Visegrád‑4 und Slowe­nien: die wich­tigsten Nach­richten vom 1. bis 7. März

Visegrád-4 · Foto: Visegrád Post

Ungarn

  • Am Freitag, den 5. März, kündigte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán eine dras­ti­sche Verschär­fung der Anti-Covid-Maßnahmen in Ungarn an. Alle als nicht lebens­not­wendig erach­teten Geschäfte müssen vom 8. bis 22. März schließen, Kinder­gärten und Grund­schulen bleiben vom 8. März bis 7. April geschlossen, die nächt­liche Ausgangs­sperre bleibt bestehen, die Masken­pflicht im Freien wird verall­ge­mei­nert und ein Sicher­heits­ab­stand von 1.50 Metern zwischen Personen wird empfohlen. Auch die Kontrollen an den Grenzen wurden verschärft.
  • Laut einem am 27. Februar veröf­fent­lichten Regie­rungs­de­kret wird im zukünf­tigen unga­ri­schen Impf­pass die Art des verwen­deten Impf­stoffs nicht mehr erwähnt, obwohl dies bisher geplant war. Der Grund dafür könnte sein, dass einige EU-Länder – wie z.B. Polen – nur Impf­stoffe aner­kennen würden, die von der Euro­päi­schen Arznei­mit­tel­agentur lizen­ziert sind, derzeit BioN­Tech, Astra­Ze­neca und Moderna, während Ungarn bereits russi­sche und chine­si­sche Impf­stoffe verwendet. Die meisten euro­päi­schen Länder sind sich einig, dass sie nur von der Euro­päi­schen Arznei­mit­tel­agentur zuge­las­sene Impf­stoffe akzep­tieren würden, und Ungarn, die geschäft­lich ins Ausland reisen, würden Einschrän­kungen unter­liegen“, erklärte István Újhelyi MdEP (MSZP), während der unab­hän­gige libe­rale MdEP Ákos Hadházy, selbst Tier­arzt, darauf hinwies, dass „sogar der Impf­pass für einen Hund den Typ des verwen­deten Impf­stoffs enthält“.
  • Von den rund 110.000 unga­ri­schen Beschäf­tigten des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens haben etwa 5 % – etwa 5.500 – nicht zuge­stimmt, den neuen Vertrag zu unter­zeichnen, der ihnen von der Natio­nalen Kran­ken­haus-Gene­ral­di­rek­tion (OKFŐ) gemäß dem neuen Gesetz aufer­legt wurde. Infol­ge­dessen verloren sie ihren Beam­ten­status. Laut dem Gene­ral­di­rektor des OKFŐ, Zoltán Jene, wird es jedoch „keine Massen­ent­las­sungen geben […] Eine volle Garantie kann gegeben werden“, dass die Gesund­heits­ver­sor­gung weiterhin gewähr­leistet wird.
  • Der Bürger­meister der Gemeinde Zamárdi (am Südufer des Plat­ten­sees), wo im Juni das Balaton Sound Festival statt­finden soll, sagte am Montag, den 1. März, dass nach den Richt­li­nien der Regie­rung nur gegen das Coro­na­virus geimpfte Personen teil­nehmen können. Die glei­chen Maßnahmen werden auch für das Strand-Festival gelten. Tamás Kádár, der Gene­ral­di­rektor des Sziget-Festi­vals, sagte, dass es „keine prak­ti­kable Lösung [sei], den Impf­pass zur Pflicht zu machen“.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó kündigte am Mitt­woch (3. März) auf Face­book an, dass sich die Regie­rung mit 274 Millionen Forint (750.000 Euro) an den Inves­ti­tionen von ACPS Auto­mo­tive in Kecs­kemét im Gesamt­wert von 832 Millionen Forint (2,26 Millionen Euro) betei­ligen wird, wodurch 1.000 Arbeits­plätze entstehen werden.
  • Das soziale Netz­werk Face­book kündigte am Dienstag, den 2. März, den Start seines „Fact-Checking“-Programms in Ungarn an, das im Land von einem unga­ri­schen Mitar­beiter der Agence France Presse (AFP) durch­ge­führt werden soll. Je nach seiner Einschät­zung der verbrei­teten Infor­ma­tionen können Inhalte entfernt oder als falsch oder irre­füh­rend bezeichnet werden. Diese Face­book-Über­wa­chungs­funk­tion gibt es bereits in der Slowakei, der Tsche­chi­schen Repu­blik, Polen und Rumänien.
  • Das Büro des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán kündigte am Dienstag, den 2. März, an, dass Geschäfte in Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwoh­nern einen Betriebs­kos­ten­zu­schuss zur Unter­stüt­zung lokaler Geschäfte erhalten können.
  • Nach dem Ausscheiden von Fidesz-Abge­ord­neten aus der Frak­tion der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) am Dienstag, den 2. März, erklärte der Ko-Vorsit­zende der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) und Spre­cher der Frak­tion Iden­tität und Demo­kratie (ID) im Euro­päi­schen Parla­ment, Jörg Meuthen, dass die gewählten Vertreter von Fidesz in seiner Frak­tion will­kommen seien, der neben den elf AfD-Abge­ord­neten auch 28 Abge­ord­nete der italie­ni­schen Lega Nord, 23 Abge­ord­nete des fran­zö­si­schen Rassem­ble­ment National (RN), drei Abge­ord­nete der öster­rei­chi­schen FPÖ und drei Abge­ord­nete des flämi­schen Vlaams Belang angehören.
  • Nach den am Mitt­woch, 3. März, veröf­fent­lichten Febru­ar­zahlen sind in Ungarn derzeit 302.200 Menschen arbeitslos, 1,2% mehr als im Januar. 28,5 % dieser Arbeits­losen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos, 25,5 % sind über 55 Jahre alt und 31,5 % haben keine Qualifikation.
  • Aufgrund der epide­mio­lo­gi­schen Situa­tion hat Kardinal Péter Erdő, Kardinal von Esztergom, diesen Freitag, 5. März, die Ausset­zung aller öffent­li­chen Messen in der Erzdiö­zese Esztergom-Buda­pest ab dem 8. März angeordnet.
  • Erzherzog Georg von Habs­burg-Loth­ringen, ein direkter Nach­komme der Kaiser von Öster­reich und der Herzöge von Loth­ringen, Enkel des letzten öster­rei­chisch-unga­ri­schen Kaisers Karl I. und Sohn von Otto von Habs­burg-Loth­ringen, ist seit diesem Freitag, 5. März, unga­ri­scher Botschafter in Paris.
  • Die unga­ri­sche natio­na­lis­ti­sche Partei Mi Hazánk hat am Montag, den 1. März, bekannt gegeben, dass ihr Vorsit­zender, László Toro­czkai, Bürger­meister der Gemeinde Ásott­halom (in der Nähe von Szeged), ihr Kandidat für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten bei den Parla­ments­wahlen 2022 sein wird; er wird gegen Viktor Orbán und die noch nicht nomi­nierten Kandi­daten der verei­nigten Linken antreten. Die Partei erklärte, dass „die Herr­schaft der Links­li­be­ralen Ungarns schnellen Tod, während die Herr­schaft der Fidesz Ungarns lang­samen Tod bedeutet“, indem sie die natio­nal­kon­ser­va­tive Regie­rung und die sozi­al­li­be­rale Oppo­si­tion gegen­ein­ander ausspielte.

