Polen feuert in seinem Macht­kampf mit der EU aus allen Rohren

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Polen, das von einem am Dienstag von der Euro­päi­schen Kommis­sion einge­lei­teten Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren betroffen ist, schlägt zurück. Warschau leitet eine Unter­su­chung wegen Amts­miss­brauchs gegen die Richter des EuGH ein.

Verur­tei­lungen durch EuGH

Der Ton zwischen der EU und Polen verschärft sich weiter, seit die polni­schen Verfas­sungs­richter im Oktober mehrere Artikel des Vertrags über die Arbeits­weise der Union für unver­einbar mit der polni­schen Verfas­sung hielten und sich weigerten, Entschei­dungen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH) umzu­setzen. Brüssel befindet sich in einem langen und inten­siven Tauziehen mit Warschau über die Justiz­re­formen, die von der polni­schen Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS), die seit 2015 an der Macht ist, einge­leitet wurden. Diese Reformen, denen vorge­worfen wird, die Unab­hän­gig­keit der Richter zu unter­graben, haben Polen mehrere Verur­tei­lungen durch den EuGH eingebracht.

„Büro­kra­ti­schen Zentra­lismus“ in Brüssel

Am Dienstag leitete die Euro­päi­sche Kommis­sion ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Polen ein, da sie der Ansicht ist, dass sein Verfas­sungs­ge­richt den Vorrang des euro­päi­schen Rechts offen heraus­ge­for­dert hat. Polen seiner­seits will dies nicht ohne Protest hinnehmen und führt eben­falls eine Viel­zahl von Gerichts­ver­fahren gegen die EU-Insti­tu­tionen. Sein Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki reagierte zudem auf das neue Verfahren und kriti­sierte am Mitt­woch den „büro­kra­ti­schen Zentra­lismus“ in Brüssel.

Vor allem aber profi­tierten die Warschauer Staats­an­wälte oppor­tu­nis­tisch von einer lang­wie­rigen Recherche von Libé­ra­tion, die Anfang Dezember die Exis­tenz eines „wahren Systems von Inter­es­sen­kon­flikten und Einfluss­nahme, das seine Verzwei­gungen nicht nur in die Kommis­sion, sondern auch in den EuGH, den Tempel des euro­päi­schen Rechts, ausdehnt“, aufge­deckt hatte. Die Enthül­lungen von Jean Quatremer betrafen laut dem Artikel „im Wesent­li­chen Mitglieder der EVP (Euro­päi­sche Volks­partei), der Mutter­partei der euro­päi­schen konser­va­tiven Parteien“. Der Jour­na­list beschrieb die Exis­tenz eines „EVP-Staates, der sich im Herzen der Euro­päi­schen Union zum größten Nutzen ihrer Mitglieder einge­nistet hat“.

Im Detail enthüllt Libé­ra­tion die enge Freund­schaft zwischen Karel Pinxten, belgi­sches Mitglied des Euro­päi­schen Rech­nungs­hofs (ERH) zwischen 2006 und 2018 und am 30. September vom EuGH wegen Verun­treuung öffent­li­cher Gelder verur­teilt, und dem eben­falls nieder­län­disch­spra­chigen Belgier Koen Lenaerts, Präsi­dent des EuGH, der auf Kosten des euro­päi­schen Steu­er­zah­lers an zahl­rei­chen Abend­essen oder Partys bei Pinxten teil­ge­nommen haben soll. Die Zeitung beschreibt außerdem ein großes Netz­werk von Freunden im Umfeld der beiden Männer, das haupt­säch­lich aus Mitglie­dern der EVP bestand.

Tusk sieht Polen „in Rich­tung Polexit treiben“

Der Vorsit­zende der EVP ist kein Gerin­gerer als Donald Tusk, der von 2014 bis 2019 Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates war und seit dem 3. Juli 2021 auch Vorsit­zender der Bürger­platt­form (PO) ist, der wich­tigsten Oppo­si­ti­ons­partei der in Polen regie­renden PiS. Im Oktober hatte sich Donald Tusk entschieden über die Entschei­dung der polni­schen Verfas­sungs­richter aufge­regt und meinte, dass diese „das Land in Rich­tung eines Polexit treibt“. Noch am vergan­genen Sonntag ging er mit anderen Gegnern der Macht­haber auf die Straße, um die Aufgabe eines neuen Medi­en­ge­setzes zu fordern.

Daher wurde der Artikel in Libé­ra­rion in Warschau mit Inter­esse gelesen. Die Enthül­lungen wurden vom polni­schen Justiz­mi­nis­te­rium als Beweis dafür aufge­stellt, dass die EU-Insti­tu­tionen, die Warschau wegen Verstößen gegen die Rechts­staat­lich­keit kriti­sieren, selbst dieselben Regeln umgehen oder brechen, die sie angeb­lich von den Mitglied­staaten frei­willig oder gezwun­ge­ner­maßen durch­setzen wollen. „Die Glaub­wür­dig­keit des EuGH und der Euro­päi­schen Kommis­sion wurde durch diese Enthül­lungen unter­graben“, erklärte der stell­ver­tre­tende polni­sche Justiz­mi­nister Sebas­tian Kaleta.

