Unfassbar: Polizei verhin­dert Grund­ge­setz­ver­tei­lung durch Beschlagnahme

Polizeibeamte beim Verbringen soeben beschlagnahmter Druckausgaben des Grundgesetzes. Bild: Screenshot Twitter

DORTMUND – Nichts beweist offen­kun­diger, dass die aktuell Regie­renden nicht mehr auf den Boden der Rechts­staat­lich­keit stehen, als die Tatsache, dass man jetzt sogar das Grund­ge­setz in gedruckter Form von der Polizei beschlag­nahmen läßt. Die Furcht vor Leuten, die Recht und Geset­zes­treue einfor­dern, muss dermaßen groß sein, dass man sogar das Grund­ge­setz, an das Gesetz­ge­bung, voll­zie­hende Gewalt und Recht­spre­chung zwin­gend gebunden sind, den Bürgern zur Kennt­nis­nahme vorent­halten möchte. Denn mit Argu­menten ist redli­chen Personen nicht mehr beizu­kommen, da hilft nur mehr Andro­hung von Gewalt. Und das passiert gerade. In Dort­mund wurde gerade von einem Poli­zei­trupp sämt­liche Druck­ex­em­plare des Grund­ge­setzes beschlag­nahmt, die „zur Mitnahme ausge­legt worden sind“, so die Begrün­dung der einschrei­tenden Beamten, wie im Video (unten) zu hören ist.

Kein Einzel­fall

Nun könnte man einwenden, den  Beamten sei da ein Irrtum unter­laufen, oder sie wussten mangels Rechts­kenntnis nicht, was da zur Vertei­lung gelangen sollte. Dass dem nicht so ist, beweist der Umstand, dass erst wenige Tage zuvor, einer Frau das Herzeigen des Grund­ge­setzes poli­zei­lich unter­sagt wurde. Unser Mittel­eu­ropa berich­tete ausführ­lich darüber. Das heißt, dass da sehr wohl eine Kommu­ni­ka­tion von ganz oben bis hinunter zur Exeku­tive statt­ge­funden haben muss. Denn ein Poli­zei­be­amter, dessen Aufgabe es ist, darauf zu achten, dass Gesetze einge­halten werden, wird sicher nicht aus eigenen Stücken auf die absurde Idee kommen, ausge­rechnet das Regel­werk, auf dem unser gesamtes Recht fußt, aus dem Verkehr zu ziehen.

Verlieren die Regie­reden die Nerven

Bei genauer Betrach­tung dieser Unge­heu­er­lich­keit drängt sich die Vermu­tung auf, dass die Regie­renden bereits die Nerven verlieren, denn jetzt tritt nämlich genau der Fall ein, den die Verfasser des Grund­ge­setzes zu verhin­dern versuchten: Gesetze werden von oben ausge­he­belt, dikta­to­ri­sche Maßnahmen greifen Platz. Und das Volk ist zuneh­mend nicht mehr geneigt, dem tatenlos zuzu­sehen. Ziviler Unge­horsam ist scheinbar nur mehr mit dikta­to­ri­schen Maßnahmen zu bekämpfen und man lässt die Maske fallen, man will nicht einmal mehr Demo­kratie simu­lieren. Da war selbst der Vorsit­zender des Staats­rats der DDR, Walter Ulbricht, noch vorsich­tiger, als er anwies: „Es muss demo­kra­tisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Das Ende des Regimes ist bekannt.

Eine weiteren Beweis zum gestörten Verhältnis der herr­schenden Klasse zum Grund­ge­setz lieferten die „seriösen“ Median ab. FAZ, WELT, Spiegel und FOCUS haben die Veröf­fent­li­chung der Inse­rate „Gemeinsam für das Grund­ge­setz“ von der AfD verwei­gert. Auf Unser Mittel­eu­ropa und dokumentationsarchiv.com kann sich jeder von der „Gefähr­lich­keit“ des Inhaltes des Inse­rates überzeugen.

 

31 Kommentare

  1. Da macht die Polizei alles richtig. Wer will schon das Grund­ge­setzt einer Verwal­tung? Wir wollen Menschen­rechte. Dazu gehört ein Frie­dens­ver­trag mit einer rechts­gül­tigen Verfas­sung. Jetzt nach­denken welche das ist…

    • So lange sie die gedruckte Version nicht verbrennen ist es halt noch keine Bücher­ver­bren­nung wie bei adolfs. Es riecht zwar faulig aber noch ist kein Rauch, also auch noch kein Feuer sichtbar.

