Deutsch-ungarische Korruption mit der Hilfe der EU: Ein Briefwechsel zwischen den Verantwortlichen der Paks-Erweiterung wurde veröffentlicht

Das Atomkraftwerk von Paks (Foto: MTI)

Die Europäische Komission war nicht unbe­d­ingt großzügig nach dem Datenanspruchsantrag der Zeitung Politico, aber ein Brief beweist, dass ein deutscher Geschäftsmann mit engen Kontakten zu Moskau dem Kommissar der Europäischen Union Günther Oettinger in der Kontaktpflege mit den Russen behil­flich war.

444.hu machte den Skandal um den Brief pub­lik. Laut dem Artikel hat Oettinger Klaus Mangold im März 2011 den Brief geschrieben, welcher nun an die Öffentlichkeit gelangte. Im Brief bedankt er sich, dass Mangold ein Treffen im Rahmen eines Stuttgart – Schalke 04 Spiels mit den hochrangi­gen Repräsentanten von Gazprom organ­isiert hat. Er sagt, dass das Fußballspiel die per­fekte Atmosphäre hatte, um die Gespräche ger­adewegs zu führen.

Nach den Informationen waren die Medien und Politik-Analysten der Meinung, dass Mangold und Oettinger auch darin eine Rolle gespielt hät­ten, dass die Europäische Union die rus­sis­che Atomkraftwerk-Erweiterung in Ungarn nicht ver­hin­dert hat. Mangold wird auch wegen seiner guten Beziehungen zu dem Kreml Mr. Russland genannt. Über Oettinger weiß man, dass er eine gute Freundschaft zu Mangold pflegt und er zwis­chen der ungarischen Regierung und Brüssel im Fall Paks ver­mit­telt hat.

Der Lobbyist ist 2016 in Ungarn in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, als er mit dem Privatjet von Mangold zu ihrer Verhandlung nach Budapest reiste. Auf die Frage des europäis­chen Abgeordneten Benedek Jávor (Partei Dialog) antwortete er sich recht­fer­ti­gend, dass die ungarische Regierung die Kosten der Fahrt bezahlt habe.

Jedoch kon­nte nicht ein­mal nach mehreren Datenanspruchsersuchen her­aus­ge­fun­den wer­den, wie hoch die Kosten dieser Reise waren, die ungarische Regierung bestre­itet im Hinblick darauf sogar, dass über die Erweiterung von Paks ver­han­delt wor­den wäre.

Oettinger ist näch­stes Jahr für die dig­i­tale Wirtschaftspolitik der Kommission ver­ant­wortlich, ange­blich war das der Grund für das Treffen.

Im Herbst war es schon eine Art Demaskierung, dass die Regierung gezwun­gen war zuzugeben, mehrere Verträge mit Mangolds Firmen abgeschlossen zu haben. Laut den Informationen bekommt die Mangold Consulting GmbH bis Mitte April 2018 für energiepoli­tis­che Ratschläge 125.000 Euro und die Mangold Dienstleistungs GmbH bekommt außer­dem 126.000 Euro für die Hilfe bei der Ausarbeitung der ungarischen E-Mobilität-Strategie aus­gezahlt.

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