Polni­schen Staats­an­wälte leiten Unter­su­chung ein

Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro schrieb letzte Woche an die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion Ursula von der Leyen und warnte sie, dass die in dem Artikel enthal­tenen Behaup­tungen, sollten sie wahr sein, „das Funk­tio­nieren der EU unter­graben“ würden. Er forderte sie auf, ihr „Schweigen“ zu beenden und den Fall drin­gend „aufzu­klären“. Zbigniew Ziobro forderte die Staats­an­wälte in Warschau im selben Atemzug auf, eine Unter­su­chung über einen mögli­chen „Macht­miss­brauch durch Richter des EuGH bei der Prüfung von Beschwerden gegen Polen“ einzuleiten.

Nach Korrup­ti­ons­skandal: Forde­rung nach Aussetzen der Tätig­keit des EuGH

Die Nach­rich­ten­seite wPoli­tyce (die der polni­schen Regie­rungs­partei Recht und Gerech­tig­keit PiS nahe steht) berichtet außerdem, dass der KRS, der in Polen für die Ernen­nung von Rich­tern zuständig ist, eine Reso­lu­tion vorbe­reitet, in der gefor­dert wird, die Tätig­keit des EuGH auszu­setzen, nachdem „die euro­päi­schen Medien den Korrup­ti­ons­skandal, in den Richter und Beamte des EuGH verwi­ckelt sind, aufge­deckt haben“.

106 Milli­arden Euro stehen auf dem Spiel

Der polni­sche Justiz­mi­nister hat am Donnerstag auch das Verfas­sungs­ge­richt ange­rufen, damit dieses über den EU-Mecha­nismus entscheidet, der die Vergabe von Finanz­mit­teln von der Einhal­tung der Rechts­staat­lich­keit abhängig macht. Polen hat, ebenso wie Ungarn, bereits den Euro­päi­schen Gerichtshof mit dieser Frage befasst, um diesen Mecha­nismus für nichtig erklären zu lassen. Der EU-Gerichtshof wird voraus­sicht­lich Anfang 2022 darüber entscheiden. Für Polen stehen beträcht­liche Summen auf dem Spiel: 75 Milli­arden Euro über sieben Jahre für Kohä­si­ons­fonds und 31 Milli­arden Euro über sieben Jahre für Finan­zie­rungen im Rahmen der Gemein­samen Agrarpolitik.

„Viertes Deut­sches Reich“

Schließ­lich pran­gerte der stell­ver­tre­tende Premier­mi­nister Jaroslaw Kaczynski in einem am Freitag, dem 24. Dezember, veröf­fent­lichten Inter­view den deut­schen Einfluss auf die euro­päi­schen Insti­tu­tionen an und beschul­digte Deutsch­land, zu versu­chen, die Euro­päi­sche Union in ein föde­ra­lis­ti­sches „Viertes Deut­sches Reich“ zu verwan­deln. So konnte auch der Weih­nachts­frieden die offene Konfron­ta­tion zwischen Warschau und Brüssel bislang nicht über­winden, die durch die juris­ti­sche und verbale Eska­la­tion in Polen noch verstärkt wurde.
Quelle: LE FIGARO

 

16 Kommentare

  1. RAUS aus der EU, es ist schon SEHR spät !!
    Hoffe, die stürzt sich jetzt selber .
    Ist die auch ange­klagt am IStGh ?Müsste eigent­lich sein !

    Boden­stän­dige EWG auf die Beine stellen.

  2. Tusk sieht Polen „in Rich­tung Polexit treiben“
    Polen ist sich seiner Stärke leider nicht bewusst. Gelder aus der EU wird es in Zukunft so oder so nicht viel geben. Wer die A2 kennt weiß wieviel Güter aus Polen nach Deutsch­land gefahren werden.
    Ohne Polen ist Deutsch­land kaum wirt­schafts­fähig. Polen ist sicher­lich auch abhängig aber der bessere „Selbst­ver­sorger“.

  3. Viertes deut­sches Reich wäre zu schön, aber unsere Nach­barn können sich eben nicht vorstellen wie kastriert wir sind und dass wir begeis­tert und glück­lich wären das eigene Land von der Land­karte zu gunsten eines Über­staates verschwinden zu lassen.

