„Lex AfD“ | Teil 2: Demo­kra­tie­abbau im Regens­burger Stadtrat

Ein Skandal der Extra­klasse fand unmit­telbar nach den jüngsten Regio­nal­wahlen in Regens­burg statt:
Um zu verhin­dern, dass die AfD im Regens­burger Stadtrat eine Frak­tion bilden kann, wurde von der Mehr­heit der übrigen Stadt­par­teien im Schnell­gang beschlossen, einfach die Geschäfts­ord­nung abzu­än­dern. In der Praxis sieht das jetzt so aus, dass die zur Bildung einer Frak­tion notwen­digen Mandate von zwei auf drei zu erhöht wurden.

AfD hätte jetzt Anspruch auf Büro und Mitar­bei­terin

Die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadt­räten hätten als Frak­tion nämlich jetzt Anspruch auf die Finan­zie­rung eines Büros, einer Frak­ti­ons­as­sis­tentin und Vorteile bei der Beset­zung von Stadt­rats­aus­schüssen gehabt.

Der geis­tige Vater dieser „demo­kra­ti­schen“ Glanz­leis­tung war der Ex-SPDler und Ex-Ober­bür­ger­meister Joachim Wolbergs, Gründer des Wahl­ver­eins „Brücke – Ideen verbinden Menschen“. Und seine Idee verbinden bereits jetzt schon CSU, Freie Wähler und die Grünen, die alle­samt geschlossen hinter ihm stehen – zumin­dest in dieser Ange­le­gen­heit. Und man macht gar keinen Hehl daraus, was Sinn und Zweck dieses unde­mo­kra­ti­schen Manö­vers sein soll und versteckt sich schon gar nicht hinter irgend­wel­chen Ausreden, sondern posaunt es wie  Ludwig Artinger, Frak­ti­ons­chef der Freien Wähler, unver­blümt hinaus:

„Wir müssen aber darüber hinaus auch nicht auch noch diesen Leuten ein Büro und einen Mitar­beiter aus dem Stadt­sä­ckel bezahlen, der uns dann mit brauner Soße über­gießt.“

Und um das zu verhin­dern hatte man es eilig: Gleich am nächsten Tag nach der Kommu­nal­wahl habe man sich bei einer gemein­samen Sitzung auf diese konzer­tierte Aktion geei­nigt. Eine weitere Ohrfeige gegen demo­kra­ti­sche Wahl­ent­schei­dungen.

AfD Regens­burg bezieht Stel­lung

Auf Anfrage unserer Redak­tion nahm nun der frisch gewählte Stadtrat von Regens­burg und Mitglied des AfD-Landes­vor­standes Bayern, Erhard Brucker, wie folgt Stel­lung:

„Das Wahl­er­gebnis an sich war für uns leider sehr ernüch­ternd. Selbst­ver­ständ­lich haben wir dieses Ergebnis analy­siert und konnten neben den allg. schlechten Wahl­er­geb­nissen in Bayern, der kurz vor der Wahl ange­kün­digten Vs-Über­wa­chung des Flügels, der ja leider mitt­ler­weile schon Norma­lität gewor­denen medialen Hexen­jagd und anderer unter­ir­di­scher Unter­stel­lungen und Repres­sa­lien folgendes fest­stellen:

ANTIFA immer laufend infor­miert – Schi­kanen allge­gen­wärtig

- Durch­füh­rung von Info­ständen war so gut wie unmög­lich. Selbst wenn diese noch 24 Stunden vorher bei der Stadt ange­meldet wurden wusste die ANTIFA binnen wenigen Stunden Bescheid.

- Orte an welchen andere Parteien mit schöner Regel­mä­ßig­keit Einfros­tende durch­führten, waren auf einmal „Privat­grund“  

- selbst eine Spon­tan­kund­ge­bung am Domplatz, welche grade mal zehn Minuten (!) vorher der Polizei gemeldet wurde, war binnen 30 Minuten von Linken mit den übli­chen Stör­ma­nö­vern umstellt, so dass ein normaler Austausch mit Bürgern/Passanten nicht mehr möglich war.

Ange­se­hener Arzt bedroht – „Nazisau“-Schmierereien als „demo­kra­ti­sches“ Kampf­mittel

Der Spit­zen­kan­didat des Kreis­tages, ein hoch ange­se­hener Arzt, wurde mit nicht weniger als der Vernich­tung seiner Exis­tenz gedroht, auf mein Geschäft gab es Anschläge mit Sprüh­dosen mit der Aufschrift „Brucker Nazisau“; Wirte wurden massiv bedroht etc.