  2. Und alle lassen sich das gefallen ? oder klagt jemand dagegen ?
    Nur noch Weich­eier in Germoney. Kerle mit cojones sind leider aus.

  3. Da sollte man mal einen Grund­ge­setz­hin­ter­halt orga­ni­sieren und die Jungs anrü­cken lassen .
    Diese bank­rotte Bana­nen­re­pu­blik hat fertig, sogar den Verfas­sungs­schutz­prä­si­denten hat man kurz und bündig entsorgt,
    Wird höchste Zeit dass aufge­räumt wird bei den Verschwörungsverbrechern.…+
    Aber die aktu­elle Kamera von IM Erika und Konsorten berichtet leider immer noch.…

  4. Sich auf das Grund­ge­setz zu berufen bringt nichts. Die Re_Gierigen halten es nur zum Schein für das Volk hoch. Was die Wenigsten wissen, das Grund­ge­setz hatte genau eine Woche Bestand. Am 30.5.1949 erfüllte sich Artikel 146 Grund­ge­setz. An diesem Tag wurde in Berlin von über tausend in geheimen und direkten Wahlen gewählten Volks­ver­tre­tern im Volks­kongeß die Verfas­sung ange­nommen und verkündet. Diese gesamt­deut­sche Verfas­sung wurde in der Breite des Volkes disku­diert. Dem Volksrat gingen über 15000 Reso­lu­tionen und 503 Ände­rungs­vor­schläge zu. Von den 144 Arti­keln wurden 52 entspre­chend den Vorschlägen aus dem Volk geän­dert. Am 19.3.1949 wurde der Entwurf an den Volks­kon­greß zur Entschei­dung übergeben.
    Das damit erlo­schene Grund­ge­setz wurde am 17.7.1990 auf der Pariser Außen­mi­nis­ter­kon­fe­renz noch­mals durch Strei­chung Artikel 23 (Geltungs­be­reich) von James Baker außer Kraft gesetzt.
    Hier beruft man sich ständig auf ein ungül­tiges Regel­werk und wundert sich dann, wenn es keinen inter­es­siert. Die Re_Gierigen spielen selb­ver­ständ­lich mit, dadurch gibt es für sie keine Grenzen. Damit nicht genug. Unter dem Schutz der abhän­gigen Justiz werden von den Alli­ierten mit den Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setzen 2006 und 2007 außer Kraft gesetzte Regel­werke weiter fröh­lich verwendet. Wer ist seit 2006 noch nicht wegen des Ordnungwid­rig­kei­ten­ge­setzes ausge­nommen worden. Genau dieses wurde neben vielen Anderen von den Alli­ierten außer Kraft gesetzt. Nach zu lesen in den Bundes­ge­setz­blät­tern der BRiD.
    Also ist die Beschlag­nahme dieser Heft­chen durch die Polizei nicht verwerf­lich. Ob die betei­ligten „Ordnungs­hüter“ um die Hinter­gründe wissen ist zweifelhaft.

    • Lieber Fritz
      Sie irren sich. Die Gültig­keit des Grund­ge­setzes sollte dadurch abge­setzt werden, dass die deut­sche Bevöl­ke­rung über eine Verfas­sung abstimmen sollte. Das ist bis jetzt nicht geschehen und Sie können deshalb auch nirgendwo eine deut­sche Verfas­sung erwerben.
      Das soge­nannte Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt kann auch nur auf Grund­lage des Grund­ge­setzes urteilen.
      Liebe Grüße, Horst

      • @MaggieBentele: JAAAAAA, und dies heißt heut­zu­tage UNERBITTLICH:
        ===> Die »>AfD« „No doubt about THAT !!“

        Aber die unvor­stell­bare DUMMHEIT der Mainstream-„Wähler“-Masse ist DERART über­wäl­ti­gend, dass ich nur noch KOTZEN kann; sie „infor­mar­tu­kelt“ (infor­mieren ist was anderes.…) sich DERART brain­wa­shed & gesamt-verdäm­licht (!) oft allein (!) aus ARD, ZDF, dem „Relotius“-SPIEGEL, der „Alpen-Prawda“ = dem „Süddeut­schen Beob­achter“ (=Süddeut­sche Zeitung *kotz*) etc. usw. usf. pp. ……, dass es einem die Schuh­sohlen + die Zehen­nägel GLEICHZEITIG „aufrollt“…….. !!!!