  4. Deutsch­land war nach dem 1. Welt­krieg pleite. Deutsch­land war nach dem 2. Welt­krieg pleite. Repa­ra­tionen in unglaub­li­cher Höhe waren zu zahlen. Wie es zu diesem Kriegen kam, ist den meisten Menschen nicht bekannt. Der Krieg hat viele Väter. Wir schlit­tern nicht in eine NS Zeit, was wir dauernd vor uns hin beten, sondern in einen chine­si­schen Kommu­nismus. Und davor, Gnade uns Gott, sollten wir uns schützen. Polen und Ungarn zeigen gerade Rück­grat. Der Virus hat unser klares denken vernebelt.

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  5. Ein kurzer Vergleich:
    Was machen denn die EU-Faschisten: Sie betreiben indi­rekt dieselbe Masche wie einst der Kunst­maler aus Braunau.
    Deutsch­land war in den 30Jahren und danach ständig pleite. Die Nazis mussten also Krieg führen um die natio­nalen Noten­banken und deren Tafel­silber zu rauben. Dadurch wurden die nächsten Kriege finan­ziert und auch die gigan­ti­schen – tech­nisch umstrit­tenen – Bauvorhaben.
    Die EU wurde poli­tisch in den 90′ aus der Taufen gehoben – mit falschen Visionen an die Mitglied­staaten. Das eigent­lich Ziel: Zugriff auf die natio­nalen Geld­in­sti­tute und Wirt­schaft der zukünf­tigen Mitgliedsstaaten.
    Die Gesetz­ge­bungen der „annek­tierten“ Länder wurden den Hoheiten der EU i.T. immer mehr unter­stellt. Mit groß­zü­gigen Verlo­ckungen von Krediten ließen sich fast alle blenden – merkten aber zu spät, dass der „Kredit­geber“ im Gegenzug Forde­rungen stellte, die die natio­nalen Souve­rä­ni­täten unter Druck setzen und Inter­essen im Sinne einer zentralen Macht­elite erpressten. Derje­nige Staat, welcher nun mit hohen Schulden in der „EU-Gemein­schaft“ dasteht, kommt also nicht mehr ohne Kampf raus.
    Polen hat in vielen Fragen Wider­stand geleistet um seine eigene staat­liche Souve­rä­nität zu bewahren. Mittels einge­schleuster Oppositionen(typische Studen­ten­gruppen und Dissi­denten) will man die poli­ti­sche Führung und Regie­rung im Sinne der EU aushe­beln, mit der Hoff­nung, gemä­ßigte EU-Getreue an die Macht zu bekommen. Dieses Spiel wurde in der Ukraine ange­wandt, in Ungarn und in Russ­land zum Sturz von Putin ange­wendet. Ungarn hat bis jetzt stand­ge­halten und Putin hat den vollen Durch­blick und weiß, die EU ist nur der verlän­gerte US-Arm zur Vergrö­ße­rung des Brückenkopfes.
    Kurzum: Die EU-Clique sind wahr­hafte Faschisten. Was Hitler mit Krieg tat – wird durch die EU mit poli­ti­schen subver­siven Mitteln fort­ge­führt. Die größte Gefahr wäre die Bildung einer EU-Armee – es wäre defacto der Unter­gang für „wider­spens­tige“ Mitglieder. Zumal man nun weiß, dass dieser Nato-Stol­ten­berg der abar­tigste Kriegs­treiber für Europa darstellt und mit einer EU-Armee wäre es ein Leichtes, über Nacht eine Regie­rung mili­tä­risch zu putschen oder zu beseitigen.

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    • Irrtum: Deutsch­land war in den 30Jahren durch die Verträge von Versailles pleite! Kinder verhun­gerten wegen der Hunger­blo­ckade, welche die Intri­gen­insel auch nach dem Waffen­still­stand noch um Deutsch­land legte! Aber mit der Regie­rungs­zeit des Kunst­ma­lers aus Braunau endete die deut­sche Plei­te­zeit. Der Wohl­stand der Deut­schen Arbeiter und Bauern, war nach 1936 der höchste welt­weit. Deut­sche Arbeiter durften beim Besuch der Intri­gen­insel die KDF-Schiffe nicht verlassen, damit der Brite nicht sehen sollte, daß der Deut­sche Malo­cher eine Armbanduhr trug. Und es wanderten Menschen aus den USA aus und nach Deutsch­land ein, weil sie dem USA-Elend entkommen wollten. Ach ja, das ganze unter dem Kunst­maler aus Braunau zusammen gesparte Gold klauten die Amis zusammen mit Tausenden von Patenten! Der brauchte keine Kolo­nien in den prak­tisch Skla­ven­hal­tung zum alltäg­li­chen Menschen­recht erhoben wurde. Das kann man alles nachlesen!

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      • Die Sieger eines Krieges, einer Schlacht haben immer schon die Besiegten (Gebiete) ausge­plün­dert. Der endgül­tige Sieger kassiert dann alles und kann die Verlierer zum Fron­dienst zwingen.

