Novelle soll kommende Woche in den Innenausschuss und ohne Begutachtung in den Nationalrat
Schon ab ersten Juni soll es demnach in Österreich die rechtliche Möglichkeit geben, “Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit” zu erlassen: nämlich dann, wenn “auf Basis der Prognosen zur Entwicklung der Asylantragszahlen” mit “Funktionsstörungen” im Asylwesen und in anderen öffentlichen Bereichen zu rechnen sei. Angesichts von 90.000 Asylanträgen sei es bereits 2015 zu akuter Überlastung gekommen, heißt es in den Erläuterungen.
Beitragsbild: Wir danken unserem treuen Mitarbeiter Pressephotograph Balázs Béli von der Agentur Alfahír (Budapest) für seine Bilddokumentationen von den Brennpunkten des Geschehens in Mitteleuropa. Im Zuge seiner Arbeiten während der sog. “Asylkrise” im vergangenen Herbst entstand unter anderem dieses Foto; man erinne sich zum Vergleich an das Video von Michaela Spritzendorfer-Ehrenhauser (Frau des Grünen-Politikers Alexander Spritzendorfer), das seinerzeit von den Mainstream-Medien mit provokanten anti-ungarischen Headlines hochgespielt wurde: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/hungary/11857695/Video-shows-refugees-fed-like-animals-in-pen-in-Hungary-camp.html http://derstandard.at/2000022079234/Ermittlungen-nach-Video-aus-Fluechtlingslager-Roeszke
