Ukraine-Krieg +UPDATE v. 31.08.2022.+ Ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­sive stockt nach großen Verlusten (VIDEOS)

Von unserem Osteu­ropa-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER 
UNSER MITTELEUROPA bietet – jenseits der gleich­ge­schal­teten west­li­chen Ukraine-Kriegs-Eska­la­tions-Bericht­erstat­tung – hier ein Forum für viel­fach zensierte Fakten… Machen Sie sich selbst ein Bild…

+++  UPDATE v. 31.08.2022 +++

Ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­sive stockt: BNP-Panzer zerschossen (VIDEOS)

Der ukrai­ni­schen Armee ist es bisher nur gelungen, einige Sied­lungen zurück­zu­er­obern. Diese hat vor kurzem eine groß ange­legte Offen­sive zur Rück­erobe­rung verlo­rener Gebiete in der Region Cherson gestartet. Obwohl es bisher nur wenige Nach­richten daüber gibt, zeigen aber die ersten Bilder, wie schwer die Kämpfe sind. Videos aus russi­schen sozialen Medien demons­trieren, wie mehrere ukrai­ni­sche Kampf­fahr­zeuge bei den Zusam­men­stößen zerstört wurden. Etwa wie ein ukrai­ni­scher BMP-Schüt­zen­panzer in die Luft gesprengt wird:

Laut einer Analyse von Portfolio.hu soll die ukrai­ni­sche Armee vor einer äußerst schwie­rigen Aufgabe stehen, da sie über unbe­wach­sene, step­pen­ar­tige Ebenen in Rich­tung der südukrai­ni­schen Haupt­stadt marschieren muss. Nach Angaben des russi­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums sind die ukrai­ni­schen Verluste sehr hoch: So sollen an einem einzigen Tag 48 Panzer, 46 Schüt­zen­panzer, 37 andere gepan­zerte Kampf­fahr­zeuge, acht Last­wagen mit groß­ka­li­brigen Maschi­nen­ge­wehren vernichtet worden und mehr als 1.200 ukrai­ni­sche Soldaten in der Region Cherson gefallen sein.

Die ukrai­ni­sche Armee wiederum berichtet, die russi­schen Stel­lungen in der Nähe von Cherson mit Lang­stre­cken­waffen zu beschießen, darunter HIMARS-Systeme, die von west­li­chen Ländern gelie­fert wurden.

Dieser Artikel entstand in Zusam­men­ar­beit mit unserem Partner unserer Medi­en­ko­ope­ra­tion, MANDINER.

+++  UPDATE v. 30.08.2022 +++

Zerstörte Russ­land ameri­ka­ni­sche Haubitze, die AKW Sapo­rischschja beschoss?

Russi­sche Streit­kräfte hätten jene ameri­ka­ni­sche Haubitze zerstört, die von ukrai­ni­scher Seite aus für Angriffe auf das Kern­kraft­werk Sapo­rischschja verwendet wurde. Dabei soll es sich um eine M‑777-Haubitze gehan­delt haben, welche in der Nähe von Marhanec (Marganec) im Oblast Dnipro­pe­trowsk statio­niert war. Dies teilte Igor Kona­senkov, Spre­cher des russi­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums mit.

Laut dessen Angaben wären in der Nacht 17 Projek­tile auf das Kraft­werk abge­feuert worden. Vier davon sollen das Dach eines Sonder­ge­bäudes getroffen haben, in dem 168 ameri­ka­ni­sche Kern­brenn­ele­mente gela­gert sind. Weitere zehn Explo­sionen hätten 30 Meter vom Lager für abge­brannte Kern­brenn­stoffe entfernt einge­schlagen, außerdem drei in der Nähe eines Sonder­be­zirks, in dem sich das Lager für frischen Kern­brenn­stoff und das Lager für feste radio­ak­tive Abfälle befinden.

Strah­lungs­si­tua­tion im Kern­kraft­werk ist derzeit normal

Das AKW Sapo­rischschja befindet sich am linken Ufer des Dnjepr, in der Nähe von Ener­godar. Es handelt sich – was die Anzahl der Blöcke und Strom­ka­pa­zität betrifft – um das größte Kern­kraft­werk in Europa. Seit März steht sie unter der Kontrolle der russi­schen Armee. Die ukrai­ni­sche Armee schießt weiterhin regel­mäßig sowohl auf die Stadt als auch auf das Gebiet um das Kraftwerk.

Ein Exper­ten­team der Inter­na­tio­nalen Atom­ener­gie­be­hörde (IAEO) möchte schon länger den Standort inspi­zieren. Der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron betonte, dass sowohl Russ­land als auch die Ukraine Sicher­heits­ga­ran­tien für die Entsen­dung der Mission gegeben hätten. (vadhaj­tasok)

+++  UPDATE v. 29.08.2022 +++

Während die Bild-Zeitung bezüg­lich der Gegen­of­fe­sive im Raum Cherson einen „ersten Erfolg der Ukraine gegen russi­sche Truppen“ vermeldet, berichtet Readovka-News von schweren ukrai­ni­schen Verlusten als Folge der russi­schen Gegen­wehr. Die Ukraine soll demnach 560 Soldaten verloren haben. Weiters seien 26  Panzer, 23 Schüt­zen­panzer und 9  gepan­zerte Kampf­fahr­zeuge zerstört sowie zwei Su-25-Kampf­flug­zeuge abge­schossen worden

+++  UPDATE v. 19.08.2022 +++

Oroszország hiperszonikus rakétákat telepít Kalinyingrádba

Russ­land statio­niert Hyper­schall­ra­keten in Kaliningrad

Das russi­sche Militär gab am Donnerstag bekannt: Es habe mit modernsten Hyper­schall­ra­keten ausge­stat­tete Kampf­jets in das Kali­nin­grader Gebiet entsandt. Umge­hend sind drei mit Kinzhal-Hyper­schall­ra­keten ausge­rüs­tete MiG-31-Kampf­jets auf dem Luft­waf­fen­stütz­punkt Tsch­ka­lowsk gelandet – zur „stra­te­gi­schen Abschre­ckung“ – wie das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium mitteilte. Die Flug­zeuge bleiben nun 24 Stunden lang in Alarm­be­reit­schaft versetzt.

„Konfron­ta­tion mit dem Westen“

Der Spre­cher des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Iwan Netschajew, gab bekannt: Die Ereig­nisse in der Ukraine hätten gezeigt, dass eine Konfron­ta­tion mit dem Westen eine realis­ti­sche Möglich­keit sei. Aller­dings wäre „eine direkte Konfron­ta­tion mit den USA und der NATO nicht in unserem Interesse“.

Neue Wunder­waffe

Laut Angaben des russi­schen Mili­tärs verfügen diese Raketen über eine Reich­weite von bis zu 2.000 Kilo­me­tern. Weil sie mit 10-facher Schall­ge­schwin­dig­keit fliegen, sind sie kaum abzu­fangen. Die Waffe wurde bereits mehr­mals in der Ukraine eingesetzt.

Exklave Kali­nin­grad

Im Zuge der anti­rus­si­schen Sank­tionen war es  in der von Russ­land kontrol­lierten Exklave zwischen Polen und Litauen bereits im Juni zu starken Span­nungen gekommen: Litauen wollte damals Waren, die auf der EU-Sank­ti­ons­liste stehen, nicht auf dem Schie­nenweg einreisen lassen. Was aller­dings dann doch nicht umge­setzt wurde.

Span­nungen im Ostsee­raum nehmen zu

Wie das finni­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium Donnerstag mitteilte, hätten zwei russi­sche MIG-31-Kampf­jets den Luft­raum im Finni­schen Meer­busen, südlich der Stadt Porvoo, west­lich von Helsinki, verletzt. Der Grenz­schutz hat eine Unter­su­chung des Vorfalls einge­leitet (APNews).

+++  UPDATE v. 17.08.2022 / 19:55 +++

Slovalco

Sank­tionen zeigen Wirkung: Einziges Alumi­ni­um­werk der Slowakei wird stillgelegt

Nach 70 Jahren ist Schluss – 1300 Arbeits­plätze betroffen

Stei­gende Ener­gie­preise und unzu­rei­chende staat­liche Ausgleichs­zah­lungen haben das Alumi­ni­um­werk Slovalco in Žiar nad Hronom, eines der modernsten in Europa, dazu gezwungen, die Produk­tion endgültig einzu­stellen. 300 Firmen­mit­ar­beiter sind direkt, weitere 1000 bei den Zulie­fe­rern betroffen. Slovalco ist einer der größten Arbeit­geber in der Region Banská Bystrica. Dessen Alumi­ni­um­pro­duk­tion blickt auf eine über 70-jährige Geschichte zurück.

Hohe Ener­gie­preise, fehlende staat­liche Kompen­sa­tionen, Emissionsauflagen

Laut Slovalco wäre wegen der hohen Ener­gie­preise die Produk­tion wirt­schaft­lich unmög­lich und nicht nach­haltig geworden. Verschärft wurde das Problem durch ausge­blie­bene staat­liche Kompen­sa­ti­ons­zah­lungen, hohe Ausgaben für die Emis­si­ons­ge­neh­mi­gung und die derzeit nied­rigen Markt­preise für Aluminium.

Laut Gene­ral­di­rektor Milan Veselý, ließen sich Entlas­sungen nicht vermeiden, wenn die Ener­gie­preise nicht inner­halb kurzer sinken würden. Vormals hatte Veselý noch gehofft: Dass das Unter­nehmen nach einem Produk­ti­ons­still­stand auf Recy­cling von Alumi­ni­um­schrott umstellen könnte und wich­tige Mitar­beiter behalten wollte – zur mögli­chen Wieder­auf­nahme der Produktion.

Nega­tive Auswir­kungen auf ganz Europa – Profi­teure: China und Russland

„Weil das Alumi­ni­um­werk Slovalco auch den euro­päi­schen Markt belie­ferte, ist Europa nun gezwungen, Alumi­nium aus Ländern wie China und Russ­land zu impor­tieren.“ – sagte Veselý.

Slovalco produ­ziert jähr­lich 175.000 Tonnen Alumi­nium und hat eine Schmelz­ka­pa­zität von rund 250.000 Tonnen. Nach Unter­neh­mens­an­gaben werden 30 Prozent der Alumi­ni­um­pro­dukte in der Slowakei verkauft, die rest­li­chen 70 Prozent werden expor­tiert, haupt­säch­lich nach Italien, Öster­reich und in die Tsche­chi­sche Republik.

Strei­te­reien in der Regie­rung – Öko-Ideologie

Verschärft „wurde das Problem durch die Tatsache, dass der Finanz­mi­nister, Igor Matovič, die Mittel aus dem Umwelt­fonds blockiert hat.“ Und zwar obwohl auch die Schwer­indus­trie Beiträge in den Fonds einzahlt. Die insge­samt 1 Milli­arde Euro würden aber groß­teils zur Konso­li­die­rung des Staats­haus­haltes zweck­ent­fremdet. Aller­dings hätte der Fonds aber nach einer „Entschei­dung der EU-Kommis­sion für Maßnahmen zur Dekar­bo­ni­sie­rung der Indus­trie verwendet werden können“ – wie Wirt­schafts­mi­nister Richard Sulík im Sommer bekannt gegeben hatte. Aus öko-ideo­lo­gi­schen Gründen hätte aber zudem der slowa­ki­sche Umwelt­mi­nister, Ján Budaj, ener­gie­in­ten­sive Unter­nehmen wie Slovalco ins Ausland zu verlagert.

Aller­dings: „Die vom Minister erwähnte Geset­zes­än­de­rung über die Verwen­dung der Einnahmen hätte schon letztes Jahr verab­schiedet werden müssen“ – so Veselý. (ujszo, hydro)

 

+++  UPDATE v. 17.08.2022 / 11:05 +++

Russi­scher Vertei­di­gungs­mi­nister Shoigu: „Spezi­al­ope­ra­tion“ markiert das Ende einer unipo­laren Welt

Neue Welt­ord­nung: „Multi-Pola­rismus“

„Die Spezi­al­ope­ra­tion in der Ukraine markiert das Ende einer unipo­laren Welt“, sagte der russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Sergej Schoigu am Dienstag bei der Eröff­nung der X. Moskauer Inter­na­tio­nalen Sicher­heits­kon­fe­renz und fügte hinzu: „Multi­po­la­rismus ist Realität geworden. Die Ecken dieser Welt sind bereits deut­lich sichtbar.“

Der Haupt­un­ter­schied zwischen diesen Polen bestünde darin: Während manche die Inter­essen souve­räner Staaten respek­tieren und die kultu­rellen und histo­ri­schen Beson­der­heiten anderer Länder und Völker berück­sich­tigen, würden andere sie igno­rieren. Seiner Einschät­zung nach befindet sich das globale Sicher­heits­system in einem radi­kalen Wandel, und die bedin­gungs­lose Domi­nanz der USA und ihrer Verbün­deten gehört der Vergan­gen­heit an.

