Zu „Stato­la­trie“ auf der rechten Seite

Bildquelle: Centro Machiavelli

Von Daniele Scalea
 

In einer Ära, in der der Staat (erfolg­reich) behauptet, die wesent­lichsten Frei­heiten des Bürgers einzu­schränken, von der Frei­zü­gig­keit bis zur Arbeit, indem er Zwangs­woh­nungen, Untä­tig­keit und viel­leicht, in naher Zukunft, sogar eine obli­ga­to­ri­sche Gesund­heits­ver­sor­gung vorschreibt – nun, in dieser Ära gibt es einen Teil der Rechten, der weiterhin nach „mehr Staat“ ruft. Damit zeigen sie, dass sie nichts von der Phase verstanden haben, die wir gerade durchleben.

Unab­hängig davon nach „mehr Staat“ zu fragen, ist ein Fehler, der den derje­nigen wider­spie­gelt, die sich unab­hängig vom Kontext auf den „Mindest­staat“ berufen: Sie iden­ti­fi­zieren eine Lösung, die für jedes Problem und jede Situa­tion perfekt und gültig wäre. Das spielt es aber nicht. Der „Mini­mal­staat“ hat es den großen Wirt­schafts­mächten ermög­licht, Mono­pole aufzu­bauen, die, nachdem sie den Wett­be­werb erstickt und die Mittel­schicht nieder­ge­worfen haben, nun in die Politik eingreifen und die Demo­kratie selbst bedrohen. Statt­dessen haben wir im jüngsten Feuer der Biopo­litik den „Maxi­mal­staat“ gesehen: den Staat, der Ihr Leben nicht mehr in dem Sinne garan­tiert, dass er es Ihnen nicht wegnimmt, sondern dass er es Ihnen „gewährt“. Der Staat, der zum Vater wird und die Bürger zu Kindern macht, kümmert sich um sie wie um Kinder, aber nicht mit der Liebe der Eltern, sondern mit der kalten Strenge des Verwal­tungs­ap­pa­rates und der harten Strenge eines schlechten Stief­va­ters: „Geh nicht aus dem Haus!“, „Bleib nicht nach 22 Uhr draußen! „, „Geh nicht zur Schule!“, „Öffne deinen Laden nicht!“, „Geh nicht im Park spazieren!“, „Sprich andere nicht an!“, „Entblöße dein Gesicht nicht!“ und eine ganze andere endlose Reihe von Verboten, die nur gele­gent­lich von dem berühmten „Wir gestehen zu…“ im Stile von Giuseppe Conte durch­setzt sind.

Der Fehler liegt nicht nur darin, dass er nicht mit der Zeit und ihren Prio­ri­täten über­ein­stimmt; er liegt vor allem darin, dass er dem „Staat“ eine bewusste Subjek­ti­vität zuge­steht, die einer „Agentur“, wie einige Sozio­logen sagen würden. Die Idee, dass „wir der Staat sind“, mag der Realität entspre­chen und nicht (wie es der Fall ist) bloße Rhetorik sein, eine einfache Meta­pher. Der Staat ist in Wirk­lich­keit ein Instru­ment und als solches neutral: Er kann Gutes tun und er kann Böses tun. Heute sind es die großen trans­na­tio­nalen Poten­taten und die verschie­denen Kasten und Kama­rillas, die den Staat als Instru­ment benutzen. In diesem Moment nach „mehr Staat“ zu fragen, bedeutet, mehr Möglich­keiten für die „starken Mächte“ zu beschwören, die Bürger zu unter­drü­cken. Bevor man es in Aktion sehen will, muss der Zustand besetzt sein.

