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Beirut nach der gewaltigen Explosion. Foto: Meysam Azarneshin / Shutterstock.com

Wenn bei verheerenden Katastrophen, wie Erbeben, Orkane oder Überflutungen internationale Hilfe gewährt wird, so sind die Hilfsorganisationen, Spender und Geberländer stets bestrebt, vor Ort so rasch und effektiv den unmittelbar betroffenen zu helfen. Geld an vielfach korrupte Staaten zu überweisen ist da eher nicht die Regel. Und schon gar nicht die Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Genau das machte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch (12.08.2012) in Beirut, wo er zwar deutsche Hilfe angeboten hat, diese jedoch an Auflagen koppelte.

„Reformen und Korruptionsbekämpfung endlich umsetzen“

Von den bereitgestellten 20 Mio. Euro der zugesagten Soforthilfe habe er zwar anlässlich seines Besuchs bereits an das libanesische Rote Kreuz und das Uno-Koordinierungsbüro im Libanon übergeben. Weitere Wiederaufbauhilfen für den Libanon will der Außenminister an Reformen knüpfen, berichtet spiegel.de. Deutschland wäre unter Umständen sogar bereit über die 20. Mio. Euro weitere Zahlungen zu leisten, sagte der SPD-Politiker, denn „das macht aber nur Sinn, wenn Reformen und Korruptionsbekämpfung endlich umgesetzt werden, wenn Worten auch Taten folgen.“ Und wie so etwas funktionieren soll, steht wohl in den Sternen. Das klappt ja nicht einmal innerhalb der EU, wo Transfergelder der Nettozahler vielfach in irgendeinem südländischen Sumpf versinken. Und im Libanon soll das dann klappen?

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die Bundesregierung muss aufhören, korrupte Terrorregime in der ganzen Welt zu finanzieren. Der Libanon ist einer der größten Empfänger deutscher Hilfe, obwohl die Terrororganisation Hisbollah an der Regierung beteiligt ist. Die Bevölkerung hat derweil längst das Vertrauen in alle Regierungsparteien verloren. Wir sollten auf sie hören.

Es ist völlig unklar, wie die Bundesregierung sichergehen will, dass unsere Steuergelder nicht der Hisbollah zugutekommen. Das Hafenareal, das zerstört wurde, und jetzt mit unserem Geld wieder aufgebaut werden soll, steht unter Kontrolle der Hisbollah, die dort Sprengstoff und Raketen lagert, um Israel anzugreifen. Diesen Terror zu finanzieren ist ein Verbrechen.“

Russland hilft schnell und effektiv vor Ort

Russland führt uns vor, wie man rasch hilft, ohne sich als Moralapostel aufzublasen. Schon wie vor ein paar Wochen nach Italien wurden auch jetzt Flugzeuge mit Helfern samt entsprechendem Gerät entsandt. So hat das russische Katastrophenschutzministerium Bergungstrupps geschickt, die nach Überlebenden suchen sollen. Auch ein mobiles Krankenhaus wurde eingeflogen. In der offiziellen russischen Erklärung zum Libanon wird betont, dass man die „aktuellen politischen Ereignisse als eine rein interne Angelegenheit des Libanon betrachte“. Und weiter wörtlich: „Traditionell unterstützen wir seine Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität.“

Von Redaktion

Ein Gedanke zu „Libanon: Statt Hilfe vor Ort Geld gegen moralische Auflagen von Maas“

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