Mali „eman­zi­piert sich“ – Verbot fran­zö­si­scher NGO´s

Die Regie­rung Malis verbietet die weitere Akti­vität von fran­zö­si­schen und aus Frank­reich finan­zierten NGOs.

Damit erreicht die Vertrau­ens­krise einen weiteren Tief­punkt. Mali wirft Frank­reich und west­li­chen Staaten unter anderem die Einmi­schung in innere Ange­le­gen­heiten vor.

Führt Anwe­sen­heit der Gruppe Wagner zu „Bewusst­seins­bil­dung“?

Das Treffen zwischen Malis Außen­mi­nister Abdou­laye Diop und dem russi­schen Außen­mi­nister Sergei Lawrow verdeut­licht die wach­sende Bezie­hung der beiden Länder.

Seit dem Abzug von west­li­chen, unter anderem auch großen Teilen deut­scher „UN-Hilfs­truppen“ gegen die isla­mi­schen Extre­misten in Mali, hat dort darüber hinaus die russi­sche Wagner-Gruppe die Wahrung der „Mali­schen Sicher­heits­in­ter­essen“ Mitte des Jahres übernommen.

Die Nach­rich­ten­agentur RIA Nowosti meldet nun, dass das west­afri­ka­ni­sche Land Mali allen fran­zö­si­schen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen (NGO) und NGOs, die aus Frank­reich finan­ziert werden, die weitere Tätig­keit im Land untersagt.

Malis Über­gangs­re­gie­rung verbietet damit auch ausdrück­lich NGOs, die im soge­nannten huma­ni­tären Bereich tätig sind.

Bereits im Früh­jahr hatte die Regie­rung in Mali die mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit mit Frank­reich abge­bro­chen. Im Juli zog sich das fran­zö­si­sche Militär aus Mali zurück.

Mali hat Frank­reich wieder­holt vorge­worfen, sich in die inneren Ange­le­gen­heiten des Landes einzu­mi­schen. Unter anderem soll Frank­reich den gestürzten Präsi­denten mit dem Ziel unter­stützt haben, ihn erneut an die Macht zu bringen. Frank­reich weist den frei­lich Vorwurf zurück.

Afrika hat „Vertrauen in Europa“ längst verloren

Symbol­trächtig ist dabei wohl der schwin­dende euro­päi­sche Einfluss sowie der, in vielen afri­ka­ni­schen Staaten erkenn­bare zuneh­mende Einfluss Russlands.

Nach einem Putsch im west­afri­ka­ni­schen Binnen­staat Burkina Faso, sah man Demons­tranten in den Straßen der Haupt­stadt Ouag­adougou, in Scharen beim eupho­ri­schen Schwenken russi­scher Fahnen.

Das Verbot fran­zö­si­scher und von Frank­reich finan­zierter NGOs in Mali verdeut­licht das Ausmaß an Miss­trauen der ehema­ligen fran­zö­si­schen Kolonie gegen­über der eins­tigen Kolonialmacht.

Aber auch das Verhältnis zu Berlin ist belastet. Deutsch­land betei­ligt sich trotz immer umfas­sen­derer Diffe­renzen mit der mali­schen Regie­rung weiterhin, aller­dings nur in geringem Ausmaß, an der UN-Mission in Mali.

Zuletzt hatte Mali der Bundes­wehr die Über­flug­rechte über Mali entzogen. Der Einsatz wurde daraufhin zeit­weise ausge­setzt. Die Regie­rung in Malis Haupt­stadt Bamako beschul­digt west­liche Mächte unter dem Deck­mantel der Anti-Terror-Mission der Einmi­schung und Einfluss­nahme in interne „Regie­rungs­ab­läufe“ des Landes.

Der Grund für die weitere jedoch vermin­derte deut­sche Präsenz ist vor allem, dass die Bundes­re­gie­rung Russ­land, das in Mali immer weiter an Einfluss gewinnt, keinen Boden über­lassen möchte.

Dennoch steht der weitere Einsatz in Frage. Zuletzt hatte sich auch Groß­bri­tan­nien aus Mali zurückgezogen.

Der Einsatz zur Eindäm­mung des Terro­rismus in Mali läuft seit 2013 weit­ge­hend ohne greif­bare Ergeb­nisse. Inzwi­schen koope­riert Mali im Sicher­heits­be­reich vermehrt mit Russ­land. Bundes­au­ßen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock befür­wortet die Verlän­ge­rung des Bundes­wehr­ein­satzes, während Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Chris­tine Lambrecht (SPD) bevor­zugt, den Einsatz auslaufen zu lassen.

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