Rumänischer Präsident lehnt muslimische Ministerpräsidentin ab

Klaus Johannis lehnte die muslimische Ministerpräsidentin ab. Foto: EU2016 SK/flickr (CC0 1.0)

In Rumänien gibt es aktuell einen politischen Skandal. Klaus Johannis, der rumänische Präsident, lehnte die von der Regierung für das Amt des Ministerpräsidenten ernannte Kandidatin Sevil Shhaideh ab.
Der national-liberale Präsident kündigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, dass er sich nach gründlicher Überlegung und nach Abwägung der Argumente, bezüglich der muslimischen Kandidatin Sevil Shhaideh, die von der sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgeschlagen wurde, dazu entschied, dass er diese Kandidatin nicht angeloben wird. Johannis bat die Koalition, unter der Führung der stimmenstärksten Partei PSD, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Ein Problem gibt es speziell hinsichtlich des Mannes von Sevil Shhaideh. Dieser ist ein syrischer Unternehmer und gilt als glühender Anhänger des Assad Regimes. Dies sorgte für einiges an Zündstoff in der Bevölkerung. Der syrische Geschäftsmann bekam 2015 die rumänische Staatsbürgerschaft. In den davor liegenden Jahren arbeitete er in der Kommunalverwaltung der an der Küste des „Schwarzen Meeres“ liegenden Stadt Constanta. Außerdem kritisierte ihr Mann die syrischen Rebellen und die Unterstützung des Westens scharf. Für den Präsidenten bot die Ablehnung eine günstige Aktion, um den Sozialdemokraten zu schaden. Denn bei der letzten Parlamentswahl am 11. Dezember schnitt seine Partei, die national-liberale Partei (PNL), äußerst schlecht ab.
Der PSD Vizechef Stanescu zeigte sich gegenüber den Medien überrascht von der Entscheidung des Präsidenten.