen Kreis­stadt Mosbach sowie 10 Jahre im Kreistag des NOK und habe für die SPD auch für den Bundestag kandi­diert. In BW und im Bund war ich in verschie­denen Funk­tionen tätig. Ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich den Eindruck habe, dass das Grund­ge­setz von der Politik, insbe­son­dere von der Exeku­tive, nicht mehr ernst genommen wird. Schaut man im Internet unter dem Stich­wort “Bundestag” nach, fällt als Erstes die Über­schrift “Das Grund­ge­setz steht im Rang über allen deut­schen Rechts­normen” auf. Herr Kret­sch­mann hat gerade erst im Fern­sehen sinn­gemäß geäu­ßert, er wolle mehr Möglich­keiten haben, die lästigen Verwal­tungs­ge­richte und die Verhält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu umgehen, wenn eilige Entschei­dungen zu treffen sind. Als Mitglied eines Organs der Rechts­pflege kann ich es nicht hinnehmen, dass die Haupt­säule unserer frei­heit­li­chen Demo­kratie will­kür­lich beschä­digt wird. Der Zugriff des Staates auf Grund­rechte der Bürger ist nur in engen Grenzen möglich und bedarf nach immer noch geltender höchst­rich­ter­li­cher Rechts­spre­chung der stän­digen Über­prü­fung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die oben genannten Personen haben die Coro­naVO BW vom 25.06.21, in Kraft getreten am 28.06.21, verkündet und somit zu verant­worten. Diese VO ist rechts­widrig, denn sie verstößt gegen das Grund­ge­setz. Die voran­ge­gan­gene VO kannte als Unter­grenze die Inzi­denz­schwelle von 35. Deren mehr­tä­gige Unter­schrei­tung löste die Stufe 1 hinsicht­lich der Aufhe­bung von Grund­rechts­ein­schrän­kungen auto­ma­tisch aus. Ende Juni 21 waren die Neupo­si­ti­ven­zahlen weit unter dieser Grenze. Um die Aufhe­bung von Einschrän­kungen zu vermeiden, bestimmte die Regie­rung die Inzi­denz­schwelle 10 zum neuen Krite­rium für die Aufhe­bung von Einschrän­kungen. Dies ist eine will­kür­liche Maßnahme, denn sie dient nicht der Gesund­heits­vor­sorge, sondern entspringt poli­ti­schem Kalkül. Beson­ders schwer­wie­gend ist die Verpflich­tung zum Tragen von Gesichts­masken auch bei Unter­schrei­tung der Schwelle Inzi­denz 10 in § 3 der VO. Sie gilt also auch bei Null. Damit entfällt die Prüfung, ob die Grund­rechts­ein­schrän­kung verhält­nis­mäßig ist. So dreist wurde bisher die Miss­ach­tung des Grund­ge­setzes noch nie demons­triert. Herr Kret­sch­mann voll­zieht hier bereits, was er als Ideal­fall der Grund­rechts­aus­schal­tung postu­liert hat. Irrtüm­lich meint die Regie­rung von BW offenbar, dass sie durch die Einfüh­rung des § 28 b IfSG einen Frei­brief für Grund­rechts­ver­let­zungen erhalten habe, wonach die Bundes­länder Verschär­fungen beliebig verordnen dürften. Ohnehin können die §§ 28 ff IfSG ange­sichts des Fehlens einer “epide­mi­schen Lage von natio­naler Trag­weite” keine Rechts­grund­lage sein. Im NOK gibt es nun die groteske Situa­tion, dass bei einer Inzi­denz von aktuell 0,7 Masken getragen werden müssen. Bei 144.000 Einwoh­nern entspricht das drei positiv getes­teten Personen im gesamten Land­kreis, von denen nicht bekannt ist, ob sie symptom­frei, falsch-positiv oder leicht erkrankt sind. Schwere Fälle gibt es derzeit nicht, was beweist, dass das Gesund­heits­system weit entfernt von einer beson­deren Belas­tung ist. Die Bürger/innen werden hier an der Nase herum geführt. Die Regie­rung befindet sich in einem ekla­tanten Rechts­irrtum, da, wie oben ausge­führt, das Grund­ge­setz über allen deut­schen Rechts­normen steht. Die Verlet­zung von Grund­rechts­normen erfüllen per se noch keinen Straf­tat­be­stand, hat aber eine straf­recht­liche Dimen­sion, wo das Handeln einen solchen erfüllt. Genau das ist vorlie­gend der Fall. Die oben genannten Personen erfüllen mit ihrem Handeln den Straf­tat­be­stand des § 240 StGB (Nöti­gung) in Form des Absatzes 4 Ziff. 2. Hierfür ist eine Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren angedroht.

