Biden entschul­digt sich bei Afrika für Skla­verei – 55 Milli­arden-Inves­ti­tion sichert US-Einfluss

Von ELMAR FORSTER
55-Milli­arden-Hilfs­paket sichert US-Einfluss

Die US-Regie­rung plant, in den nächsten drei Jahren 55 Milli­arden Dollar in Afrika zu inves­tieren – wie es in einer Erklä­rung des Weißen Hauses nach Abschluss des US-Afrika-Gipfels am Donnerstag heißt. Zur Umset­zung werde ein Sonder­ge­sandter des Präsi­denten ernannt. (mandiner)

21-Mrd-IWF-Kredite

Die Verein­ba­rungen umfassen ein Kredit­paket in Höhe von 21 Milli­arden US-Dollar zur Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Erho­lung und Wider­stands­fä­hig­keit afri­ka­ni­scher Länder. Dieses werde von den USA jenen Ländern mit nied­rigem und mitt­lerem Einkommen mittels  Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds (IWF) zur Verfü­gung gestellt.

IWF – „Neuer Herr­scher der Welt“

Doch gerade beim IWF müssten  den afri­ka­ni­schen Führern die Alarm­glo­cken läuten: Ist doch bekannt, dass die an IWF-Kredit­ver­gaben geknüpften Bedin­gungen fast immer die bestehenden Sozi­al­sys­teme in den jewei­ligen Ländern zerstört haben.

So wirft etwa Wirt­schafts­no­bel­preis­träger und Ex-Welt­bank-Chef­ökonom Jospeh E. Stig­litz  in seinem Buch „Die Schatten der Globa­li­sie­rung“ dem IWF vor: Dass er eine „blinde“ Verfol­gung von US-Inter­essen verfolge. Außerdem ein Demo­kra­tie­de­fizit: Und zwar als ein US-Macht­in­stru­ment sowie der reichsten Indus­trie­na­tionen. Inter­es­sant aber auch in diesem Zusam­men­hang: Laut IWF-Eigen­an­gaben würden dessen eigene admi­nis­tra­tive Ausgaben und Ziel-Unter­neh­mens­er­geb­nisse von den Schuld­ner­staaten bezahlt werden (laut: „attac“ – Seite mitt­ler­weile gelöscht).

IWF unter­stützt gerne auto­ri­täre Regimes

Bekannt ist auch: Dass der IWF beson­ders gerne unde­mo­kra­ti­sche, diktatur-affine und auto­ri­täre Regimes unterstützt(e) und zwar schon während des Kalten Krieges, oder Mobutu in Zaire, Pino­chet in Chile, Ceau­sescu in Rumä­nien). Zudem gibt es Beispiele von Ländern, welche nach Gewäh­rung von IWF-Krediten dikta­to­ri­scher und insta­biler wurden: So die chile­ni­sche Pino­chet-Mili­tär­dik­tatur, oder die brasi­lia­ni­sche Mili­tär­junta nach dem Sturz von Präsi­dent Goulat, die Mobutu-Diktatur im Kongo) (cadtm)

Der Globa­li­sie­rungs­kri­tiker Jean Ziegler kommt zu folgender Schluss­fol­ge­rung: Mittels  IWF-Maßnahmen wie  Steu­er­dis­zi­plin, „Haus­halts­trans­pa­renz“ und Liqui­die­rung öffent­li­cher Dienste (Kran­ken­häuser und Schulen müssen profi­tabel werden), Priva­ti­sie­rung der natio­nalen Ressourcen und Indus­trien, käme es zwangs­läufig  zur Verar­mung der Bevöl­ke­rung. Außerdem würden sich die IWF-Manager nur mit ausge­suchten Führungs­per­sonen der betrof­fenen Länder in Luxus­ho­tels treffen. Ziegler bezeich­nete in seinem Buch die IWF-Manager als „Die neuen Herr­scher der Welt“ (2005)

Hier eine UM-Analyse zu „Post-kolo­nialer Schuld­kom­plex: Ist das Böse europäisch?“

Almo­sen­po­litik statt „Hilfe zur Selbsthilfe“

Das deso­late afri­ka­ni­sche Gesund­heits­system soll mittels vier Milli­arden Dollar (ausge­geben inner­halb 2022 – 2024) am Leben erhalten werden. Ange­dacht ist auch die Grün­dung einer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft zur Ernäh­rungs­si­cher­heit zwischen den USA und der Afri­ka­ni­schen Union, die zur Stabi­lität der Nahrungs­mit­tel­ver­sor­gung und der Verbes­se­rung der Markt­di­ver­si­fi­zie­rung führen soll.

Zerstö­rung der auto­chthonen Landwirtschaft

Auch dies­be­züg­lich ist frei­lich Skepsis ange­sagt: Führte doch die einsei­tige Einfüh­rung west­li­cher Markt­in­stru­mente und etwa die Subven­tio­nie­rung west­li­cher Agrar­pro­dukte und deren Export in diese Länder zur Zerstö­rung histo­risch gewach­sener Wirtschaftsstrukturen.

Ein hervor­ste­chendes Beispiel dafür: Die Ausset­zung von Nilbar­schen in den Vikto­riasee führte nicht nur zum Aussterben Hunderter ende­mi­scher Arten. Außerdem gab es eine Dicho­tomie zwischen euro­päi­scher Hilfe einer­seits und euro­päi­schen Waffen­händler-Profiten ande­rer­seits: Wurden doch west­liche Waffen oft in denselben Flug­zeugen einge­flogen, die die Nilbarsch­fi­lets zu den euro­päi­schen Verbrau­chern trans­por­tierten. Was aber wiederum genau die krie­ge­ri­schen Konflikte nährte, zu deren Behe­bung die Hilfe geschickt wurde. – Ein klas­si­scher post-kolo­nia­lis­ti­scher Drei­ecks­handel wir zur Hoch­blüte der Sklaverei.

Außerdem rutschten wegen der über­falls­ar­tigen Einfüh­rung west­li­cher Wirt­schafts­ord­nung viele Kinder in Drogen­sucht, Kinder-Skla­ven­ar­beit ab, Prosti­tu­tion wurde zu einem weiteren Lebensunterhalt.

Während der expor­tierte Nilbarsch in euro­päi­sche Super­märkte verkauft wird, müssen  die Einhei­mi­schen von den eiternden Kada­vern der ausge­nom­menen Fische über­leben. Denn für den einhei­mi­schen Markt sind die Fische zu teuer. Und dies ange­sichts des Umstandes einer dama­ligen Hungersnot in Tansania.

Zusätz­lich möchten die USA weitere zwei Milli­arden Dollar an huma­ni­tärer Nothilfe zur Verfü­gung stellen. Was immer das bedeuten soll: In der Vergan­gen­heit gab es gerade in Afrika ekla­tante Beispiele, dass dies Gelder vor allem der korrupten afri­ka­ni­schen Elite „zugute“ kam.

„Demo­kra­ti­sie­rung“

In einem späteren sepa­raten Treffen soll übri­gens auch poli­tisch der demo­kra­ti­sche Über­gang Afrikas unter­stützt werden. Dafür sollen in den nächsten drei Jahren 75 Millionen Dollar bereit­ge­stellt werden. Gera­dezu naiv mutet an, dass das Geld sowohl den (groß­teils immer noch korrupten) afri­ka­ni­schen Regie­rungen aber auch lokalen NGOs zugu­te­kommen soll, um zu verhin­dern, dass Demo­kra­tien in den Auto­ri­ta­rismus zurück­fallen – wie Joe Biden in seiner Gipfel­rede ankün­digte. Denn bisher nutzen die USA den Einfluss von inter­na­tio­nalen NGOs zur Festi­gung west­li­cher Narra­tive (etwa im Sinne der LGBTQ-Ideo­logie) und zu Umge­stal­tung natio­naler polit­scher Verhält­nisse auf US-Norm.

„Erbsünde der USA“

Am Mitt­woch hatte sich der US-Präsi­dent bei den Führern afri­ka­ni­scher Länder für die frühere US-Skla­verei entschul­digt. Er meinte: Diese Zeit, die Entfüh­rung von Männern, Frauen und Kindern und ihr Trans­port in die Verei­nigten Staaten, wäre Amerikas Erbsünde gewesen.

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>