Polen

  • Am Montag, dem 1. März, feierte Polen den Natio­nalen Tag des Geden­kens an die „verfluchten“ Soldaten, ein Gedenktag, der 2011 vom Sejm einge­führt wurde, um alljähr­lich „die Helden des anti­kom­mu­nis­ti­schen Unter­grunds zu ehren, die in der Vertei­di­gung der unab­hän­gigen Exis­tenz des polni­schen Staates, im Kampf für das Recht auf Selbst­be­stim­mung und die Verwirk­li­chung der demo­kra­ti­schen Bestre­bungen der polni­schen Gesell­schaft mit der Waffe in der Hand der sowje­ti­schen Aggres­sion und der Stärke des kommu­nis­ti­schen Regimes wider­standen“. Das Datum des 1. März wurde zum Gedenken an Łukasz Ciepliński, Miec­zysław Kawalec, Józef Batory, Adam Laza­rowicz, Fran­ciszek Błażej, Karol Chmiel und Józef Rzepka gewählt, die am 1. März 1951 im Gefängnis Mokotów (in Warschau) hinge­richtet wurden. Histo­ri­kern zufolge kämpften mehr als 20.000 polni­sche Kämpfer auch nach dem Ende des Zweiten Welt­kriegs gegen die sowje­ti­sche Besat­zung Polens. Dieses Gedenken ist jedoch nicht nach dem Geschmack der weißarus­si­schen Behörden, die in einem Kommu­niqué des Außen­mi­nis­te­riums „entschieden diese Gedenk­pro­jekte verur­teilten, die eine offen zyni­sche Belei­di­gung des Geden­kens an die Opfer der ausdau­ernden Soldaten darstellen und das Heldentum des Natio­nal­so­zia­lismus verstärken“, wobei sie sich auf die Massaker bezogen, die 1946 in weiß­rus­si­schen Dörfern in Ostpolen statt­fanden, Ereig­nisse, die das polni­sche Institut für Natio­nales Gedenken (IPN) als Völker­mord bezeichnet hat.
  • Der weiß­rus­si­sche Präsi­dent Alex­ander Luka­schenko hat seiner­seits – viel­leicht eine Antwort im Kontext der komplexen Bezie­hungen zwischen Polen und Weiß­russen – vorge­schlagen, den 17. September oder den 14. November zum natio­nalen Gedenktag zu erklären, mit anderen Worten, entweder am Tag des sowje­ti­schen Angriffs auf Polen (17. September 1939) oder am Tag der Anne­xion (polni­sche Version) Ostpo­lens bzw. der Wieder­ver­ei­ni­gung (weiß­rus­si­sche Version) des west­li­chen Weiß­russ­lands mit der Weiß­rus­si­schen Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­blik (14. November 1939).
  • Laut einer IBRiS-Umfrage, die am Montag, dem 1. März, von der Rzecz­pos­po­lita veröf­fent­licht wurde, sind 20 % der Polen der Meinung, dass die Rege­lung der Abtrei­bung nicht libe­ra­li­siert werden sollte, während 26 % von ihnen eine Abtrei­bung bis zur 12. Woche „in beson­deren Fällen, nach Rück­sprache mit einem Arzt und einem Psycho­logen“ erlauben wollen.
  • Als Teil des Plans zur Wieder­be­le­bung der polni­schen Wirt­schaft kündigte die Regie­rung am Montag, den 1. März, den bevor­ste­henden Bau einer Fabrik an, die Impf­stoffe gegen das Coro­na­virus herstellen soll, um zukünf­tige Gesund­heits­krisen bewäl­tigen zu können. „Wir haben die Falle gesehen, in die fast ganz Europa durch die Ausla­ge­rung der Produk­tion von Medi­ka­menten und medi­zi­ni­schen Geräten in asia­ti­sche Länder getappt ist“, sagte Mateusz Mora­wi­ecki bei dieser Gele­gen­heit. „Diesen Fehler dürfen wir in Zukunft nicht wiederholen.“
  • Die spani­sche Tages­zei­tung El País meldete am 28. Februar, dass das Museum in Ponte­vedra (Gali­zien) zwei Gemälde, die dort während des Zweiten Welt­kriegs gestohlen wurden, an Polen zurück­geben wird. Es handelt sich um zwei Werke des flämi­schen Malers Dieric Bouts aus dem 15. Jahr­hun­dert, die einst der Familie Czar­to­ryski gehörten, die 1939 aus Polen fliehen musste.
