Foto: privates Fotoarchiv von Prof. Alfred de Zayas / Wikimedia CC 3.0
Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.
Dazu der österreichische Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer:
“Auch wenn der gestrige EU-Beschluss das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA nur vorläufig in Kraft treten lässt, steht mit dem Brüsseler Ja zu befürchten, dass nun auch der österreichische Nationalrat mit Mehrheit dem nationalen Anteil des CETA-Vertrages zustimmen wird. Die Gewerkschaft spricht sich zwar derzeit noch gegen den Handelspakt aus, doch österreichische Abgeordnete können natürlich ebenso unter Druck gesetzt werden wie jene des wallonischen Regionalparlaments.“
Den Handelspakt als „Mission“ zu bezeichnen lasse erahnen, dass bei diesem Abkommen nicht die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen im Vordergrund stünden, sondern ganz klar globale Interessen.
Hofer wörtlich: „Ich hoffe, dass die Mehrheit der österreichischen Parlamentarier diesen Irrweg erkennt und einer endgültigen Anwendung eine Absage erteilt. Ich jedenfalls bin den Menschen in Österreich im Wort und werde – sollte ich am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt werden – unter diesen CETA-Vertrag meine Unterschrift nur dann setzen, wenn sich die Mehrheit der Österreicher in einer direkt-demokratischen Entscheidung dafür ausspricht. Ich glaube, es wären auch unsere Regierungsmitglieder gut beraten, auf die Bevölkerung zu hören. Denn diese muss in weiterer Folge mit den Konsequenzen aus dem Handelspakt leben.“
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, Presseaussendung vom 30.10.2016
