Libanon: Statt Hilfe vor Ort Geld gegen mora­li­sche Auflagen von Maas

Wenn bei verhee­renden Kata­stro­phen, wie Erbeben, Orkane oder Über­flu­tungen inter­na­tio­nale Hilfe gewährt wird, so sind die Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen, Spender und Geber­länder stets bestrebt, vor Ort so rasch und effektiv den unmit­telbar betrof­fenen zu helfen. Geld an viel­fach korrupte Staaten zu über­weisen ist da eher nicht die Regel. Und schon gar nicht die Hilfe an Bedin­gungen zu knüpfen. Genau das machte Außen­mi­nister Heiko Maas am Mitt­woch (12.08.2012) in Beirut, wo er zwar deut­sche Hilfe ange­boten hat, diese jedoch an Auflagen koppelte.

„Reformen und Korrup­ti­ons­be­kämp­fung endlich umsetzen“

Von den bereit­ge­stellten 20 Mio. Euro der zuge­sagten Sofort­hilfe habe er zwar anläss­lich seines Besuchs bereits an das liba­ne­si­sche Rote Kreuz und das Uno-Koor­di­nie­rungs­büro im Libanon über­geben. Weitere Wieder­auf­bau­hilfen für den Libanon will der Außen­mi­nister an Reformen knüpfen, berichtet spiegel.de. Deutsch­land wäre unter Umständen sogar bereit über die 20. Mio. Euro weitere Zahlungen zu leisten, sagte der SPD-Poli­tiker, denn „das macht aber nur Sinn, wenn Reformen und Korrup­ti­ons­be­kämp­fung endlich umge­setzt werden, wenn Worten auch Taten folgen.“ Und wie so etwas funk­tio­nieren soll, steht wohl in den Sternen. Das klappt ja nicht einmal inner­halb der EU, wo Trans­fer­gelder der Netto­zahler viel­fach in irgend­einem südlän­di­schen Sumpf versinken. Und im Libanon soll das dann klappen?

Der AfD-Obmann im Auswär­tigen Ausschuss Petr Bystron nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die Bundes­re­gie­rung muss aufhören, korrupte Terror­re­gime in der ganzen Welt zu finan­zieren. Der Libanon ist einer der größten Empfänger deut­scher Hilfe, obwohl die Terror­or­ga­ni­sa­tion Hisbollah an der Regie­rung betei­ligt ist. Die Bevöl­ke­rung hat derweil längst das Vertrauen in alle Regie­rungs­par­teien verloren. Wir sollten auf sie hören.

Es ist völlig unklar, wie die Bundes­re­gie­rung sicher­gehen will, dass unsere Steu­er­gelder nicht der Hisbollah zugu­te­kommen. Das Hafen­areal, das zerstört wurde, und jetzt mit unserem Geld wieder aufge­baut werden soll, steht unter Kontrolle der Hisbollah, die dort Spreng­stoff und Raketen lagert, um Israel anzu­greifen. Diesen Terror zu finan­zieren ist ein Verbrechen.“

Russ­land hilft schnell und effektiv vor Ort 

Russ­land führt uns vor, wie man rasch hilft, ohne sich als Moral­apostel aufzu­blasen. Schon wie vor ein paar Wochen nach Italien wurden auch jetzt Flug­zeuge mit Helfern samt entspre­chendem Gerät entsandt. So hat das russi­sche Kata­stro­phen­schutz­mi­nis­te­rium Bergungs­trupps geschickt, die nach Über­le­benden suchen sollen. Auch ein mobiles Kran­ken­haus wurde einge­flogen. In der offi­zi­ellen russi­schen Erklä­rung zum Libanon wird betont, dass man die „aktu­ellen poli­ti­schen Ereig­nisse als eine rein interne Ange­le­gen­heit des Libanon betrachte“. Und weiter wört­lich: „Tradi­tio­nell unter­stützen wir seine Souve­rä­nität, Unab­hän­gig­keit, Einheit und terri­to­riale Integrität.“