  • Der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda sprach am Montag, den 1. März, mit seinem chine­si­schen Amts­kol­legen Xi Jinping über den mögli­chen Erwerb des Anti-Covid-Impf­stoffs von der chine­si­schen Firma Sino­pharm durch Polen – ein Impf­stoff, der bereits in Ungarn verwendet wird – während Polen Liefer­ver­zö­ge­rungen von Astra­Ze­neca und Pfizer erlebt.
  • Am Dienstag, den 2. März, hat das Gericht in Płock (Maso­wien) drei LGBT-Akti­visten frei­ge­lassen, die vor Gericht gestanden waren, weil sie Bilder der Jung­frau Maria und Jesu mit der Regen­bo­gen­flagge, einem Symbol für mili­tanten Homo­se­xua­lismus, herge­stellt und verteilt hatten. Das Gericht befand sie nicht für schuldig, das Vergehen der Verlet­zung reli­giöser Gefühle begangen zu haben. „Die Akti­visten hatten nicht die Absicht, reli­giöse Gefühle zu belei­digen“, sagte der Richter.
  • Die polni­schen Streit­kräfte kündigten am 23. Februar den bevor­ste­henden Einsatz der von der polni­schen Firma WB Elec­tro­nics produ­zierten Warmate-Drohne zur Unter­stüt­zung von Boden­ein­heiten an der Front an.
  • Der polni­sche Eisen­bahn­her­steller PESA (Pojazdy Szynowe Pesa Bydgoszcz) mit Sitz in Bydgoszcz/Bromberg (Kuja­wien-Pommern) gab am Dienstag, den 2. März, den Abschluss eines 552 Millionen Euro teuren Vertrags mit den Tsche­chi­schen Eisen­bahnen über die Liefe­rung von 160 Loko­mo­tiven in den nächsten acht Jahren bekannt. „Die seit 2014 einge­setzten Regio­S­harks waren und sind unsere besten Visi­ten­karten. Ich versi­chere Ihnen, dass die Fahr­zeuge der neuen Genera­tion einen tech­no­lo­gi­schen Durch­bruch darstellen und die Sicher­heit und den Komfort der tsche­chi­schen Fahr­gäste garan­tieren werden. Sie werden mit den modernsten, schad­stoff­armen Motoren der V‑Klasse und tech­ni­schen Lösungen ausge­stattet sein, die den euro­päi­schen Stan­dards entspre­chen“, sagte PESA-CEO Krzy­sztof Zdziarski bei dieser Gele­gen­heit. PESA wurde 1851 gegründet und beschäf­tigt in Bydgoszcz/Bromberg 3.700 Mitarbeiter.
  • Der polni­sche Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski kündigte am Samstag, den 6. März, an, dass die Anti-Covid-Maßnahmen in der Woiwod­schaft Pommern verschärft werden. Diese Einschrän­kungen sollen bis zum 28. März andauern.
  • Der Chef der Kanzlei des polni­schen Premier­mi­nis­ters, Michał Dwor­czyk, sagte am Donnerstag, den 5. März, dass die polni­schen Behörden den russi­schen Impf­stoff Sputnik V nicht kaufen würden, selbst wenn die Bewer­tung der Euro­päi­schen Arznei­mit­tel­agentur positiv ausfiele, sondern statt­dessen erwägen, den chine­si­schen Impf­stoff von Sino­pharm zu verwenden.
  • Zum Thema Covid-Impf­stoffe gab das polni­sche Unter­nehmen Mabion mit Sitz in Konstan­tynów Łódzki (bei Łódź) am Mitt­woch, 3. März, bekannt, dass es mit dem ameri­ka­ni­schen Biotech­no­logie-Unter­nehmen Novavax einen Tech­no­lo­gie­transfer zur Herstel­lung eines Anti­gens für einen Impf­stoff gegen Covid verein­bart hat.
  • Der EuGH drängt die polni­schen Richter, gegen die parla­men­ta­ri­sche Demo­kratie zu rebel­lieren und nur seine Auto­rität anzuerkennen.

