Rumänischer Präsident lehnt muslimische Ministerpräsidentin ab

Klaus Johannis lehnte die muslimische Ministerpräsidentin ab. Foto: EU2016 SK/flickr (CC0 1.0)

In Rumänien gibt es aktu­ell einen poli­ti­schen Skandal. Klaus Johannis, der rumä­ni­sche Präsident, lehnte die von der Regierung für das Amt des Ministerpräsidenten ernannte Kandidatin Sevil Shhaideh ab.
Der natio­nal-libe­rale Präsident kün­digte bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, dass er sich nach gründ­li­cher Überlegung und nach Abwägung der Argumente, bezüg­lich der mus­li­mi­schen Kandidatin Sevil Shhaideh, die von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei (PSD) vor­ge­schla­gen wurde, dazu ent­schied, dass er diese Kandidatin nicht ange­lo­ben wird. Johannis bat die Koalition, unter der Führung der stim­men­stärks­ten Partei PSD, einen neuen Vorschlag zu unter­brei­ten.

Ein Problem gibt es spe­zi­ell hin­sicht­lich des Mannes von Sevil Shhaideh. Dieser ist ein syri­scher Unternehmer und gilt als glü­hen­der Anhänger des Assad Regimes. Dies sorgte für eini­ges an Zündstoff in der Bevölkerung. Der syri­sche Geschäftsmann bekam 2015 die rumä­ni­sche Staatsbürgerschaft. In den davor lie­gen­den Jahren arbei­tete er in der Kommunalverwaltung der an der Küste des „Schwarzen Meeres“ lie­gen­den Stadt Constanta. Außerdem kri­ti­sierte ihr Mann die syri­schen Rebellen und die Unterstützung des Westens scharf. Für den Präsidenten bot die Ablehnung eine güns­tige Aktion, um den Sozialdemokraten zu scha­den. Denn bei der letz­ten Parlamentswahl am 11. Dezember schnitt seine Partei, die natio­nal-libe­rale Partei (PNL), äußerst schlecht ab.
Der PSD Vizechef Stanescu zeigte sich gegen­über den Medien über­rascht von der Entscheidung des Präsidenten.

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