László Kövér: „Unsere natio­nale Iden­tität ist die Grund­lage für unsere euro­päi­sche Identität“

László Kövér · Foto: Vanda Katona / Magyar Nemzet

Die euro­päi­schen Bürge­rinnen und Bürger sind durch viel mehr gemein­same Werte geeint, als sie geteilt oder gar getrennt sind. Das dürfen wir nie vergessen, wenn wir über die Zukunft Europas sprechen

- sagte der unga­ri­sche Parla­ments­prä­si­dent László Kövér am Freitag auf der Konfe­renz der Präsi­denten des Euro­pa­rates in Athen.

Am zweiten Tag der zwei­tä­gigen Konfe­renz, die unter der Schirm­herr­schaft der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung des Euro­pa­rates (PACE) statt­fand, stand die gemein­same Zukunft der euro­päi­schen Bürger auf der Tages­ord­nung. In seiner Rede betonte der unga­ri­sche Redner:

Unsere euro­päi­sche Iden­tität beruht auf unserer natio­nalen Iden­tität und unserer Mutter­sprache, unserer Verbun­den­heit mit unserem Heimat­land, unseren engen Bezie­hungen. Die Stärke Europas liegt in seiner sprach­li­chen, kultu­rellen und reli­giösen Viel­falt sowie in der eng mitein­ander verfloch­tenen Vergan­gen­heit und Tradi­tion unserer Nationen. Ich bin davon über­zeugt, dass unsere gemein­same Zukunft auf starken Demo­kra­tien, der Entwick­lung des Parla­men­ta­rismus, einer erfolg­rei­chen Zusam­men­ar­beit zwischen unseren Nationen, der Soli­da­rität gegen­über natio­nalen Minder­heiten und den Prin­zi­pien der Nach­hal­tig­keit beruhen muss.

László Kövér betonte, dass sich die Welt unserer Zeit sehr schnell verän­dert und viele euro­päi­sche Bürger das Gefühl haben, dass ihre Meinung nicht mehr zählt.

Die Menschen stecken den Kopf in den Sand, wenn sie nicht erkennen, dass das Vertrauen der Menschen insbe­son­dere in die EU-Insti­tu­tionen, aber auch in die natio­nalen demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen, gefähr­lich schwindet

- sagte László Kövér. Er sagte, dass die euro­päi­schen Demo­kra­tien nur dann erneuert werden können, wenn die Bürge­rinnen und Bürger ein Mitspra­che­recht bei Entschei­dungen über reale Fragen haben. Der erste Schritt in diesem Prozess ist eine auf natio­naler Ebene orga­ni­sierte natio­nale Stimme.

Er wies darauf hin, dass wir in Ungarn den Mut hatten, die Menschen zu Migra­ti­ons­fragen zu befragen, und während der Pandemie, obwohl es keine Möglich­keit für ein Refe­rendum mit persön­li­cher Anwe­sen­heit gab, konnten die Bürge­rinnen und Bürger ihre Meinung zu den wich­tigsten Fragen der Pande­mie­be­wäl­ti­gung durch eine natio­nale Online-Konsul­ta­tion äußern und dabei eine neue Form der direkten Demo­kratie nutzen.

Der unga­ri­sche Parla­ments­prä­si­dent führte weiter aus, dass Ungarn der Meinung ist, dass die euro­päi­schen Bürger nicht nur starke natio­nale Demo­kra­tien und trans­pa­rente euro­päi­sche Insti­tu­tionen brau­chen, die die Souve­rä­nität und Gleich­heit der Nationen respek­tieren und sich an die Regeln der Demo­kratie halten, sondern auch eine regio­nale Zusam­men­ar­beit, die die einzelnen Nationen noch enger mitein­ander verbindet und gleich­zeitig die Grund­lage für einen neuen, werte­ba­sierten poli­ti­schen Dialog schafft. „Die Visegrád-Länder (V4) – Polen, die Tsche­chi­sche Repu­blik, die Slowakei und Ungarn – sind ein gutes Beispiel für diese Form der regio­nalen Zusam­men­ar­beit“, sagte er. Er sagte, dass diese Länder nicht nur durch ihre Nähe und ähnliche geopo­li­ti­sche Lage verbunden sind, sondern auch durch ihre gemein­same Geschichte, Tradi­tionen, Kultur und die gemein­samen Werte. Er wies darauf hin, dass die Zusam­men­ar­beit nun schon seit dreißig Jahren besteht und dass für die Zukunft viele Jahr­zehnte gemein­samer Arbeit zu erwarten sind.