Slowakei

  • Die slowa­ki­sche Regie­rung hat beschlossen, die Anti-Covid-Maßnahmen ab diesem Mitt­woch, dem 3. März, noch einmal zu verstärken. Seitdem dürfen Menschen, die positiv getestet wurden, ihr Haus nicht mehr verlassen, außer um zum Arzt zu gehen, ebenso wenig wie Menschen, die im selben Haus­halt leben. Es wurde eine Ausgangs­sperre von 20.00 bis 1.00 Uhr einge­führt. Gymna­sien und Univer­si­täten sind geschlossen. In Grund­schulen und Kinder­gärten sind die Lehrer verpflichtet, zweimal pro Woche einen Selbst­test zu machen. Schließ­lich wird das Tragen der FFP2-Maske ab Montag, dem 8. März, in Geschäften und öffent­li­chen Verkehrs­mit­teln und ab dem 15. März in allen anderen geschlos­senen Räumen zur Pflicht.
  • Am Montag, dem 1. März, verkün­dete der slowa­ki­sche Premier­mi­nister Igor Matovič auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Flug­hafen Košice/Kaschau, dass die Slowakei zwei Millionen Dosen des russi­schen Impf­stoffs Sputnik V gekauft habe, von denen die erste Liefe­rung mit einem spezi­ellen Armee­flug­zeug am Flug­hafen eintraf. Dieser Allein­gang des Regie­rungs­chefs sorgte in slowa­ki­schen Regie­rungs­kreisen für Aufsehen, während ein unbe­dachter Scherz von Herrn Matovič sogar zu einem diplo­ma­ti­schen Zwischen­fall mit der Ukraine führte. Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó wurde vom slowa­ki­schen Premier­mi­nister für seine Hilfe bei den Verhand­lungen gedankt und von Igor Matovič als „ein Freund der Slowakei“ bezeichnet.
  • Die diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen zu Ungarn haben sich eben­falls etwas verschlech­tert, nachdem die Span­nungen über die Frage der doppelten Staats­bür­ger­schaft, die die slowa­ki­sche Regie­rung der unga­ri­schen Minder­heit in der Slowakei verwei­gert, wieder aufge­flammt sind.

