Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 27. September bis 3. Oktober

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Die Semmel­weis-Univer­sität Buda­pest hat am Montag, den 27. September, bekannt gegeben, dass die inter­na­tio­nalen klini­schen Studien zu einem Medi­ka­ment gegen Covid – denen sich die unga­ri­sche Univer­sität am 23. August ange­schlossen hat – noch einen Monat lang in der Abtei­lung für kardio­vasku­läre Medizin von Város­major (Buda­pest) fort­ge­setzt werden. Dieses Medi­ka­ment gegen Covid wird oral verabreicht.
  • Die unga­ri­sche Polizei hat am Montag, den 27. September, mehrere rechts­ex­treme Akti­visten verhaftet, darunter den exzen­tri­schen Schrift­steller und Poli­to­logen Imre Posta, der beschul­digt wird, eine terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung gegründet zu haben, die sich „Natio­nale Regie­rung der Ungarn“ nennt und zur „Natio­nalen Revo­lu­tion“ aufruft, Am 11. September forderten sie auf einer Kund­ge­bung in dem Dorf Kulcs (Komitat Fejér – südlich von Buda­pest) die physi­sche Besei­ti­gung verschie­dener unga­ri­scher Poli­tiker aller Couleur, darunter Viktor Orbán, Ferenc Gyurcsány, Klára Dobrev, László Toro­czkai, Péter Jakab und Judit Varga.
  • Nach den am Mitt­woch, den 29. September, vom Unga­ri­schen Statis­ti­schen Zentralamt (Központi Statisz­tikai Hivatal, KSH) veröf­fent­lichten Zahlen lag im Juli 2021 „das durch­schnitt­liche Brut­to­ge­halt der Voll­zeit­be­schäf­tigten bei 433.700 Forint und das durch­schnitt­liche Netto­ge­halt ohne Sozi­al­leis­tungen bei 288.000 Forint“, d. h. 7,9 % höher als ein Jahr zuvor.
  • Die unga­ri­sche Rüstungs­in­dus­trie hat gerade einen großen inter­na­tio­nalen Auftrag erhalten. Wie die Daily Mail am 25. September berich­tete, haben die briti­schen Special Services (SAS) beschlossen, das halb­au­to­ma­ti­sche Sturm­ge­wehr GM6 Lynx aus unga­ri­scher Produk­tion zu erwerben, das ursprüng­lich vom unga­ri­schen Inge­nieur Ferenc Földi entwi­ckelt wurde. Mit dieser Waffe lassen sich Hubschrauber im Flug und sogar gepan­zerte Fahr­zeuge zerstören.
  • Am Donnerstag, den 30. September, wurden die Ergeb­nisse der Vorwahlen der unga­ri­schen Oppo­si­tion veröf­fent­licht: Die Euro­pa­ab­ge­ord­nete Klára Dobrev (DK), der Buda­pester Bürger­meister Gergely Karác­sony und der Bürger­meister von Hódme­ző­vá­sá­r­hely, Péter Márki-Zay, haben sich für die zweite Runde quali­fi­ziert, in der bestimmt wird, wer bei den nächsten Parla­ments­wahlen an der Spitze der Anti-Orbán-Koali­tion gegen Viktor Orbán antreten wird.
  • Am Montag, den 27. September, haben der unga­ri­sche Ener­gie­kon­zern MVM und das russi­sche Unter­nehmen Gazprom in Buda­pest einen neuen 15-Jahres-Vertrag über die Liefe­rung von russi­schem Gas nach Ungarn unter­zeichnet. Dieses Abkommen, nach dem der Gastransit durch die Ukraine entfällt, hat die Bezie­hungen zwischen diesem Land und Ungarn ins Wanken gebracht.
  • Der LIBE-Ausschuss des Euro­päi­schen Parla­ments besuchte Buda­pest vom 29. September bis 1. Oktober, um mehr als 80 Zeugen zu hören und die Verstöße gegen die Rechts­staat­lich­keit in Ungarn zu unter­su­chen. Der fran­zö­si­sche RN-Abge­ord­nete Nicolas Bay, Mitglied des Ausschusses, gab der Magyar Nemzet ein Inter­view, um sich zu dieser Unter­su­chung zu äußern.