Die Staats­kanzlei und die Minis­te­rien sind mit hoch quali­fi­zierten Juristen ausge­stattet, sodass die oben benannten Personen sehr genau wissen, was sie tun und sich nicht auf einen unver­meid­baren Irrtum berufen können. Ihr Handeln ist als fort­ge­setzte vorsätz­liche Nöti­gung in der erschwerten Form des Miss­brauchs ihrer Stel­lung als Amts­träger einzuordnen.

Der Straf­tat­be­stand der Nöti­gung ist erfüllt, weil dieje­nigen, die die Maske in den vorge­se­henen Fällen nicht tragen, rechts­widrig mit dem “empfind­li­chen Übel” der Andro­hung eines nicht geringen Bußgeldes genö­tigt werden, in Einschrän­kung ihres Grund­rechts auf freie Entfal­tung der Persön­lich­keit gem. Art. 2 GG die Maske aufzu­setzen. Dabei ist auch an Körper­ver­let­zung zu denken, da das Tragen der Maske für längere Zeit nach Auffas­sung namhafter HNO-Fach­ärzte und anderer Experten gesund­heits­schäd­lich sein kann.

Für die gleich­zeitig unab­hängig von einer Inzi­denz­schwelle durch­ge­führte wöchent­lich zwei­ma­lige Testung von Schü­le­rinnen und Schü­lern gilt im Prinzip das Gleiche wie bei den Masken. Hier kommt hinzu, dass die nun schon mona­te­lang durch­ge­führten Tests beweisen, dass die Betei­li­gung der Kinder am Infek­ti­ons­ge­schehen marginal ist. Eine Anfrage im Land Hessen ergab, dass bei 1,1 Mio. Tests in Schulen nur ca. 40 positiv waren, wobei nicht gesagt wurde, ob über­haupt jemand Symptome hatte. Im NOK war nicht zu erfahren, welches Ergebnis die Schul­tests hatten. Ich gehe deshalb davon aus, dass niemand positiv war. Für eine Fort­set­zung dieser Tests, die Millionen Euro kosten, gibt es keine vernünf­tige Erklä­rung. Da diese “Zwangs­tests” einen Eingriff in die in Art. 2 GG garan­tierten Grund­rechte darstellen, liegt hier eben­falls eine Nöti­gung im Amt vor. Das empfind­liche Übel ist hier u.a. die Andro­hung, gesunde Kinder vom Präsenz­un­ter­richt auszuschließen.

Ich bitte höflich, mir den Eingang dieses Schrei­bens zu bestä­tigen und das Akten­zei­chen mitzuteilen.

Otto Brian, Rechtsanwalt

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schrift­steller, Inhaber des Ander­welt-Verlages und Heraus­geber von AnderweltOnline.com

 

30 Kommentare

  1. Impf­pflicht? Das ist zu wenig gesagt. Wir sollen gezwungen werden, an einem Medi­ka­men­ten­ver­such teilzunehmen!

    • Das stimmt so nicht. Das Serum ist länger getestet als so manches andere Arznei­mittel. Die Studien wurde jahre­lang über Tier­imp­fungen verschleiert. Warum kriegt mancher Hund nach einer Impfung plötz­lich Autoimmunkrankheit?

      • Bei den Tieren wurde die Tests einge­stellt, weil sich gravie­rende Neben­wir­kungen zeigten, wie zB Blut­schwitzen bei Kälbern und 100% iges Sterben bei diversen Kleintieren.
        JEDE Impfung, auch die angeb­lich ausge­tes­teten und harm­losen, führen zu Auto­im­mun­erkran­kungen bei Mensch und Tier. Das von manchen hoch­ge­lobte Sputnik V ist auch nur ein Gift­stoff, aber die Freunde von Russ­land wollen das nicht hören, die sind auf dem Auge auch blind.