Die Wahl des Begriffs Beruf ist nicht zufällig. Wir müssen die naive Vorstel­lung über­winden, dass es in einer Demo­kratie genügt, die Wahlen zu gewinnen und die formale Regie­rung zu über­nehmen, um tatsäch­lich zu regieren. Der Staat sind die Appa­rate, die Verwal­tungen, die offi­zi­ellen Hier­ar­chien. Der Staat ist wie eine Maschine, ja, aber eine, in der die einzelnen Kompo­nenten ein Eigen­leben haben. Es reicht nicht, auf dem Fahrer­sitz zu sitzen, wenn die Räder nicht auf das Lenkrad und die Bremsen nicht auf das Pedal reagieren. Der Staat handelt nach dem Willen derje­nigen, die ihn in diesem Moment besetzen (was, insbe­son­dere in einem Land ohne Spoi­ler­system, gleich­be­deu­tend ist mit der klugen Person, die die letzten Wahlen gewonnen hat, und nicht mit der naiven Person, die sich bei der letzten Wahl durch­ge­setzt hat).

Nun gut: Nehmen wir an, die „Guten“ gewinnen die Wahlen und sind intel­li­gent und fähig genug, den Staat zu benutzen, anstatt selbst vom Apparat benutzt zu werden. Dann ist das der rich­tige Moment, um zu fragen: „Mehr Staat“? Auch hier lautet die Antwort: „Nein“, wenn auch weniger scharf als zuvor. Der Staat dient dem grund­sätz­li­chen Zweck, die „Schwa­chen“ vor den „Starken“ zu schützen, also die einfa­chen Bürger vor den Poten­taten. Der Staat dient dazu, das natio­nale Inter­esse nach außen hin zu schützen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass jede Macht korrum­piert und Gefahr läuft, in Rich­tung Tyrannei abzu­gleiten: selbst die der Guten und Gerechten, denn der Weg zur Hölle ist mit guten und gerechten Absichten gepflas­tert. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass eine „Repu­blik“, eine freie Gesell­schaft, auf freien und verant­wor­tungs­be­wussten Menschen beruht. Der Exzess des Staates, auch wenn er nicht tyran­ni­siert, entmün­digt unwei­ger­lich. So wie ein liebe­voller, aber über­für­sorg­li­cher Eltern­teil infan­tile und unfä­hige Kinder groß­zieht, so wird ein Staat, der von recht­schaf­fenen, aber über­für­sorg­li­chen Menschen geführt wird, uns weiterhin eine unreife Gesell­schaft wie die jetzige vorsetzen.

Also ja: etwas mehr Staat in Zukunft. Aber solange es die „Bösen“ sind, die es kontrol­lieren, gilt: Je weniger davon, desto besser.

Daniele Scalea
Gründer und Präsi­dent des Centro Studi Machia­velli. Er hat einen Abschluss in Geschichts­wis­sen­schaften (Univer­sität Mailand) und einen Doktor­titel in Poli­tik­wis­sen­schaften (Univer­sität Sapi­enza). Er lehrt „Geschichte und Doktrin des Dschi­ha­dismus“ und „Geopo­litik des Nahen Ostens“ an der Univer­sität Cusano. Von 2018 bis 2019 war er Sonder­be­rater für Einwan­de­rung und Terro­rismus des Unter­staats­se­kre­tärs für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten Guglielmo Picchi. Sein neuestes Buch (geschrieben mit Stefano Graziosi) ist „Trump vs. Ever­yone. Amerika (und der Westen) am Scheideweg.“


1 Kommentar

  1. Tja, leider gibt es enorm viele Eltern, die schlimmer sind als der Staat. Und das von Baby­alter an. Das hat Folgen, die viel schlimmer sind als es ein Staat tun kann, denn die Eltern sind nun mal die wich­tigsten Bezugs­per­sonen für eine lange Zeit. So viel wird auf den Staat geschimpft. Da gibt es wenigs­tens Gesetze und Regeln, im Gegen­satz zu einem Eltern­haus. In den meisten herrscht eine solche Willkür, oh Gott.
    Immer die Schimp­ferei auf den Staat bringt nicht weiter. Ein Volk hat den Staat, den es verdient. Bei den Menschen anfangen, die zuhauf keine sind und sich alles andere als solche verhalten!!!

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