Buda­pest und Warschau gehen gegen den EU-Rechts­staats­me­cha­nismus vor Gericht

Judir Varga · Foto: Facebook
Die 1938 gegrün­dete Magyar Nemzet (dt. „Unga­ri­sche Nation“) ist die größte Tages­zei­tung Ungarns und steht der Regie­rung von Viktor Orbán nahe. 

 
„Wir können nicht zulassen, dass etwas, das gegen das Gesetz verstößt, unwi­der­spro­chen bleibt. Wir können nicht zulassen, dass eine euro­päi­sche Rechts­vor­schrift, die die Rechts­si­cher­heit ernst­haft unter­gräbt, in Kraft bleibt. Deshalb klagen wir jetzt, wie wir es letztes Jahr verspro­chen haben, gemeinsam mit Polen gegen die Kondi­tio­na­li­täts­re­ge­lung vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof. Hoffen wir, dass sich der gesunde Menschen­ver­stand wieder einmal durch­setzt!“ schrieb die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga am Donnerstag auf ihrer Face­book-Seite und bestä­tigte, dass Buda­pest und Warschau beab­sich­tigen, den Euro­päi­schen Gerichtshof um eine Entschei­dung über die am 1. Januar in Kraft getre­tene Verord­nung zu bitten, die den „Rechts­staats­me­cha­nismus“ einführt.

Die Minis­terin glaubt, dass die Linke zu weit ging, als sie mitten in der Pandemie einen Angriff auf Ungarn star­tete. „Wir haben den Angriff abge­wehrt, und es ist uns gelungen, die unga­ri­schen Inter­essen im EU-Haus­halt zu vertei­digen“ – schrieb sie als Bewer­tung der bishe­rigen Entwicklungen.

Es sei daran erin­nert, dass auf EU-Ebene der Text, der den soge­nannten Rechts­staats­me­cha­nismus einrichtet, am 1. Januar 2021 nach hitzigen Debatten in Kraft getreten ist – Ungarn und Polen, die den poli­ti­schen Charakter dieses Textes anpran­gern, haben damit gedroht, ihr Veto gegen den EU-Haus­halt und den Konjunk­tur­fonds einzu­legen. Letztes Jahr wurde schließ­lich auf dem EU-Gipfel im Dezember 2020 auf Vorschlag Ungarns, Polens und Deutsch­lands ein Kompro­miss verab­schiedet, der unter anderem die Möglich­keit schuf, den Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus vor Gericht anzu­fechten. Nach diesem Rats­kom­pro­miss, d.h. in der Praxis seit Ende letzten Jahres, befindet sich das Euro­pa­par­la­ment (EP), das von einer linken Mehr­heit domi­niert wird, in Aufruhr über die Vorstel­lung, die natio­nalen Regie­rungs­chefs könnten sich über den Willen dieser Versamm­lung hinweg­setzen. In Brüssel ist für Donners­tag­morgen eine Debatte im Euro­pa­par­la­ment über die Anwend­bar­keit der ange­grif­fenen Verord­nung ange­kün­digt worden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. März 2020 in der Magyar Nemzet und wurde von der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION, aus dem Unga­ri­schen übersetzt.


1 Kommentar

  1. dem schließe ich mich an Brüssel die verei­nigten Staaten von Europa „alles links ausge­rich­tete Politik die wir schon extrem bei den Faschisten in der DDR erlebt haben weg damit, raus aus dem EURO und deren Verstaat­li­chung und Bevor­mun­dung !! alle Euro­länder sollen sich nicht weiter an Brüssel verkaufen

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