NATO: Aggres­sives Bündnis zur globalen Dominanz

Außerdem fügte er hinzu: Die NATO habe „ihre Maske abge­worfen“ und werde ihre aggres­sive Natur nicht länger verbergen, weil deren stra­te­gi­schen Planungs­do­ku­mente die Notwen­dig­keit zu globalen Domi­nanz beinhalten, um Afrika, den Nahen Osten und die asia­tisch-pazi­fi­sche Region in die Inter­es­sen­sphäre des Blocks bringen.

Ukraine-Krieg wird vom Westen koordiniert

Die mili­tä­ri­schen Opera­tionen der ukrai­ni­schen Streit­kräfte würden in Washington und London geplant. So würden nicht nur die Koor­di­naten der Angriffs­ziele von west­li­chen Geheim­diensten ange­geben, sondern auch die Eingabe dieser Daten in Waffen­sys­teme erfolge unter der vollen Kontrolle west­li­cher Spezialisten.

Kiews Rolle inner­halb diese Kriegs­füh­rung beschränkt sich auf die Bereit­stel­lung von aufop­fe­rungs­vollen Arbeits­kräften. Was auch die enormen Perso­nal­ver­luste der ukrai­ni­schen Streit­kräfte erkläre. Obwohl nämlich die tatsäch­liche Zahl an gefal­lenen Soldaten von der Kiewer Führung verborgen wird, kommen diese Zahlen aber im Laufe der Zeit an die Öffentlichkeit.

+++  UPDATE v. 14.08.2022 +++

Kriegs­trei­berei: Slowakei über­gibt alle MIG-29-Kampf­jets an die Ukraine

Und zwar schon im September, nämlich alle 11 MIG-29-Kampf­jets – wie ein Spre­cher des slowa­ki­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums bekannt gab. Die ukrai­ni­schen Piloten wären mit dem Gerät vertraut. Damit ersetzt die Slowakei ihre noch aus alten Sowjet­zeiten stam­menden MIG-Jets durch moder­nere ameri­ka­ni­sche F‑16. In der Über­brü­ckungs­zeit soll der slowa­ki­sche Luft­raum von tsche­chi­schen und polni­schen Luft­streit­kräften geschützt werden.

Bereits zuvor hatte die Slowakei in mehreren Fällen Waffen an die Ukraine über­geben. (Mandiner)

MIG-29: Extrem wendige und effek­tive Kampfjets

Von Anfang an umgaben die aus sowje­ti­scher Produk­tion stam­menden und nach ihrem Konstruk­teur, Mikojan-Gurewitsch, bezeich­neten Kampf­jets eine Aura der Luft­über­le­gen­heit, nicht zuletzt wegen ihrer extremen Wendigkeit…

So sind die MIGs eine der wenigen Kampf­jets, mit dem sich das soge­nannte Kobra­ma­neuver fliegen lässt.

Die Pugatschow-Kobra

+++  UPDATE v. 13.08.2022 +++

Gazprom liefert weitere 700 Mio. m3 Gas nach Ungarn

„Europa in schwerer Energieversorgungskrise“

Dies gab der unga­ri­sche Staats­se­kretär für die bila­te­rale Entwick­lung im Außen­mi­nis­te­rium, Tamás Menczer, bekannt. Er wies darauf hin: Aufgrund des anhal­tenden Ukrai­ne­krieges sowie der daraus entstan­denen Sank­tionen sei Europa mit einer schweren Ener­gie­ver­sor­gungs­krise konfron­tiert. Und weiter:

„Trotz des drama­ti­schen Anstiegs der Erdgas­preise stellt sich heute nicht mehr die Frage, wie viel Gas kosten wird, sondern ob es genug für die Winter­pe­riode geben wird.“

Zudem stünde Ungarn bei der Befül­lung von Gasspei­chern an vorderster Stelle:

„Ein Niveau über 32 Prozent wäre in normalen Zeiten ausrei­chend – zumal der euro­päi­sche Durch­schnitt unter 20 Prozent liegt. Aber leider leben wir jetzt nicht in normalen Zeiten, also müssen wir absolut sicher sein“, sagte er.

Rest-Europa leidet für Kriegs­trei­berei – Ungarn handelt im natio­nalen Interesse

Ungarn vertrat von Anfang an eine prag­ma­ti­sche Lösung im Sinne natio­naler Inter­essen: „Deshalb hat die Regie­rung zuvor beschlossen, dass zusätz­lich zu den bereits vertrag­lich verein­barten Mengen rund 700 Millionen Kubik­meter Erdgas beschafft werden sollen“, fügte der Staats­se­kretär hinzu. Dies­z­be­züg­lich unter­strich er die bila­te­rale Koope­ra­tion mit Russ­land: „Ange­sichts der heutigen Markt­be­din­gungen in Europa ist es klar, dass es unmög­lich ist, eine so große Menge ohne russi­sche Mittel zu erhalten.“

Zuvor gegangen waren inten­sive Verhand­lungen zwischen dem unga­ri­schen Außen­mi­nister Szij­jártó und Moskau. In der ersten Phase soll Ungarn bis Ende August täglich 2,6 Millionen Kubik­meter Gas zusätz­lich über die südliche Turkish Stream-Pipe­line erhalten. Über die September-Roadmap wird bereits verhan­delt, erklärte Menczer.

Macht unga­ri­sche Alter­na­tive macht Schule?

Ungarn hat mit diesem Gasdeal unter Beweis gestellt: Dass prag­ma­ti­sche, Lösungen im Sinne einer neutralen Kriegs­po­litik für natio­nale Inter­essen erfolg­reich sind. Und dass Russ­land entgegen der west­liche russo­phoben Propa­ganda ein verläss­li­cher Wirt­schafts­partner geblieben ist.

+++  UPDATE v. 10.08.2022 +++

Ukraine setzt Ölpipe­line als geopo­li­ti­sche Waffe ein

Der unga­ri­sche Ener­gie­spe­zia­list József Balogh rät, dass Ungarn in Zukunft mehr Anstren­gungen in Rich­tung Adria-Pipe­line und eine engere Zusam­men­ar­beit mit Raffi­ne­rien in der Region unter­nehmen sollte – also weg von der, über ukrai­ni­sches Terri­to­rium geführten, „Freund­schaft-Pipe­line“.

Nach sechs Tagen Stil­le­gung: Rohöl fließt wieder

Heute um drei Uhr Nach­mittag, sechs Tage nach Still­le­gung der „Freund­schaft-Pipe­line“, wurde der Rohöl­trans­port nach Ungarn wieder aufge­nommen, nachdem der unga­ri­sche Erdöl- und Gaskon­zern MOL die Tran­sit­ge­büh­ren­schulden der Ukrainer anstelle der Russen bezahlt hatte. Laut einem Ener­gie­ex­perten, der mit ATV News sprach, war es kein tech­ni­sches Problem, das die Abschal­tung verur­sacht hätte. Laut József Balogh sollte deshalb „keine Ener­gie­po­litik mehr auf der Freund­schaft-Pipe­line aufge­baut werden“, schreibt ATV. Er glaube nicht daran, dass diese Pipe­line noch 5 – 10 Jahre funk­tio­nieren könne

Balogh zufolge wäre die Abschal­tung nicht durch ein tech­ni­sches Problem verur­sacht worden, da die Russen für jeden Tag im Voraus für den Erdgas­transit bezahlen und es dort keine Unter­bre­chungen der Zahlungen gegeben hätte.

Nun – so der Experte – würde die Ukraine jetzt testen, wie sie diese Pipe­line als geopo­li­ti­sche Waffe einsetzen könnten: „Ich denke, alles ist eine Gene­ral­probe, für etwas viel Größeres, auf das sie sich nach Dezember vorbe­reiten werden, sobald sich die Polen und Deut­schen von dieser Pipe­line gelöst haben.“ (Balogh)

Mol verfügt über ausrei­chende Reserven

Aller­dings beru­higt MOL: Das Unter­nehmen selbst verfüge über genü­gend Reserven für drei Wochen, und Ungarn über mehrere Monate stra­te­gi­scher Ölre­serven. Die Lösung für den sechs­tä­gigen Shut­down wurde am Dienstag bekannt gegeben:

„Wir haben vorge­schlagen, dass wir die Zahlungs­ver­pflich­tung seitens der russi­schen Seite auf die ukrai­ni­sche Seite über­nehmen. Und natür­lich werden wir dies mit den Russen im Wesent­li­chen in Bezug auf den Preis des Produkts abrechnen“, sagte Péter Rata­tics, Geschäfts­führer von MOL. Eine Eini­gung wurde bereits erzielt.

Nachdem also MOL die Tran­sit­ge­bühr an die Ukrainer anstelle der Russen bezahlt hatte, wurden am Mitt­woch­nach­mittag um drei Uhr die Öllie­fe­rungen wieder aufgenommen.

Dieser Beitrag entstand in Koope­ra­tion mit MANDINER, unserem unga­ri­schen Partner der Medienkooperation.

+++  UPDATE v. 09.08.2022 +++

Ukrai­ni­sche Parla­ments-Peti­tion: Russen sollen für 50 Jahre verbannt werden

Die Peti­tion wurde am 23. Mai auf der Website des Präsi­di­al­amtes hoch­ge­laden – wie die Zeitung Kárpáti Igaz Szó berich­tete. Weil zum 8. August die erfor­der­li­chen 25.000 Unter­schriften erreicht wurden, muss sich nun der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selen­skyj damit befassen.

Die zentrale Forde­rung lautet: Russi­sche Staats­bürger sollen demnach für fünfzig Jahre aus der Ukraine verbannt werden. Einzige Ausnahme wären dieje­nigen, die derzeit auf der Seite der Ukraine gegen die Russen kämpfen – wie der Antrag­steller Andriy Kusmin fordert.

„Leider war die Regie­rung in den letzten acht Jahren nicht in der Lage, die Ukraine vor Sabo­teuren zu schützen, Agenten, die während dieser Zeit durch die Befreiung von der Visum­pflicht mit Russ­land in die Ukraine gekommen sind. Wir haben dafür mit Tausenden von Leben bezahlt. Für die Sicher­heit aller Ukrainer schlagen wir vor, dass allen russi­schen Bürgern die Einreise in die Ukraine für die nächsten fünfzig Jahre verboten werden sollte und dass keine Reise­do­ku­mente an Russen ausge­stellt werden, außer denen, die im russisch-ukrai­ni­schen Krieg auf der Seite der Ukraine gekämpft haben „, schrieb Kuzmin in seiner Erklä­rung. (Mandiner)

+++  UPDATE v. 08.08.2022 +++

Nur etwa 30 % der west­li­chen Waffen schaffen es an die Front

Zunächst würden die meisten von der NATO an die ukrai­ni­sche Armee gelie­ferten Waffen und mili­tä­ri­schen Gegen­stände an die polni­sche Grenze trans­por­tiert, wo sie an ukrai­ni­sche Beamte über­geben werden. Ab diesem Zeit­punkt haben west­liche Streit­kräfte keinen Einfluss mehr auf die Liefe­rungen – wie CBS berichtete.

Schließ­lich errei­chen nur mehr etwa 30 Prozent der Sendungen ihr endgül­tiges Ziel – wie Jonas Ohman, Gründer der litaui­schen Orga­ni­sa­tion „Blue Yellow“, berich­tete. Diese unter­stützt seit Ausbruch des Konflikts (zwischen den russi­schen Sepa­ra­tisten und den ukrai­ni­sche Front­ein­heiten) im Jahre 2014 letz­tere mit mili­tä­ri­schem Material.

Mit ein Grund dafür: Die stän­dige Verän­de­rung des Front­ver­laufs, wo haupt­säch­lich frei­wil­lige und para­mi­li­tä­ri­sche Kräfte kämpfen. Außerdem wurde mehr­fach nach­ge­wiesen, dass west­li­chen Waffen auf dem ukrai­ni­schen Schwarz­markt landen.

+++  UPDATE v. 07.08.2022 +++

Moodys stuft Tsche­chien, Slowakei, Italien von „stabil“ auf „negativ“

Die Rating­agentur Moody’s hat am Freitag den Ausblick für die Volks­wirt­schaften Italiens, der Tsche­chi­schen Repu­blik und der Slowakei von „stabil“ auf „negativ“ geän­dert. Grund: die Heraus­for­de­rungen bei der Ener­gie­ver­sor­gung aufgrund des Embargos gegen Russ­land sowie die Abhän­gig­keit von russi­schem Gas.