Tsche­chi­sche Republik

  • Auch die Tsche­chi­sche Repu­blik verschärfte ab Montag, dem 1. März, ihre Anti-Covid-Maßnahmen: ab diesem Tag sind Schulen, Kinder­gärten und Kinder­krippen geschlossen; die Tsche­chen dürfen ihren Hund nachts nur noch in einer Entfer­nung von maximal 500 m von ihrer Wohnung ausführen; sie dürfen nur noch auf dem Gebiet ihrer Wohn­ge­meinde in der Natur spazieren gehen; Kleider- und Schuh­ge­schäfte sind geschlossen; sie dürfen nur noch einer Hoch­zeit beiwohnen, wenn diese in ihrem Wohn­be­zirk statt­findet; sie dürfen ihren Hund nachts nur noch von 5 bis 21 Uhr und nur noch in ihrer Wohn­ge­meinde ausführen; ein Umzug in einen anderen Bezirk ist nur noch aus beruf­li­chen Gründen und mit ausdrück­li­cher Bestä­ti­gung des Arbeit­ge­bers möglich; der Besuch eines Arztes in einem anderen Bezirk ist erlaubt, wenn man die Notwen­dig­keit nach­weisen kann; Einkäufe sind nur noch im Wohn­be­zirk erlaubt; alle Geschäfte sind geschlossen, außer Lebens­mit­tel­ge­schäfte, Apotheken, Zeitungs­läden, Garten­center, Tank­stellen, Auto­wasch­an­lagen und Taxis; schließ­lich ist der Besuch von Verwandten oder Freunden verboten.
  • Darüber hinaus sehen die in der Tsche­chi­schen Repu­blik verab­schie­deten Ausnah­me­re­ge­lungen vor, dass ein Arbeit­geber ab dem 1. März einen Arbeit­nehmer dazu verpflichten kann, sich einem Covid-Test zu unter­ziehen. Weigert sich der Mitar­beiter, kann er nicht mehr seinen Arbeits­platz betreten, was als schwer­wie­gender Verstoß gegen seinen Arbeits­ver­trag gewertet werden kann. Unter­nehmen mit mehr als 250 Mitar­bei­tern haben am 3. März mit der Prüfung ihrer Mitar­beiter begonnen, Unter­nehmen mit 50 bis 250 Mitar­bei­tern werden am 15. März mit der Prüfung beginnen.
  • Der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Andrej Babiš gab am Freitag, 26. Februar, bekannt, dass Frank­reich bis Mitte März 100.000 Dosen des Covid-Impf­stoffs von Pfizer-BioN­Tech an die Tsche­chi­sche Repu­blik liefern wird.
  • Der Spre­cher der tsche­chi­schen Präsi­dent­schaft, Jiří Ovčáček, teilte am Mitt­woch, den 3. März, mit, dass der tsche­chi­sche Präsi­dent Miloš Zeman mit den chine­si­schen Behörden Kontakt aufge­nommen hat, um die Liefe­rung des Covid-Impf­stoffs von der chine­si­schen Firma Sino­pharm zu verhandeln.

Slowe­nien

  • Ende Februar schrieb der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša einen langen offenen Brief an die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula Von der Leyen, um eine öffent­liche Antwort auf die Anschul­di­gungen der Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Věra Jourová, „bezüg­lich der Pres­se­frei­heit in Slowe­nien“ zu geben, die „bei mehreren Gele­gen­heiten, ohne jeden Beweis, allein auf der Grund­lage einzelner Medi­en­be­richte, die Pres­se­frei­heit, die Rechts­staat­lich­keit, die Unab­hän­gig­keit der Justiz und den Zustand der Demo­kratie in Slowe­nien im Allge­meinen in Frage gestellt haben“. Der slowe­ni­sche Regie­rungs­chef fuhr fort: „Daher lade ich eine Ad-hoc-Arbeits­gruppe, die sich aus Vertre­tern der Euro­päi­schen Kommis­sion zusam­men­setzt, ein, Slowe­nien so bald wie möglich zu besu­chen, um sich aus erster Hand über den Zustand der Demo­kratie, der Rechts­staat­lich­keit, der Unab­hän­gig­keit der Justiz sowie der Medi­en­frei­heit und ‑plura­lität in Slowe­nien zu infor­mieren. […] Ich möchte nicht, dass sich die Saga der unbe­grün­deten Anschul­di­gungen gegen die derzei­tige slowe­ni­sche Regie­rung in ganz Europa weiter ausbreitet – leider mit Hilfe der Insti­tu­tionen der Euro­päi­schen Union -, denn sie dient vor allem dazu, die wirk­li­chen Probleme unserer Demo­kratie zu verschleiern.“

Quelle: Visegrád Post


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