Polen

  • Das inter­na­tio­nale Bera­tungs­netz­werk Price­wa­ter­house­Coo­pers (PwC) kündigte am 24. September eine Inves­ti­tion von mehr als 100 Millionen Dollar und die Schaf­fung von 5.000 Arbeits­plätzen in Polen an, wo das Unter­nehmen seit 1990 präsent ist und bereits 6.000 Mitar­beiter, darunter 1.000 Tech­no­lo­gie­ex­perten, beschäf­tigt. „Wir wissen, dass die Lösung der Probleme der Zukunft Teams von Fach­leuten erfor­dert, die über fundierte Kennt­nisse in ihren Berei­chen verfügen und ihre Fähig­keiten … mit einer neuen trei­benden Kraft, der Tech­no­logie, kombi­nieren“, erklärte Adam Krasoń, CEO von PwC Polska.
  • Nachdem die Euro­päi­sche Kommis­sion den polni­schen Staat nun offen mit der Justiz­re­form erpresst und die polni­schen Kommu­nal­be­hörden aufge­for­dert hat, ihre Beschlüsse zur Nicht­för­de­rung der LGBT-Ideo­logie rück­gängig zu machen, erklärte der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro (Soli­darna Polska), seine Partei werde „niemals eine Situa­tion akzep­tieren, in der Brüssel uns unter Verlet­zung der Verträge und der polni­schen Verfas­sung Lösungen für die Funk­ti­ons­weise der Justiz aufzwingt“. In Bezug auf die Verur­tei­lung Polens im Streit um das Berg­werk Turów mit dem benach­barten Tsche­chien sprach Ziobro von einer „weiteren Demü­ti­gung Polens“: „Wenn Polen der rechts­wid­rigen Entschei­dung eines EuGH-Rich­ters nach­käme, würde dies die Schlie­ßung des Berg­werks und kata­stro­phale Folgen bedeuten. Enorme soziale Kosten, Arbeits­platz­ver­luste für Zehn­tau­sende von Menschen, Ener­gie­be­dro­hung für Polen“.
  • Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki erklärte am Sonntag, den 26. September, dass Polen den Tsche­chen im Streit um die Turów-Mine einen „guten Vorschlag“ gemacht habe, fügte aber hinzu, dass es unwahr­schein­lich sei, dass dieser noch vor den tsche­chi­schen Wahlen ange­nommen werde. „Nach diesem Vorschlag können die Bewohner der Grenz­ge­biete mit einer echten finan­zi­ellen Unter­stüt­zung von polni­scher Seite für Wasser­pro­jekte, zusätz­liche Lärm­schutz­wände und andere Inves­ti­tionen rechnen“, sagte er. „Unser Angebot liegt auf dem Tisch, es ist sehr gut und wir werden sehen, ob es von den Tsche­chen ange­nommen wird.