Die Boni­täts­ein­stu­fung für Italien lautet „Baa3“, für Tsche­chien „Aa3“ und der Slowakei „A2“. (wirt­schafts­nach­richten)

Tsche­chi­sche Repu­blik: Stei­gende Ener­gie­kosten, Inflation…

„Die Haupt­gründe für die Senkung des prognos­ti­zierten tsche­chi­schen BIP-Wachs­tums sind: stei­gende Ener­gie­kosten, die Unsi­cher­heit betref­fend die Ener­gie­ver­sor­gung durch Russ­land (welche die Unter­neh­mens­in­ves­ti­tionen belastet), eine höher als ursprüng­lich erwar­tete Verbrau­cher­preis­in­fla­tion (welche den privaten Konsum beein­träch­tigt), anhal­tende Span­nungen in der globalen Liefer­kette, sowie die anhal­tende Abschwä­chung der Wachs­tums­aus­sichten der wich­tigsten Handels­partner, insbe­son­dere Deutschlands.“

Slowakei: Gesamter Ölbe­darf aus Russland

Noch schlimmer könnte es die Slowakei treffen: Impor­tiertz doch das Binnen­land seinen gesamten Ölbe­darf und 75 Prozent seines Gases aus Russland.

Und weiter: „Die slowa­ki­sche Wirt­schaft beher­bergt ein großes verar­bei­tendes Gewerbe (22,2% des BIP im Jahr 2021 im Vergleich zu 17,5% im Euro­raum) und ist daher beson­ders anfällig für schwere Störungen der Ener­gie­ver­sor­gung: Ein abrupter Stopp der russi­schen Gaslie­fe­rungen, dessen Wahr­schein­lich­keit in den letzten Monaten gestiegen ist, könnte zu Ener­gie­be­schrän­kungen führen.“ – so Moodys.

Dies könnte sogar zu einem Still­stand der ener­gie­in­ten­siven Indus­trie­pro­duk­tion führen und das Risiko einer wirt­schaft­li­chen Rezes­sion erhöhen, sagt die Agentur.

Italien: 50 Prozent der Strom­pro­duk­tion sind  Gasim­porte – Poli­ti­sche Instabilität

„Die Auswir­kungen durch die Wirt­schaft wären als Ganzes spürbar“. – so Moodys.

Obwohl Italien „dank LNG-Termi­nals und Pipe­line-Verbin­dungen mit Nord­afrika, Nord­eu­ropa und Zentral­asien in einer besseren Lage“ betref­fend der Erschlie­ßung alter­na­tiver Gasver­sor­gungs­quellen sei, würden „trotzdem die Strom­erzeu­gung und der Verbrauch durch die Haus­halte zu höheren inlän­di­schen Ener­gie­preisen führen, was die Infla­tion anheizen und einen erheb­li­chen Vertrau­ens­schock verur­sa­chen wird“, prognos­ti­ziert Moody’s.

Auch poli­ti­sche Entwick­lungen im Land (u.a. Sturz der Regie­rung Draghi sowie Neuwahlen im September) könnten die Umset­zung der notwen­digen Struk­tur­re­formen beein­träch­tigen, mit nega­tiven Auswir­kungen auf die Wirt­schaft, sagte Moody’s. (scoo­ptrade, vadhaj­tasok)

+++  UPDATE v. 03.08.2022 +++

Trump: „Ukraine muss auf NATO und Krim verzichten“

Ex-US-Präsi­dent Donald Trump ist davon über­zeugt: Die Ukraine hätte eine Verein­ba­rung mit dem russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin treffen sollen, um einen Krieg zu verhin­dern (Index)

Trump hob hervor: „Die Ukraine kann die Krim aufgeben oder zustimmen, der NATO nicht beizu­treten. Sie sollten sagen: ‚Okay, wir treten nicht der NATO bei.‘ Dann hätten sie ein Land. Ich denke, Putin wollte einen Deal machen.“ – meinte Trump in einer US-Podcast-Show. Weiters meinte der Ex-US-Präsi­dent: Er glaube nicht, dass das Ziel des russi­schen Präsi­denten darin bestanden hätte, einen Krieg zu beginnen – wie  die ukrai­ni­sche Nach­rich­ten­agentur Unian berichtete.

+++  UPDATE v. 01.08.2022 / 15:35 +++

War Angriff auf ukrai­ni­sches Gefan­ge­nen­lager eine ukrai­ni­sche Provokation?

Wie bereits bekannt, wurde das russi­sche Olenivka-Gefängnis, in dem groß­teils ukrai­ni­sche Kriegs­ge­fan­gene des berüch­tigten Asow­schen Regi­ments fest­ge­halten wurden, letzten Freitag von einer Rakete getroffen und dabei prak­tisch voll­ständig zerstört. Nun sollen – wir das russi­sche Ermitt­lungs­ko­mitee (SZK) mitteilte – Teile eines ameri­ka­ni­schen Projek­tils von einem HIMARS-Rake­ten­werfer auf dem Gelände gefunden worden sein.

Russ­land: UNO und RK sollen Angriff untersuchen

Das russi­sche Vertei­di­gug­ns­mi­nis­trium hatte bereits mitge­teilt, dass sowohl UNO als auch Rotes Kreuz die Umstände des Rake­ten­an­griffs unter­su­chen sollen, bei dem mehr als fünfzig ukrai­ni­sche Kriegs­ge­fan­gene getötet wurden. – Auch der stell­ver­tre­tende russi­sche UNO-Botschafter, Dmitri Poljanski, teilte am Sonntag via sozialer Medien mit: Moskau habe UN-Gene­ral­se­kretär António Guterres die Einlei­tung einer Unter­su­chung unter Einbe­zie­hung inter­na­tio­naler Experten mitgeteilt.

„Offene ukrai­ni­sche Provo­ka­tion“ ?

Zumin­dest betrachtet das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium den Angriff als solches. Und es nannte auch ein unge­heu­er­li­ches Motiv: Nämlich die Einschüch­te­rung ukrai­ni­scher Soldaten durch ihr Mutter­land, ums sie daran zu hindern, sich zu ergeben. Weiters äußerte der Führer der abtrün­nigen – und inter­na­tional groß­teils nicht aner­kannten – Volks­re­pu­blik Donezk einen unge­heu­er­li­chen Verdacht: Der Angriff stünde mit der Tatsache in Verbin­dung, dass die Gefan­genen begonnen hatten, belas­tende Aussagen gegen die ukrai­ni­sche Führung zu tätigen.

Kiew macht Russ­land für den Angriff verant­wort­lich. (MTI, vadhaj­tasok)

+++  UPDATE v. 01.08.2022 / 14:15 +++

Anti­kriegs-Demo in Mailand

Die Demons­tranten forderten am 30.Juli 2022 in Mailand von der italie­ni­schen Regie­rung, die Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine einzu­stellen – und zwar unter dem Motto: „Stoppt die Bewaff­nung Kiews“.

Statt­dessen sollen Italien und Europa eine ihnen zuge­wie­sene neutrale Rolle als Vermittler zwischen Ost und West einnehmen. Im Gegen­satz dazu wäre aber die derzei­tige euro­päi­sche Pro-Ukraine-Kriegs­po­litik für alle destruktiv und würde niemandem nützen.

twitter.com/i/status/1553664849825120258

+++ UPDATE v. 31.07.2022 +++

Symbol­bild

Ukraine greift Haupt­quar­tier der russi­schen Schwarz­meer­flotte in Sewas­topol auf der Krim an

Dies teilte der Gouver­neur von Sewas­topol, Michail Raswo­schajew, am Sonn­tag­morgen auf seinem Tele­gramm­kanal mit. Dabei sollen fünf Menschen verletzt worden sein. Vermut­lich soll der Angriff mit einer Drohne ausge­führt worden sein. Und zwar genau am Gedenktag der russi­schen Marine.

Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin nimmt zum „Tag der Marine“ an diesem Sonntag in Sankt Peters­burg eine Parade mit Kriegs­schiffen, Flug­zeugen und Tausenden Soldaten ab.

 

+++ UPDATE v. 30.07.2022 +++

Unga­ri­scher Außen­mi­nister: Zusätz­li­cher  Ankauf von 700 Millionen Kubik­meter russi­sches Gas

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto hatte das EU-Gas-Embargo-Problem bereits während seines Moskau-Besuch am (21.7.2022) bei seinem russi­schen Amts­kol­legen Sergej Lawrow knapp und prag­ma­tisch auf den Punkt gebracht: „Es ist möglich, Kommu­ni­ka­ti­ons­luft­bälle zu blasen“, aber im Moment wäre es unmög­lich, Erdgas ohne russi­sche Quellen zu beziehen. (444)

Mitt­ler­weile haben die Ungarn wieder voll­endete Tatsa­chen geschaffen. Szij­jarto verkün­dete am Freitag den bevor­ste­henden Abschluss eines Vertrages mit Russ­land über den Kauf von zusätz­lich 700 Millionen Kubik­me­tern Gas. Auch betref­fend einer mögli­chen Preis­stei­ge­rung stellte der unga­ri­sche Außen­mi­nister klar die Versor­gungs­si­cher­heit in den Vorder­grund – mit deut­li­chem Seiten­hieb gegen die EU-Energiepolitik:

„Heute ist der Preis so hoch, wie ihn der Verkäufer vorgibt. Und der Käufer kauft es oder kauft es nicht. Entweder ist er bereit, seine Ener­gie­ver­sor­gung auf diesem Preis­ni­veau zu sichern, oder er gibt sie auf und sagt dann: Lasst uns weniger heißes Wasser verbrau­chen, damit die Menschen weniger heizen. Und dann sagt der extrem talen­tierte Vize-Kommis­sions-Präsi­dent, dass wir die Klei­dung lüften und nicht waschen sollten.“

Entschlossen fügte er fügte hinzu:

„Wir werden das Erdgas kaufen. Die unga­ri­sche Regie­rung hat die  finan­zi­elle Rege­lung dafür bereits sicher­ge­stellt. Auf dieser Basis ein Handels­ab­kommen gehen.“ (ATV)

Für schnellen Frieden in der Ukraine

Szij­jarto sprach sich für eine schnelle Been­di­gung Ukrai­ne­krieges aus und somit gegen die Kriegs­trei­berei des Westens.

„Der Krieg ist sehr schlimm…. Möge es wieder Frieden geben, damit das Leiden der Menschen endlich endet.“ (444)

Freund­schaft­li­cher Prag­ma­tismus mit Russland

Szij­jártó nannte Lawrow seinen „Freund“, von dem er Ende letzten Jahres die Auszeich­nung „Für Freund­schaft“ erhalten hatte – die höchste Auszeich­nung für einen auslän­di­scher Staats­bürger in Russland.

Ausbau des russi­schen Aomkraftwerk-Progamms 

Außerdem bekräf­tigte der russi­sche Außen­mi­nister Lawrow: Dass beide Staaten ihre Inves­ti­tion in das russisch-unga­ri­sche Atom­kraft­werk Paks weiterhin als vorran­giges stra­te­gi­sches Projekt fort­zu­setzen. In diesem Zusam­men­hang sprach er auch von „Washing­tons russo­phober Politik“ bezüg­lich der Russlandsanktionen.

Als Reak­tion auf die Ener­gie­krise soll zudem ein unga­ri­sches Kohle­kraft­werk erneut ans Netz gehen. Umwelt­schutz­pro­gramme würden derzeit zurückgefahren.

+++ UPDATE v. 28.07.2022 +++

US-Rating-Agentur Fitch: Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott

Die Wirt­schaft des Landes sei aufgrund des Krieges bereits um die Hälfte geschrumpft, wodurch wiederum die Staats­ein­nahmen erheb­lich redu­ziert wurden. Weil die ukrai­ni­sche Regie­rung deshalb beim Inter­na­tio­nalen Währungs­fond (IWF) ein Kredit­pro­gramm in Höhe von rund 20 Milli­arden Euro bean­tragen will, könnte dies der Grund sein, warum die Rating­agentur Fitch die Kredit­wür­dig­keit der Ukraine von CCC auf C herab­ge­stuft hat, was effektiv einen Beinahe-Konkurs­staat bedeutet.

Antrag auf Rückzahlungs-Aufschub

Laut Fitch hätte ein Prozess begonnen, der einem Zahlungs­aus­fall oder Konkurs ähnelt: Hat doch das Land bereits am 20. Juli offi­ziell einen Antrag auf Rück­zah­lungs­ver­schie­bung von Auslands­schulden um 24 Monate gestellt. Laut Fitch ist dies der Beginn eines schwie­rigen Debt-Swap-Prozesses (DDE), der mit dem „C“ ‑Rating u.a. rele­vanter Wert­pa­piere übereinstimmt.

Beson­ders das rekord­hohe Haus­halts­de­fizit ist einer der Gründe für die Herab­stu­fung. So belief sich das monat­liche Haus­halts­de­fizit im 22. Quartal auf durch­schnitt­lich 4 Milli­arden US-Dollar, und die Prognose für das gesamt­jäh­rige Staats­de­fizit sieht 29,1% des BIP vor. Auch für das Folge­jahr 2023 soll es mit prognos­ti­zierte 22,4% hoch bleiben, da der Krieg weiterhin finan­ziert und kriti­sche Infra­struk­turen aufge­füllt werden müssen.

Aber auch die Privat­ver­schul­dung der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung ist sehr hoch. Die Gesamt­aus­sichten sind alles andere als rosig.

