Offener Brief an Dr. Jürgen Linden, Spre­cher des Verwal­tungs­rates des Inter­na­tio­nalen Karls­preises von Aachen

Karl der Große, der „Sach­sen­schlächter“ / Klaus Iohannis, der Sieben­bürger Sachse · Foto: SzNT

Auf Bitte des Szekler Natio­nal­rats veröf­fent­li­chen wir eine Über­set­zung des Offenen Briefs von Izsák Balázs, dem Vorsit­zenden des Szekler Natio­nal­rats, an Dr. Jürgen Linden, Spre­cher des Verwal­tungs­rates des Inter­na­tio­nalen Karls­preises von Aachen:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Am 14. Mai haben wir Sie gebeten, die Video­bot­schaft des rumä­ni­schen Präsi­denten Klaus Iohannis, in der er gegen die Ungarn aufge­sta­chelt hat, zu prüfen und die Entschei­dung, ihm den Karls­preis zu verleihen, zurück­zu­ziehen, da sich der rumä­ni­sche Präsi­dent dieser Auszeich­nung als unwürdig erwiesen hat. In Ihrer Antwort vom 12. Juni behaupten Sie, dass die Aussagen des rumä­ni­schen Präsi­denten nicht gegen die unga­ri­sche Minder­heit gerichtet und dass diese durch seine Rolle als Vertei­diger der Verfas­sung gerecht­fer­tigt seien. Aus Ihrem Brief geht hervor, dass Sie mit der rumä­ni­schen Verfas­sung, in der die Pflichten des Präsi­denten klar fest­ge­legt sind, nicht vertraut sind. Gemäß Artikel 80 Abschnitt 2 der Verfas­sung fungiert der rumä­ni­sche Präsi­dent nämlich als Vermittler zwischen Staat und Gesell­schaft. Eine Gesell­schaft, in der rumä­ni­sche Staats­bürger unga­ri­scher Natio­na­liät gleich­be­rech­tigte Mitglieder sind. In diesem Sinne hat das Staats­ober­haupt den sozialen Frieden zwischen der Mehr­heit und der Minder­heit zu fördern, darf jedoch keines­falls die Aufwie­ge­lung zwischen bestimmten Gruppen von Bürgern als Teil einer poli­ti­schen Agenda verwenden. Die unga­ri­sche Gemein­schaft war nicht die einzige, die den Ausdruck des Präsi­denten für belei­di­gend und aufhet­zend hielt. Auch der rumä­ni­sche Anti­dis­kri­mi­nie­rungsrat betrach­tete diese Botschaft als hass­erfüllt und verhängte Sank­tionen gegen den rumä­ni­schen Präsi­denten. Nach der Klage bei der Staats­an­walt­schaft stufte diese, obwohl kein Straf­ver­fahren einge­leitet wurde, in einer Anord­nung diese belei­di­gende Bemer­kung eben­falls als Hass­rede ein. Mit anderen Worten, sowohl die unga­ri­sche Gemeinde als auch die rumä­ni­schen Staats­be­hörden inter­pre­tieren die Aussagen des rumä­ni­schen Staats­ober­hauptes anders als die Gesell­schaft zur Verlei­hung des Inter­na­tio­nalen Karls­preis von Aachen.

Auch als es zur Abän­de­rung des Verwal­tungs­ge­setzes Nr. 215 kam, forderte Klaus Iohannis, die sprach­li­chen Rechte der unga­ri­schen Minder­heit zu beschränken. Entgegen dem Inhalt dieser Rechte versucht der Präsi­dent, die Menschen ihrer erwor­benen Rechte zu berauben. Wie gut kennen Sie in Aachen etwa die Garan­tien der erwor­benen Rechte, die der sorbi­schen Minder­heit in Deutsch­land gewährt wurden? Es wäre pädago­gisch wert­voll für Sie, den Vertrag über die deut­sche Wieder­ver­ei­ni­gung und die Verfas­sungen von Bran­den­burg und Sachsen zu lesen.