  • Der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak, sein Kollege aus dem Innen­mi­nis­te­rium, Mariusz Kamiński, und General Tomasz Praga, Ober­be­fehls­haber des Grenz­schutzes, hielten am Montag, den 27. September, eine Pres­se­kon­fe­renz über die aktu­elle Migra­ti­ons­krise an der weiß­rus­si­schen Grenze ab. Den auf der Konfe­renz vorge­legten Infor­ma­tionen zufolge stellen von den 200 Migranten, die nach dem Versuch, illegal nach Polen einzu­reisen, aufge­griffen und kontrol­liert wurden, mindes­tens 50 eine Gefahr für die öffent­liche Sicher­heit dar, entweder aufgrund von Kontakten zu terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tionen oder aufgrund von pädo­philen oder sogar zoophilen Neigungen, wie die auf ihren Mobil­te­le­fonen gefun­denen Doku­mente belegen. „Wir haben Beweise, dass einige dieser Personen direkt mit den Taliban oder dem Isla­mi­schen Staat in Verbin­dung stehen. Einer von ihnen steht in direkter Verbin­dung zu einem Terro­risten, der in einem Land der Euro­päi­schen Union im Zusam­men­hang mit der Vorbe­rei­tung eines Terror­an­schlags verhaftet wurde […] Die Menschen, die versu­chen, unsere Grenze mit Gewalt zu über­schreiten, sind in Weiß­russ­land in keiner Weise bedroht. Sie sind legal dort und werden in Wirk­lich­keit vom Luka­schenko-Regime einge­laden und von diesem aus poli­ti­schen Gründen als Waffen und Muni­tion einge­setzt. […] Wir haben es mit Menschen zu tun, die Verbin­dungen zu krimi­nellen Gruppen oder sexu­ellen Störungen haben. Ich bestehe darauf: Wir spre­chen über Fakten, wir stig­ma­ti­sieren niemanden“, erklärte Mariusz Kamiński, der vorschlug, den derzei­tigen Ausnah­me­zu­stand im Grenz­ge­biet um 60 Tage zu verlän­gern. Im August und September hätten nicht weniger als 9.400 Migranten versucht, die Grenze zwischen Belarus und Polen illegal zu über­queren, so Kamiński. Am Freitag, den 1. Oktober, stimmten die Abge­ord­neten der Verlän­ge­rung des Ausnah­me­zu­stands im Grenz­ge­biet zu Weiß­russ­land um 60 Tage mit 237 Stimmen bei 179 Gegen­stimmen und 31 Enthal­tungen zu. Der Abstim­mung ging eine hitzige Debatte im Landtag voraus, in der einige Abge­ord­nete der Oppo­si­tion die Ansicht vertraten, dass der seit dem 2. September geltende Ausnah­me­zu­stand nur dazu dienen würde, den Zugang der Medien zu dem Gebiet zu beschränken.
  • Anläss­lich seines Besuchs in den Verei­nigten Staaten gab der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda dem Jour­na­listen Tucker Carlson von Fox News ein Inter­view, in dem er zu seinen konser­va­tiven Über­zeu­gungen befragt wurde: „Ich war immer ehrlich, was meine Ansichten angeht. Ich bin prak­ti­zie­render Christ, ich bete, ich schäme mich nicht dafür, und ich schätze meine Familie. Ich unter­stütze Fami­lien, ich bin für das Leben und ich bin für den Schutz des Lebens“, sagte Duda.
  • Innen­mi­nister Mariusz Kamiński kam am Montag, den 27. September, in der Sendung TVP Info erneut auf die Migra­ti­ons­krise zu spre­chen und erklärte, dass Moskau in dieser Ange­le­gen­heit mehr als Minsk die Fäden ziehe: „In Wirk­lich­keit ist es nicht Luka­schenko, der die Wider­stands­fä­hig­keit und Stärke des polni­schen Staates auf die Probe stellt, sondern Putin. Luka­schenko würde jedoch niemals zulassen, dass entlang der russi­schen Grenzen solche unkon­trol­lierten Kanäle für ille­gale Einwan­de­rung entstehen. Er hat Putins Zustim­mung. Für Russ­land wird dies ein bequemer, sehr bequemer Mecha­nismus sein, um Druck auf Polen, Litauen und die Euro­päi­sche Union auszuüben.
  • Die Euro­päi­sche Kommis­sion reichte am 23. September beim Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) eine Klage gegen Polen wegen der Bestim­mungen des im Mai 2020 geän­derten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes über die Ernen­nung und Entlas­sung des Präsi­denten des polni­schen Amts für elek­tro­ni­sche Kommu­ni­ka­tion (Urząd Komu­ni­kacji Elek­tro­nicznej, UKE) ein.