Wirt­schaft schrumpft um 33%

Fitch prognos­ti­ziert, dass die ukrai­ni­sche Wirt­schaft im Jahr 2022 um 33% schrumpfen und dann nur zu einer flachen Erho­lung von 4% im Jahr 2023 aufgrund des anhal­tenden Krieges führen wird, der den Zugang zu Seehäfen einschränkt und den Beginn eines groß ange­legten Wieder­auf­baus verhin­dert. (Pecsi sracok, face­book-Eintrag von Fitch)

27.07.2022 +++

Gazprom hält Wort: Gas auf 20% redu­ziert – Deut­scher Bundestag: Klima-Anlagen in Ferien auf Vollbetrieb 

Wie bereits ange­kün­digt liefert die russi­sche Gazprom seit heute Mitt­woch nur mehr 20% Gaska­pa­zität durch die „Nord Stream 1“-Pipeline, wie der Chef der Bundes­netz­agentur, Klaus Müller, im Deutsch­land­funk bestä­tigte: „Zur Zeit sehen wir die nomi­nierte Dros­se­lung“. Und die Hoff­nung stirbt zuletzt: „Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt“, sagte Müller weiter. (focus)

Gaspreis seit Montag um 20 % teurer

Laut Markt­ge­setzen treibt diese unge­wisse Versor­gungs­lage den euro­päi­schen Erdgas­preis weiter zu Höchst­preisen. Schon Mitt­woch­vor­mittag stieg der Preis für eine Mega­watt­stunde aus hollän­di­sches Erdgas zur Liefe­rung im August im Vergleich zum Vortag um etwa zehn Prozent  bis auf 224 Euro. Der Preis gilt in Europa als Richt­schnur für das Gaspreis­ni­veau allge­mein. Seit der ersten Ankün­di­gung von Gazprom am Montag hat sich der Gaspreis somit allein in zwei Tagen um 20 % verteuert.

Deut­scher Bundestag: Klima­an­lagen in Ferien auf Vollbetrieb

Selbst der deut­sche Main­stream-Boule­vard ist außer sich: „Kühl, hell und leer – So verschwendet der Bundestag Energie und Steu­er­geld!“ Insge­samt ergibt sich die übliche Eliten-Doppel­moral vom „Wasser Predigen und Wein trinken“: „Die Klima­an­lage läuft, es herr­schen ange­nehme 22 Grad. Auch alle Fahr­stühle, Roll­treppen und Beför­de­rungs­bänder sind in Betrieb. Lampen sind einge­schaltet, auch am hell­lichten Tag im licht­durch­flu­teten Bau.“ – Und das alles „während der Sommer­pause (bis Anfang September), wo prak­tisch niemand im Gebäude ist, die 736 Abge­ord­neten sind in den Ferien.“ (Bild)

Die Devise lautet wohl auch: Bis zum Herbst ist es noch lang… – Wie der Spre­cher des Deut­schen Bundes­tages lapidar die Spar­linie „nach und nach“ durch „schritt­weise Außer­be­trieb­set­zung“, vermut­lich erst nach drei Wochen, bekannt gab. (Bild)

Alles nur Fake? – „Experten geben Entwarnung“

Zumin­dest vier führende deut­sche Wirt­schafts­in­sti­tute (IWH Halle, RWI Essen, IfW Kiel und Ifo München) üben sich in self-fulfil­ling-prophecy. Laut „ Handels­blatt“ wäre nämlich Deutsch­land für weitere redu­zierte Gaslie­fe­rungen gewappnet, selbst bei einer dauer­haften Gasre­du­zie­rung um 20 Prozent: „Wenn unsere Annahmen so eintreten, würde das Gas sowohl in diesem als auch im nächsten Winter reichen“, wie IWH-Ökonom Chris­toph Schult mitteilte.(Bild).

+++ UPDATE 26.07.2022 +++

bdr

AKW-Revival: Deut­sche Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs

Wie sehr die Grünen mitt­ler­weile von der ener­gie­po­li­ti­schen Realität gera­dezu erschlagen werden, zeigt sich in der grantlig-hyste­ri­sche Reak­tion des Grünen alten, weißen Mannes, Baden-Würt­tem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kret­sch­mann. Wie ein Muppet-Man-Verschnitt tobte er am Montag­abend im heute-journal unge­halten auf die Fragen des Mode­ra­tors Chris­tian Sievers. Thema war eine mögliche Verlän­ge­rung der Lauf­zeit der letzten noch in Deutsch­land betrie­benen Atom­kraft­werke. Beson­ders unan­ge­nehm war Kret­sch­mann frei­lich, dass sich die Grünen- bisher jeden­falls noch – strikt dagegen aussprechen.

Böser, alter, Grüner, weißer Muppet-Mann

Kret­sch­mann rollte wie ein Rumpel­stilz­chen mit den Augen und brüllte unkon­trol­liert ins Studio:

„Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, das hab ich nicht behauptet.“ (focus) So was nennt man in der Psycho­the­rapie: Reali­täts­ver­wei­ge­rung und selek­tive Wahr­neh­mung: „Nein, nein, nein. Ich habe gesagt: Weder die Grünen noch sonst eine demo­kra­ti­sche Partei will zurück zur Atom­kraft in Deutsch­land. Es geht ja nur darum, ob man sie jetzt eine Zeit­lang weiter­laufen lässt und das wird ganz nüch­tern, sach­lich geprüft. Je nachdem wie die Prüfung erfolgt, tut man das eine oder lässt das andere“, so der auch äußer­lich ziem­lich unge­pflegt auftre­tende Links-Grüne.

Hatte doch erst Ende Juni Kret­sch­mann bekräf­tigt, dass die Atom­kraft­werke in Baden-Würt­tem­berg regulär zum Jahres­ende vom Netz gehen sollen.

Hier der link zu Kret­sch­manns Wut-Brüllerei.

 

+++ UPDATE 25.07.2022 / 19:00 Uhr +++

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Die deut­sche Boule­vard­presse schlägt Alarm: „Russ­land dreht weiter am Gashahn!” (Bild)

Genauer: Der russi­sche Gaskon­zern Gazprom will seine Liefe­rungen durch die Ostseepipe­line „Nord Stream 1“ weiters, und zwar ab Mitt­woch, täglich auf nur noch 20 Prozent (33 Millionen Kubik­meter Gas) redu­zieren – wie Gazprom heute mitteilte. Dies würde dann nochmal einer weiteren Redu­zie­rung um 50% entspre­chen, nämlich der bereits zuvor durch Gazprom auf 40 Prozent redu­zierten Gas-Menge (rund 67 Millionen Kubik­meter pro Tag).

Grund: Repa­ratur einer weiteren Turbine

Die pani­sche Hilf­lo­sig­keit der Anti-Putin-Presse kontras­tiert sich an der berech­nenden Noncha­lance der Russen:  „Kreml-Despot Wladimir Putin hatte in der vergan­genen Woche ange­droht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Dros­se­lung der Gaslie­fe­rungen kommen könnte.“ (Bild) Dabei soll eine weitere Turbine um den 26. Juli herum für Repa­ra­turen verschickt werden. – Und alles, nachdem erst am Donnerstag die Gaslie­fe­rungen nach einer zehn­tä­gigen Routi­ne­war­tung wieder aufge­nommen wurden.

Mini­malst-marke: 40 Prozent

Genau dies wäre nämlich die maxi­male Kapa­zität für die Mini­n­i­malst-menge an Gas, die Deutsch­land bräuchte, um ohne Gas-Not durch den Winter zu kommen – wie erst vergan­genen Donnerstag bei einer Geheim­kon­fe­renz von Kanz­ler­amts­chef Wolf­gang Schmidt (51, SPD) eruiert worden ist.

„Ihr im Westen habt Uhren. Wir haben Zeit.“

Viel­leicht hätten sich die linken EU-Eliten an dieses afgha­ni­sche Sprich­wort erin­nern sollen. Denn vor einem Jahr hat genau diese – völlig anders gear­tete Menta­lität – zum größten außen­po­li­ti­schen Desa­tser der USA, seit dem Viet­nam­krieg geführt: dem demü­ti­genden Abzug aus Afgha­ni­stan. Das dritte Desaster könnte bald im Herbst folgen. Aller­dings mit kata­stro­phalen Folgen für die Kriegstreiber-EU.

Gas um 10% teurer

Gleich nach der Gazprom-Hions­bot­schaft zogen die Gaspreise sofort und deut­lich an. Der euro­päi­sche Future stieg um rund zehn Prozent auf 177 Euro je Megawattstunde.

Auch im deut­schen Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium, wo man die Lage mit der Bundes­netz­agentur und dem Krisen­team sehr genau beob­achte, macht sich langsam Ratlo­sig­keit breit:. „Es gibt nach unseren Infor­ma­tionen keinen tech­ni­schen Grund für eine Reduk­tion der Liefe­rungen“, wie eine Spre­cherin sagte. (oe24)

Grüner Wirt­schafts­mi­nister jammert

„Russ­land bricht Verträge und gibt anderen die Schuld.“ (Habeck)

 

+++ UPDATE v. 25.07.2022 / 7:00 Uhr +++

US-Doppel­moral: Russi­sche Dünge­mit­tel­lie­fe­rung in die USA

„Im Gegen­satz zur russi­schen Regie­rung haben wir kein Inter­esse daran, Lebens­mittel als Waffe einzu­setzen“, sagte ein Spre­cher des Außenministeriums.

Ein Tanker mit russi­schem Flüs­sig­dünger soll demnächst in den Verei­nigten Staaten ankommen – wie Reuters berich­tete. Denn obwohl west­liche Händler sich von russi­schen Liefe­rungen fern­ge­halten haben, aus Angst, mit sich schnell ändernden Regeln in Konflikt zu geraten,“ lebt die Regie­rung Biden in einem eigenen Paral­lel­uni­versum: „Die Verei­nigten Staaten haben niemals Nahrungs­mittel oder land­wirt­schaft­liche Güter aus Russ­land sank­tio­niert.“ – wie ein Spre­cher des US-Außen­mi­nis­te­riums die eigent­lich pein­liche Ange­le­gen­heit erläuterte-

39.000 Tonnen Flüssigdünger

Ein unter libe­ria­ni­scher Flagge fahrender Tanker namens „Johnny Ranger“ trans­por­tiert 39.000 Tonnen Dünger. Die Ladung wurde letzten Monat in St. Peters­burg verschifft und ist seither auf dem Weg nach New Orleans.

Im Jahr 2021 impor­tierten die Verei­nigten Staaten nach Angaben des Handels­mi­nis­te­riums Harn­stoff-Ammo­ni­um­ni­trat-Dünge­mittel im Wert von 262,6 Millionen US-Dollar aus Russland.

Doppel­moral und Arroganz

Außerdem haben die Verei­nigten Staaten diese Woche hohe Zölle auf russi­sche Dünge­mittel aus Russ­land zurück­ge­zogen. Der Grund: Das US-Defizit und die Preis­er­hö­hungen sollen so verrin­gert werden.

Zunächst waren Angaben zu Verkäufer und Käufer nicht verfügbar gewesen. Und auch das US-Finanz­mi­nis­te­rium sowie die US-Zoll- und Grenz­schutz­be­hörde lehnten eine Stel­lung­nahme ab.

Ein Spre­cher des Außen­mi­nis­te­riums sagte, die Verei­nigten Staaten hätten niemals Lebens­mittel oder land­wirt­schaft­liche Güter aus Russ­land sank­tio­niert. „Im Gegen­satz zur russi­schen Regie­rung haben wir kein Inter­esse daran, Nahrungs­mittel als Waffe einzu­se­trzen, um huma­ni­täre Krisen auf Kosten gefähr­deter Bevöl­ke­rungs­gruppen zu verur­sa­chen.“ (Reuters)

+++ UPDATE v. 15.07.2022 +++

Ener­gie­kosten in der EU: Gas ist in Ungarn am billigsten

In Bezug auf die Ener­gie­kosten bleibt Buda­pest eine der billigsten Haupt­städte Europas. Dies hat eine Erhe­bung (durch die öster­rei­chi­sche Energie-Control Austria und die unga­ri­sche Energie-Regu­lie­rungs­be­hörde) ergeben. Demnach ist nur die Kilo­watt­stunde Strom +in Serbien nied­riger als in Ungarn.

Schweden mit Gas am teuersten

Für eine Kilo­watt­stunde Gas zahlte man dort im Juni 23,78.- Cent. Es folgte Amsterdam (23,19.- ) Kopen­hagen (20,27.- ). In Buda­pest betrug der Betrag hingegen nur ein Zehntel (2,68.- )

Und im links-grün regierten Berlin kostet Gas fünfmal mehr, im roten Wien sogar siebenmal mehr. Doch auch in in Prag sind die Preise sechsmal höher als in Buda­pest, ebenso Buka­rest (2,5 x höher), Warschau und Bratis­lava (doppelt so hoch).