        • „Die Tests“ gibt es nicht. In der Wissen­schaft ist alles volatil. Manche Viele Feld­tests lieferten nicht das gewünschte Ergebnis und verschwanden daher wieder, womög­lich auch die von Ihnen genannten. Dafür gibt es dann andere, mit geän­derten Para­me­tern. Mir ist noch nie ein Forscher begegnet, der seine Forschungen „einfach so“ einge­stellt hätte. Das wäre ein persön­li­cher Offen­ba­rungseid. Und es ist auch nicht zweck­mäßig, denn man will ja etwas errei­chen. Semper antrorsum, retrorsum non – immer vorwärts, niemals zurück. 

          Und JA, auch die russi­sche Impfe ist nur Fake. Immerhin wurde dadurch jedem die Offen­ba­rung verkündet, dass auch der „gute Putin“ nur einer von denen ist: „Böder Bulle – Guter Bulle“ (gähn)

      • Abgrund­gü­tiger, wie soll das denn gehen („länger getestet als so manches andere Arznei­mittel“)? Als die Covid-19-Impf­stoffe raus­kamen, war das Covid-2-Virus noch nicht mal ein einziges Jahr bekannt. Die Entwick­lung eines neuen Medi­ka­ments oder Impf­stoffes dauert norma­ler­weise zwischen 10 und 12 Jahren, wobei alle Kosten der Entwick­lung und klini­schen Erpro­bung vom Hersteller getragen werden müssen. Von 10 Medi­ka­menten / Impf­stoffen schaffen es dabei im Durch­schnitt 2 (!) zur endgül­tigen Zulas­sung. Da die Covid-19-Impf­stoffe die ersten sind, die auf der Basis von mRNA wirken, wäre der Entwick­lungs- und Zulas­sungs­auf­wand in normalen Zeiten hier eher noch höher.

        Das alles gibt einen unge­fähren Eindruck davon, wieviel Geld die poli­ti­sche Notzu­las­sung den Pharma-Unter­nehmen gespart hat. Oben­drein sind die Unter­nehmen nicht haftbar zu machen für Todes­fälle und Impf­schäden (das über­nehmen dann die Steu­er­zahler), was deren Rendite nochmal steigen lässt. Ja, in den Führungs­etagen der Pharma-Unter­nehmen werden viele Sekt­korken geknallt haben und die Zukunft wird (viel­leicht) zeigen, wie viele Geld­flüsse es in Rich­tung Politik gegeben hat.

        Wie auch immer: Ihr Vertei­di­gungs­ver­such „länger getestet als so manches andere Arznei­mittel“ ist Unsinn, Abgrundgütiger!

  2. Mal Butter bei die Fische: die Leute die sich so ein Zeug einfach so aufschwatzen lassen, das sind genau die Leute, die sich mit ein par billigen Lügen­ge­schichten zu jeder Schandtat gegen ihre Mitmen­schen ansta­cheln lassen. Da hab ich mit den meisten kein großes Mitleid mehr und eine gött­liche Gerech­tig­keit auf Erden hatte ich gar nicht mehr erwartet.
    Was ich mich frage: diese ganzen „großen Gesell­schafts­lenker“, Poli­tiker, Manager, Finanz­mo­gule, u.s.w., sind die auch so leicht­gläubig oder behaupten die bloß, daß sie sich auch gespritzt hätten?

    • Wer sich dieses Gift spritzen lässt, ist entweder willens­schwach, schwach im Geiste oder beides. Vorherr­schend sind diese Eigen­schaften bei Links­ge­la­gerten, von Hause aus feige, erst dann so richtig mutig, wenn sie, mit einem starken Regime im Rücken, ihre Mitmen­schen tyran­ni­sieren können.

    • Ich habe noch keinen gesehen. Wenigs­tens bei den Poli­ti­kern hätte ich erwartet, dass das im TV kommt. Wäre ja ein weiterer Anreiz für die „Verwei­gerer“. Aber die im TV zeigen nichts, folg­lich hat sich bisher KEIN Poli­tiker impfen lassen.

      PS: Ein paar Ausnahmen bestä­tigen die Regel. Aber auch solche kenne ich nicht.

