Sper­rung sozialer Platt­formen ab August bei nicht defi­nierten „sozialen Unruhen“

Bild: Thierry Simonelli

Bei nicht näher defi­nierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 euro­pa­weit soziale Platt­formen gesperrt werden.

„Die Inter­ven­tionen werden extrem schnell sein“, erklärte der verant­wort­liche EU-Kommissar Thierry Breton dazu in einem Interview.

EU defi­niert „soziale Unruhen“ und Herr­schaft über soziale Medien

Bei, seitens des „Erfin­ders“ EU,  nicht näher defi­nierten „sozialen Unruhen“ können künftig soziale Platt­formen euro­pa­weit gesperrt werden, falls sie die neuen EU-Regeln des „Digital Services Act“ (DSA, auf Deutsch „Gesetz für digi­tale Dienst­leister“), nicht umsetzten.

Dies erklärte der dafür offenbar verant­wort­liche EU-Kommissar für Binnen­markt und Dienst­leis­tungen Thierry Breton am 10. Juli in einem Inter­view mit dem fran­zö­si­schen Fern­seh­sender France Info.

Der ehema­lige Chef der fran­zö­si­schen Telecom Breton drohte also damit, im Falle „sozialer Unruhen“ alle sozialen Netz­werke in Europa abzu­schalten.

Auf der Grund­lage des euro­päi­schen Digital Services Act könne er TikTok, Twitter, Face­book, Insta­gram, YouTube und Snap­chat voll­ständig sperren lassen, sofern deren Betreiber nicht gegen mutmaß­lich rechts­wid­rige Inhalte zeit­ge­recht vorgingen.

Darüber berich­tete auch Der Stan­dard in Öster­reich am 11. Juli.

Demnach müssten 19 große Online­platt­formen, darunter TikTok, Snap­chat, Insta­gram und Twitter, ab dem 25. August neue recht­liche Voraus­set­zungen zur Eindäm­mung, durch die EU defi­nierter „ille­galer und schäd­li­cher Inhalte“ erfüllen.

„Platt­formen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der Kommis­sion darüber hinaus eine erste detail­lierte Bewer­tung ihrer größten Risiken für die Nutzer vorlegen“, gab Der Stan­dard die neue Rege­lung wieder.

Strafen von Sechs Prozent des welt­weiten Umsatzes

Ansonsten hätten die Betreiber mit Geld­bußen von bis zu sechs Prozent des welt­weiten Umsatzes zu rechnen.

Gegen­über France Info teilte Thierry Breton mit, dass „Hass-Nach­richten“ oder zum Beispiel Aufrufe zum Töten nach dem 25.August in den sozialen Netz­werken unter­sagt und sofort bestraft würden.

„All das wird ab dem 25. August nicht mehr möglich sein.“

Wie man aller­dings in den letzten Jahren lernen durfte, wird es dabei wohl nicht bleiben, die bereits hinläng­lich bekannte „Salami-Taktik“ der EU wird wohl raschest dafür sorgen.

 

„Wenn es also hass­erfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die zum Beispiel zur Revolte aufrufen, die auch zum Töten oder zum Abfa­ckeln von Autos aufrufen, sind sie verpflichtet, diese Inhalte sofort zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort bestraft.“

Sollten demnach „die Platt­formen nicht sofort handeln, ja, dann können wir zu diesem Zeit­punkt nicht nur eine Geld­strafe verhängen, sondern auch die Nutzung auf unserem Terri­to­rium verbieten. Die Inter­ven­tionen werden extrem schnell sein“, versi­cherte Breton.

Nach der Inter­pre­ta­tion von France Info hieße das, „Abschal­tung der sozialen Netz­werke, die sich nicht an die Regel halten.“ Dazu habe Breton betont, dass dies dann keine Entschei­dung einer Person oder eines Landes sei.

„Das wird das Gesetz tun“ und nicht eine Person, ein Staat oder ein Vorstand“, erklärte er die Verant­wort­lich­keit für den Abschaltungsprozess.

Dem EU-Kommissar zufolge berei­teten sich die sozialen Medien bereits auf diese neue Rege­lung vor. Ab dem 25. August „müssen sie uns (der EU) nach­weisen, dass sie Maßnahmen zur Durch­set­zung des Gesetzes getroffen haben.“

Der Chef von Face­book, Insta­gram und Meta habe gegen­über Breton schon „bestä­tigt, dass er dafür 1.000 zusätz­liche Personen einstellen wird“. Twitter, TikTok und Snap­chat seien noch nicht so weit fort­ge­schritten, deutete Breton gegen­über France Info an.

