Anfech­tung des Verbotes von RT und Sputnik vor EU-Gerichtshof

Klage gegen EU-Zensur von RT und Sputnik wurde eingebracht

Ein Zusam­men­schluss von Internet-Anbie­tern, nieder­län­di­schen Jour­na­listen und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Gruppen, strebt nun eine Anfech­tung des EU-weiten Verbotes der Ausstrah­lung von RT und Sputnik, vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) an.

Somit wird der „Zensur-Beschluss“ aus Brüssel endgültig und längst über­fällig, wie wir meinen, im Sinne der Medien-und Meinungs­frei­heit, zum Thema für die Gerichtsbarkeit.

„Ball“ liegt nun beim EuGH

Montag den 23.5.2022 hatte die Gruppe bestehend aus nieder­län­di­schen Jour­na­listen, Inter­net­an­bie­tern und zivil­ge­sell­schaft­li­chen Gruppen, bekannt gegeben, dass man die Entschei­dung der Euro­päi­schen Union, für die gesamte EU die Medien RT und Sputnik zu verbieten, vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof anfechten werde.

Obwohl man „die Inhalte der beiden Sender nicht ausdrück­lich gutheiße“, erklärte man seitens des „Klags­kon­sor­tiums“, die über­eilt einge­führte Zensur „sei unde­mo­kra­tisch und werfe tief­grei­fende verfas­sungs­recht­liche Fragen auf“.

Seitens des EU-Minis­ter­rates hatte man RT und Sputnik am 2. März mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt verboten. Es wurde dahin­ge­hend argu­men­tiert, dass „das Verbot so lange in Kraft bleiben werde, bis Russ­land seine „Desin­for­ma­tions- und Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­la­ti­ons­maß­nahmen gegen die EU und ihre Mitglied­staaten“ einstellen werde“, hieß es in der Begrün­dung durch den EU-Ministerrat.

EU Entschei­dung wider­spricht Funda­menten der Demokratie

Aus den Reihen der „klagenden Gruppe“ heißt es, „die Entschei­dung der EU sei eine vorei­lige poli­ti­sche Entschei­dung, die getroffen wurde, ohne, der in den Menschen­rechts­ver­trägen veran­kerten Infor­ma­ti­ons­frei­heit, gerecht zu werden, die ein Funda­ment unserer Demo­kratie ist“, erklärte man seitens der Nieder­län­di­sche Verei­ni­gung der Jour­na­listen (NVJ).

Die NVJ hat sich mit dem Fonds für Pres­se­frei­heit (Pers­vri­jheids­fonds) und drei Inter­net­an­bie­tern zusam­men­ge­schlossen, um das Verbot vor dem EuGH in Luxem­burg anzu­fechten. Der Antrag wurde am 24.5.2022 schließ­lich offi­ziell einreicht, so die Gruppe.

„Wir sind jetzt aber keine Fans von RT und Sputnik“, erklärte Thomas Bruning von der NVJ gegen­über dem nieder­län­di­schen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk NOS. Er bezeich­nete die Sender als sogar als „Staats­pro­pa­ganda“, fügte jedoch hinzu, dass „das Verbot Jeden daran hindert, diese Infor­ma­tionen anzu­for­dern, einschließ­lich der Wissen­schaftler und Jour­na­listen“.

Weiter erklärte er, „wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht Sache der euro­päi­schen Regie­rungs­chefs sei zu bestimmen, was im Internet zu finden sei und was nicht.“

„In einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat sei ein freies und offenes Internet absolut unum­gäng­lich“, folgerte er weiter.

„Unüber­legte Pani­k­ent­schei­dung“ der EU

Die „klagenden Gruppe“ wolle die „Legi­ti­mität und Verhält­nis­mä­ßig­keit“ des Verbots anspre­chen, und sehen, ob „unde­mo­kra­ti­sche Zensur­maß­nahmen“ gerecht­fer­tigt seien, so die Kläger in einer Erklärung.

„Die Tatsache, dass Inter­net­an­bieter aufgrund der Maßnahme den Zugang zu Infor­ma­tionen blockieren müssten, stünde klar im Wider­spruch zum Grund­satz der Netz­neu­tra­lität“, sagte Anco Scholte Ter Horst, Direktor des Inter­net­an­bie­ters Freedom Internet, in seiner Erklä­rung des Beitritt zur Klage.

Weiter bezeich­nete er das EU-Verbot in seiner Stel­lung­nahme gegen­über NOS als „eine pani­sche und über­eilte Entschei­dung, die nicht verhält­nis­mäßig sei und die Tür für weitere derar­tige „Stra­te­gien“ öffnen würde“. Er wies auch darauf hin, dass „den Inter­net­an­bie­tern stets erklärt worden sei, dass sie aufgrund des Prin­zips der Netz­neu­tra­lität nicht in Inhalte eingreifen dürften“.

Infolge des EU-Verbots sind die Sendungen von RT und Sputnik und sogar deren Konten auf einigen Social-Media-Platt­formen, im gesamten Terri­to­rium der EU nicht mehr zugänglich.

Auch Austra­lien, Kanada und das Verei­nigte König­reich waren diesem Beispiel gefolgt. Die USA haben sogar ein verfas­sungs­mä­ßiges Verbot offener Zensur.

Die Google-Tochter YouTube, im Silicon Valley ansässig, hatte dennoch eben­falls die Konten von RT und Sputnik gesperrt oder gänz­lich gelöscht.

Die stell­ver­tre­tende Chef­re­dak­teurin von RT, Anna Belkina, verur­teilte die Zensur und sagte, die Kritiker hätten, „kein einziges Beispiel, kein einziges Körn­chen eines Beweises dafür ange­führt, dass, was RT in diesen Tagen berichtet hatte und weiterhin berichtet, nicht wahr sei“.