        • @Satanas Asmo­dicus. Sie können sich gut und gerne der Infor­ma­tionen aus anderen Quellen (auslän­di­schen) bedienen. Dazu ist nicht einmal eine riesen­große Bildung oder gar Sprach­kenntnis nötig, denn diese schreiben zu einen sehr großen teil sogar Deutsch!
          Problem? Die Michels sind zu faul, nicht selten aber schlicht zu bildungs­fern sich anderswo zu informieren.

  5. Diese Poli­zisten sollten sich einmal klar machen, sie werden durch die Aufnahmen wieder erkannt. Die Strafe wird kommen und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn nach dem Crash werden diese Bilder im Netz publik gemacht!
    Es wird so kommen , wie mit den Mauerschützen!

    • @asisi1: Sind Sie sich da „so sicher“……..?!??
      ==> WAS genau ist denn z. B. den Mauer­schützen ‚passiert‘ ?? –> Richtig: Vergleichs­weise so gut wie gar nichts; ganz wenige (!) wurden über­haupt juris­tisch belangt nach der verheu­chelten, zurecht­ge­lo­genen sog. „Wieder­ver­ei­ni­gung“ (die schänd­li­cher Weise ja nur ein „Beitritt“ der DDR zur BRD war, trotz der „ach-so-feier­li­chen“ Präambel unseres [dama­ligen!] Grund­ge­setzes), und diese bekamen fast ausnahmslos lach­hafte Bewährungs„strafen“……… **würg**

      Ich habe übri­gens – zunächst unwis­sent­lich – von Anfang 1996 bis Ende 1997 mit so einem „Pracht­ex­em­plar“ von Mauer­schützen in einer Zweier-WG zusammen gewohnt, und (auch) ihm wurde fast NICHTS juris­tisch „angetan“; ‚unsere‘ Justiz wurde erst DA „grantig“ & „fuchsig“, als er seiner Ex-Ehefrau nebst gemein­samer Tochter, welche sie ihm auch noch wider­recht­lich entzogen = entführt hatte, keinen regel­mä­ßigen Unter­halt mehr bezahlte.

      Dieser Mist­kerl hatte aber nach wie vor ein UNHEIMLICH, UNERTRÄGLICH GROSSES MAUL, war WAHNSINNIG stolz darauf, SO TOLL „Taek-Won-Do“ zu können (konnte er wirk­lich; und zwar, weil diese (nord-!)koreanische Kampf­sportart den krimi­nellen ‚Grenz­truppen‘ syste­ma­tisch gelehrt wurde…..), und schon allein ihm jeweils zu begegnen (ließ sich gar nicht vermeiden) auf unserem notge­drungen gemein­samem Wohnungs-Korridor war jedes einzelne Mal – aufgrund seines wider­wär­tigen, ultra-provo­zie­rend-größen­wahn­sinnig-menschen­ver­ach­tenden Verhal­tens (gegen mich) – eine EINZIGE trau­rige, unzu­mut­bare DEMÜTIGUNG (für mich). –> Denn er war zudem nicht nur eine erschre­ckend geistig ‚unter­be­lich­tete‘ (!) DUMPFBACKE [wird wohl auf viele dama­lige „Grenz­truppen-Junkies“ zutreffen], sondern ein EINGEFLEISCHTER, oft & immer wieder unzu­rech­nungs­fähig-psycho­pa­thi­scher „WESSI“-HASSER……..

      ==> Naaaa, DER hat´s gerade „nötig gehabt“………

      Noch was: Die betref­fenden skru­pel­losen „Bulle­risten“ müssen sich (leider) gar nix „klar machen“; denn sie sind maskiert (Corona!), und sogar ohne diese quat­schigen, nutz­losen Gesichts-Windeln würden sie nicht „wieder erkannt“ werden – sogar dann NICHT, wenn sie einst­mals objektiv persön­lich wieder­erkannt (!) werden sollten ! – , weil „da noch“ ‚unsere‘ Merkel-hörige Obrig­keit „davor“ ist. —> UND die noto­ri­sche, „erprobte“ histo­ri­sche FEIGHEIT der deut­schen (nunmeh­rigen) „Mutti“-SpeichelsäuferInnen „an sich“. – Gar keine „Frage“.

