Afrika: Von Hilfe, die sich selbst am meisten hilft

Pflanzenwelt im Ruwenzori-Gebirge (Uganda) - Foto: Manuel Werner / Wikimedia CC 2.5

Dieses Interview erschien zuerst bei „Dolomiten“, Bozen/Südtirol, 11.10.2016.

 

Interview mit Botschafter a.D. Volker Seitz

Der bun­des­deutsche Botschafter a.D. Volker Seitz ist seit Jahren ein Kritiker der europäis­chen Entwicklungshilfe. In einem Vortrag in Terlan am Dienstag will er Antworten auf das „Totalversagen der europäis­chen Politik von heute“ geben. Im „Dolomiten“-Interview wün­scht er sich stattdessen „eine Investition in Wissen“, „eine Bildungs- und Wirtschaftsförderung“.

Sie waren lange Jahre in Afrika. Was empfinden Sie angesichts des anhal­tenden Exodus aus eini­gen der Länder?

Dieser Aderlass in den aus­blu­ten­den Ländern bedeutet, dass sie noch weniger den Anschluss an das besser gestellte Europa finden wer­den. Wie sollen dort angemessene Zustände hergestellt wer­den, wenn die Aktivsten und Ausgebildeten das Land ver­lassen? Wir bilden uns etwas auf unser Gutsein ein, doch die Herkunftsländer bluten aus. Es liegt nichts Gutes darin, wenn wir durch falsche Anreize ille­gale Migration fördern und Menschen auf den Schlepperrouten ster­ben.

Seit Jahren schon kri­tisieren Sie die Entwicklungshilfe für Afrika – bis heute unge­hört…

Zweifel der Wirkung der Entwicklungshilfe sind nicht poli­tisch kor­rekt. Die Hilfsindustrie hat einen Sonderstatus, der schein­bar jegliche Kritik ver­bi­etet. Es ist unver­ständlich, wenn der­ar­tige Organisationen, die erhe­bliche wirtschaftliche Eigeninteressen ver­fol­gen, sich nicht damit anfre­un­den kön­nen, dass ihr Handeln kri­tisch hin­ter­fragt wird.

Kritik muss es aber wohl nicht nur an der Entwicklungshilfe geben – Stichwort europäis­che Geflügelreste als Billigimport nach Afrika…

Afrikanische Staaten sind nicht ohn­mächtig. Die Regierungen müssen entschei­den, ob sie bil­liges Fleisch für die eige­nen Konsumenten ein­führen, oder ob sie ihre eige­nen Geflügelbauern unter­stützen wollen. In Kamerun, wo der Fleischmarkt mit gefrore­nen Hühnerbeinen aus der Europäischen Union – mit Hilfe kor­rupter Minister – über­schwemmt wurde, hatte zu meiner Zeit (2007) der Bauernpräsident Bernard Njonga auf Schutz der ein­heimis­chen Geflügelzüchter gedrängt und erre­icht, dass die Regierung Importzölle erhöht hat. Die kor­rupten Minister wur­den ent­lassen und Hühnerreste wer­den in Kamerun nicht mehr verkauft. Das zeigt, dass Fortschritte möglich sind.

Stichwort europäis­cher Elektroschrott, der ganze Landstriche vergiftet…

Zu recht alarmiert das UNO-Umweltprogramm die Weltöffentlichkeit, dass bis zu 90 Prozent des Elektroschrotts (aus­ge­di­ente Computer, Fernseher, Handys, Kühlschränke oder Elektronikprodukte jedes Jahres ille­gal gehan­delt oder entsorgt wer­den. In dem Bericht „Waste Crimes, Waste Risks“ („Müll-Verbrechen, Müll-Gefahren“) wer­den in Afrika vor allem Ghana, Nigeria, die Elfenbeinküste und die Demokratische Republik Kongo als Ziel des Mülls genannt. Der Export giftiger Abfälle aus EU-Staaten in Entwicklungsländer sei zwar unter­sagt, jedoch gebe es immer wieder Betrugsfälle. Doch lei­der kön­nen sie nach Afrika alles exportieren, so lange sie kräftig bezahlen. Bodenproben in Kenia, Nigeria und Ghana zeigten alarmierende Ergebnisse. Ghana z.B. importiert jährlich mehr als 200.000 Tonnen gebrauchter Elektrogeräte, vor allem aus Westeuropa. Die Hälfte davon lan­det als Abfall auf Deponien, wo die Geräte unter erbärm­lichen Bedingungen, meist von Kindern, aus­geschlachtet wer­den, um an die Metalle zu kom­men. Nur wo sich die Einstellung der Regierenden zur Umwelt geän­dert hat (wie in Ruanda) und ver­standen wird, dass das Thema zen­tral für die Lebensqualität der Menschen ist, wird es auch einen Bewusstseinswandel geben.

