Polizei wehrt sich, Justiz fällt ihr in den Rücken

flickr.com/ Eoghan OLionnain (CC BY-SA 2.0)

Wie die Bild unter dem Kurztitel „Justiz-Versagen“ berichtet, sind seit der Anzeige gegen den Linke-Politiker Martin Dolzer 551 Tage ver­gan­gen, ohne dass das Verfahren aufgenom­men wor­den wäre.

Vor einein­halb Jahren hatte Polizeipräsident Ralf Meyer den Hamburger Politiker wegen übler Nachrede angezeigt. Eine Entschuldigung wollte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von Dolzer nicht, son­dern eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Beleidigung.

Ein Polizist war am 1. Februar 2017 von einem 33-jähri­gen aus Ghana stam­menden Mann mit einem Messer ange­grif­fen wor­den und hatte zur Abwehr des Angriffes zunächst von seinem Pfefferspray, später von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht. Der Angreifer wurde dabei ver­letzt und in ein Krankenhaus gebracht.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer von der Linksfraktion äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Darstellung der Polizei und sprach von „lebens­ge­fährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und von „einem ras­sis­tisch motivierten Hinrichtungsversuch“.

Die Rassismus- und Polizeiwillkür-Vorwürfe der Linksfraktion an die Hamburger Polizei haben Tradition. Aber mit diesen Unterstellungen ging der Linke zu weit: Die Polizeigewerkschaft wehrte sich. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, sagte damals:

Die Anschuldigungen und Vorwürfe des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer sind nicht ein­fach nur Fake News. Einem meiner Kollegen wird von Herrn Dolzer ein ras­sis­tisch motivierter Mordversuch unter­stellt und die Polizei Hamburg wird in die Nähe einer Ku-Klux-Klan ähn­lichen Organisation gerückt – das ist wider­wär­tig und Linkspopulismus auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen. Was muss in unserem Kollegen und seinen Angehörigen vorge­hen, wenn sie diese abscheulichen Beschuldigungen lesen müssen. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, Herrn Dolzer vorzu­laden.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0027268-Justiz-foppt-Polizei-Eineinhalb-Jahre-nach-Anzeige-noch-immer-keine-Anklage

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