Gaskosten in der EU

Italien mit Strom am teuersten

Hier ist Strom mit 51,31.- Cent pro Kilo­watt­stunde am teuersten, in London sind es 50,67.- und in Kopen­hagen 48,61.- Zum Vergleich: In Buda­pest ist es mit 9,92.- nur ein Fünftel. Nur in Belgrad ist Strom 8,1.- noch billiger. In Bratis­lava ist Strom mit 19,03.- doppelt so teuer wie in Buda­pest, ähnlich in Warschau (18,1 Cent). In Buka­rest zahlt man 16,17.- , in Zagreb 14,76.- Eurocent.

Staat­liche Preis­de­cke­lung in Ungarn

Der redu­zierte Preis für Energie wird allen unga­ri­schen Fami­lien bis zu einem Durch­schnitts­ver­brauch garan­tiert, was eine monat­liche Einspa­rung von 181.101 HUF (ca. 458.- EUR) für einen unga­ri­schen Haus­halt und 2.174.829 HUF (ca. 5.500.- EUR) pro Jahr bedeutet – wie das Regie­rungs­in­for­ma­ti­ons­zen­trum vorrech­nete. (Mandiner)

+++ UPDATE v. 14.07.2022 +++

Inter­na­tio­naler Skandal: Ille­gales ukrai­ni­sches Waffen­lager an öster­rei­chisch-unga­risch-slowa­ki­scher Grenze aufgelogen

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Inter­na­tio­naler Schwarz-Waffen­markt – West­liche Kriegs­trei­ber­staaten unter Druck

Im Zuge einer Drogen-Razzia unga­ri­scher und slowa­ki­scher Poli­zei­be­hörden wurde im unga­ri­schen Raika, an der burgen­län­di­schen Grenze, ein großes ille­gales Depot mit – aus der Ukraine geschmug­gelten – Waffen sicher­ge­stellt. Damit bestä­tigen sich Befürch­tungen, dass west­liche Waffen, gelie­fert an die Ukraine, in die Hände von Krimi­nellen und Terro­risten fallen könnten. Denn durch die Verbin­dungen von ukrai­ni­schen Söld­nern zur inter­na­tio­nalen Mafia hat sich ein ille­galer Waffen­handel in Rich­tung Ukraine und dann wieder zurück in den Westen entwi­ckelt. (uiszo)

Dadurch dürften sowohl die ukrai­ni­sche Selenskij-Regie­rung als auch die west­li­chen Kriegs­trei­ber­staaten unter Druck geraten.

Der Besitzer des Hauses, Ilya Škon­dričs, Bruder des in Ungarn inhaf­tierten MMA-Kämpfer D. Š, behaup­tete, die beschlag­nahmten Waffen wären zunächst aus dem Westen in die Ukraine impor­tiert worden. Damit werden nicht nur die ukrai­ni­sche Armee, sondern auch andere para­mi­li­tä­ri­sche Einheiten wir etwa das berüch­tigte Asow­sche Regi­ment ausgerüstet.

Waffen auf Luxus­an­wesen versteckt

Screen­shot Uiszo

Die Slowa­ki­sche Natio­nale Verbre­chens­be­hörde (NAKA) und das unga­ri­sche Natio­nale Ermitt­lungs­büro (NNI) unter­suchten zunächst zwei Tage lang eine (durch einen hohen Beton­zaun umge­bene) Luxus­villa des Bruders eines bekannten Ukraine-Kämp­fers in Rajka (nicht weit vom Rajka-Camping­platz entfernt). Nach­barn berich­teten, dass das gesamte Anwesen durch Über­wa­chungs­ka­meras und kugel­si­chere Fenster gesi­chert war.

Ein Auto­konvoi von 20 teils gepan­zerten Fahr­zeugen mit Anti-Terror-Offi­zieren fuhr auch in die Nach­bar­ge­meinde Dunakiliti.

Grabungs­ar­beiten fördern Waffen­lager zutage 

Beschlag­nahmt wurden große Mengen an Schuss­waffen, Muni­tion und Spreng­stoff. Das Arsenal reicht von Scharf­schützen- und Maschi­nen­ge­wehren, von auto­ma­ti­schen Maschi­nen­pis­tolen, bis hin zu Muni­tion, einschließ­lich Spreng­stoff. Darunter auch die neuesten Kampf­waffen. Die Polizei sucht außerdem noch nach US-Javelin-Anti­pan­zer­ge­schützen, die auch Flug­zeuge zerstören können. Mitt­ler­weile haben Bomben­kom­mandos damit begonnen, den Spreng­stoff am Tatort zu entschärfen.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>


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+++ UPDATE v. 10.07.2022 +++

In diesem Zusam­men­hang sollen die ukrai­ni­schen Streit­kräfte weit­ge­hend für die Folgen eines russi­schen Angriffs auf ein Pfle­ge­heim in Luhansk verant­wort­lich sein, in dem Dutzende von älteren und behin­derten Pati­enten ohne Wasser oder Strom gefangen waren, zwei Wochen nachdem Russ­land die Ukraine ange­griffen hatte. (UN-Bericht)

Zunächst hätten die ukrai­ni­schen Behörden die russi­schen Streit­kräfte für mehr als 50 getö­tete Zivi­listen verant­wort­lich gemacht. (AP) Davon sollen mindes­tens 22 der 71 Pati­enten über­lebten haben.

Der Bericht des Hohen Kommis­sars der Vereinten Nationen für Menschen­rechte stellt abschlie­ßend nicht endgültig fest, welche der beiden Seiten Kriegs­ver­bre­chen begangen hat, sondern nur: Dass der Kampf um das Pfle­ge­heim ein gutes Beispiel für die Besorgnis über den Einsatz von „mensch­li­chen Schutz­schilden“ sei. (AP Nach­richten)

Eben­falls soll die ukrai­ni­sche Armee eine andere Kampf­po­si­tion nur wenige Tage vor dem Angriff der russi­schen Streit­kräfte auf die medi­zi­ni­sche Einrich­tung Stara Krasny­anka im März einge­nommen haben. Dies war prak­tisch eine offene Provo­ka­tion an die Russen, anzugreifen.

Immer wieder wurde die Ukraine beschul­digt, mili­tä­ri­sche Ausrüs­tung in Kinder­gärten, Privat­häu­sern, Einkaufs­zen­tren und Schul­höfen zu platzieren.

+++ UPDATE v. 08.07.2022 +++

Neue russi­sche Donbas-Offen­sive offenbar angelaufen

Nach der Erobe­rung von Lysansk durch die russi­sche Armee und die volle Kontrolle über den Kreis Luhansk legte legte die russi­sche Offen­sive eine Pause zur Reor­ga­ni­sa­tion ein.

Nun scheint ein nächster massiver Vorstoß ange­laufen: Unten stehende Aufnahmen zeigen schwersten russi­schen Artil­le­rie­be­schuss aus der Region Siversk (99km nörd­lich von Donetsk)

twitter.com/i/status/1545334102903009280

Die Region Donbas

+++ UPDATE v. 08.07.2022 / 5:42 Uhr +++

Orban: „USA nicht schwä­cher, China stärker, Europa leidet“

Laut Einschät­zung des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten tauchte zum erste Mal nach dem Zweiten Welt­krieg wieder die Kriegs­in­fla­tion auf. (Face­book) Durch den dras­ti­schen Anstieg der Ener­gie­preise werde Europa geschwächt: Krieg und Sank­tionen hätten demnach dazu geführt, dass Energie heute in Europa welt­weit am teuersten wäre. Aus diesem Grund schwächt sich der Euro gegen­über dem Dollar seit Tagen ab, erklärte Orbán.

Seiner Ansicht nach wären „die Volks­wirt­schaften Mittel­eu­ropas (H, CZ, SK, PL…: Anmer­kung) die Wachs­tums­mo­toren der EU“. Stei­gende Ener­gie­preies und die Kriegs­in­fla­tion würden aber auch diese Volks­wirt­schaften zerstören.

Starkes Wirt­schafts­wachstum in Ungarn

Die Indus­trie­pro­duk­tion lag im Mai um 9,4 % über dem Vorjah­res­ni­veau. Das Land hat prak­tisch Vollbeschäftigung.

Kriegs-Gewinnler-Abschöp­fung

Außerdem erin­nerte er an eine Maßnahme der Regie­rung, wonach „die zusätz­li­chen Gewinne von Banken und Unter­nehmen, die am meisten von der Kriegs­in­fla­tion profi­tieren, in einen Versor­gungs- und Vertei­di­gungs­fonds umge­leitet wurden“ – unter anderem zum Schutze der Familien.

„Es gibt nur eine Lösung gegen die Kriegs­in­fla­tion: Frieden.“

Und weiters: „Wir brau­chen einen Waffen­still­stand und Verhand­lungen so schnell wie möglich. Ungarns Posi­tion ist von Anfang an klar: Wir wollen Frieden. Wir vertreten dies auch in euro­päi­schen Foren“, sagte Orban. (msn)

Unga­ri­sche Währung auf Rekord­tief – Zentral­bank erhöht Leitzinsen

Nicht ange­spro­chen wurde frei­lich, dass sich der unga­ri­sche Forint auf einem Rekord­tief befindet (am 6.7.2022 kurz­fristig auf über 415.-HUF zum Euro). Aus diesem Grund hat die unga­ri­sche Zentral­bank am Donnerstag ihren einwö­chigen Einla­gen­satz um satte 200 Basis­punkte auf 9,75% ange­hoben. Was aber wiederum zu weiteren finan­zi­ellen Belas­tungen für (Privat-)Kreditnehmer führt und den Konsum abzu­würgen droht. Außerdem versprach die Regie­rung, das Haus­halts­de­fizit einzudämmen.

+++ UPDATE v. 28.06.2022 +++

Ungarn weiterhin strikt gegen Gas-Embargo – Forde­rung nach Unter­su­chung der Pipeline-probleme

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó blieb am Montag in Luxem­burg hart: Die unga­ri­sche Regie­rung sei nicht einmal bereit, über ein mögli­ches russi­sches Gasem­bargo zu verhan­deln, da die Sicher­heit der unga­ri­schen Ener­gie­ver­sor­gung keinen Kompro­miss erlaube, so sein lapi­dares State­ment anläss­lich eines Tref­fens von EU-Minis­tern zu Ener­gie­fragen. Der Grund liegt auf der Hand: Der dann unaus­weich­liche Zusam­men­bruch der unga­ri­schen Wirtschaft.
Kein Problem frei­lich hätte Szij­jártó mit der Schaf­fung gemein­samer EU-Beschaf­fungs­platt­formen für Erdgas. Aller­dings könne die Teil­nahme daran nur auf frei­wil­liger Basis erfolgen: Es darf „keine Verpflich­tung den Mitglied­staaten gegen­über in Bezug auf die Beschaf­fung“ geben, so der Außenminister.

Was ist der Grund für die Gas-Pipeline-Probleme ?

Außerdem wies Szij­jártó auf derzeit ernst­hafte tech­ni­sche Probleme auf Erdgas-trans­port­routen von Russ­land nach West­eu­ropa hin. Ungarn erwarte deshalb von der EU-Kommis­sion eine Unter­su­chung: Ob nämlich diese Probleme aufgrund fehlender Ausrüs­tung für das Pipe­line­system zustande gekommen wären. Weil angeb­lich die benö­tigte Ausrüs­tung zuvor zur Wartung nach Kanada geschickt, aber nicht mehr zurück­ge­geben worden wäre.

In diesem Falle fordert Ungarn von der EU-Kommis­sion Gegen­maß­nahmen, damit die euro­päi­sche Erdgas­ver­sor­gung nicht kurz­fristig in eine Krise gerät – wie der Außen­mi­nister betonte. In mehreren Ländern West­eu­ropas ist ja bereits ein natio­naler Gas-Notstand ausge­rufen worden.

Extremer Gas-Preis­an­stieg wegen der EU-Sanktionen

Der Ukraine-Krieg sowie die danach verhängten Sank­tionen hätten zu einem sehr ernsten Preis­an­stieg auf dem euro­päi­schen Ener­gie­markt geführt. Als Folge daraus wäre ein sehr ernstes quan­ti­ta­tives Versor­gungs­pro­blem mit Gas entstanden. Woraus wieder ein Preis­an­stieg erfolte – ein Teufels­kreis, so Szij­jártó weiter.

Unga­ri­sches Gas-Spei­cherziel zu 3/4 erfüllt

Schließ­lich stellte er fest, dass Ungarn bereits drei Viertel des EU-Ziels zu obli­ga­to­ri­schen Gasspei­che­rung verwirk­licht hat.

+++ UPDATE v. 24.06.2022 +++

Gas-Verbrauch in Deutsch­land auf neuem Höchststand

Des deut­schen Wirt­schafts­mi­nis­ters Habecks Auffor­de­rungen zum Einsparen von Gas, unter anderem durch Kompen­sa­tion mittels (bisher durch die Grünen verteu­felten) Kohle­kraft­werken, sind nichts als Beschwich­ti­gungs­rhe­torik. Die Realität zeichnet nämlich ein genau gegen­sätz­li­ches Bild: Denn genau der vergan­gene Mai 2022 brachte einen neuen Rekord bei der Erdgas-Strom­erzeu­gung in Deutsch­land, nämlich mehr als 4000 Giga­watt­stunden (GWH).