      Und zuletzt (zu-schlechter(!)-letzt): Welcher „Crash“……. ?!?? —> Dieses (einst­mals unser.….) Land, das noch vor Kurzem VERDAMMTE Vorteile & bewun­derns­wert (!) gute Eigen­schaften für uns Alle hatte, WIRD ja gerade GECRASHT; aller­dings NICHT in dem Sinne, wie Sie es meinten, sondern im Sinne von KAPUTT GEMACHT + UNWIDERRUFLICH ZERSTÖRT……… !!!!! ==> Ich glaube, ich muss „dazu“ nichts mehr hinzufügen……..

    • Leute, wer geht denn zur Pozilei und zieht deren schmie­rigen Kittel über ?
      Nur Vögel die sonst erfolg­reichst als Hz4 er unter­wegs wären.
      Ich tendiere dazu, dem Spruch a.c.a.b. zumin­dest für Bürlün aka new ankara
      Recht zu geben. Es sieht einfach nur noch danach aus.
      Bin gerne bereit eines besseren belehrt zu werden.

    • @T.Resias: Solch ein psycho­pa­thi­sches, gewis­sen­loses, skru­pel­loses (!) SCHEUSAL wie „das Ferkel“ = „IM Erika“ hat leider weder „Angst“ vor der Wahr­heit noch vor der Lüge; sie ist eine hirn­ver­krankte, barba­ri­sche DEUTSCHEN-HASSERIN, seitdem „ihr“ äääähhhhhh „Arbeiter- und Bauern-Para­dies“ **kotz** „ganz gemein“ **lach** ihr „kaputt-gemacht“ wurde ! —> In dem sie ja schließ­lich ein ULTRA-GEILES „Auskommen“ hatte = dort unbe­stritten wie eine ultra-privi­le­gierte (!) MADE IM SPECK in der dortigen rotla­ckiert-faschis­ti­schen Diktatur lebte !!!

      Im Übrigen ist wohl klar, dass sie darüber hinaus GEWALTIG erpresst (!) wird von Seiten der USA durch gewisse (Stasi-)Akten, welche die CIA im Früh­jahr 1990 („Rosen­holz-Dateien bzw. ‑Akten“!!) krimi­nell ergau­nert = „sich gesi­chert“ hatte.

      ==> Und zwar aufgrund

  6. Das Grund­ge­setz wird konfis­ziert. So etwas hat es nicht mal in der DDR gegeben. Die Merkel­re­pu­blik ist auf dem Weg zum Schurkenstaat.

  7. In diesem Land wird alles nur noch grotesker, Tag für Tag! Schlimm, daß die Polizei sich hier auch noch zum Steig­bü­gel­halter machen lassen muss/machen lässt!

    • Die wirk­li­chen Prot­ago­nisten dieser Zustände sind aller­dings die verblö­deten Wähler.
      Nicht immer anderen die Schuld geben kann man lernen.

  8. Wir wollen nicht der Polizei die Schuld am handeln gegen die Grund­rechte der Bürger geben !
    Es wird den Poli­zei­prä­si­denten wahr­schein­lich ein Erlass des Innen­mi­nis­ters vorliegen, der solche Hand­ha­bung fordert.
    Es ist nicht mehr auszu­halten was sich schmut­zige Poli­tiker (sind nicht alle so) und die Medien sich gegen­über verbrieften Grund­rechten im GG gegen­über Bürger erlauben.
    Für mich ist das mehr als nur Auto­kratie, es ist Diktatur und die Medien werden im Sinne der Herr­schenden zu Zensoren.
    Es gibt auch gute Medien, wie dieses, Poli­tik­ver­sagen, Achgut, Joru­na­lis­ten­watch u.v.a. klei­nere sowie die auslän­di­sche Presse.
    Dort kommt noch Volkes Stimme zur Schrift !
    Lest keine schmut­zigen, einsei­tigen und Lügen­me­dien mehr.
    Orien­tiert Euch bei diesem und o.a. anderen.
    Ganz schlimm einseitig und die AfD stetig diskre­di­tie­rend sind ZDF und „Rotgrünfunk“ WDR.
    Unsere Familie zahlt schon lange keine Zwangs­ge­bühren mehr.
    Wir haben der Zwangs­ein­zugs­zen­trale mitge­teilt, das sie uns mit Zeit­vor­gabe eine Zahl­stelle inner­halb des Wohn­ortes benennen sollen, damit wir kostenlos dort bar einzahlen.
    Bis dato haben wir noch nichts von denen gehört, weder Mahnung noch was anderes.
    Eine andere Vati­ante, die einige Bekannte durch­ge­zogen haben ist folgende.
    Briefe von der Zwangs­ge­büh­ren­zen­trale wieder unge­öffnet retour gehen lassen.
    Sie bei der Post abgeben mit dem Vermerk Empfänger unbe­kannt verzogen.
    Auch diese haben seit dem nichts mehr gehört.
    Es hilft auch nicht nur AfD zu wählen, es muss viel mehr effek­tiver Bürger­druck von unten kommen.
    Verur­teilt nicht die Polizei, denn sie müssen das ausführen, was Ihnen teilw. Irre vorge­schrieben haben.
    Warum wohl gibt es sehr viele Sympa­thies­anten und Wähler bei Polizei und Bundeswehr.
    Ganz einfach, weil sie natür­lich den Druck von oben zu spüren bekommen durch Gewalt­be­reite, die nicht klar denken können.
    Es geht auch ohne Gewalt gegen Polizei. Da gibt es ganz feine und effek­tive Mittel, die ich hier nicht aufführen werde.
    Sprecht viel und oft mit den Alten, Jungen, Arbeits­kol­legen, Freunden und mischt auch bei Gesprä­chen zwischen u.a. zwei Parteien mit ehrli­chen und effektiv wirkenden Argu­menten mit.
    So entsteht bei vielen Bürgern ein „Domi­no­stein­ef­fekt“ !