Ernüch­ternd war außerdem dass die Wähler­ver­ei­ni­gung „Brücke“, deren Vorsit­zender der wegen Bestech­lich­keit im Amt suspen­dierte Ober­bür­ger­meister Wolbergs sehr viele Stimmen bekam; ausge­rechnet diese Person, welche in der letzten Legis­la­tur­pe­riode die Frak­ti­ons­stärke von 3 auf 2 Mandate herab­setzte, ist nun feder­füh­rend bei der Wieder­her­stel­lungen des Status quo ante … ein Schelm wer Böses dabei denkt .

Bürger­meis­tern und Ehemann aktive Migra­ti­ons­be­für­worter

Wir von der AFD können gerne auf ein Buero und eine Halb­tags­kraft verzichten; viel schlimmer ist, dass uns der Zugang zu den Ausschüssen verwei­gert werden soll, dabei gäbe es insbes. bei der Mittel­ver­gabe einiges zu „klären“, was z.B. die gerade neu eröff­nete Ditib-Moschee betrifft, die Arbeit des Ehemannes der „neuen“ SPD Ober­bür­ger­meis­terin, die noch 2019 sagte, Regens­burg sei noch nicht voll genug und könnte weitere 800 Flüch­ti­lanten aufnehmen  – er arbeitet in einer Rechts­an­walts­so­zietät, welche einen ihrer Schwer­punkte im Asyl­recht hat, in der Finan­zie­rung der Regens­burger „Seenotrettung“-Schlepper Orga­ni­sa­tion, sowie der Finan­zie­rung der ANTIFA etc.

Bei letz­terem braucht sich in Regens­burg niemand mehr wundern, dass die Dame auch stolz vor einer Antifa-Flagge posierte …

AfD weiter für Regens­burg

Als dies wird uns AfD Abge­ord­nete aber nicht von einer inten­siven Oppo­si­ti­ons­ar­beit abbringen. Wir sind „Über­zeu­gungs­täter“ im posi­tiven Sinn und werden all unsre Energie einsetzen, dass Regens­burg wieder das wird was es eigent­lich ist: eine wunder­schöne  Welt­kul­tur­erbe-Stadt!“

Soviel zum Demo­kra­tie­ver­ständnis derer, die keine Gele­gen­heit auslassen „besorgt“ zu warnen, dass die AfD demo­kra­ti­sche Selbst­ver­ständ­lich­keiten gefährde.

5 Kommentare

  1. Ob die Deut­schen jemals reif werden für die Demo­kratie? Ich meine für die echte Demo­kratie, in der man eine echte Oppo­si­tion mit echt ande­rern poli­ti­schen Ansichten nicht nur duldet, sondern sie als Teil des poli­ti­schen Spek­trums auch akzep­tiert und sogar wünscht. Die Weimarer Repu­blik ist am mangelnden Demo­kra­tie­ver­ständnis der Deut­schen zugrunde gegangen. Das darf mit er Bundes­re­pu­blik nicht passieren. Aber es wird ganz schwer werden die Demo­kratie zu erhalten, wenn alle etablierten Parteien sich einig sind in ihrem Zerstö­rungs­willen.

  2. Der Zweck von Parteien ist die Verhin­de­rung von Volks­de­mo­kratie. Die reprä­sen­ta­tive Demo­kratie ist die Macht­strucktur des Geldes. Ca. 1,5 % der Gesamt­be­völ­ke­rung sind in Parteien orga­ni­siert. Diese Mikro­min­der­heit tyran­ni­sieren 88,5 %, was nicht unbe­dingt für deren Intel­li­genz spricht. Ohne die gleich­ge­schal­teten Medien würde diese Diktatur niemals funk­tio­nieren. In Bezug auf die Verfas­sung Deutsch­lands vom 30.Mai 1949 ist dieses ganze Treiben verfas­sungs­feind­lich.

  3. Wenn man bekannt ist mit der Bedeu­tung Demo­kratie dann gibt es in Regens­burg „pure“ Demo­kratie, bedeutet Diktatur.
    Weiter so, Regens­burg.

    Deswegen setze ich auf AfD! Die einige poli­ti­sche Partei für Deutsch­land und die Menschen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here