Deutsch-ungarische Korruption mit der Hilfe der EU: Ein Briefwechsel zwischen den Verantwortlichen der Paks-Erweiterung wurde veröffentlicht

Das Atomkraftwerk von Paks (Foto: MTI)

Die Europäische Komission war nicht unbe­dingt groß­zü­gig nach dem Datenanspruchsantrag der Zeitung Politico, aber ein Brief beweist, dass ein deut­scher Geschäftsmann mit engen Kontakten zu Moskau dem Kommissar der Europäischen Union Günther Oettinger in der Kontaktpflege mit den Russen behilf­lich war.

444​.hu machte den Skandal um den Brief publik. Laut dem Artikel hat Oettinger Klaus Mangold im März 2011 den Brief geschrie­ben, wel­cher nun an die Öffentlichkeit gelangte. Im Brief bedankt er sich, dass Mangold ein Treffen im Rahmen eines Stuttgart – Schalke 04 Spiels mit den hoch­ran­gi­gen Repräsentanten von Gazprom orga­ni­siert hat. Er sagt, dass das Fußballspiel die per­fekte Atmosphäre hatte, um die Gespräche gera­de­wegs zu füh­ren.

Nach den Informationen waren die Medien und Politik-Analysten der Meinung, dass Mangold und Oettinger auch darin eine Rolle gespielt hät­ten, dass die Europäische Union die rus­si­sche Atomkraftwerk-Erweiterung in Ungarn nicht ver­hin­dert hat. Mangold wird auch wegen sei­ner guten Beziehungen zu dem Kreml Mr. Russland genannt. Über Oettinger weiß man, dass er eine gute Freundschaft zu Mangold pflegt und er zwi­schen der unga­ri­schen Regierung und Brüssel im Fall Paks ver­mit­telt hat.

Der Lobbyist ist 2016 in Ungarn in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, als er mit dem Privatjet von Mangold zu ihrer Verhandlung nach Budapest reiste. Auf die Frage des euro­päi­schen Abgeordneten Benedek Jávor (Partei Dialog) ant­wor­tete er sich recht­fer­ti­gend, dass die unga­ri­sche Regierung die Kosten der Fahrt bezahlt habe.

Jedoch konnte nicht ein­mal nach meh­re­ren Datenanspruchsersuchen her­aus­ge­fun­den wer­den, wie hoch die Kosten die­ser Reise waren, die unga­ri­sche Regierung bestrei­tet im Hinblick dar­auf sogar, dass über die Erweiterung von Paks ver­han­delt wor­den wäre.

Oettinger ist nächs­tes Jahr für die digi­tale Wirtschaftspolitik der Kommission ver­ant­wort­lich, angeb­lich war das der Grund für das Treffen.

Im Herbst war es schon eine Art Demaskierung, dass die Regierung gezwun­gen war zuzu­ge­ben, meh­rere Verträge mit Mangolds Firmen abge­schlos­sen zu haben. Laut den Informationen bekommt die Mangold Consulting GmbH bis Mitte April 2018 für ener­gie­po­li­ti­sche Ratschläge 125.000 Euro und die Mangold Dienstleistungs GmbH bekommt außer­dem 126.000 Euro für die Hilfe bei der Ausarbeitung der unga­ri­schen E-Mobilität-Strategie aus­ge­zahlt.

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