    • Viel­leicht legen die deshalb so großen Wert auf die „Herdenim­mu­nität“? Was für ein Wort über­haupt „HERDEN-Immu­nität“, als wären wir deren Nutz­vieh, Frechheit!
      Naja, „Impf­stoff“ war ja bis vor kurzem noch extrem rar, wert­voll und begehrt, könnte mir vorstellen, daß da einige Raff­säcke aus der Mittel­hier­ar­chie sogar richtig scharf drauf waren. Gönn‘ ich denen, wenn die jetzt nochmal für das Zerti­fikat offi­ziell spritzen müssen, dann haben die gleich ’ne vier­fache Ladung von dem Genzeugs.

  3. Der Zwang zum Impfen ist ein staat­li­cher Über­griff, ein
    schwerer Eingriff in das Leben der Menschen. Die Beseitigung
    des Rechts auf Selbst­be­stim­mung, die Zerstö­rung aller Autonomie. 

    Sollte sich dieser Staat tatsäch­lich dazu ermäch­tigen, so wäre
    keine Seele vor diesem mehr sicher. Dem Menschen- und Organhandel
    würden damit Tür und Tor geöffnet, der Barbarei den Weg bereitet.
    Dunkelste Zeiten würden wieder erwa­chen, aus der sich dann der
    mensch­ge­wor­dene Bastard als das Maß aller Dinge empor erhebt.

    Sie bekommen alle noch ihre Strafe, wenn nicht im Diesseits
    dann im Jenseits. Das Lachen wird ihnen noch vergehen.

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    • „ein schwerer Eingriff in das Leben der Menschen“

      Das war der Holo­caust auch. Auch das Rhein­wie­sen­lager war ein schwerer Eingriff in das Leben der Menschen. Und das spätere Grabungs­verbot für die Kriegs­grä­ber­für­sorge war sogleich nach dem Krieg ein schwerer Eingriff in das Leben der Menschen.

      Was lernen wir daraus? Gesetze sind nur was für gut erzo­gene. Der Rest setzt sich darüber hinweg. Poli­tiker halte ich übri­gens nicht für „gut erzogen“

  4. “ Ehema­liger Pfizer-Mitar­beiter bestätigt:
    Ja, es gibt Graphen­oxid im „Corona-Impf­stoff“ und das ist der Grund “ :

    Karen King­ston, eine ehema­lige Pfizer-Mitar­bei­terin, hat nun bestä­tigt, dass Graphen­oxid in den Covid-Impf­stoffen vorhanden ist. „Es ist extrem schwierig, diese Infor­ma­tionen zu finden“, sagte sie in der Stew Peters Show.
    Auf die Frage von Peters, ob Graphen­oxid in den Corona-Impf­stoffen vorhanden sei, antwor­tete sie unmiss­ver­ständ­lich: „100 Prozent, das ist unwiderlegbar.“
    King­ston vermutet, dass dieser Inhalts­stoff in den Patenten der Impf­stoffe nicht erwähnt wird, weil er für Menschen giftig ist und weil er buch­stäb­lich eine Verbin­dung zum Internet herstellen kann. „Sie unter­su­chen, wie viel sie den Menschen inji­zieren können, bevor sie sterben. Wir sind die Versuchskaninchen“.
    Wenn sie akti­viert werden, kann es zu Schäden und Tod kommen.

    Der ehema­lige Pfizer-Mitar­beiter erklärte, dass Graphen Elek­tri­zität leiten kann. Wenn Graphen eine posi­tive Ladung hat, zerstört es alles, womit es in Berüh­rung kommt. Im Moment sind die Teil­chen neutral geladen. Wenn sie durch ein elek­tro­ma­gne­ti­sches Feld akti­viert werden, kann es zu Schäden und zum Tod kommen. Es hängt davon ab, wie viele Nano­par­tikel im Körper sind und wo sie sich befinden, so Kingston. … “ :

    uncutnews.ch/ehemaliger-pfizer-mitarbeiter-bestaetigt-ja-es-gibt-graphenoxid-im-corona-impfstoff-und-das-ist-der-grund/

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  5. Soweit, so gut. Aber §§ 146 und 147 GVG.…schon ist die Sache gelaufen. Das sich all die, die das Grund­ge­setz mit Füssen treten, Recht und Ordnung nur als Übel betrachten, Sach­ver­stand aussen vor lassen und nicht mehr wissen, wer der Souverän eigent­lich ist, nicht schämen…

    • Man muss auch glas­klar folgern, dass sich dieses Gelumpe schlech­ter­ding auch nicht hinter – selbst­ge­bas­telten – Schutz­ge­setzen verbar­ri­ka­dieren kann.