  • Die Haltung der polni­schen Regie­rung gegen­über der aktu­ellen Migra­ti­ons­krise an der weiß­rus­si­schen Grenze ist in der Öffent­lich­keit durchaus populär, wird aber von einigen polni­schen Intel­lek­tu­ellen nicht einhellig unter­stützt. Die Regis­seurin Agnieszka Holland (Die Verschwö­rung; Rimbaud Verlaine; Der Prozess des Kräu­ter­samm­lers) hat kürz­lich gegen den Ausnah­me­zu­stand im Grenz­ge­biet Stel­lung bezogen: „Es ist ein Skandal. In einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat würde das nicht passieren, aber wir sind kein demo­kra­ti­scher Rechts­staat mehr, sondern ein Regime. Alle, die das akzep­tieren, haben Blut an ihren Händen“, sagte sie und bezog sich dabei insbe­son­dere auf „die Umwand­lung Polens in eine Diktatur unter der Herr­schaft der Verei­nigten Rechten“.
  • So erklärte der polni­sche Innen­mi­nister Mariusz Kamiński am Dienstag, den 28. September, dass die polni­schen Behörden Migranten, die versu­chen, illegal nach Polen zu gelangen, per SMS in fünf Spra­chen kontak­tieren und sie auffor­dern, nach Minsk zurück­zu­kehren und keine Verspre­chungen von weiß­rus­si­schen Soldaten anzunehmen.
  • Die belgi­sche Staats­se­kre­tärin für Gleich­stel­lung, Chan­cen­gleich­heit und Viel­falt, Sarah Schlitz, kündigte am Dienstag, den 28. September, an, dass Belgien nun die Kosten für Abtrei­bungen über­nimmt, die von polni­schen Frauen im Ausland vorge­nommen werden, nachdem die neue Verord­nung Abtrei­bungen auf Fälle von Vergewaltigung/Inzest, unmit­tel­bare Gefahr für das Leben der Schwan­geren oder schwere ange­bo­rene Anoma­lien beschränkt. „Der Zugang zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist ein Grund­recht, das jeder demo­kra­ti­sche Staat garan­tieren muss“, erklärte Schlitz. „Wenn der Staat seine Bürger nicht schützt, muss die Zivil­ge­sell­schaft einspringen […] Die belgi­sche Regie­rung lädt Menschen aus Polen, die einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch brau­chen, nicht nur in ihr Land ein, sondern wird auch dafür bezahlen.“
  • Laut Michał Czarnik, einem der Geschäfts­führer, der am 30. September vom Portal Notes from Poland zitiert wurde, wird der künf­tige polni­sche „Mega-Flug­hafen“, der zwischen Łódź und Warschau liegen soll, ein „völlig anderes“ Geschäfts­kon­zept haben als ursprüng­lich geplant und haupt­säch­lich auf Luft­fracht ausge­richtet sein. Der neue Flug­hafen soll schließ­lich bis zu 100 Millionen Flug­gäste pro Jahr abfertigen.
  • Das polni­sche Außen­mi­nis­te­rium gab am Mitt­woch, den 30. September, bekannt, dass Polen mehr als 100.000 über­schüs­sige Dosen des Impf­stoffs Covid von Astra­Ze­neca an Ägypten gespendet hat: „Mehr als 100.000 Covid-19-Impf­stoffe sind auf dem Weg von Warschau nach Kairo. Diese Impf­stoff­s­pende für Ägypten ist ein Ausdruck der Soli­da­rität mit einem wich­tigen Partner Polens in Nord­afrika. Polen hat bereits Covid-Impf­stoffe an Austra­lien, Spanien, Norwegen, die Ukraine und Taiwan gespendet.
  • Am 29. September forderten die Abge­ord­neten Krzy­sztof Bosak, Grze­gorz Braun und Artur Dziambor von der Partei Konfe­der­acja (ein Bündnis aus Korwin-Mikke-Libe­ralen und Natio­na­listen der Natio­nalen Bewe­gung) die polni­schen Medien auf, die „Lügen des Gesund­heits­mi­nis­ters“ über die Statistik der geimpften und unge­impften Covid-Pati­enten nicht weiter zu verbreiten: „Wir fordern die Medien auf, nicht die Lügen von Minister Nied­zielski zu wieder­holen, sondern konkrete Daten zu liefern, die auf der Website des Minis­te­riums zu finden sind. Hören Sie nicht auf den Minister, der für die Propa­ganda zuständig ist“, sagte Artur Dziambor.