László Kövér führte weiters aus::

Wir Ungarn sind in der glück­li­chen Lage, mit zahl­rei­chen natio­nalen Minder­heiten zusam­men­zu­leben, drei­zehn an der Zahl, die in unserem neuen Grund­ge­setz als konsti­tu­ie­rende Elemente des Staates genannt werden. Ihre Vertre­tung ist sowohl auf kommu­naler als auch auf parla­men­ta­ri­scher Ebene gewähr­leistet. Wir glauben, dass es uns gelingen wird, eine recht­liche Garantie für ein Leben in glei­cher Würde für alle auto­chthonen natio­nalen Minder­heiten in Europa zu schaffen, indem wir das Recht, in ihrem Heimat­land zu leben und ihre natio­nale Iden­tität zu bewahren und an ihre Nach­kommen weiter­zu­geben, durch inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit zu einem univer­sellen Menschen­recht machen.

Kövér wies darauf hin, dass man bei jungen Menschen nicht vergessen dürfe, wie wichtig es sei, Demo­kratie zu lernen, und wie wichtig das Umfeld sei, in dem die jungen Menschen von heute in Zukunft leben müssten. Er betonte, dass Ungarn sich für die Umset­zung der Ziele für nach­hal­tige Entwick­lung einsetzt und dass das unga­ri­sche Parla­ment – fast einzig­artig unter den Parla­menten der Welt – eine eigene bera­tende Insti­tu­tion unter­hält: den Natio­nalen Rat für nach­hal­tige Entwick­lung. Alle zwei Jahre erstellt der Rat eine detail­lierte Analyse der Situa­tion des Landes im Hinblick auf die ökolo­gi­sche, wirt­schaft­liche und soziale Nach­hal­tig­keit. Kövér fügte hinzu, dass die Erfah­rungen des Rates in Bezug auf seine Funk­ti­ons­weise und seine Akti­vi­täten anderen Parla­menten zur Kenntnis gebracht werden und dass Ungarn bereit ist, sie mit ihnen zu teilen.

Der unga­riscje Parla­ments­prä­si­dent sagte weiter, dass Ungarn an neuen, inno­va­tiven Initia­tiven und Ideen inter­es­siert sei, die Europa und seine reprä­sen­ta­tiven Insti­tu­tionen gemeinsam besser und effek­tiver machen könnten. Schließ­lich wies er auf die Erklä­rung hin, in der die V4 und die südost­eu­ro­päi­schen Länder, die auf den Beitritt zur Euro­päi­schen Union warten, gemeinsam die Betei­li­gung der Kandi­da­ten­länder an der EU-Konfe­renz über die Zukunft Europas fordern.

László Kövér erklärte, dass sich die Präsi­denten der natio­nalen Parla­mente auf der Tagung des Euro­pa­rates insbe­son­dere darin einig waren, dass Europa ein umfas­sen­deres Konzept als die Euro­päi­sche Union ist und dass alle euro­päi­schen Länder und Nationen außer­halb der Union die Möglich­keit erhalten sollten, zur Gestal­tung einer gemein­samen euro­päi­schen Zukunft beizutragen.

Quelle: Magyar Nemzet


2 Kommentare

  1. Wir wünschen Herr Kövér und alle Magyaren weitere Erfolge bei den Wahlen im 2022, sonst sieht auch unsere Zukunft noch schlechter aus.
    Mit Tusks Wahl in Polen wird auch der Druck auf die Konser­va­tiven erhöht.
    Roten bleiben immer rot, wie ekelig.
    Wir wünschen Salvini auch viel Glück, er hat seine Heimat nur beschützen wollen.

  2. Sehr gute auf das Mensch­sein bezo­gene Analyse und Perspek­tive. Der Gegen­satz zum Brüs­seler Büro­kra­tie­monster kann nicht größer sein! Wir brau­chen drin­gend eine EU-Reform, die even­tuell nach Schweizer Demo­kra­tie­ver­ständnis tatsäch­liche Subsi­dia­riät und Konne­xität verwirk­licht. Wer entwi­ckelt jetzt endlich einen Entwurf für eine solche Verfassung?

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