Nach Artikel 91 der rumä­ni­schen Verfas­sung ist der Präsi­dent auch für die inter­na­tio­nalen Bezie­hungen Rumä­niens verant­wort­lich. Diese Video­bot­schaft verstößt jedoch gegen den zwischen Rumä­nien und Ungarn geschlos­senen bila­te­ralen Vertrag (Vertrag zwischen der Repu­blik Ungarn und der Repu­blik Rumä­nien über Verständnis, Zusam­men­ar­beit und gute Nach­bar­schaft, 1996). Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Vertrag von den beiden Staaten vor dem Beitritt zur Union ange­nommen wurde, um zu gewähr­leisten, dass objektiv bestehende histo­ri­sche Span­nungen zwischen diesen beiden Nationen und den beiden Ländern gelöst werden und das Verhältnis zwischen zwei neuen EU-Mitglied­staaten nicht belastet wird. Es scheint, dass dieser bila­te­rale Vertrag in Aachen aus einer anderen Perspek­tive gesehen wird.

Vor dem Beitritt zur Euro­päi­schen Union hofften wir hier in Rumä­nien, dass es in Rumä­nien als EU-Mitglied­staat keinen Raum mehr für natio­na­lis­ti­sche Aufwie­ge­lung geben würde. Wir hätten uns jedoch nicht einmal in unseren Albträumen vorstellen können, dass eine Ermu­ti­gung zum rumä­ni­schen Natio­na­lismus von so wich­tigen west­eu­ro­päi­schen Insti­tu­tionen wie der Gesell­schaft zur Verlei­hung des Inter­na­tio­nalen Karls­preis von Aachen kommen würde! Dies hat zur Folge, dass demo­kra­tisch gesinnten Euro­päern klar wurde, dass Sie sich von den tradi­tio­nellen Werten Europas distan­ziert haben und dass es in der Geschichte des Karls­preises einen Bruch­punkt gibt. Keiner der ehema­ligen Preis­träger, weder Robert Schuman noch Fran­cois Mitter­rand, noch Helmut Kohl oder Vaclav Havel, würde dieser Posi­tion zustimmen. Ihre jüngste Entschei­dung war eine Belei­di­gung des Gedächt­nisses und der Arbeit dieser Männer. Die andere Folge ist, dass Sie jetzt für die mögliche zukünf­tige Stär­kung des rumä­ni­schen Natio­na­lismus und für alle sich darauf erge­benden Konse­quenzen mitver­ant­wort­lich sind, weil Sie nicht den sozialen Frieden oder den Dialog unter­stützen, sondern viel­mehr den Streit und die ethni­schen Konflikte zwischen den Völkern Osteu­ropas verstärken, die wahr­lich schon genug gelitten haben.

Izsák Balázs
Vorsit­zender des Szekler Nationalrats

Marosvásárhely/Neumarkt am Mieresch,
7. Juli 2020

Unga­ri­sches Original: www.erdely.ma/izsak-balazs-nyilt-level-jurgen-lindennek-a-nemzetkozi-nagy-karoly-dijat-odaitelo-bizottsag-elnokenek/

4 Kommentare

  1. Das Karls­preis-Direk­to­rium hat neuer­lich behauptet, dass es nur „über­zeugte Euro­päer“ auszeichnet. Wie der Offene Brief jedoch sehr gut erklärt, ist es das größte Problem der Verlei­hung des Karls­preises an Iohannis, dass dadurch der rumä­ni­sche Chau­vi­nismus ermu­tigt wird. Darin liegt zugleich die Misere und Wider­sprüch­lich­keit des Karls­preises. Rumä­nien wird leider nie damit aufhören, zu ethni­schem Hass gegen die Ungarn aufzu­sta­cheln, wenn es keine „rote Karte“ dafür erhält.

    • „nur über­zeugte Euro­päer“ bedeutet für die Linken „nur Linke“.
      Aus meiner Sicht zeichnen sich da die größten Ganoven gegen­seitig aus. Deren soge­nannte Demo­kratie ist in Wirk­lich­keit tota­li­tärer Faschismus.

      Abspülen bitte!

  2. Ich würde den Karls Preis niemals annehmen und wenn ich noch 1 Million dazu bekäme. In eine Reihe mit den dort „Ausge­zeich­neten“ würde ich mich niemals stellen. Ich kann Kater Klysmus nur zustimmen!

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