  • Die ange­spannte Situa­tion an der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze ist auch für die Euro­päi­sche Kommis­sion ein Grund zur Sorge. Die EU-Kommis­sarin für Inneres, Ylva Johansson, besuchte Polen, wo sie mit dem polni­schen Innen­mi­nister Mariusz Kamiński zusam­men­traf. In einem anschlie­ßenden Inter­view mit RMF FM sagte Johansson, dass die Medien während des Ausnah­me­zu­stands Zugang zum Grenz­ge­biet haben sollten und dass die EU-Agentur Frontex in die Arbeit der polni­schen Grenz­schützer einbe­zogen werden sollte, was die polni­sche Regie­rung nicht wünscht.
  • Am 29. September haben vier der fünf betrof­fenen Woiwod­schaften beschlossen, den Anord­nungen Brüs­sels nach­zu­geben und ihre Entschlie­ßungen von 2019 aufzu­heben, in denen sie ihre Regionen für frei von LBGT-Ideo­logie erklären.

Tsche­chi­sche Republik

  • Das tsche­chi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium gab am Montag, den 27. September, bekannt, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik bis 2026 das Kurz- und Mittel­stre­cken-Luft­ab­wehr­system Spyder des israe­li­schen Staats­un­ter­neh­mens Rafael erwerben wird, das mit vier Batte­rien und einem 3D-Radar ausge­stattet ist. Die Inves­ti­tion in Höhe von 13,7 Milli­arden Kronen (537 Millionen Euro) wird die Ausrüs­tung aus sowje­ti­scher Produk­tion ersetzen, über die die tsche­chi­sche Armee seit den 1970er Jahren verfügt, und soll zum Schutz von Städten, Kern­kraft­werken und anderen poten­zi­ellen Zielen einge­setzt werden.
  • Der tsche­chi­sche Präsi­dent Miloš Zeman hat am Dienstag, den 28. September, ein Dekret unter­zeichnet, das jegliche russi­sche oder chine­si­sche Betei­li­gung an der tsche­chi­schen Ener­gie­ver­sor­gung, einschließ­lich der Kern­kraft, verbietet.
  • Der tsche­chi­sche Innen­mi­nister Jan Hamáček gab am Montag, den 27. September, bekannt, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik – wie von Premier­mi­nister Andrej Babiš bei seinem Besuch in Röszke (serbisch-unga­ri­sche Grenze) in der vergan­genen Woche erwähnt – die Entsen­dung eines Kontin­gents von 50 Poli­zei­be­amten zur Verstär­kung ihrer unga­ri­schen Kollegen entlang der serbisch-unga­ri­schen Grenze vorbe­reitet. Diese Mission, die am 15. Oktober beginnt und bis zum 15. Dezember dauert, ist keine Premiere für die Tsche­chi­sche Repu­blik, denn tsche­chi­sche Poli­zisten sind bereits an der kroa­tisch-slowe­ni­schen und der grie­chisch-maze­do­ni­schen Grenze im Einsatz. „Die Tsche­chi­sche Repu­blik zeigt deut­lich, dass wir, obwohl wir keine Außen­grenze zum Schengen-Raum haben, unsere Soli­da­rität ausdrü­cken und dieje­nigen unter­stützen, die Außen­grenzen haben“, sagte Hamáček. Die Tsche­chi­sche Repu­blik leis­tete auch finan­zi­elle Unter­stüt­zung für den Bau eines Zauns an der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán stat­tete der Tsche­chi­schen Repu­blik am Mitt­woch, den 27. September, einen Kurz­be­such ab. Nachdem er in der Villa Kramář (in Prag) von seinem tsche­chi­schen Amts­kol­legen Andrej Babiš empfangen worden war, nahm er gemeinsam mit diesem an einem Treffen mit Anhän­gern der ANO-Partei im Theater von Ústí nad Labem (Aussig an der Elbe, in Nord­böhmen) teil, wo Babiš für die nächsten Parla­ments­wahlen kandi­diert: „Sie werden dieses Jahr Wahlen haben. Und obwohl wir uns in keinem Land in die Wahlen einmi­schen wollen, weil das Schicksal der Tsche­chen von den Tsche­chen entschieden werden sollte, bedauere ich nicht, dass ich Sie heute besu­chen konnte“, sagte er auf einer gemein­samen Pres­se­kon­fe­renz. Bei dieser Gele­gen­heit wird lobte Babiš einmal mehr die Weit­sicht seines unga­ri­schen Amts­kol­legen bei der Vertei­di­gung der Schengen-Grenze gegen die Migran­ten­flut von 2015: „Wenn es den [von Ungarn errich­teten Grenz­zaun] nicht gäbe, würde der kürzeste Weg nach Deutsch­land […] durch die Tsche­chi­sche Repu­blik führen“, was auch ein Grund dafür ist, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik einen Beitrag zu den Bemü­hungen leistet, indem sie etwa 50 tsche­chi­sche Poli­zei­be­amte zur Unter­stüt­zung ihrer unga­ri­schen Kollegen an die serbi­sche Grenze schickt.