Balken­dia­gramme zur Strom­erzeu­gung | Energy-Charts

Gas-Höchst­ver­brauch zur Strom­erzeu­gung trotz exor­bi­tanter Preise

Völlig wider­lo­gisch auch der Umstand trotz exor­bi­tant hoher Gaspreise: „Wenn Gas so teuer ist, dann wird in der Regel so viel Strom, wie es geht, aus anderen Quellen produ­ziert, um Gas einzu­sparen, um unsere Spei­cher füllen zu können“ – wie Bruno Burger vom Fraun­hofer-Institut für solare Ener­gie­sys­teme gegen­über focus monierte. Doch das Gegen­teil wird prak­ti­ziert: „Wir haben eine Rekord­pro­duk­tion gehabt.“

Auch in Frank­reich und Österreich

Auch in anderen EU-Ländern ist die Situa­tion ähnlich – so als hätte es nie einen Ukraine-(Wirtschafts- und Energie-)Krieg gegeben: Auch Frank­reich (2.700 GWH) und Öster­reich (Knapp 600 GWh) melden Mai-Rekorde bei Erdgas-Stromproduktion.

Erdgas viel zu teuer für Strom-Erzeugung

Das ist vor allem in der aktu­ellen Krisen-Situa­tion so. Denn: In vielen Produk­ti­ons­pro­zessen der Indus­trie kann Erdgas nicht einfach ersetzt werden. Außerdem werden zahl­reiche Immo­bi­lien mit Erdgas beheizt. Der rare Rohstoff müsste also einge­spart werden. – Außerdem verrin­gert sich durch die hohe Gas-Verfeue­rung zur Strom­erzeu­gung auch das Auffüllen der Gasspei­cher für den kommenden Winter.

Grüner Sünden­fall: Fehlende Atom­kraft als Ursache 

Der wesent­liche Grund für den erhöhten Gasver­brauch ist das Fehlen der erst kürz­lich vom Netz  genom­menen Atom­meiler: „Dadurch fehlen im Mai 2.000 bis 2.500 Giga­watt­stunden Strom, die irgendwie kompen­siert werden müssen.“ (Burger, focus) – Dasselbe betrifft auch Frank­reich, mit dras­ti­schen Konse­quenzen: Durch ein Produk­ti­ons­de­fizit von 5 bis 10 Terra­watt­stunden Strom aus Kern­kraft fehlt diese Energie im euro­päi­schen Markt, und muss teil­weise durch erhöhte deut­sche Exporte kompen­siert werden. Ein nur mehr schwer zu durch­drin­gender Teufelskreis.

Außerdem liefen die deut­schen Braun­kohle- und Stein­koh­le­kraft­werke nicht an ihren Kapa­zi­täts­grenzen. Beson­ders diskre­pant also der Umstand: Dass  deut­sche Kohle­kraft­werke im Mai 2022 mehr Strom hätten liefern können. Teures Erdgas hätte so einge­spart werden können, erklärte Burger.

+++ UPDATE v. 23.06.2022 +++

„Die meisten Szena­rien: leere Spei­cher“ (Habeck)

Für den bisher so öko-lässig aufge­tre­tenen Habeck wird jetzt der Wirt­schafts- und Energie-Alptraum Realität. Mittels eines Graphen prognos­ti­zierte er ein düsteres Szenario:

„Diese Szena­rien zeige ich Ihnen einmal. Das ist nämlich, ich finde sehr anschau­lich zu sehen, wo man da gerade steht. Die roten Punkte sind die gesetz­lich vorge­ge­benen Spei­cher­soll­füll­stände. Die blaue Kurve, also quasi der opti­male Verlauf unter der Annahme, von einer Reduk­tion von Nord Stream 1 um 60 Prozent. Also die Minus 40 Prozent, ist die Kurve, die wir errei­chen sollen. Sie ist aller­dings nur möglich zu errei­chen unter der Annahme, dass wir nicht für das euro­päi­sche Nach­bar­land ausspei­chern. Das ist erstens unge­setz­lich und zwei­tens wäre es auch absurd, weil wir ja darauf ange­wiesen sind, dass die euro­päi­schen Länder uns belie­fern. Also Nieder­lande, Norwegen, Benelux, Belgien, Frank­reich. Alle diese Länder brau­chen wir ja, um über­haupt über LMG Gas nach Deutsch­land zu bekommen. Inso­fern, und das ist die Not, das ist die Erkenntnis, die uns zu diesem Tag führt, scheidet diese Kurve per Logik und per Gesetz aus. Bleiben die verschie­denen anderen Szena­rien. Und Sie sehen hier ist die Null­linie, hier sind die Spei­cher leer, dass die meisten Szena­rien uns sehr weit in die Zone von leeren Spei­chern führen.“ (focus)

„Der Winter wird kommen.“ (Habeck)

„Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch einge­spei­chert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“

„Schuld sind die anderen !“

Womit die Grünen nun aber nicht mehr durch­kommen werden, sind ihre ewigen Verant­wor­tungs-Abwäl­zungen auf alle anderen, um die eigene Verant­wor­tungs­lo­sig­keit als Kriegs­treiber zu verste­cken: „Es sind die Versäum­nisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedräng­nisse geführt haben“, sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergan­genen Jahren bei der Ener­gie­ef­fi­zienz und beim Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien wirk­lich voran­ge­kommen wäre.

Schluss mit öko-lustig: Deutsch­land ruft Gas-Alarm­stufe aus

Nach einem ersten Panik-Dementi gestern muss der Grüne Wirt­schafts­mi­nister Habeck jetzt doch klein­laut die häss­liche Gas-Embargo-Katze aus dem Sack lassen… Unend­lich lange hat es gebraucht, dass der Grüne Alles-eitle-Wonne-Kriegs-Eska­la­teur nun einge­stehen muss: „Wir sind in einer Gaskrise !“ – Um somit die zweite Alarm­stufe auszu­rufen. Danach folgt nur mehr der Notfall­plan. (Bild)

Russi­scher Gasstopp, hohe Preise

Grund dafür seien die seit Mitte Juni durch Russ­land vorge­nom­mene Gas-Kürzung sowie die hohen Gas-Preise, wie Habeck heute Donnerstag in Berlin bekannt geben musste. Er sprach von einer „ange­spannten“ Lage, die Versor­gungs­si­cher­heit wäre aber noch gewähr­leistet. Bereits am 30. März hatte Habeck die Früh­warn­stufe ausgerufen.

West­liche Gas-Embargo-Dauer­dro­hung an Russ­land war wirt­schaft­li­cher Selbstmord

Dass die Lage ernst ist, weiß mitt­ler­weile auch Habeck: „Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das ist kein Spiel.“ Nun beginnt aber ein Wett­lauf gegen die Zeit, welcher Russ­land weitere Trumpf­karten in die Hände gespielt hat: Oberste Prio­rität wäre es nun frei­lich, die Gasspei­cher zu füllen. Aller­dings müssen somit aber auch alter­na­tive Anbieter gefunden werden, die sich ihrer Mono­pol­si­tua­tion sicher bewusst sind. Der „Ausbau erneu­er­barer Ener­gien“ ist im Moment reine Öko-Zukunfts-Säuselei. Und Habecks Forde­rung, dass mehr Gas einge­spart werden müsse, reiner Öko-Theaterdonner.

Des Wirt­schafts­mi­nis­ters „gute Nach­richt“: Dass nämlich Versor­gungs­un­ter­nehmen NOCH KEINE Möglich­keit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz zu erhöhen, ist reine Beschwich­ti­gungs­rhe­torik. Habeck´s Gelaber, er wolle nämlich vorher noch „den Markt weiter beob­achten“ – ein lächer­li­ches Spiel auf Zeit zur Eindäm­mung des zu befürch­tenden Volks­zorns. Denn das im Mai beschlos­sene Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG) hat ja nicht umsonst eine neue Preis­an­pas­sungs­klausel geschaffen, die nach §24, die Ener­gie­un­ter­nehmen dazu berech­tigt, bei einer Gaskrise die Preise erhöhen zu können. Dieser Fall ist vorge­sehen, wenn die zweite oder dritte Stufe des „Notfall­plans Gas“ (also die Alarm- oder die Notfall­stufe) in Kraft tritt und die Bundes­netz­agentur eine erheb­lich gerin­gere Menge von Gasim­porten feststellt.

FDP-Finanz­mi­nister Lindner warnt vor “schwerer Wirtschaftskrise“

Noch drama­ti­scher klingt Bundes­fi­nanz­mi­nister Chris­tian Lindner: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernst­zu­neh­menden Wirt­schafts­krise aufgrund der stark gestie­genen Ener­gie­preise, aufgrund der Liefer­ketten-Probleme, aufgrund auch der Infla­tion“, wie es dieser bereits am Diens­tag­abend im „ZDF-heute journal“ ausdrückte.

Seine Zukunfts­aus­sichten sind düster: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorg­nis­er­re­gende Situa­tion haben könnten. Es geht ja um drei bis vier, viel­leicht fünf Jahre der Knapp­heit.“ Auch das Tabu-Thema Atom­kraft steht zu Debatte: „Es darf keine Denk­tabus geben, wenn es darum geht, die Preis­ent­wick­lung für die Menschen zu kontrol­lieren“. (Bild)

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+++ UPDATE v. 22.06.2022 +++

Erdgas­stopp: Grün ist nur mehr ein sinn­loses Etikett

Naiver Grüner Wirt­schafts­mi­nister Habeck: „Ökono­mi­scher Angriff Russlands“

Eines kann man dem Grünen deut­schen Wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck im Moment nicht vorwerfen…: Dass er nicht lern­fähig ist und langsam den Ernst der Lage, des von ihm mit ange­zet­telten Gas-Embargo-Wirt­schafts­krieges gegen Russ­land, begreift: Habeck spricht bezüg­lich des wohl­do­sierten Gas-Stopps durch Russ­land sogar von einem „ökono­mi­schen Angriff“ (Spiegel) gegen Deutsch­lands Wirtschaft.

Eines muss man ihm trotzdem vorhalten: Gren­zen­lose Naivität, wie es vor allem für die Grünen typisch ist. Habeck scheint vergessen zu haben, dass sich Europa – seit dem Beginn des Ukrai­ne­krieges – in einen ökono­mi­schen und mili­tä­ri­schen Stell­ver­tre­ter­krieg mit Russ­land hinein­ge­worfen hat.

Habeck ist außer sich: „In Wahr­heit handelt es sich um eine gezielte Attacke, um den Rück­halt für die Ukraine zu unter­graben.“ (Spiegel) Aber langsam beginnt auch der Welten-Verbes­serer Habeck die Real­ver­fas­sung eines realen Krieges zu verstehen: Voll­zöge sich doch der „Angriff“ dabei, ebenso wie bei der Dros­se­lung der Liefe­rung nach Polen, Bulga­rien oder Däne­mark zuvor nach dem Muster, »die Menge zu redu­zieren, die Preise nach oben zu drängen, um – und das ist ja nicht zufällig – in Europa und in Deutsch­land eine Debatte auszu­lösen über Not und über Angst, die hier dieses Land trifft«, wie es Habeck langsam schwant. (siehe Spiegel)

„Grün“ – ein sinn­loses Etikett: Die Rück­kehr zur Kohle

Das war´s dann wohl mit der Grünen Polit-Schön­wetter-Veran­stal­tung: Unter anderem kehren auch die bisher betont lässigen Öko-Nieder­landen zur Kohle­kraft zurück. Dasselbe auch in Deutsch­land und Öster­reich, wo ein stei­ri­sches Kohle­kraft­werk wieder hoch­ge­fahren werden soll, welches man vor zwei Jahren im Grünen Öko-Hype abge­schaltet hatte. Doch selbst das ist noch lange nicht geschafft: Rechnet man doch mit mehreren Monaten Umrüs­tungs­phase. Und zudem müssen auch die teuren Kohle­vor­räte erst mühsam und umwelt­schäd­lich aufge­baut werden…

Und auch der nieder­län­di­sche Klima- und Ener­gie­mi­nister Rob Jetten gekün­digte klein­laut an, die Beschrän­kungen für Kohle­kraft­werke aufzu­heben. Gleich­zeitig rich­tete er einen „drin­genden Aufruf“ an die Unter­nehmen, vor der Winter­saison so viel Energie wie möglich zu sparen. (vadhaj­tasok)

Russi­scher Gas-Stopp lässt die Öko-Domi­no­steine purzeln

Denn auch andere euro­päi­sche Länder, darunter Frank­reich und das Verei­nigte König­reich, haben in diesem Sinne den Wieder­ein­stieg in Kohle­en­ergie angekündigt.