Die Liste ließe sich beliebig fort­führen.… Wie ist es vorstell­bar, solche Missstände – schnell – abzuschaf­fen?

Ich würde mir jeden „Missstand“ genauer anse­hen. Sicher gibt es Probleme, aber die afrikanis­chen Staaten mit inte­gren Politikern sind nicht hil­f­los.

Leider sind kor­rupte Regierungen in eini­gen afrikanis­chen Staaten Realität und eine „Zusammenarbeit“ mit ihnen für so manchen Unternehmer mehr als lukra­tiv… Ist Europa da aus jeder Verantwortung ent­lassen?

Selbstverständlich nicht. Die mit Hilfe von „Raubtierkapitalisten“ [Zitat von Helmut Schmidt] aus­ge­beuteten Ressourcen erzeu­gen Reichtum für Einzelne und anson­sten Korruption. Die Europäer soll­ten sich ein Beispiel nehmen an den US-Gesetzen, die zur Unternehmenshaftung führen. Es gilt das Extraterritorialitätsprinzip für Korruptionsdelikte, demzu­folge Unternehmen und natür­liche Personen straf- und zivil­rechtlich für Korruptionsvergehen im Ausland belangt wer­den kön­nen. Das Dodd-Frank-Gesetz verpflichtet zudem alle an den amerikanis­chen Börsen gehan­del­ten Unternehmen, Zahlungen an Drittstaaten nicht nur Land für Land, son­dern Projekt für Projekt offen­zule­gen.

Haben Sie Verständnis für Asylbewerber aus Afrika?

Die meis­ten Migranten aus Afrika kom­men ohne akuten Fluchtgrund. Der Unterschied zwis­chen Asyl und Migration ver­wis­cht. In der Politik und der veröf­fentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von ille­galen Wirtschaftsmigranten. Entwicklungshilfe für Herkunftsstaaten muss deshalb kün­ftig an eine Kooperation bei der Rückführung gekop­pelt wer­den. Andererseits müssen Asylbewerber, deren Leben nach­weis­bar in ihrer Heimat bedroht ist, sich darauf ver­lassen kön­nen, bei uns willkom­men zu sein.

Was passiert mit abgelehn­ten Asylbewerbern? Kennen Sie Zahlen, wie viele tat­säch­lich zurück in ihr Land gegan­gen sind?

Unmittelbar aus­reisepflichtige Asylbewerber wer­den in Deutschland zu 14 Prozent abgeschoben. Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote. Ohne die kon­se­quente Einhaltung gel­tender Gesetze wird der Graben zwis­chen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Wer abgelehnt wurde (ohne Duldung), muss abgeschoben wer­den, dann hät­ten wir jede Menge Platz und Geld, für die wirk­lich Asylbedürftigen. Fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland muss sich auf etwaige Hilfen auswirken.

Welche Botschaft möchten Sie den ver­ant­wortlichen Politikern mit­geben?

Die effizien­teste Hilfe ist Bildungs- und Wirtschaftsförderung. Eine Investition in Wissen bringt die besten Zinsen. Es wäre sin­nvoll, den Flüchtlingen eine Rückkehr und eine Ausbildung im Heimatland zu bezahlen. Europäische Staaten kön­nten in den Ländern, aus denen die meis­ten Migranten kom­men, duale Berufsausbildungszentren eröff­nen, in denen die Ausbilder vor Ort die Lebensumstände der Migranten ken­nen­ler­nen wür­den. Denkbar wäre auch eine europäis­che Berufsausbildungsinitiative, eine Art Senior Expert Service. Es gibt nach meiner Erfahrung genug europäis­che Handwerker im Rentenalter, die gerne ihr Wissen weit­ergeben wür­den. Europäische Entwicklungshilfegeber kön­nten für ein paar Jahre Wagniskapital zur Verfügung stellen. Die dann gegrün­de­ten Unternehmen, etwa in allen Handwerksbereichen, in Infrastruktur, Lebensmittelverarbeitung, Medizintechnik, Biotechnologie, Pharmazie und IT, wür­den drin­gend benötigte Arbeitsplätze schaf­fen.

 

 

Der Autor: Volker SeitzFoto: © Irmtraud Lux
Der Autor: Volker Seitz
Foto: © Irmtraud Lux

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in ver­schiede­nen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird arm­regiert“, das im Herbst 2014 in erweit­erter siebter Auflage bei dtv erschienen ist.

 

Vgl. auch den DWN-Artikel: Bundesregierung warnt vor „drama­tis­cher“ Migration aus Afrika

 

 

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!