Slowakei

  • Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger hat erklärt, dass in der Slowakei bis Ende 2021 kein neuer Ausnah­me­zu­stand verhängt werden soll.
  • Nach Angaben von Euro­stat stieg die Infla­tion im August um 3,3 %.
  • Einer der größten Metall­pro­du­zenten der Slowakei, Slovalco (spezia­li­siert auf Alumi­nium), dros­selt seine Produk­tion ange­sichts stei­gender Strom­preise, der Kosten für Emis­si­ons­ab­gaben und geringer staat­li­cher Ausgleichs­zah­lungen im Rahmen des Umwelt­fonds. 11 % der Öfen werden abgeschaltet.
  • Seit Montag, dem 4. Oktober, ist das Tragen einer Maske im Schul­un­ter­richt nicht mehr vorgeschrieben.
  • Die slowa­ki­schen Banken verzeichnen Rekord­ge­winne. Im August 2020 wiesen sie einen Gewinn von 254,3 Millionen Euro aus, im August 2021 waren es 511,4 Millionen Euro.
  • Eine kürz­lich von Focus für das Programm Na Telo durch­ge­führte Umfrage zeigt, dass zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren keine der führenden poli­ti­schen Persön­lich­keiten des Landes mehr als 50 % Vertrauen genießt. Mit anderen Worten: Kein slowa­ki­scher Poli­tiker hat mehr güns­tige als ungüns­tige Meinungen. Der Führer der Natio­na­listen, Marian Kotleba, und der ehema­lige sozia­lis­ti­sche Minis­ter­prä­si­dent Robert Fico, die beide offen gegen die Covid-Maßnahmen einge­stellt sind, erfreuen sich zuneh­mender Beliebtheit.

Öster­reich

  • Die Land­tags­wahlen vom Sonntag, 26. September, in Ober­ös­ter­reich waren geprägt vom Durch­bruch einer neuen poli­ti­schen Partei, Menschen Frei­heit Grund­rechte (MFG), die sich gegen die unter dem Deck­mantel der Coro­na­virus-Epidemie verhängten Gesund­heits­be­schrän­kungen wendet, die die Partei als „frei­heits­feind­lich“ bezeichnet. Die MFG wurde im Februar letzten Jahres gegründet und erhielt 6,23 % der abge­ge­benen Stimmen und drei Sitze im ober­ös­ter­rei­chi­schen Landtag. Laut einer Umfrage wählten 50 % der nicht geimpften Wähler die natio­nal­kon­ser­va­tive Partei FPÖ (die eben­falls sehr kritisch gegen­über den Anti-Covid-Maßnahmen ist), während 25 % von ihnen der MFG beitraten.