      Die Willkür der orga­ni­siert auftre­tenden Krimi­nellen, erfor­dert härteste Gegen­maß­nahmen. Es wäre gera­dezu suizidal, solches Pack – mit der Bereit­schaft zum Massen­mord – mit „Samt­hand­schuhen“ anfassen zu wollen!

      Ohne das Scharf­richter Über­stunden verrichten, werden wir dieser – völlig außer Kontrolle gera­tenen – Lumperei nicht mehr „(m/w/d) werden“!

      Illu­sio­näres Geschwurbel vom „Zentral­ver­band der Nütz­li­chen Idioten“, ist nicht ziel­füh­rend! Ausschließ­lich das Anlegen „härtester Bandagen“ wird zu wieder zu einer Beru­hi­gung der Lage führen. Andere Vorstel­lungen von geistig Unter­ernährten, sind eben die Schwur­be­leien kognitiv tiefen­ent­spannter Voll­pfosten und bedürfen psych­ia­tri­scher Hilfe­stel­lungen. Leute die in die geschlos­sene Lang­zeit­psych­ia­tire gehören.

      Die „Diktatur von Schwerst­kri­mi­nellen und Voll­idioten“ – aka. Demo­kratie – muss abge­schafft werden. Wer möchte, darf/soll ruhig vom 60-er – ohne Wasser – springen. Prima! Meine Tole­ranz hört aber dort auf, wo durch Charak­ter­lo­sig­keit und Intel­li­genz­all­ergie, Dritte in ihrer persön­li­chen Frei­heit beein­träch­tigt werden. Dann MÜSSEN sie eben springen…

    • Ich gehe da – aufgrund vieler Indi­zien – noch wesent­lich weiter und behaupte, dass den Haupt­be­tei­ligten an den Verbre­chen – etwa Kill Gates, Angela Merkill usw. – die Folgen durchaus bewusst sind!

      Das ist kein Expe­ri­ment, dass ist – GEZIELTER – Massen­mord! Dafür gibt es natür­lich über­haupt keine Milde­rungs­gründe – ganz im Gegen­teil – die Gesell­schaften der Welt, müssen vor derar­tigen Psycho­pa­then nach­haltig geschützt werden!

        • Sofern man nicht zur Spezies der „Nütz­li­chen Idioten“ gehört, ist das PFLICHT, gerade künf­tigen Genera­tionen über!

          Zuvor­derst sind es zwar die Luftverdränger*Inninnen selbst, die für die Herr­schuft der Krimi­nellen verant­wort­lich zeichnen, aber wir dürfen uns nicht zurück­lehnen und mit dem Zeige­finger auf diese Null­men­schen zeigen, denn wir sind dafür verant­wort­lich, dass diese „Diktatur des geis­tigen Prole­ta­riats“ über­haupt noch möglich ist!

          Ich bin zwar gegen die Ausübung von Gewalt – dort wo sie vermeidbar ist – aber wie bereits Buddha sagte – der ja „nicht gerade“ durch seine Gewalt­nei­gung bekannt wurde – aber es gibt leider Momente, da ist deren Anwen­dung unver­meid­lich und sie muss dann auch leider sehr hart geführt werden und dieser Moment ist jetzt – höchste – Zeit für kompro­miss­lose Notwehr!

  6. Nöti­gung ist ein guter §§ Ansatz.
    Genau so wie die Anwen­dung des AGG (Allge­meine Gleichbehandlungsgesetz).
    Ich fürchte nur, es ist kein Staats­an­walt mehr übrig, der bereit ist, die bestehenden Gesetze anzu­wenden, weil das gleich­zeitig das Ende seiner beruf­li­chen Lauf­bahn sein dürfte. 

    Wir leben in einer schlimmen Zeit. Aber erst am Anfang. Ich fürchte, das wird noch viel ungemütlicher.

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    • Das wird es und mit „Rechts­ver­dre­hern“, die einen vergleichs­weise milden Straf­tat­be­stand vorschieben, ist das auch kein Wunder!