    • 1945 haben die Richter in Nürn­berg dem Argu­ment „Wir haben nur auf Befehl gehan­delt“ den Glauben verwei­gert. Es gibt den § 20 Abs. 4 im GG, der deshalb einge­führt wurde. Das Remons­tra­ti­ons­recht der Beamten und Soldaten.
      Auch im Solda­ten­ge­setz steht es eindeutig: rechts­wid­rige Befehl sind nicht zu befolgen.
      Das aller­dings erfor­dert Mut. Der wurde aller­dings mit wach­sender Geschwin­dig­keit seit Mutlangen abge­geben. 5 Millione Beamte und Ange­stellte im ÖD sind Merkels Haus­macht. Nur der ADAC hat mehr.

  9. Staats­diener oder Staats­büttel, selbst­ständig denkende Beamte oder nur hirn­lose Befehls­emp­fänger ? Sind Grund­ge­setz und Deutsch­land­fahne heut­zu­tage schon Symbole für „Nazis“ ? Darüber sollten sich die betref­fenden Beamten mal einen Kopf machen !

    • Die Wahr­heit liegt nicht b.d. Polizei.
      Die Polizei hat Anwei­sung so, dem Recht wider­spre­chend, zu handeln.
      Die Politik will es so.

  10. Glaube,den Demons­tranten in den Altbun­de­l­än­dern klin­geln gerade die Ohren wenn sie von Regie­rung und Presse plötz­lich als Rechte und Rechts­ra­di­kale bezeichnet werden. Im Osten, beson­ders in Dresden kennen wir das schon seit 2015. Immer Montags.…

  11. Gestapo und DDR 2.0 lassen nah grüßen, nicht b.d. Polizei, weil sie nur das ausführen,
    was ihnen eine unsäg­liche Politik aufzwingt.
    Das demo­kra­ti­sche System ist zum Irren­haus verkommen.

  12. Was wollen die Leute alle mit dem Grund­ge­setz??? Der olle Schmö­cker ist rechs­kräftig am 18. Juli 1990 erlo­schen. Könnt Ihr nach­lesen im Bundes­ge­setz­blatt von 1990 Band 1, Seite 880. Steht offi­ziell drin: Artikel 23 GG aufge­hoben!!! Damit ist das Ding at Akta. Seit diesem Zeit­punkt gilt der 2+4 Vertrag – UND!!! Das Original dürft Ihr nicht lesen, da Euch die Benö­tigte Sicher­heits­stufe fehlt. Denn det Ding ist kein Friedensvertrag 🙂
    Brüllt also weiter: Grund­ge­setz und rennt wie Don Quichot gegen die Windmühlen …
    = Wissen ist Macht – und nichts wissen, macht nix … =

  13. Bücher­ver­bren­nung hatten wir schon, so um 1938 herum?

    Die Hild­kräfte der Diktatur laufen zur Höchst­form auf.

    Wo endet das? 

    Wird aus nich­tigem Anlaß auf fried­liche Bürger geschossen,
    wenn Grund­rechte einge­for­dert werden?

    Rollen später Panzer über fried­liche Protestler?

    Der Nicht­staat zeigt seine häßliche Fratze

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