  • Am glei­chen Sonntag, dem 26. September, kam es bei den Kommu­nal­wahlen in Graz, der Haupt­stadt der Stei­er­mark und zweit­größten Stadt Öster­reichs, zu einer kleinen Sensa­tion: Die Kommu­nis­ti­sche Partei Öster­reichs (KPÖ) – 0,69 % bei den letzten öster­rei­chi­schen Parla­ments­wahlen -, die in dieser Region im Südosten Öster­reichs tradi­tio­nell gut etabliert ist, wurde mit 28 Mandaten die führende Partei in der Stadt, 8 % der Stimmen (+8,5 %) vor der ÖVP des schei­denden Bürger­meis­ters Sieg­fried Nagl, die nur 25,9 % (-11,8 %) erreichte, den Grünen (17,3 %), der FPÖ (10,6 %), der SPÖ (9,5 %) und den Neoli­be­ralen (5,4 %).

Slowe­nien

  • Am Dienstag, den 28. September, unter­zeich­neten die oppo­si­tio­nellen linken und links­li­be­ralen Parteien der soge­nannten „Koali­tion des Verfas­sungs­bo­gens“ eine Verein­ba­rung über die Zusam­men­ar­beit nach den Wahlen. Die Unter­zeichner sind Marjan Šarec (Liste Marjan Šarec), Tanja Fajon (Sozi­al­de­mo­kraten), Luka Mesec (Links­partei) und Alenka Bratušek (Partei Alenka Bratušek).
  • Am Mitt­woch, den 29. September, fand in Ljub­l­jana auf dem Platz der Repu­blik die dritte Demons­tra­tion gegen die Maßnahmen zur Eindäm­mung des COVID-19-Virus statt, zu denen auch ein obli­ga­to­ri­scher PCT-Test für die meisten Dienste gehört. Die Demons­tranten sind beson­ders gegen diese Maßnahme. Die Proteste wurden gewalt­tätig, die Demons­tranten blockierten Straßen und zwangen die Polizei sogar, die Nord­um­ge­hung zu schließen. Die Polizei ging erneut mit Wasser­wer­fern gegen die Demons­tranten vor. Es kam auch zur Zerstö­rung von fremdem Eigentum und zur Zerstreuung. Die Demons­tranten griffen auch zahl­reiche Jour­na­listen an und verwüs­teten das Gebäude des konser­va­tiven Fern­seh­sen­ders Nova24.
  • Am Freitag, den 1. Oktober, traf der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša mit führenden Vertre­tern der Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ im Euro­päi­schen Parla­ment zusammen, die sich zu einem Studi­en­be­such in Slowe­nien aufhält. Themen der Gespräche waren aktu­elle EU-Themen, insbe­son­dere die Konfe­renz über die Zukunft Europas und die Situa­tion der COVID in Europa, sowie die Vorbe­rei­tungen für den Gipfel mit den west­li­chen Balkanstaaten.
  • Am Samstag, dem 2. Oktober, fand in der slowe­ni­schen Haupt­stadt Ljub­l­jana der „Marsch für das Leben“ statt, eine Veran­stal­tung zur Sensi­bi­li­sie­rung für die Abtrei­bungs­pro­ble­matik. Rund 500 Kinder­rechts­ak­ti­visten versam­melten sich und zogen mit Trans­pa­renten durch die Stadt. An der Demons­tra­tion nahm auch Lojze Petrle, der erste Minis­ter­prä­si­dent Slowe­niens, teil, der sich mit den Worten „Ist es nicht schreck­lich, dass die Polizei dieje­nigen schützen muss, die das Leben schützen?!“ Seine Bemer­kung rich­tete sich gegen den von der Links­partei orga­ni­sierten Anti-Abtrei­bungs­marsch, der die Orga­ni­sa­toren des Marsches für das Leben zu einer Kurs­än­de­rung zwang. Die linken Akti­visten versuchten also, die Abtrei­bungs­gegner zu blockieren. Der polni­sche Botschafter nahm eben­falls am Marsch für das Leben teil und sagte: „Ich bin begeis­tert! In Polen gibt es seit 10 Jahren Märsche für das Leben, und sie werden immer noch größer! Sie werden auch hier in Slowe­nien wachsen!“

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