Hausdurchsuchung in patriotischem Zentrum in Halle

Bild: Kontrakultur Halle

Sieben Angriffe in drei Monaten, darunter Sachbeschädigung, schw­erer Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung: das ist die bish­erige Bilanz der Antifa-Gewalt gegen das patri­o­tis­che Hausprojekt in Halle. Heute hat es eine Hausdurchsuchung gegeben – doch nicht bei der Antifa, son­dern aus­gerech­net bei einer Aktivistin im Haus.

Der Grund kön­nte faden­scheiniger nicht sein: Von der Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten der Betroffenen erhoffte sich die Polizei Erkenntnisse in einem Fall von Beleidigung. Die Aktivistin wird in diesem Ermittlungsverfahren allerd­ings nicht etwa als Beschuldigte, son­dern lediglich als als Zeugin geführt. Weil sie die mut­maßliche Beleidigung gefilmt haben kön­nte, musste ein gutes Dutzend ver­mummte BFE-Einheiten ins Haus ein­rücken und sämtliche mobilen Geräte, Datenträger sowie Kameras beschlagnah­men. Die Bewohner sind sich sicher: „Bereits an dieser Stelle dürfte klar sein, dass es sich hier nicht um die Aufklärung einer Straftat, son­dern um poli­tis­che Willkür han­delt.“

Konkret ging es um einen Vorfall in einer Mensa der Universität Halle im ver­gan­genen Juni, bei dem Aktivisten mit mehreren Linksextremisten zusam­men­stießen, die nur wenige Tage zuvor in der Überzahl zwei Identitäre attack­iert und mit Pfefferspray ver­letzt hat­ten. Die iden­titären Aktivisten stell­ten die Täter dabei laut­stark, aber gewalt­frei zur Rede. In der Folge kam es zu einem hitzi­gen Wortgefecht, weshalb anwe­sende Studenten die Polizei riefen, die dann eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen min­destens einen der Antifa-Angreifer auf­nahm. Die Linksextremisten stell­ten unter­dessen Anzeige u.a. wegen Beleidigung.

Dass auf diese Anzeige nun eine Hausdurchsuchung erfol­gte, bew­erten die Bewohner des Hauses als vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig – zumal die Betroffene keiner Tathandlung beschuldigt wird. Vielmehr bestand seit­ens der Polizei lediglich die auf Täteraussagen gestützte Vermutung, dass sich auf den Datenträgern der Aktivistin „Beweise“ für eine mehrere Monate zurück­liegende Beleidigung finden ließen.

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/11/14/hausdurchsuchung-in-patriotischem-zentrum-in-halle/

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