Macron „bahnte“ Weg für das Narrativ

Der Stan­dard erin­nerte daran, dass in der Vorwoche auch der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron bei einer Versamm­lung von 250 Bürger­meis­tern seines Landes ein Social-Media-Verbot oder zumin­dest Nutzungs­ein­schrän­kungen gefor­dert habe.

„Wir müssen über die Nutzung dieser Netz­werke durch die Jugend nach­denken“ und dabei auch Verbote ins Auge fassen. Als Medien daraufhin Vergleiche mit staat­li­cher Zensur in China und Iran zogen, soll Macron schließ­lich sogar Kritik aus der eigenen Partei zu hören bekommen haben. Die fran­zö­si­sche Regie­rung sei dies­be­züg­lich zurück­ge­ru­dert, so die öster­rei­chi­sche Zeitung.

In der kommenden Woche werde die EU-Kommis­sion bei TikTok einen „Stress­test“ durch­führen, habe Breton ange­kün­digt. Dabei werde geprüft, ob das Unter­nehmen die neuen Regeln einhalten könne. Twitter habe den Test schon absol­viert und Meta wolle diesen noch im Juli absolvieren.

Ein Schelm der annehmen möchte inner­halb der EU ginge bereits die „Angst vor dem Zorn des Volkes“ umher.


31 Kommentare

  1. „Ansonsten hätten die Betreiber mit Geld­bußen von bis zu sechs Prozent des welt­weiten Umsatzes zu rechnen.“
    Ich finde es echt gut, daß gegen die GEZ-Medien endlich vorge­gangen wird! Es ist jedoch zu erwarten das die 6% einfach auf die „UNS“ gestoh­lene Zwangs­ab­gabe drauf­ge­schlagen wird. Ich rechne das mal für „UNS“ durch. 8 Milli­arden + 6% – Neger, Kanaken, Araber, Ukraiener … oh weh, das wird wieder teuer für „UNS“.
    MfG – juergen_​k_​krebs@​web.​de

  2. Einfach Tor Browser instal­lieren und benutzen.
    Benutzt auch Duck­DuckGo als Such­ma­schine statt der Daten­krake Google.

  3. Auf Dauer wird das die Köpfe der Verant­wort­li­chen auch nicht retten. 1789 gab es noch keine Sozialen Netz­werke und dennoch folgte die fran­zö­si­sche Revolution.

    • @cosinus

      Betrachtet man die heutige Situa­tion, läßt sich aus 1789 schluß­fol­gern: Genutzt hat es nix!
      Zahl­lose Köpfe rollten, ein größen­wahn­sin­niger Korse wollte die Welt beherr­schen, Napo­leon der 3. gehörte einer sizi­lia­ni­schen Mord­ge­sell­schaft an, Nord­afrika verheert und ausge­plün­dert, ebenso Teile Südame­rikas… 1789 war der Versuch briti­scher Geld­leute, den Erbfeind zu zerstören (Dr. Coleman „Das Komitee der 300“).

  4. Es war zu erwarten, dass die poli­ti­schen Obrig­keiten – bzw.nationale Regie­rungen – merken, Millionen folgen nicht ihren Doktrin. Experten aus dem soziologischen/wissenschaftlichen Berei­chen haben lange die Kommu­ni­ka­ti­ons­formen der Menschen studiert und die SozNT wurden in ihrer Echt­zeit-Verbrei­tung für dikta­to­ri­sche Regie­rungen als eine Gefahr und zum Spiegel ihrer selbst einge­schätzt. Das heißt, die Breite der Protest­formen durch das Volk wurde durch die SozNT unend­lich und bis in alle Schichten tief­grei­fend. Wahr­heiten gefährden jede Diktatur. Aufklä­rung, Infor­ma­tion und solide Wissen­schaft gefährden die Inten­sionen einer Diktatur. Daher findet in den staats­po­li­tisch kontrol­lierten Medien eine falsche Darstellung/Manipulation der Wissen­schaft statt, die den globalen Regimen zur Verblö­dung der Massen wich­tige Grund­lagen zur Erhal­tung der Macht und Spal­tung von Menschen wichtig sind.

    Wohl­ge­merkt: Es geht nicht um Verbrei­tung von krimi­nelles oder moral­wid­riges Handeln.
    Es geht um aufklä­rende Wirkung der Soz.NT über menschen­ver­ach­tende Politik!
    Soz.NT haben also massiv zur Aufde­ckung und wahren Meinungs­bil­dung unter der Bevöl­ke­rung beigetragen – das will man verhindern. 