Als „Vergel­tungs­maß­nahme“ hatte Russ­land eben­falls die Websites mehrerer west­li­cher, staat­li­cher Sender wie etwa der briti­schen BBC, der Deut­schen Welle sowie der von den USA betrie­benen Sender Radio Free Europe/Radio Liberty und deren ukrai­ni­schen Ableger Radio Svoboda blockiert.

Anfang dieses Monats entzog Moskau auch der CBC die Visa und Berech­ti­gungs­nach­weise und begrün­dete dies mit der Entschei­dung Kanadas aus dem März, die engli­schen und fran­zö­si­schen Sendungen von RT zu verbieten.

Bleibt nun ab zu warten inwie­weit, die „Euro­päi­sche Form der Zensur“ nun von den Gerichten, im Gegen­satz zu den perma­nent argu­men­tierten „Art der Russi­schen Zensur“, recht­lich zu unter­scheiden vorhat.



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9 Kommentare

  1. Gute Bezie­hungen der EU zu Russ­land werden von den USA, sowie von dessen Verbün­deten, aus geostra­te­gi­schen und wirt­schaft­li­chen Gründen torpe­diert. Die Sank­tionen gegen Russ­land haben absolut keine Grund­lage und von den Medien des Westens werden gerne Fakten verdreht bzw. verschwiegen. Fakt sind viel­mehr folgende, nicht zu leug­nende Tatsa­chen: Die Inter­essen der EU mit Russ­land werden vom (angeb­lich) besten Freund der Euro­päer, den USA, massiv unter­graben und gestört, weil es ihnen wirt­schaft­lich und mili­tä­risch absolut nicht in den Kram passt. Die EU-Bürger werden auch sehr gut und falsch infor­miert von den west­li­chen Leit­me­dien. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Höchst bedenk­lich ist die Falsch­in­for­ma­tion der EU-Bürger durch die west­li­chen Medien, denn ein nicht geringer Teil der Menschen glaubt diese Propa­ganda. Die Folgen für die EU sind inzwi­schen noch nicht absehbar, der Schaden für die sehr wich­tigen Bezie­hungen zur russi­schen Föde­ra­tion ist immens.

    Fast alle Menschen in Europa sehnen sich danach, mit Russ­land endlich in Frieden und Koope­ra­tion zusammen zu leben. Ein einheit­li­ches Europa, und dazu gehört Russ­land mit seiner großen Geschichte seiner (euro­päi­schen) Kultur, seiner phan­tas­ti­schen Lite­ratur und Musik. Aber die Menschen werden nicht gefragt. Statt­dessen bestimmen die USA bzw. deren Vasallen in der EU, mit wem wir fried­lich zusam­men­leben dürfen.

    Jeder, der Russ­land besucht, kann die Erfah­rung machen, wie zuvor­kom­mend, mensch­lich und hilfs­be­reit die Menschen in diesem Land im allge­meinen sind – egal, welcher der über 100 Ethnien sie zuzu­rechnen sind oder welcher Konfes­sion sie ange­hören. Es ist vor allem aber äußerst kurz­sichtig und schwach­sinnig, davon auszu­gehen, die eigene Sicher­heit ließe sich durch Konfron­ta­tion, Hoch­rüs­tung und blinden Gehorsam in einem aggres­siven Kriegs­bündnis in irgend­einer Weise gewähr­leisten. Für mich ist das Verhalten der EU und seiner Regie­rungen gegen­über Russ­land in seiner Russo­phobie, Unfehl­bar­keits­ar­ro­ganz und Doppel­moral schlicht nicht zu ertragen.

    West­eu­ropa könnt in Russ­land einen starken Verbün­deten, sowie einen verläss­li­chen wirt­schaft­li­chen Partner auf dem eigenen Konti­nent haben. Wem nützt die Entfrem­dung der EU zu Russ­land? Wer ist der lachende Dritte? All diese Aktionen nützen nur dem Hegemon USA, seinen will­fäh­rigen Vass­allen und den Poli­ti­kern, die von den eigent­li­chen Problemen ablenken wollen. Die bestehenden Sank­tionen gegen Russ­land werden zuneh­mend obsolet. Die bösen Russen finden andere Wege für ihre Wirtschaftskraft.

    Apropos: die Nach­rich­ten­sperre gegüber Russ­land kann man umgehen, wenn man entweder VPN instal­liert, oder die DNS-Auflö­sung im Browser umstellt, oder die von Russ­land zur Verfü­gung gestellten Alter­na­tiv­adressen benutzt .… achja, meinem Popo ist Borschtsch und Wässer­chen näher, als es Burger und Cola jemals waren oder sein werden!

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    • @Kostas.

      Die EU-Kommis­sare, großer Überbau, nicht legi­ti­miert, nicht abwählbar, verschwen­de­risch, undurch­sichtig, korrupt, wie in der Soros Liste von Tamas Deutsch gezeigt.

  2. „das Verbot so lange in Kraft bleiben werde, bis Russ­land seine „Desin­for­ma­tions- und Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­la­ti­ons­maß­nahmen gegen die EU und ihre Mitglied­staaten“ einstellen werde“, hieß es in der Begrün­dung durch den EU-Ministerrat.

    Es darf nicht sein, das der EU Minis­terrat bestimmen kann, was eine Desin­for­ma­tion ist, da man genau von der Seite, am meisten desin­for­miert wird und es jedem frei­stehen muss, sich überall zu infor­mieren, um sich ein Bild zu machen.

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