Habeck in Panik: Eine Krise, »schlimmer als die Coronapandemie«

Habecks Angst vor einer Debatte, ob eine Unter­stüt­zung der Frei­heit richtig sei, schlägt langsam in Panik um: »Denn durch die mate­ri­elle Not, durch die hohe Infla­tion, durch die hohen Ener­gie­preise haben natür­lich Menschen Angst: Angst vor Armut, Angst vor Wohl­stands­ver­lust Angst, das, was sie sich aufge­baut haben in einem langen Leben, viel­leicht nicht halten zu können«, sagte Habeck. Damit werde der Raum geöffnet für Popu­lismus, warnte der Vize­kanzler. (Spiegel)

Die bittere Realität erkennt mitt­ler­weile auch die Grüne öster­rei­chi­sche Umwelt­mi­nis­terin Gewessler: „Bis wir von russi­schem Gas wegkommen sind, wird es einige Jahre dauern. Wir können das bis 2027 schaffen, wenn alle dabei sind.“ (Krone) Der nächste Lern­schritt für Frau Umwelt­mi­nis­terin müsste eine banale Milch­mäd­chen­rech­nung sein: Wie viele Jahre sind es bis 2027 ?

Grüne Zirkel­schluss-Debatte: „Raus aus Russengas“ – „Gasver­sor­gungs-Stopp ist Katastrophe“

Beson­ders deut­lich wird diese absurde Droh­ge­bär­den­de­batte an den Äuße­rungen der öster­rei­chi­schen Ex-Umwelt-NGO-Mitar­bei­terin und jetzigen Umwelt­mi­nis­terin Gewessler: „Putin nutzt Gaslie­fe­rungen als Instru­ment und als Waffe.“ (Heute) – Scheinbar hat sie vergessen, dass es in einem Wirt­schafts-Krieg auch einen Gegner gibt…

Und diese diffi­zile Erkenntnis dämmert der Gewessler jetzt nach 4 Monaten Ukrai­ne­krieg ? Dass jener nämlich tatsäch­lich „gravie­rende Auswir­kungen auf die Gasver­sor­gung in Öster­reich hat“. Oder: „Sollte es zu einer kompletten Unter­bre­chung der Gasver­sor­gung kommen, würden wir vor einer wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Kata­strophe stehen.“ (Krone)

Und dann wieder sinn-entleerte Zirkel­schluss-Droh­ge­bärde gegen­über der Rohstoff-Welt­macht Russ­land: „Aus dieser Abhän­gig­keit heraus­zu­kommen, ist ein Kraftakt.“ (Gewessler, Krone) – „Unsere ganze Pipe­line ist seit Jahren auf Russ­land ausgerichtet.“

Einstein hatte Recht – „Die verweib­lichte Repu­blik“ (Achse des Guten)

Ein biss­chen erin­nert das Gehabe von Gewessler an ein Bonmot von Albert Einstein: „Manche Männer bemühen sich lebens­lang, das Wesen einer Frau zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwie­rigen Dingen, zum Beispiel der Rela­ti­vi­täts­theorie.“ -. Wobei man dann auch – in Bezug auf den männ­li­chen deut­schen Umwelt­mi­nister – von einer Verweib­li­chung und Verweich­li­chung der Politik spre­chen müsste: „Cool sein ist out. Viele der aktuell wahr­ge­nom­menen Fehl­ent­wick­lungen haben ihre Ursache in der Femi­ni­sie­rung aller gesell­schaft­li­chen Bereiche.“ (AdG, siehe oben)

Schein­lö­sung: Absen­kung der Zimmer­tem­pe­ratur und Tempolimit

Der Gewess­lers nächste Schein­lö­sung: Die Absen­kung der Zimmer­tem­pe­ratur auf 22 Grad und eine Tempo­re­du­zie­rung auf Auto­bahnen auf 100 km/h. Wird sich also zeigen, wie hoch die Leidens­be­reit­schaft der Bürger sein wird… Putin kann sich zurücklehnen…

+++ UPDATE v. 21.06.2022 +++

Déjà-Vu: Baut sich gerade an Öster­reichs Ostgrenze eine neuer Flücht­lings­sturm auf?

Massiver Druck an Ungarns Grenze

An der unga­ri­schen Südgrenze, wo Orban bereits während der 2015-Flücht­lings­krise einen Schutz­zaun hoch­ziehen ließ (und welcher von den West-EU-Eliten nach wie vor aggressiv abge­lehnt wird) baut sich derzeit eine Neuauf­lage der Migra­ti­ons­krise auf.

Inner­halb von nur drei Tagen letzter Woche (Freitag bis Sonntag) gingen unga­ri­sche Grenz­schützer gegen 1.688 Grenz­ver­letzer vor – wie das das unga­ri­sche Poli­zei­prä­si­dium mitteilte. Letzte Woche wurden 3.848 Grenz­ver­letzer fest­ge­nommen und über die Grenze zurückes­kor­tiert. (vadhaj­tosak)

Naive oder vorsätz­liche öster­rei­chi­sche Welcome-NGO´s

Zeigten sich doch gerade diese (kürz­lich auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien) empört darüber, „dass nicht nur in der EU insge­samt, sondern auch in Öster­reich soge­nannte Push­backs (Zurück­wei­sungen von Migranten an der Grenze ohne Prüfung des Schutz­be­darfs) syste­ma­ti­scher Bestand­teil der Politik geworden seien, wie Anne Schlack von Amnesty Inter­na­tional anpran­gerte. (Krone)

Deren Pro-Welcome-Politik kann nur mehr als naiv oder grob vorsätz­lich bezeichnet werden: Denn allein am letzten Freitag eskor­tierte die unga­ri­sche Polizei 709 ille­gale Migranten hinter die unga­ri­sche Sicher­heits­bar­riere zurück. – Im Unter­schied zu Öster­reich stellen aber ille­gale Grenz­ver­let­zungen in Ungarn einen Straf­tat­be­stand dar: In der Woche (6. – 12. Juni 2022) waren insge­samt 3922 inhaf­tiert, ebenso 47 der Menschen­schlep­perei Verdächtigte.

Drama­ti­sche Lage an Öster­reich Ostgrenze zu Ungarn

Längst schnellen die Migra­ti­ons­zahlen (so wie damals vor der dem großen Grenz­sturm-2015) in die Höhe: Im vergan­genen Jahr 2021 wurden insge­samt 41.612 Migranten aufge­griffen – der zwei­höchste Wert seit 2015. Die Lage ist zwar dramatisch…:Denn die Lage „wirkt sich zuneh­mend auf die Arbeit von Poli­zisten, Bundes­heer und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen im Burgen­land aus. Man werde derzeit ´regel­recht über­rannt´“. (Krone)

…Trotzdem aber wagen es nur wenige Verant­wort­liche, die unan­ge­nehme Wahr­heit über­haupt nur anzu­spre­chen – wie der burgen­län­di­sche Landes­haupt­mann Hans-Peter Doskozil: Er spricht von „wöchent­lich rund 1000 Aufgriffen, manchmal sogar 500 an einem Tag“. (Krone) – Ohne den unga­ri­schen Grenz­si­che­rungs­zaun wäre Öster­reich längst überrannt…

Öster­reichs Refugee-Welcome-Service

Zwar erin­nert auch den burgen­län­di­schen Landes­haupt­mann alles an 2015: „Es war auch damals so, dass man bereits im Früh­sommer begonnen hat, die Menschen mithilfe des Roten Kreuzes zu versorgen, weil Exeku­tive und Bundes­heer einfach nicht mehr zurande gekommen sind“, sagte er. – Trotzdem verheim­licht aber Doskozil gerne…: Dass nämlich gerade er selbst, damals im Flücht­lings-Katasthro­phen­sommer-2015, einen gedie­gener Vertreter des Refugee-Welcome-Services spielte (Motto: „Mensch­lich­keit ist oberste Einsatz­de­vise.“ – siehe meine Analyse „Öster­reichs langer Abschied von der Welcome-Kultur“)

In Wirk­lich­keit verbirgt sich aber hinter dem Begriff „Flücht­linge wurden aufge­griffen“ eine Art öster­rei­chi­scher Welcome-Vertei­lungs-Service: Denn erneut wieder werden Asyl­su­chende mit Bussen in andere Bundes­länder umge­schichtet, um die Einsatz­kräfte an der burgen­län­di­schen Grenze zu entlasten. Doch weiß wohl auch Doskozil, dass seine Warnungen und Forde­rungen nach einer euro­päi­schen Lösung sinnlos verpuffen: „In Wirk­lich­keit schaut Europa weg, schaut Öster­reich weg“, meinte er.

Laut Austria Presse Agentur würden derzeit die Grenz-Regis­trie­rungs­stellen „regel­recht über­rannt“. „Die Kapa­zi­täten müssten sechs- bis siebenmal so groß sein, um den Run auf die Regis­trie­rungs­stellen bewäl­tigen zu können.“ (Krone) Es fehle auch an Schlaf­ge­le­gen­heiten, sani­tären Einrich­tungen, Lebens­mit­tel­ver­sor­gung, sowie Personal zur Betreuung und medi­zi­ni­scher Versorgung.

Mitt­ler­weile reisten Asyl­be­trüger selbst mit dem Flug­zeug nach Öster­reich ein. (Krone)

Beschwich­ti­gungs­po­litik in Öster­reich – Konse­quenter Grenz­schutz in Ungarn

Seitens der Landes­po­li­zei­di­rek­tion Burgen­land wird – wie zu erwarten –  beschwich­tigt und demen­tiert. Wider besseren Wissens. Trotz auch anderer beängs­ti­gender Zahlen: Hat sich doch die Zahl der Schlepper-Aufgriffe verdop­pelt (441 Verdäch­tige im Jahr 2021 – im Vergleich zu 130 mehr als 2020). Und auch der Trend der ersten fünf Monate 2022 müsste eigent­lich Anlass zur Sorge sein: Insge­samt 41.612 Migranten wurden vergan­genes Jahr in Öster­reich aufge­griffen, 2020 waren es 21.641. Höher waren die Zahlen nur während der großen Flücht­lings­welle aus Syrien. (Krone) – wie der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister Karner und sein Anti-Menschen­han­dels­boss Tatz­gern berichteten.

Ukraine-Tritt­brett-Flücht­linge aus Arabien, Mitt­lerem Osten und (Nord-)Afrika

Der Trend der ersten fünf Monate 2022 lässt einen weiteren Anstieg befürchten. Migran­ten­schlepper trans­por­tieren derzeit vor allem Menschen aus Indien, Paki­stan, Alge­rien, Tune­sien oder Marokko über die Grenzen. Und zwar „unter Vorspie­ge­lung völlig falscher Tatsa­chen… Es wird mit einem Blei­be­recht für Menschen aus Staaten geworben, wo keinerlei Blei­be­wahr­schein­lich­keit besteht.“ (Innen­mi­nister Karner, Krone)

+++ UPDATE v. 20.06.2022 +++

Russi­sche Außen­amts-spre­cherin Sach­a­rova enthüllt Geheimnis über Putins langen Tisch

Die attrak­tive Spre­cherin des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Sach­a­rowa, konnte das äußerst unbe­hol­fene Selensky-Macron-Foto, über das die halbe Welt lacht, nicht länger igno­rieren. (oroszhirek)

Via face­book gab sie bekannt: „Ich kann verstehen, warum Putin einen so langen Tisch hat.“

Macron mit halb­nacktem schwarzen Jugendlichen

Ein ähnlich kompro­mit­tie­rendes Bild von Macron entstand während seines Besu­ches auf der Kari­bik­insel St. Martin Ende September 2018. Pein­lich noch dazu:

Der auf dem Foto abge­bil­dete Reaulf Flem­ming, 22, wurde zwei Wochen später wegen des Besitzes von 25 Beuteln Cannabis (etwa 20 Gramm) verhaftet. Schließ­lich wurde er zu einer Haft­strafe von acht Monaten verur­teilt. (vani­ty­fair)

+++ UPDATE v. 19.06.2022 +++

Keine Gasre­duk­tion nach Ungarn

Während die russi­sche Gazprom mit ihren empfind­li­chen Gaskür­zungen (- 60% durch North­stream I) den größten wöchent­li­chen Preis­an­stieg (50%) seit Beginn des Ukraine-Krieges  verur­sachte, gibt es nach Ungarn keine Einschrän­kungen. Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto gab bekannt: Sowohl der russi­sche Vize­mi­nis­ter­prä­si­dent Alex­ander Nowak als auch Gazprom-Chef Alexej Miller hätten ihm in einem Tele­fonat zuge­si­chert, dass der russi­sche Staats­kon­zern seinen Liefer­ver­trag mit Ungarn einhalten werde. (wall­street­journal, orf)

Im Westen: Gaspreis­an­stieg um 150 %

Insge­samt hat sich so der Gas-Gesamt­preis seither um 150% verteuert. Auch die west­li­chen Systemm­edien geraten langsam in Unruhe: “ Für den Westen ist es klar der Versuch Moskaus, Europa in der Ausein­an­der­set­zung an seiner verwund­barsten Stelle zu treffen.“ (ORF) Oder: „Deutsch­land droht der Ener­gie­not­stand.“ (Bild)

Und der deut­sche Grüne Wirt­schafts­mi­nister will so den Gas-Teufel mit dem Kohle-Beel­zebub austreiben, indem er einfach wieder Kohle­kraft­werke einschalten will.