    Alle Print-&TV-Medien sind bereits in der Zensur aller Regierungen.
    Die Erken­nung von „Diktatur“ leitet sich aus ihrem Umgang und Art der Unter­drü­ckung von öffent­li­cher Kritik in der Breite ab. Dahinter stand bei uns z.B. das „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz“ als Grund­lage zur Manipulation/Unterdrückung der Meinungen, die jede dikta­to­ri­sche Regie­rung in Gefahr bringen. Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, Orga­ni­sa­tion & Planung von Protesten, die gegen die Politik der Regie­rung breite Massen zeitnah über die SozNT errei­chen, sollen so temporär bis dauer­haft „abge­schaltet“ werden.
    Dabei bedient man sich gern des Instru­ments der Verunglimpfung/psychologischen Kriegs­füh­rung – Verdum­mung der Massen. (Alle ÖRR-Sender sind da Spitze)

    Ich defi­niere diese staat­liche Willkür über Medien und SozNt als Angst des Systems – sie haben gemerkt, das Volk will nicht mitspielen. In DE werden pausenlos Gesetze verändert/ergänzt/neu gefasst, die letzt­lich gegen den Bürger gerichtet sind, die Bürger ausbeuten, nötigen, die Frei­heit des Denkens und Lebens unter­drü­cken. Eine öffent­liche Diskus­sion ist nicht erwünscht. 

    Nur, die Mani­pu­la­tion der SoNt hat einen Gedan­ken­fehler: Man geht davon aus, wenn man die SozNT abschaltet, sind die Bürger „blind“ und „hilflos“ oder gene­rell einge­schüch­tert wehrlos? Wie kommt man auf so eine kranke Idee?

    12
    • rüstet euch sprachlich.
      ich hoffe das dumme volk ist zumin­dest dazu fähig und benutzt für miss­lie­bige inhalte rheto­risch entge­gen­ge­setzte begriffe.…
      nun wir unser leben endlich wieder kreativ!!
      gendern wird bald abgeschafft,hoffentlich.…dann können qir uns auf diese art und weise austoben.…
      ich beginne schonmal…
      „das wich­tigste in diesem land,ist ANPASSUNG!!!„

  5. Digi­tale Zensur – das ist doch mal wieder lächer­lich. Als wenn es nicht gerade genug Frei­flä­chen für Spray­dose zum auswei­chen gäbe. Hat ohnehin bessere Breitenwirkung.

    4
    1
  6. Der Stamm­tisch ist die Geburt der Demo­kratie, die im Ursprung und Wesen eben nicht Staa­to­kratie ist.
    Soziale Netz­werke könnten in mancher Hinsicht elek­tro­nisch gestützte Stamm­ti­sche sein.
    Mittels Coro­na­ty­rannei hat man Stamm­ti­sche verboten. Nun kommen die Netz­werke dran. 

    Heute ist 14. Juli. Revo­lu­ti­onstag, warum nur in Frank­reich? Die Ampel ist schlimmer als das Ancien Régime. Damals war nach 3 Jahren Miss­ernten eine Hungersnot. Am schlechten Klima war das hinge­rich­tete Königs­paar kaum schuld, allen­falls an mangel­hafter Lager­hal­tung, soweit Dauer­kon­ser­vie­rung damals über­haupt möglich war. 

    An der heutigen mehr­fa­chen Mangel­ver­sor­gung, Vermö­gens­zer­stö­rung, Verar­mung und Sicher­heits­zer­stö­rung ist das Vert Régime, das Grüne Regime, voll und ganz schuld.

    25
    1
    • Früher gab es keine SozNT, nur unter Kollegen oder vertraute Bekannte, Garten­kum­pels oder Nach­barn erfolgte eine sensible Kommu­ni­ka­tion. Darum hat die Stasi ein wahn­sin­niges Netz aus IM’s gebildet (200.000 Block­warte, Kollegen-Verräter, Schein-Freunde)
      Aber im Ergebnis hat es ihnen nichts genützt…und heute am die Neo-Kultur-Marxisten und dieser Club of Rom aus dieses Netz der Kontrolle dnk Internet erwei­tert – es wird ihnen aber nichts nützen – ein Funke und die Leute sind auf der Straße. Doch noch geht es wohl den Deut­schen gut, das Bier ist im Kühl­schrank und abends um 20.00 ist Ruhe in den Straßen – Tages­schau­zeit – wie einst stehen sie auf und rufen Jawoll, „slava ukraini“.…

  7. Diese Verbots­pla­nung bedeutet im Grunde nur eines: Die Zensoren schaffen es nicht mehr gegen die Masse der Wahr­heit anzukommen.