        • Um genau das zu verhin­dern, wurden die Haager Land­kriegs­ord­nung, die Genfer Konven­tionen und die Charta der Menschen­rechte geschaffen.
          Daran haben sich alle zu halten …außer der USA.

  6. Die Deut­schen Ostge­biete wurden den Polen nur zur Verwal­tung über­tragen, und das weiß man in Warschau ganz genau. Die Briti­sche Kriegs­er­klä­rung vom 03.09.39 hat nach wie vor Bestand. Daran ändern auch später getrof­fene Rege­lungen nichts. Alle polni­schen Verträge sind „In Sich Verträge“ die nach dem Frie­dens­ver­trag, der 1945 ange­kün­digt wurde, nirgendwo Aner­ken­nung erfahren.

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  7. Wenn es gelingt, die EU zurück zu führen auf die EG, bin ich zufrieden. Die Euro­päi­sche Gerichts­bar­keit, die über natio­nalem Recht steht, wird nie funk­tio­nieren, weil in jedem Land die Rechts­spre­chung und das Rechts­emp­finden seinen Ursprung hat in der Vorge­schichte der Bürger. Der krampf­hafte Versuch, durch Ansied­lung von Migranten eine „Rassen­ver­mi­schung“ zu erzeugen, dient dazu, den Völkern ihre Geschichte zu nehmen und die Sprache zu zerstören. Das aber kann von niemand gewollt werden, es sei denn, er ist ein Verbre­cher gegen das Volkswohl.

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  8. Es werden wieder Deut­sche für die Unruhe gestraft, die eine in ihren Posten gehievt Zensur­sula von der Leyen verur­sacht. Unter­stützt von ihren eigenen 30 Mitar­bei­tern (die alle gute Gehälter beziehen) alle „Befehle“ des WEF umsetzt, also gute Verbin­dungen nutzt, die sie seit langer Zeit aufge­baut hat, um alle Lobby­isten, und zahl­kräf­tige Milli­ar­däre, zu befrie­digen. Mich widert diese ganze elitäre, korrupte, größen­wahn­sin­nige Ausge­burt des reinen Wahn-sinns an. Der Turmbau zu Brüssel hat sich doch schon lange öffent­lich entlarvt. Und nicht­ge­wählte zahlungs­kräf­tige alte Männer wollen bestimmen, wo es lang geht? Ersetzt durch ihre indok­tri­nierten Ableger (Kinder), die das Werk ihrer Erzeuger umsetzen sollen? Euro­päi­sche Länder – bitte – laßt euch (uns) nicht durch diese Sippe spalten.

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  9. Der EuGH hat noch nie im Sinne der Mitglieds­staaten Entschei­dungen getroffen, sondern war immer nur ein Werk­zeug der Brüs­seler Diktatur, um Beschlüsse durch­zu­setzen, mit denen die Souve­rä­nität der Mitglieds­staaten unter­laufen wird.

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  10. In Rumä­nien regt sich auch Wider­stand. Vor allem redet die EU von Korrup­ti­ons­be­käm­fung in dem Land. Wer im Glas­haus sollte nicht mit Steinen werfen, sagt und man betrach­tete nur welche Leute die Gift­stoffe in der EU für Erwach­sene und Kinder zulassen. Alles „ehrliche und recht­schaf­fende“ Krimi­nelle oder wie soll man die bezeichnen. Korrup­tion.….… fängt in der Brüssel ganz oben an.

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  11. Je schneller und je mehr Staaten aus dieser EU aussteigen um so besser. Sie ist zu nichts nutze außer sinn­lose Verord­nungen und Verbote zu erlassen und die Natio­nal­staaten zu knebeln und zu ruinieren.
    Erstaun­lich, dass die EU zwischen­zeit­lich garnichts dagegen hat dass aus Öster­reich still und heim­lich eine Mili­tär­dik­tator wird, die dann die Zwangs­imp­fung exeku­tieren wird.

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    • Vor Allem die in Deutsch­land gepflegte weisungs­ge­bun­dene Abhän­gig­keit der Gerichte vom Staat wird selt­sa­mer­weise nicht kriti­siert. Das jetzt ein eindeu­tiger Merkel­mann und WEF-Befür­worter an der Spitze des Verfas­sungs­ge­richts sitzt, der gerne mal mit seinen beruf­li­chen und poli­ti­schen Kumpanen beim Essen zusammen bei Merkel und vermut­lich auch bei Scholz sitzen wird, ist diesen EUSSR-Bonzen keine Rede wert. Auch die Verflech­tungen des EPIM-Netz­werkes von Onkel Gyuri und die Abhän­gig­keiten von 26 EU-Rich­tern wird nicht thematisiert.

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