Hausdurchsuchung in patriotischem Zentrum in Halle

Bild: Kontrakultur Halle

Sieben Angriffe in drei Monaten, dar­un­ter Sachbeschädigung, schwe­rer Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung: das ist die bis­he­rige Bilanz der Antifa-Gewalt gegen das patrio­ti­sche Hausprojekt in Halle. Heute hat es eine Hausdurchsuchung gege­ben – doch nicht bei der Antifa, son­dern aus­ge­rech­net bei einer Aktivistin im Haus.

Der Grund könnte faden­schei­ni­ger nicht sein: Von der Durchsuchung der priva­ten Räumlichkeiten der Betroffenen erhoffte sich die Polizei Erkenntnisse in einem Fall von Beleidigung. Die Aktivistin wird in die­sem Ermittlungsverfahren aller­dings nicht etwa als Beschuldigte, son­dern ledig­lich als als Zeugin geführt. Weil sie die mut­maß­li­che Beleidigung gefilmt haben könnte, musste ein gutes Dutzend ver­mummte BFE-Einheiten ins Haus ein­rü­cken und sämt­li­che mobi­len Geräte, Datenträger sowie Kameras beschlag­nah­men. Die Bewohner sind sich sicher: „Bereits an die­ser Stelle dürfte klar sein, dass es sich hier nicht um die Aufklärung einer Straftat, son­dern um poli­ti­sche Willkür han­delt.“

Konkret ging es um einen Vorfall in einer Mensa der Universität Halle im ver­gan­ge­nen Juni, bei dem Aktivisten mit meh­re­ren Linksextremisten zusam­men­stie­ßen, die nur wenige Tage zuvor in der Überzahl zwei Identitäre atta­ckiert und mit Pfefferspray ver­letzt hat­ten. Die iden­ti­tä­ren Aktivisten stell­ten die Täter dabei laut­stark, aber gewalt­frei zur Rede. In der Folge kam es zu einem hit­zi­gen Wortgefecht, wes­halb anwe­sende Studenten die Polizei rie­fen, die dann eine Anzeige wegen gefähr­li­cher Körperverletzung gegen min­des­tens einen der Antifa-Angreifer auf­nahm. Die Linksextremisten stell­ten unter­des­sen Anzeige u.a. wegen Beleidigung.

Dass auf diese Anzeige nun eine Hausdurchsuchung erfolgte, bewer­ten die Bewohner des Hauses als voll­kom­men unver­hält­nis­mä­ßig – zumal die Betroffene kei­ner Tathandlung beschul­digt wird. Vielmehr bestand sei­tens der Polizei ledig­lich die auf Täteraussagen gestützte Vermutung, dass sich auf den Datenträgern der Aktivistin „Beweise“ für eine meh­rere Monate zurück­lie­gende Beleidigung fin­den lie­ßen.

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