    Also Leute, dann mal ran und alter­na­tive eigene dezen­trale Kommu­ni­ka­ti­ons­wege stärken!

    30
    2
  8. Es liegt auf der Hand! Sie werden Unruhen provo­zieren, um die sozialen Platt­formen zu sperren! Und nicht mehr zu öffnen, bzw. die Platt­formen gehen dann pleite! Die klas­si­sche Problem-Lösungs Stra­tegie. Ich provo­ziere durch Geheim­dienste Terror­akte und biete zum „Schutz“ der Bevöl­ke­rung Massen­über­wa­chung bis in den letzten Winkel des Inti­men­le­bens an! So einfach geht es.
    Dem Narrativ der Main­stream­m­e­dien sollte man sich dann tunlichst fern­halten. Deshalb auch die Zwangs­ge­bühren, denn viele Menschen werden sich sagen, wenn ich schon die Gebühr zahle, dann konsu­miere ich die MSM. Ich habe meinen FS schon vor über 12 Jahren entsorgt! Ebenso Tageszeitungen.
    Und man kann mir glauben, ich lebe gut damit. Man gewinnt das Gefühl und die Intui­tion für die Realität und die dahinter wirkenden Kräfte zurück!

    27
    1
    • Bravo, ganz meine Meinung!
      Aus meiner Sicht ist die Dreis­tig­keit, mit der die kapi­tal­so­zia­lis­ti­schen Block­par­teien ihre Irrsinnspo­litik betreiben, nur noch mit der Provo­ka­tion eines Bürger­kriegs zu erklären. Sie legen es m.E. darauf an, dass endlich mal einer rechts von ihnen die Geduld verliert und ausrastet. Dann können sie alles und alles rechtrrfertigen.

    • Das ist wie mit der Schutz­geld­erpres­sung der Mafia, dasselbe Prinzip. Aller­dings wirkt die Mafia gegen die EU wie Chor­knaben gegen die Hell­s­An­gels oder die Bandidos…

    • wahr­heit ist ‚was in denn­me­dirn nicht!!! gesendet,versvhwiegen wird.die erkennt mannnur über stilles denken.deshalb seit 30 jahrrn jein tv mehr.

  9. Ein soziales Netz­werk können die nicht abschalten. Insbe­son­dere dann nicht, wenn es/sie wieder erstarkt.
    Die Volksgemeinschaft! (-;

    24
    2
  10. Damit können doch nur die „Kultur Veran­stal­tungen“ der Zuge­reisten gemeint sein. Doch es gibt auch diese Veran­stal­tungen von der linken Szene, siehe seiner­zeit Hambug. Da haben sie die Stadt zerlegt und der Scholzomat war Bürger­meister. Und weil er eben nichts getan hat, wurde er dann Kanzler!
    Jetzt warte ich mit meinen 73 Jahren auf den Tag, wo auch mal die angeb­li­chen Rechts­ra­di­kalen solche Kultur Veran­stal­tungen machen!

    15
    1
  11. Im EU „Lissa­bon­ver­trag“ von 2007 sind noch ganz andere Maßnahmen im Falle von Unruhen und Aufständen aufge­führt. Zum Beispiel die absicht­liche Tötung von Kriti­kern und „Rädels­füh­rern“ , die dann NICHT straf­recht­lich verfolgt werden soll…
    Fck eju.…

    17
    1
    • das haben wir hier auch.!!!
      nur können sich diejenigen,die „verschwund3n„ sivd,weil sie wahres ausge­spro­chen haben,nicht mehr zu Wort melden.gelegentlich tun es dritte für sie…auf soc.media 😉

  12. Eine Zensur findet nicht statt … 

    Ande­rer­seits ist es ja süß, wie sich die analogen Dino­sau­rier, nach dem Einschlag des digi­talen Fels­bro­ckens, sich die Zensur vorstellen. Sieht man ja bei RT, wie „gut“ diese funk­tio­niert, also gar nicht. Wer RT lesen / hören will, der macht es einfach. 

    —-

    Wie sich der Junta­schutz in diese Zensur einreihen wird

    www.danisch.de/blog/2023/07/14/die-zukuenftigen-aufgaben-der-polizei/

    12
    1

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein