Tamás Fricz: Die EU wird zerbrechen

Tamás Fricz · Foto: Elekes Andor / Wikimedia CC BY-SA 4.0

Die Brüs­seler Elite vertrat mit der starken Inspi­ra­tion von Merkel und Soros und der globalen Finanz­kreise eine einwan­de­rungs­freund­liche Haltung, und sie forderte diese auch von den Mitgliedstaaten.

Von Tamás Fricz

Im diesem abschlie­ßenden Teil meiner Serie über die Geschichte der EU aus der Perspek­tive des Föde­ra­lismus und des Kampfes um natio­nale Souve­rä­nität werde ich den Zeit­raum von 1992, dem Jahr der Grün­dung der Euro­päi­schen Union, bis zum heutigen Tag betrachten.

Die Jahre nach der Grün­dung der Euro­päi­schen Union durch den Vertrag von Maas­tricht im Jahr 1992 sind weiterhin durch einen heim­li­chen Föde­ra­lismus gekenn­zeichnet, der versucht hat, eine Viel­zahl von Berei­chen und Poli­tiken zu supra­na­tio­na­li­sieren. Es handelt sich um Expe­ri­mente, deren Auswir­kung und reale Auswir­kungen auf die euro­päi­schen Bürger vernach­läs­sigt wurden.

Ande­rer­seits sind die 1990er und 2000er Jahre auch die Ära der Verträge, eine Zeit, in der Verein­ba­rungen über das Funk­tio­nieren der Union zwischen den Mitglied­staaten geschlossen werden. Kenn­zeich­nend für diese Verein­ba­rungen war, dass sie im Gegen­satz zum heim­li­chen Vorgehen in den Fach­be­rei­chen offen die Zahl der Mehr­heits­ent­schei­dungen und damit das föde­rale Element in der Union erhöhten. Dies war der Fall mit dem Vertrag von Amsterdam (1997–1999) und dem Vertrag von Nizza (2000–2001), die die Posi­tion des Präsi­denten der Euro­päi­schen Kommis­sion (Kommis­sion) und die legis­la­tive Rolle des Euro­päi­schen Parla­ments (Parla­ment) stärkten.

Bis Mitte der 2010er Jahre haben zwei Ereig­nisse die föde­ra­lis­ti­schen Bestre­bungen der EU-Elite verstärkt, die nun zu einer klar erklärten Absicht der globa­lis­tisch-libe­ralen Brüs­seler Main­stream-Elite geworden sind.

Die erste war die US-Finanz­krise im Herbst 2008, die inner­halb kürzester Zeit auch in Europa große Auswir­kungen hatte. Die Banken in den EU-Mitglieds­staaten, vor allem im Süden, wurden verschuldet und zahlungs­un­fähig, und Länder, vor allem Grie­chen­land, standen am Rande des Bank­rotts. Die Spill-over-Effekte drohten die Gläu­biger in den Bank­rott zu treiben, was sich auf die gesamte EU ausweiten und das Gleich­ge­wicht der zentralen Mächte gefährden könnte. Infol­ge­dessen beschlossen die Brüs­seler Führung, vor allem die Kommis­sion, und die deut­sche poli­ti­sche Führung, die das wirt­schaft­liche Kraft­zen­trum in der EU ist, unter der Führung von Angela Merkel, die Führung zu über­nehmen und in Zusam­men­ar­beit mit den inter­na­tio­nalen Finanz­in­sti­tu­tionen, der Euro­päi­schen Zentral­bank (1998 gegründet), dem Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds und der Welt­bank, in die inneren Ange­le­gen­heiten der betrof­fenen Mitglied­staaten beim Krisen­ma­nage­ment einzugreifen.

Diese Inter­ven­tion hatte zwei Stränge: einen wirt­schaft­li­chen und einen poli­ti­schen. Auf der wirt­schaft­li­chen Seite verhängte die Kommis­sion Spar­maß­nahmen für Länder am Rande der Krise, um die finan­zi­elle Stabi­lität wieder­her­zu­stellen, wiederum mit beson­derem Schwer­punkt auf Grie­chen­land. Das bedeu­tete, dass die Schulden der in Not gera­tenen supra­na­tio­nalen Banken von Bürgern bezahlt wurden, die nichts mit der Krise zu tun hatten. Ande­rer­seits erhielt Grie­chen­land wieder­holt Hilfs­pa­kete, deren Bedin­gungen von den oben genannten Orga­ni­sa­tionen fest­ge­legt wurden, die die grie­chi­sche Wirt­schafts­po­litik diktierten, mit anderen Worten, die grie­chi­sche Souve­rä­nität war in dieser Hinsicht in Gefahr.

Und die poli­ti­sche Einmi­schung zeigte sich darin, dass die Kommis­sion mitten in der Krise im Jahr 2011 Minis­ter­prä­si­denten an die Spitze Italiens und Grie­chen­lands „dele­gierte“, ohne Wahlen und damit ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion. Mario Monti und Ioannis Papa­lekas waren beide ehema­lige Mitglieder der globalen Finanz­elite, Monti war ein ehema­liger EU-Kommissar und Papa­lekas ein Wall Street Banker. Diese beiden Schritte waren eine starke Einmi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten der Mitglied­staaten und demons­trierten ein „Modell“, das durch eine Miss­ach­tung der natio­nalen Souve­rä­nität und eine abso­lute Auswei­tung des Föde­ra­lismus gekenn­zeichnet war.

So hat es sich die Kommis­sion nach und nach zur Gewohn­heit gemacht, sich direkt in die Finanz- und Haus­halts­ent­schei­dungen eines Mitglied­staates einzu­mi­schen und dabei die Tatsache zu miss­brau­chen, dass das Krisen­land gezwungen ist, sich bei den inter­na­tio­nalen Finanz­in­sti­tu­tionen zu verschulden, und dass die Brüs­seler Elite im Gegenzug für den Kredit Haus­halts­maß­nahmen aufer­legt. Dieser sich abzeich­nende Bundes­trend wurde jedoch von Ungarn, der Regie­rung Orbán, gebro­chen, die 2010/11 Nein zur Kredit­auf­nahme sagte und ihren eigenen Weg ging: Sie versuchte, mit souve­ränen, soge­nannten unor­tho­doxen – natür­lich nur aus neoli­be­raler Sicht unor­tho­doxen – wirt­schafts­po­li­ti­schen Maßnahmen, mit Sonder­steuern auf multi­na­tio­nale Unter­nehmen, aus der Krise zu kommen – und wir wissen heute, dass dies ein voller Erfolg war.

Ungarn wehrte sich daher gegen wirt­schaft­liche und finan­zi­elle Inter­ven­tionen und damit gegen die „funk­tio­na­lis­ti­sche“ Entwick­lung hin zum Föde­ra­lismus. Die Orbán-Regie­rung wandte sich scharf gegen den Spill-over-Effekt aus dem grie­chi­schen und italie­ni­schen Krisen­ma­nage­ment, was in der Natur der Sache zu einem scharfen Konflikt zwischen dem Ausschuss und den föde­ra­lis­tisch-globa­lis­ti­schen Kreisen des Parla­ments (insbe­son­dere dem LIBE-Ausschuss) und Ungarn führte. Ungarn war somit das erste Land, das als neu beigetre­tener EU-Mitglied­staat in Mittel­eu­ropa den föde­ra­lis­ti­schen Bestre­bungen des Komi­tees scharf entge­gen­trat, und zwar vor allem von einem souve­rä­nis­ti­schen Stand­punkt aus.

Dieser Konflikt wurde durch den Migran­ten­zu­strom nach Europa im Früh­jahr 2015 weiter verschärft. Wieder einmal war es Ungarn, die Orbán-Regie­rung, die von Anfang an erklärte, dass ille­gale Einwan­de­rung inak­zep­tabel sei, dass die euro­päi­schen Grenzen geschützt werden müssten und dass die massen­hafte musli­mi­sche Einwan­de­rung eine Bedro­hung für die euro­päi­sche Kultur und die christ­liche Lebens­weise sei. Doch die Brüs­seler Elite, inspi­riert von Angela Merkel und George Soros und den hinter ihnen stehenden globalen Finanz­kreisen, nahm eine Pro-Immi­gra­tions-Haltung ein und ließ die Mitglied­staaten dafür bezahlen. Die offen­sicht­liche und scharfe Meinungs­ver­schie­den­heit zwischen Ungarn und den mit Ungarn über­ein­stim­menden mittel­eu­ro­päi­schen Ländern und der Brüs­seler Elite wäre jedoch nicht unbe­dingt ein Problem gewesen, wenn Brüssel und die Kommis­sion die unab­hän­gige Meinung der Mitglied­staaten und damit deren Souve­rä­nität respek­tiert hätten.

Das Problem war jedoch gerade, dass Brüssel von jedem einzelnen Mitglieds­staat eine einheit­liche, einwan­de­rungs­freund­liche EU-Posi­tion und Maßnahmen in dieser Frage forderte, die eindeutig in die natio­nale Zustän­dig­keit fällt (von der Einfüh­rung verbind­li­cher Quoten bis hin zur Unter­stüt­zung der Inte­gra­tion und der Akzep­tanz von Migra­tion als Menschen­recht. ) Die EU-Elite, die Kommis­sion, Merkel und die globa­lis­ti­schen Kreise im Parla­ment spielten die föde­ra­lis­ti­sche Karte, behaup­teten Soli­da­rität bei der Aufnahme von Migranten und der Lasten­tei­lung und versuchten, eine EU-Einheit zu schaffen, wo keine exis­tierte. Gleich­zeitig drängen sie auf Mehr­heits­ent­schei­dungen in dieser Frage, was auch eine Beschnei­dung der natio­nalen Souve­rä­nität inner­halb der EU bedeuten würde.

Gleich­zeitig haben auf der anderen Seite die einwan­de­rungs­feind­li­chen Länder, wie die V4 und sogar einige Mitglied­staaten, klar erkannt und sagen, dass es hier nicht mehr nur um die Frage geht, wie man mit der Migra­tion umgeht, sondern auch um die Vertei­di­gung der natio­nalen Souve­rä­nität und damit um die grund­sätz­liche Frage, welche Rich­tung die Union aus der gegen­wär­tigen Krise nehmen soll: in Rich­tung Föde­ra­lismus und Verei­nigte Staaten von Europa oder in Rich­tung einer Euro­päi­schen Union, die auf der Souve­rä­nität und Gleich­heit der Natio­nal­staaten beruht.

Damit ist in der sieb­zig­jäh­rigen Geschichte der Union eine neue Situa­tion entstanden, die sich am besten durch eine scharfe Eska­la­tion des Konflikts zwischen den beiden Konzepten des Staa­ten­bundes und eine spek­ta­ku­läre Konfron­ta­tion der Alter­na­tiven charak­te­ri­sieren lässt. Es besteht kein Zweifel, dass Ungarn in dieser Konfron­ta­tion eine entschei­dende Rolle auf der souve­rä­nis­ti­schen Seite spielte. Im Gegen­satz zu früheren Jahr­zehnten, in denen die damals über­wie­gend west­eu­ro­päi­schen Länder immer wieder föderal oder inter­gou­ver­ne­mental mitein­ander Kompro­misse geschlossen haben, ist nun eine Art Bruch­linie zwischen West und Ost entstanden, die es noch schwie­riger macht, die Unter­schiede in den histo­ri­schen, kultu­rellen und werte­ori­en­tierten Orien­tie­rungen aufzulösen.

Dies um so mehr, als die „west­eu­ro­päi­schen“ Länder in der Vergan­gen­heit die deutsch-fran­zö­si­sche Achse akzep­tiert haben, die mittel­eu­ro­päi­schen Länder sie aber nicht akzep­tieren können, weil die Absichten der beiden Mittel­mächte in vielen Fragen den natio­nalen Inter­essen der mittel­eu­ro­päi­schen Länder zuwi­der­laufen. Insge­samt gibt es eine Reihe von Bruch­li­nien zwischen den beiden Lagern, die den Konflikt schärfer denn je machen, insbe­son­dere zwischen den Prin­zi­pien des Föde­ra­lismus-Globa­lismus und der natio­nalen Souveränität.

Alles in allem hat der seit fast 70 Jahren andau­ernde Konflikt nun zu einer Krise in der Union geführt, und in dieser Zeit begann im Mai dieses Jahres eine umfas­sende Debatte und eine Reihe von Konfe­renzen über die mögliche Zukunft der Union. Meiner Meinung nach haben sich die Krise und die Bruch­linie zwischen den beiden Welt­an­schau­ungen, Kultur- und Wert­ori­en­tie­rungen so sehr vertieft – man denke nur an den beispiel­losen, pene­tranten und into­le­ranten Angriff auf das unga­ri­sche Kinder­schutz­ge­setz -, dass ich nun auch in Frage stelle, ob die Union in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben kann.

Aber dazu möchte ich mich in einem sepa­raten Artikel äußern.

Der Autor ist Poli­tik­wis­sen­schaftler und wissen­schaft­li­cher Berater am unga­ri­schen Zentrum für Grundrechte

Quelle: Magyar Nemzet


1 Kommentar

  1. Wahre und klare Worte, über die Zukunft diese krimi­nellen Molochs!

    Man muss kein Prophet sein, sondern statt­dessen Verstand aufweisen – so wie es bei Tamás Fricz der Fall ist – um diese Voraus­sage zu treffen zu können!

    Diese Voraus­sage wird auch sehr bald eintreffen und – in diesem konkreten Fall – zitiere ich sogar mal die ehem. Oberschw***tel von Berlin, das Wowi, der mal äußerte: „Und das ist auch gut so“…

    „Ick freue mir…“

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