Rumänischer Präsident lehnt muslimische Ministerpräsidentin ab

Klaus Johannis lehnte die muslimische Ministerpräsidentin ab. Foto: EU2016 SK/flickr (CC0 1.0)

In Rumänien gibt es aktuell einen poli­tis­chen Skandal. Klaus Johannis, der rumänis­che Präsident, lehnte die von der Regierung für das Amt des Ministerpräsidenten ernan­nte Kandidatin Sevil Shhaideh ab.
Der national-lib­erale Präsident kündigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, dass er sich nach gründlicher Überlegung und nach Abwägung der Argumente, bezüglich der mus­lim­is­chen Kandidatin Sevil Shhaideh, die von der sozialdemokratis­chen Partei (PSD) vorgeschla­gen wurde, dazu entsch­ied, dass er diese Kandidatin nicht angeloben wird. Johannis bat die Koalition, unter der Führung der stim­men­stärk­sten Partei PSD, einen neuen Vorschlag zu unter­bre­iten.

Ein Problem gibt es speziell hin­sichtlich des Mannes von Sevil Shhaideh. Dieser ist ein syrischer Unternehmer und gilt als glühen­der Anhänger des Assad Regimes. Dies sorgte für einiges an Zündstoff in der Bevölkerung. Der syrische Geschäftsmann bekam 2015 die rumänis­che Staatsbürgerschaft. In den davor liegen­den Jahren arbeit­ete er in der Kommunalverwaltung der an der Küste des „Schwarzen Meeres“ liegen­den Stadt Constanta. Außerdem kri­tisierte ihr Mann die syrischen Rebellen und die Unterstützung des Westens scharf. Für den Präsidenten bot die Ablehnung eine gün­stige Aktion, um den Sozialdemokraten zu schaden. Denn bei der let­zten Parlamentswahl am 11. Dezember schnitt seine Partei, die national-lib­erale Partei (PNL), äußerst schlecht ab.
Der PSD Vizechef Stanescu zeigte sich gegenüber den Medien über­rascht von der Entscheidung des Präsidenten.

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