Slowe­nien wird vom LIBE-Ausschuss angegriffen

Die Linke im Euro­päi­schen Parla­ment will Mitte-Rechts-Regie­rungen krimi­na­li­sieren, so Milan Zver gegen­über Magyar Hírlap

Eine Dele­ga­tion des Ausschusses für Grund­rechte des Euro­päi­schen Parla­ments besuchte Ljubljana. Milan Zver, Euro­pa­ab­ge­ord­neter der slowe­ni­schen Regie­rungs­partei, erklärte gegen­über der unga­ri­schen Tages­zei­tung Magyar Hírlap, er erwarte keine ausge­wo­gene Bewertung.

Eine Dele­ga­tion des Ausschusses für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Haus­halts­kon­troll­aus­schusses (CONT) des Euro­päi­schen Parla­ments unter Leitung der nieder­län­di­schen Libe­ralen Sophie in ‘t Veld hat sich in den letzten Tagen mit der Rechts­staat­lich­keit in Slowe­nien befasst. Die Dele­ga­tion wurde nicht von Premier­mi­nister Janez Jansa empfangen, der in Brüssel für Aufsehen sorgte, als er einige Euro­pa­ab­ge­ord­nete, darunter Sophie in ‘t Veld, als Mario­netten von Soros bezeichnete.

Auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Ljubljana sagte der nieder­län­di­sche Poli­tiker gestern, dass die staat­li­chen Insti­tu­tionen gut funk­tio­nierten, kriti­sierte jedoch den feind­se­ligen und aggres­siven Charakter des poli­ti­schen Diskurses, der seiner Meinung nach das Vertrauen in die Insti­tu­tionen unter­grabe. Sophie in ‘t Veld sagte, dass die Politik Slowe­nien in zwei Lager geteilt habe und dass ein Dialog der Gehör­losen statt­finde. Mehrere Jour­na­listen fragten die nieder­län­di­sche Poli­ti­kerin, warum die Gespräche haupt­säch­lich mit Linken geführt wurden, aber in ‘t Veld bestand darauf, dass das Programm ausge­wogen sei.

Milan Zver, Euro­pa­ab­ge­ord­neter der regie­renden Slowe­ni­schen Demo­kra­ti­schen Partei (SDS), erklärte gegen­über unserer Zeitung, er habe keine Hoff­nung, dass der LIBE-Besuch für irgend­je­manden von Nutzen sein werde. Er erin­nerte daran, dass es von Anfang an klar war, dass sie die Situa­tion der slowe­ni­schen Medien nicht objektiv unter­su­chen wollten, sondern der slowe­ni­schen Regie­rung poli­ti­schen Schaden zufügen wollten.

Der Abge­ord­nete erwartet einen sehr einsei­tigen Bericht, der keine nennens­werten Auswir­kungen auf die slowe­ni­sche Innen­po­litik haben wird, aber ein weiterer Schritt in Rich­tung „Krimi­na­li­sie­rung von Mitte-Rechts-Regie­rungen in der EU“ sein könnte, was ein Ziel der EP-Linken seit Jahren ist. Er sagte, er persön­lich habe nichts gegen objek­tive und gründ­liche Unter­su­chungen der Situa­tion der slowe­ni­schen Medien. In der Tat würden solche Analysen zeigen, dass mehr als 80 Prozent der slowe­ni­schen Medien im Besitz linker Struk­turen sind, dass es eine erheb­liche Asym­me­trie gibt und dass der Besitz unrecht­mäßig in den Händen bestimmter linker Pres­se­ma­gnaten konzen­triert ist.

Der Dele­ga­tion gehörte auch Nico­laus Fest von der Alter­na­tive für Deutsch­land an, der uns mitteilte, dass auf der Reise keine syste­ma­ti­schen Verstöße gegen die Rechts­staat­lich­keit fest­ge­stellt wurden, obwohl es Defi­zite in der Justiz, bei der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung und beim Daten­schutz gibt, sowie eine stark gespal­tene Gesell­schaft und ein geringes Niveau des Diskurses auf Twitter. Er fügte hinzu, dass Sank­tionen nicht gerecht­fer­tigt seien, solange die EU-Insti­tu­tionen nicht „supra­na­tio­nales Kinder­mäd­chen“ spielen wollten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MAGYAR HÍRLAP, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION