CIA sieht stei­gende Wahr­schein­lich­keit für mili­tä­ri­schen Konflikt um Taiwan

William Burns, der Direktor des US-ameri­ka­ni­schen Geheim­dienstes CIA, hat in einem Inter­view, der Staats­füh­rung Chinas Ambi­tionen unter­stellt, in naher Zukunft Taiwan einnehmen zu wollen.

China als Aggressor in Taiwan? 

Im laufenden Jahr­zehnt werde die Wahr­schein­lich­keit eines mili­tä­ri­schen Konflikts um Taiwan nur zunehmen, sagte der Direktor des US-Geheim­dienstes CIA, William Burns, gegen­über dem TV-Sender PBS.

Er könne keine Prognose aufstellen, ob es in einigen Monaten oder in einem Jahr dazu kommen könne, jedoch wolle er Chinas Bestre­bungen, Taiwan zu kontrol­lieren, „mit anderen Worten Peking und Taiwan zu den Bedin­gungen der Volks­re­pu­blik China zu vereinen“, auf keinen Fall unterschätzen.

Auch seine CIA-Kollegen seien dieser Meinung, hieß es. Der chine­si­sche Staats­prä­si­dent Xi Jinping habe zwar öffent­lich darauf bestanden, dass er dies lieber ohne Gewalt­an­wen­dung tun würde, so der Geheim­dienst-Chef und fügte hinzu, „aber wir wissen, dass er auch seine Mili­tär­füh­rung ange­wiesen hat, bis 2027 bereit zu sein, einen Krieg zu beginnen. Ich denke also, die ehrliche Antwort lautet, je weiter das laufende Jahr­zehnt voran­schreitet, desto größer wird das Risiko eines mili­tä­ri­schen Konflikts.“

Risiko „Taiwan“ für USA akut

Burns gehe davon aus, dass dieses Risiko akut sei. Der CIA-Direktor gab zudem an, dass seine Behörde nicht nur der Lage rund um Taiwan eine hohe Prio­rität beimesse. Viel­mehr werde Chinas Staats­füh­rung als eine länger­fris­tige geopo­li­ti­sche Heraus­for­de­rung betrachtet. Auch zuvor bezeich­nete Burns China als die wich­tigste Heraus­for­de­rung für die USA.

Bei seinem Auftritt am Georgia Insti­tute of Tech­no­logy Mitte April etwa, sagte er, „vier große Heraus­for­de­rungen werden unsere Zukunft prägen. Die erste ist die unmit­tel­bare Bedro­hung durch Russ­lands erneute Aggres­sion gegen die Ukraine. Die zweite ist die länger­fris­tige Heraus­for­de­rung durch Chinas Führungs­am­bi­tionen. Meiner Meinung nach ist China die einzige und wich­tigste geopo­li­ti­sche Heraus­for­de­rung im 21. Jahrhundert.“

Als weitere wich­tige Heraus­for­de­rungen nannte der Chef des US-Geheim­dienstes damals „die massiven Auswir­kungen des tech­no­lo­gi­schen Wandels“ und „die Bildung der Arbeits­kräfte auf der Basis der Viel­falt der US-Gesellschaft“.

Historie hinter dem „Taiwan-Status“

Die Taiwan-Frage hat ihren Ursprung im chine­si­schen Bürger­krieg von 1927 bis 1949 zwischen den Kommu­nisten unter Mao Zedong und der Kuom­in­tang-Partei unter Chiang Kai-shek.

Letz­terer flüch­tete nach der Nieder­lage auf dem chine­si­schen Fest­land und der Ausru­fung der Volks­re­pu­blik China am 1. Oktober 1949 mit seinen Truppen auf die Insel Taiwan. Ende der 1980er-Jahre wurden die geschäft­li­chen und infor­mellen Kontakte zwischen der Insel und dem chine­si­schen Fest­land wieder aufge­nommen. Seit den frühen 1990er-Jahren begannen sie, über Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen Kontakt aufzunehmen.

Frag­lich bleibt nun, ange­sichts der geäu­ßerten „Befürch­tungen“ des CIA-Chefs, inwie­weit dies als „Start­schuss“ einer nur allzu bekannten ameri­ka­ni­schen „Stra­tegie“ zu sehe sein könnte. Nämlich ein Problem als Solches zu „iden­ti­fi­zieren“ um daraus einen Vorwand zum „Einschreiten und Lösen“ des Problems liefern zu können.

Man denke dabei nur an die „US-Panik­mache“ betref­fend der, im Nach­hinein als inexis­tent erwie­senen, Massen­ver­nich­tungs­waffen des Irak, die damals als „US-Kriegs­recht­fer­ti­gung“ gedient hatten.

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