      Der § 240 StGB, Nöti­gung erfasst – nicht mal ansatz­weise – den tatsäch­li­chen Umfang, der – teil­weise – extrem schweren Verbre­chen, die man den Krimi­nellen – global – vorhalten muss. 

      Was für ein Scheiß ist das denn! Da stehen Frei­heits­strafen bis zu drei Jahren oder Geld­strafen im Raum?! Das ist einfach nur noch lächer­lich! Ganz ähnlich das „NARRativ“ von den „irren oder inkom­pe­tenten“ Poli­ti­kern, aber zumeist ist über­haupt nicht davon die „Rede“, dass man – sehr schnell – zu der Auffas­sung gelangen MUSS, dass die Taten der vergan­genen Jahre VORSÄTZLICH und unter Einsatz schlimmster krimi­neller Energie begangen wurden!

      Es stehen Taten im Raum, bei denen es sogar Mord, um Völker­mord, um Anstif­tung zu diesen Hand­lungen etc. geht. Auch die Straf­rahmen sind von völlig anderem „Kaliber“. Es geht nicht um – gera­dezu lächer­liche Massen­morde eines Ted Bundy – sondern um Opfer­zahlen, die jede Vorstel­lung sprengen und dann kommt eine der „Roben­ratten“ daher und rabu­liert etwas von Nöti­gung?! Was ist denn das bitte für ein gewis­sen­loses Arschloch?

      Warum stelle ich mir diese Frage über­haupt, ich kenne das Lumpen­pack ja bereits seit Jahr­zehnten! Es wundert nicht, dass der „Alte Fritz“ etwas gegen diese Zunft hatte:

      „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advo­cati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verord­nung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitz­buben schon von weitem erkennt.“

      Inzwi­schen ist dieses Klei­dungs­stück vom Warn- zum Status­symbol verkommen. Die meisten „Rechts­lappen“ – die aller­meisten – sollten hingegen Häft­lings­klei­dung tragen!

      Übri­gens: Roben brennen gut, was die Träger*Inninnen angeht, habe ich aber noch keine Erfah­rung sammeln können.

      • Sehr geehrter Herr Haisenko!

        Durch sehr viele und sehr kompe­tente Berichte, habe ich Sie sehr zu schätzen gelernt und – was ich eben­falls für extrem wichtig halte – Sie scheinen niemand aus der „Liga der gestellten Oppo­si­tion zu sein?! 

        Bei der Benen­nung des Straf­maßes – im § 240 StGB, Nöti­gung – hat sich aller­dings der Fehler­teufel einge­schli­chen. Es sind nicht einmal 5, sondern tatsäch­lich nur 3 Jahre, die man theo­re­tisch verbüßen müsste:

        „Wer einen Menschen rechts­widrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfind­li­chen Übel zu einer Hand­lung, Duldung oder Unter­las­sung nötigt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe bestraft.“

        dejure.org/gesetze/StGB/240.html

        Selbst Amts­miss­brauch wird straf­recht­lich nicht höher bewertet! Das Ganze kommt als schlechter WITZ daher und trifft den Kern der „Straf­wür­dig­keit“ – die schwere der Schuld – der ausge­übten Taten, nicht mal ansatzweise! 

        Ange­sichts der Fülle an bereits began­genen Kapi­tal­ver­bre­chen erscheint mir ohnehin die Verhän­gung von Haft­strafen als gera­dezu lächer­lich und macht schwerst­kri­mi­nelle Hand­lungen für die Täter*Inninnen, kalku­lierbar. Ange­sicht solcher – gera­dezu lächer­li­chen „Andro­hungen“, sollte mal jemand sagen, das sich Verbre­chen nicht lohnt!

        Es geht mir dabei nicht um Sühne, sondern um Schutz und somit ist auch alles Erfor­der­liche zu unter­nehmen, um künftig mögliche Wieder­ho­lungen – von vorn­herein – auszuschließen!

        „Merkill“ hält ja auch sehr viel von „Nach­hal­tig­keit“!

      • Anwälte, Notare, Richter => Rotarier

        Edel­ver­bre­cher.

        Rota­rier, wie alle Herren­clubs, sind derselbe Zulpch wie Freimaurer.

