Zusam­men­ar­beit mit Tune­sien zur Been­di­gung der Anlan­dungen in Sizilien

Bildquelle: Centro Machiavelli

Von Nicola De Felice
 

Die Anlan­dung von ille­galen Einwan­de­rern auf Lampe­dusa geht unver­min­dert weiter. Seit Anfang des Jahres sind rund 35.700 Ille­gale in Italien gelandet, achtmal mehr als im glei­chen Zeit­raum 2019 mit Salvini als Innen­mi­nister. Es gibt etwa 10.000 Tune­sier, 5.000 Bengalen, 3.000 Ägypter und dann all die anderen, meist Wirt­schafts­mi­granten, die den Menschen­händ­lern Schutz­geld zahlen.

Der Innen­mi­nis­terin Lamor­gese fehlt nach wie vor die notwen­dige Stra­tegie, um das Phänomen einzu­dämmen. Es stimmt, dass sich das Problem nicht auf das Innen­mi­nis­te­rium beschränken lässt, sondern einen syste­mi­schen Ansatz mit allen anderen Minis­te­rien erfor­dert, und zwar im Rahmen der poli­ti­schen Zustän­dig­keiten, die dem Präsi­denten des Minis­ter­rats zuge­wiesen sind. Es ist jedem klar, dass die Folgen der derzei­tigen Politik der offenen Häfen zu einer Verschär­fung der wirt­schaft­li­chen, sozialen und gesund­heit­li­chen Probleme führen.

In Sizi­lien hatten die ener­gi­sche Impf­kam­pagne, zu der Präsi­dent Musu­meci nach Kräften beigetragen hat, und der damit verbun­dene Rück­gang der Anste­ckungen sowie die Aufhe­bung der Beschrän­kungen die Hoff­nung auf einen starken Aufschwung des Tourismus wieder aufleben lassen, wobei die unbe­strit­tene Schön­heit der Land­schaft und das histo­ri­sche und archäo­lo­gi­sche Erbe, das in unmit­tel­barer Zukunft die einzige glaub­wür­dige Ressource für die Entwick­lung dieses Gebiets darstellt, zum Tragen kamen. All dies ist durch den gleich­zei­tigen expo­nen­ti­ellen Anstieg der ille­galen Einwan­de­rung ernst­haft bedroht. Es gibt keine Hoff­nung auf ein posi­tives Ergebnis, wenn die Grenzen weiterhin wie ein Sieb bleiben und die NGO-Schiffe zusätz­lich zu den Booten aus Tune­sien weiterhin einen Taxi­dienst von der afri­ka­ni­schen Küste aus unter dem huma­ni­tären Deck­mantel betreiben. Auch die von der italie­ni­schen Regie­rung bereit­ge­stellen Quaran­tä­ne­schiffe lösen die durch die Pandemie verur­sachten Probleme nicht, im Gegen­teil, sie verschärfen sie noch. Ande­rer­seits gewähr­leisten über­füllte Hotspots, die weit über die zuläs­sige Anzahl hinaus­gehen, nicht die notwen­digen hygie­ni­schen Bedin­gungen und können sogar das Auftreten neuer Viren­va­ri­anten fördern.

All dies ist unwürdig für eine Nation, die sich rühmt, Souverän über ihr Terri­to­rium und ihr Meer zu sein. Sizi­lien darf nicht länger als Abla­de­platz für ille­gale Einwan­derer dienen, die Opfer eines verab­scheu­ungs­wür­digen Menschen­han­dels sind und nach Europa gelangen wollen. Was Italien unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen mit schwer­wie­genden Folgen für die Wirt­schaft und die Lebens­qua­lität erdulden musste, kann aufgrund der tradi­tio­nellen Gast­freund­schaft seiner Bewohner nicht länger hinge­nommen werden. Die inter­na­tio­nalen Gesetze zur Seenot­ret­tung können nicht heran­ge­zogen werden, um diesen Miss­brauch zui rechtfertigen.

Die italie­ni­sche Regie­rung hat die Verant­wor­tung für diese Tragödie zu über­nehmen. Ande­rer­seits muss sie die Koope­ra­ti­ons­be­zie­hungen mit Tune­sien und Libyen nicht nur diplo­ma­tisch, sondern auch mili­tä­risch und wirt­schaft­lich inten­si­vieren, und zwar auf der Grund­lage einer Stra­tegie, die eine eigene Grenz­si­che­rung im Süden dieser Länder vorsehen muss. Mit Präsi­dent Saied, der einzigen verläss­li­chen Figur im derzei­tigen poli­ti­schen Chaos in Tune­sien, muss eine umfas­sende Zusam­men­ar­beit geschaffen werden, die es dem Land ermög­licht, aus der schweren poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Krise, in der es sich befindet, heraus­zu­kommen, indem ein konstantes und struk­tu­riertes wirt­schaft­li­ches (aber nicht welfa­ris­ti­sches) und sicher­heits­po­li­ti­sches Enga­ge­ment gewähr­leistet wird, ange­fangen bei Patrouillen – in den Hoheits­ge­wäs­sern und an Land – unserer Poli­zei­kräfte gemeinsam mit der tune­si­schen Garde Natio­nale, um jeden Versuch der Ausreise im Keim zu ersti­cken. An der tune­si­schen Grenze müssen Kommando- und Kontroll­zen­tren mit Radar­über­wa­chungs­sys­temen sowohl im Norden als auch im Süden in Anwe­sen­heit italie­ni­scher Experten einge­richtet und in Betrieb genommen werden.

Die bezah­lenden „Schiff­brü­chigen“, die von den Menschen­händ­lern an Bord der NGO-Schiffe geschickt werden, müssen gemäß der Dublin-Verord­nung der EU, die vorsieht, dass der Flag­gen­staat des Schiffes die Verant­wor­tung für den inter­na­tio­nalen Schutz der ille­galen Migranten über­nimmt, unver­züg­lich per Luft­brücke, die Sizi­lien als Basis anbieten kann, nach Deutsch­land und Norwegen über­führt werden. Radikal anders muss das Enga­ge­ment der UNO in Afrika mit ihren UNHCR-Struk­turen werden, damit Rück­füh­rungs­zen­tren vor Ort einge­richtet werden können.

Die Souve­rä­nität und die Vertei­di­gung des Terri­to­riums, einschließ­lich der italie­ni­schen Gewässer, müssen ebenso geschützt werden wie die soziale, gesund­heit­liche und wirt­schaft­liche Sicher­heit der einzelnen Bürger, insbe­son­dere unserer Fischer, die legal in inter­na­tio­nalen Gewäs­sern fischen.

Nicola De Felice
Senior Fellow des Centro Studi Machia­velli. Als Konter­ad­miral (a.D.) und ehema­liger Komman­dant von Zerstö­rern und Fregatten beklei­dete er wich­tige diplo­ma­ti­sche, finan­zi­elle, tech­ni­sche und stra­te­gi­sche Ämter im Vertei­di­gungs- und Mari­ne­stab, sowohl im In- als auch im Ausland, zu Wasser und zu Lande, wobei er sich für eine effi­zi­ente italie­ni­sche Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­po­litik engagierte.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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