Regio­nal­wahlen in Italien: keine entschei­denden Entwick­lungen

Von Lionel Baland *)

Die Regio­nal­wahlen in Italien bestä­tigen die Entwick­lung der Haupt­trends, ändern aber die poli­ti­sche Lage nicht grund­le­gend.

Am Sonntag, dem 20. und Montag, dem 21. September 2020 waren die Wähler in sieben italie­ni­schen Regionen aufge­rufen, die Mitglieder der Regio­nal­ver­samm­lung zu wählen, und in sechs von ihnen den Präsi­denten der Region; im Aostatal wird dieser von den Regio­nal­räten gewählt.

Die Demo­kra­ti­sche Partei (Mitte-Links) behält drei von vier Regionen: Toskana, Apulien und Kampa­nien. Die Marken hingegen gehen an die Mitte-Rechts, da die Fünf-Sterne-Bewe­gung (M5S), die mit der Demo­kra­ti­schen Partei an der natio­nalen Regie­rung teil­nimmt, mit dieser hier kein Wahl­bündnis eingehen wollte.

Die M5S hatte sehr schlechte Ergeb­nisse. Sie kann jedoch mit dem Ergebnis des Verfas­sungs­re­fe­ren­dums über die Verrin­ge­rung der Zahl der Abge­ord­neten zufrieden sein, das sie nach­drück­lich gefor­dert hatte und das von 4/5 der Wähler ange­nommen wurde.

Inner­halb des Mitte-Rechts-Lagers setzt sich die Verän­de­rung der Macht­ver­hält­nisse fort. Die beiden patrio­ti­schen Parteien, die Lega und die Fratelli d’Italia, bestä­tigen ihre fast schon hege­mo­niale Posi­tion im Mitte-Rechts-Lager, während die konser­vativ-libe­rale Partei Forza Italia von Silvio Berlus­coni besiegt wird. Die von Giorgia Meloni ange­führten Fratelli d’Italia stei­gern ihre Punk­te­zahl und bestä­tigen ihren mona­te­langen Aufstieg in den natio­nalen Umfragen zum Nach­teil der anderen patrio­ti­schen Partei, der von Matteo Salvini geführten Lega. Um von Melonis Ambi­tionen abzu­lenken, erklärt dieser: „Ich habe keine Rivalen inner­halb der Koali­tion, es sind die Bürger, die entscheiden. Und die Lega ist die erste rechte Partei in allen an der Abstim­mung inter­es­sierten Regionen.“

In der Region Vene­tien erzielte der schei­dende Gouver­neur Luca Zaia mit 3/4 der Stimmen ein ausser­ge­wöhn­li­ches Ergebnis. Auch in Ligu­rien gewinnt die Mitte-Rechts-Bewe­gung. In der Toskana gewinnt die Lega zwar nicht, erzielt jedoch ein gutes Ergebnis.

Im Corriere della Sera schreibt Lorenzo Cremo­nesi unter dem Titel „Die Lega zieht sich zurück und verlang­samt sich im Süden“: „Die hohen Punk­te­zahlen im Veneto und das glän­zende Resultat in der Toskana, das letzt­lich doch nicht zum Sieg reichte, schaffen es nicht, die Moral inner­halb der Lega zu halten. Im Süden wird das Projekt der natio­nalen Partei sogar abrupt gestoppt: 5% in Kampa­nien, 9% in Apulien. Der stell­ver­tre­tende Sekretär der Lega, Lorenzo Fontana, gibt zu, dass ‚die Erwar­tungen höher waren, ich habe etwas Besseres erwartet‘.“

In der Sonder­sta­tus­re­gion Aostatal steht die Lega mit 1/4 der Stimmen an erster Stelle.

Die Ergeb­nisse dieser Regio­nal­wahlen bestä­tigen die Entwick­lungen der letzten Monate, erlauben es aber keiner der betei­ligten poli­ti­schen Kräfte, die Situa­tion grund­le­gend zu ändern; bei vorge­zo­genen Parla­ments­wahlen dürfte jedoch die Mitte-Rechts-Allianz gewinnen, da die beiden patrio­ti­schen Parteien über ein Poten­tial von 80% der Stimmen verfügen.

Die Mitte-Links-Regie­rungs­par­teien und die anti­sys­te­mi­sche M5S werden jedoch versu­chen, mit Unter­stüt­zung der globa­lis­ti­schen Olig­ar­chie bis 2023 um jeden Preis an der Macht zu bleiben, um das Aufkommen einer weit­ge­hend von Natio­na­listen domi­nierten Regie­rung zurück­zu­drängen und zu verhin­dern.

 

Dieser Beitrag erschien in fran­zö­si­scher Sprache bei Breizh-Info.

 


*) Über den Autor:

Lionel Baland ist ein fran­zö­sisch­spra­chiger belgi­scher Schrift­steller und Jour­na­list (lionelbaland.hautetfort.com). Er spricht zudem Flämisch, Deutsch und Englisch und hat in den französisch‑, flämisch- und deutsch­spra­chigen Teilen Belgiens sowie in den Nieder­landen gear­beitet und in Deutsch­land gelebt.

 

1 Kommentar

  1. Im Süden nur 5 bzw. 9% ist für die Lega aller­dings ein sehr enttäu­schendes Ergebnis. Dieses Nord-Süd-Gefälle der Lega exis­tiert eben immer noch. Mit 5 oder 9 Prozent wäre ja noch nicht einmal die AfD in einem deut­schen Bundes­land zufrieden!

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