        • Edel ist viel­leicht die Armbanduhr, ansonsten handelt es sich – zumeist – um Roben­ratten und dieses Gesindel hat nichts edles an sich!

          Die ursprüng­liche Frei­mau­rerei hatte tatsäch­lich eine edle Gesin­nung. Die Johan­nis­mau­rerei kennt auch nur 3 Grade.

          Erst mit der Einfüh­rung der „Hoch­g­rad­frei­mau­rerei“ durch Ratten wie den US-Anwalt Pike, verkam die Frei­mau­rerei zu einem krimi­nellen Verein von charak­ter­losen Konfor­misten, denen es um ihr persön­li­ches Fort­kommen ging und geht. Idea­lismus war ab diesem Zeit­punkt nicht mehr gefragt.

          Anfäng­lich werden die neuen Frei­maurer auch über diese Hinter­gründe im Unklaren gelassen und glauben Anfangs tatsäch­lich daran, einer hehren, brüder­li­chen Sache zu dienen. Aufrechte Menschen „decken“, sobald sie die wahren Hinter­gründe mitbekommen.

          Die Welt wird in einem derar­tigen Umfang betrogen, den sich die aller­meisten über­haupt nicht vorstellen können. Zwar handelt es sich um eine welt­um­span­nende Orga­ni­sa­tion mit viel Einfluss, aber selbst diesen Bund darf man nicht über­schätzen. Auch das sind nur Marionetten!

  7. Eigent­lich ist doch schon das Werben für solche „Arznei­mittel“ strafbar. Sogar wenn die regulär getestet und zuge­lassen wären. Und verab­rei­chen einer solchen „Heil­be­hand­lung“ ohne Anamnese, Bera­tung und Nutzen-/Risi­ko­ab­wä­gung dürfte ein ärzt­li­cher Kunst­fehler sein. Das ist alles wichtig, auch wegen der Haftungs­fragen bei den Impf­schäden, Stich­wort: Beweislastumkehr.

    • „Eigent­lich“! „Eigent­lich“ sollte das hier ein echter Staat sein, der nach dem Völke­recht aufge­baut ist und funk­tio­niert, „eigent­lich“ sollten die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst­ge­nommen werden. „Eigent­lich“ sollten hier – unver­äu­ßer­liche – Menschen­rechte exis­tieren, „eigent­lich“ sollte hier auch univer­selle Tole­ranz exis­tieren, „eigent­lich“ sollten die Menschen mündig und aufge­klärt sein, „eigent­lich“ logisch und gerecht. „Eigent­lich“ sollten sie Verant­wor­tung tragen! „Eigent­lich“ sollte Drus­illa die Kanz­lerin der Deut­schen sein und deut­sche Inter­essen vertreten, wie sie das mal „geschworen“ hatte, „eigent­lich“ sollte keine Korrup­tion exis­tieren, „eigent­lich“ sollte es für die Poli­tiker eine Ehre sein, das Volk zu vertreten (Eid dito), „eigent­lich“ sollten Beamte – gene­rell, aber insbe­son­dere von Polizei, Bundes„wehr“ und Justiz – ihren gelei­teten Eid achten, „eigent­lich“ sollte vor dem Gesetzt alle gleich sein, „eigent­lich“, „eigent­lich“, „eigent­lich“, „eigent­lich“, „eigent­lich“, „eigent­lich“, „eigent­lich“, „eigent­lich“…

      „Eigent­lich“ sollten die Verräter*Inninnen längst aufge­knüpft sein, da das aber noch nicht passiert ist, sollten die „Nütz­li­chen Idioten“ „eigent­lich“ wegge­schlossen werden – ich weiß, dass der Platz nicht ausrei­chen würde – aber es passiert statt­dessen NIX, rein gar NIX!

      Finde den Fehler!

  8. Wozu über­haupt eine Impfung. Gegen eine Krank­heit, die – wenn man nach der Defi­ni­tion des Gesund­heits­mi­nis­te­riums geht – zu einer sog. „seltenen Erkran­kung“ gehört. 

    Zu einer seltenen Erkran­kung gehört, wenn maximal 50 von 100.000 Menschen – also Indzi­denz­wert 50 – betroffen sind.
    Wobei von den positiv Getes­teten nur ein Bruch­teil erkrankt ist.

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