Habeck hilflos-naiv

Anschei­nend kapieren aber nun sowohl Habeck als auch die grüne deut­sche Außen­mi­nis­terin Baer­bock („Putin ist kein verläss­li­cher Partner.“), dass die ange­spannte Situa­tion eine unmit­tel­bare Folge des Ukrai­ne­krieges sind: „Es ist offen­kundig die Stra­tegie von Putin, uns zu verun­si­chern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten.“ (focus) – Ungläubig bleibt uns nur die Frage: Wer hat zuerst mit dem Gas-Embargo gedroht ?

„Riesige Menschen­mengen“ demons­trieren in London gegen Krieg, Infla­tion und Energiepreiserhöhungen

Streiks seit zwei Wochen

Groß­bri­tan­nien dürfte wohl nun den Anfang zu sozialen Unruhen inner­halb der EU machen. Die soziale Unzu­frie­den­heit wächst. So stand bereits am 6. Juni die Londoner U‑Bahn aufgrund eines massiven Streiks voll­ständig still. Ein neuer Streik ist für 21. Juni geplant. Für nächste Woche sollen auch Inter­city-Züge betroffen sein. Der Betrieb soll auf mehr als die Hälfte herun­ter­ge­fahren werden.

Riesen-Demo gegen „Krise der Lebenshaltungskosten“

Und auch gestern, Samstag 18.5. 2022, brachten die Gewerk­schaften Tausende Menschen in London auf die Straße, um gegen „die Krise der Lebens­hal­tungs­kosten“ zu demons­trieren. ABC sprach von „riesigen Menschenmengen“.

Demons­tranten trugen Trans­pa­rente mit Botschaften wie „Cut war not welfare“. Sie buhten an der Downing Street 10, der Resi­denz des Premier­mi­nis­ters, laut.

Wahl zwischen Nahrung, Miete oder Heizung

Ben Robinson, der für eine Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tion im südli­chen Londoner Stadtt­teil Brixton arbeitet, zeich­nete ein dras­ti­sches Bild: „Wir haben Bewohner, die zwischen der Ernäh­rung ihrer eigenen Kinder, und der Zahlung von Miete und Heizung wählen.“

„Der Druck auf die Haus­halte wird immer größer“, sagte Frances O’Grady, die Gene­ral­se­kre­tärin des TUC. Selbst Auto­fahren soll für viele uner­schwing­lich geworden sein: „Das Tanken eines Fami­li­en­autos kostet jetzt mehr als 100.- Pfund (116.- Euro) Strom- und Gasrech­nungen steigen drei­und­zwan­zigmal schneller als die Löhne. (LeMonde)

Im April errei­chet die Infla­tion im Vereinten König­reich ganze 9%, im Herbst soll sie auf 11% klet­tern. Die Wirt­schaft bewegt sich am Rande einer Rezes­sion. Das Brut­to­in­lands­pro­dukt sank im April auf ‑0,3%.

Und auch die Zeit des billigen Geldes ist vorbei: Die Bank of England kündigte am Donnerstag, den 16. Juni, die fünfte Zins­er­hö­hung seit Dezember an, und zwar um 0,25 Prozent­punkte auf 1,25%.

Gas- und Strom­kosten um 54% verteuert

Dieser „Lebens­hal­tungs­kos­ten­schock“ begann am  1. April. Es war ein beispiel­loser Sprung.

Ange­heizt wird alles noch durch die offi­zi­elle Ankün­di­gung von Simon Clarke, Chef­se­kretär im Finanz­mi­nis­te­rium, der Lohn­er­hö­hungen strikt ablehnte, um eine infla­tio­nären Lohn-Preis-Spirale wie in den 70er-Jahren zu vermeiden (MSN)

+++ UPDATE v. 17.06.2022 +++

Die Stim­mung kippt: Grüne Kriegs­trei­berin Baer­bock hat Angst vor „Kriegs­mü­dig­keit“

Desin­ter­esse an Kriegsberichten

Die deut­sche Außen­mi­nis­terin Baer­bock ängs­tigt sich unter anderem vor solchen Zahlen: Anfang Juni stellte der US-Online-Moni­to­ring-Dienst “Newship“ einen 22-fachen Rück­gang der Social-Media-Inter­ak­tionen bezüg­lich der Beschäf­ti­gung mit dem Krieg fest. Und zwar zugunsten anderer, durchaus bana­lerer Themen, wie etwa den Gerichts­pro­zess zwischen A. Heard und Johnny Depp. – Und auch den „Spiegel“ verun­si­chert die zuneh­mende Gleich­gül­tig­keit gegen­über einer medialen Kriegs­trei­berei: „Sicher­lich trugen auch das 9‑Euro-Ticket, die Angst vor Punks auf Sylt, das Queen-Jubi­läum – und über­haupt das gute Wetter! – dazu bei, dass das anfäng­liche in Blau und Gelb getauchte Momentum der Soli­da­rität mit der Ukraine abklang.“ (Spiegel)

Übt sich Baer­bock in “Sportpallast“-Rhetorik?

Baer­bocks Kriegs-Durch­halte-Botschaft müsste in deut­schen Ohren frei­lich langsam Entrüs­tung auslösen: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Die deut­sche Medi­en­land­schaft reagierte darauf – laut Spiegel – alar­miert: Wäre demnach nämlich „in der Bericht­erstat­tung daraus die Aussage:´Außen­mi­nis­terin warnt vor Kriegs­mü­dig­keit.´“ entstanden. Zusatz: „Das ist natür­lich ein Quatsch­satz, denn kriegs­müde ist jeder Mensch, der bei klarem Verstand ist.“ (Spiegel) – Die deut­schen Grünen anschei­nend nicht. Die Deut­schen aller­dings – so scheint es zumin­dest – sind inner­halb ihres histo­ri­schen Kontextes acht­samer geworden: „Die Engländer behaupten, das deut­sche Volk wehrt sich gegen die totalen Kriegs­maß­nahmen der Regie­rung. Es will nicht den totalen Krieg, sagen die Engländer, sondern die Kapi­tu­la­tion. Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radi­kaler, als wir ihn uns heute über­haupt erst vorstellen können?“ – Jeder kennt diese abscheu­li­chen Sätze. Sie stammen aus Goeb­bels berüch­tigter Sport­pal­last­rede vom 18. Februar 1943.

Und Baer­bock heute: „Auch wenn wir erschöpft sind, müssen wir alles tun, um die Ukraine zu vertei­digen.“ (Merkur)

Reale Angst vor den wirt­schaft­li­chen Kollateralschäden

Doch ängs­tigen sich die Deut­schen in erster Linie vor den realen wirt­schaft­li­chen Auswir­kungen des Ukraine-Krieges, der in erster Linie vor allem US-Inter­essen nützen dürfte: „Infla­tion bringt Euro ins Wanken. Ein Euro bald keinen Dollar mehr wert? Das sind die Folgen, wenn unsere Währung crasht. “ (focus) Denn nicht einmal nach knapp 4 Monaten Ukrai­ne­krieg sind die wirt­schaft­li­chen Kriegs-Kolla­te­ral­schäden für jeder­mann spürbar: „Infla­tion, stei­gende Lebens­mit­tel­preise, Sprit-Wucher. Deutsch­land erlebt jetzt den ´Moment der Müdig­keit´“. (focus)

Und so verkommen Deutsch­lands oberste Kriegs­rhe­to­riker (Außen- und der Wirt­schafts­mi­nister Baer­bock und Habeck) langsam zu einsamen Rufern in der Medien­wüste: „Das Szenario, vor dem die Spit­zen­grünen Baer­bock und Habeck warnten, tritt jetzt ein – die Deut­schen werden dieses Krieges über­drüssig.“  – zeigt sich das focus-Magazin frustriert…

Und selbst die Umfra­ge­wert sind  – aus der Sicht der Kriegs­treiber – bedroh­lich: Drei Viertel der Deut­schen glauben mitt­ler­weile nicht mehr an einen mili­tä­ri­schen Sieg der Ukraine. Zwei Drittel befür­worten eine Verhand­lungs­lö­sung. Und sogar vier Fünftel möchten mit Putin reden.  (laut Forsa-Meinungsumfrage)

Wen wundert´s: Selbst der deut­sche Wirt­schafts­mi­nister bangt sich vor einem „drama­ti­schen Anstieg der Heiz­kosten“ und den Folgen für die Stim­mung im Land im Herbst. Diese wird aber wohl noch weiter kippen: „Es ist kein Wunder, wenn die Parteien ‚Die Linke´ und die AfD Stim­mung gegen Deutsch­lands Unter­stüt­zung für die Ukraine machen.“ (focus)

Arro­gante ukrai­ni­sche Kriegsforderungen

Außerdem nervt die Deut­schen immer mehr auch die pene­trant-arro­gante „Kommu­ni­ka­tion der ukrai­ni­schen Regie­rung, die dem Westen, Deutsch­land vor allem, ein schlechtes Gewissen einreden will, um mehr und schnel­lere Waffen­lie­fe­rungen zu errei­chen.“ (focus)

Und noch eine Hiobs-Botschaft wartet auf:  Die voll­mun­digen Anti­russ­land-Sank­tionen wirken nicht. Denn Putin krieg‑t munter weiter.

Deut­sches Kriegstreiber-Vokabular

Und trotzdem stemmt sich die deut­sche Kriegs­treiber-Presse weiter gegen die Stim­mung im Volk: „Stim­mungen wech­seln – und gerade deshalb sind sie eine Kriegs­waffe… Und die aktu­ellen Nach­richten dürften die Stim­mung weiter verdüs­tern – zur Freude Wladimir Putins, dem Aggressor. Das Gas reicht noch nicht für den Winter, weiß das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium.“ (focus)

Und nun scheint sich auch noch das Kriegs­glück des einen gegen die anderen Kriegs­treiber verschworen zu haben. Hat doch Putin längst seine Kriegs­stra­tegie geän­dert: „Nicht nur, dass sich seine Solda­teska jetzt auf den Osten konzen­triert, die Erobe­rung des Donbass-Gebiets Stadt für Stadt. Vor allem hat er aus dem anfäng­li­chen ´Blitz­krieg´ einen Stel­lungs- oder Abnut­zungs­krieg gemacht.“(focus)

Die deut­schen Medien üben sich somit weiter in ihrer typisch deut­schen Beschwichtigungsrhetorik:

„Man kann Selen­skyj verstehen, vor allem wenn man sich die vor kurzem so hoff­nungs­frohen und lebens­durs­tigen jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren anschaut, die jetzt hinge­met­zelt werden wie die Fliegen.“ (focus)

Russ­lands mili­tä­ri­sche Abnüt­zungs- und Zermürbungstaktik

Geschichte wider­holt sich eben wieder einmal: So schien ders Siegeszug des Nazismus zwischen1933 bis Oktober 1941 unauf­haltbar. Berauscht von Blitz­kriegen verbrei­tete sich die Erfolgs­mel­dung: Der Ost-Feldzug wäre gewonnen. Die desas­tröse Rech­nung hatte man frei­lich ohne die Realität gemacht. Nämlich ohne Russ­lands Menta­lität und seinen geostra­te­gisch-klima­ti­schen Bedin­gungen: Der Tiefe des Raumes, der 5. Jahres­zeit Russ­lands, der soge­nannten Raspu­tiza (russisch: „Wegelo­sig­keit“ ) und – dem Warten-Können.

So auch heute: Die Naiv-Gutmen­schen-Kriegs­trei­berei wird mit dem Zusam­men­bruch gewach­sener Wirt­schafts- und Sozi­al­sys­teme in sich kolla­bieren.

Kriegs­treiber-Resi­gna­tion

Und auch heute macht sich langsam Resi­gna­tion bei den Gegen­warts-Kriegs­trei­bern breit. Und zwar „just in dem Moment, wo die Ukraine die größten Opfer erleidet, dreht im Westen die Stim­mung Rich­tung ‚Nase voll´“. (focus) – So hatte gerade der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron, vor dem Trojka-Besuch (zusammen mit Scholz und Draghi) in Kiew, dem ukrai­ni­schen Präsi­denten Zelenskij, und zwar auf Staats­be­such in Rumä­nien, zu einer Verhand­lungs­lö­sung geraten.

Doch weiß auch Selen­skyi, dass alles andere als ein russi­scher „Diktat­frieden“, nur möglich ist, „wenn Russ­land am Rande einer mili­tä­ri­schen Nieder­lage steht. Und danach sieht es gerade nicht aus – zumal Erobe­rungen, genauer: Rück­erobe­rungen, noch einmal etwas völlig anderes sind, als ein Gebiet ´nur´ zu vertei­digen.´“ (focus) Dessen ist sich auch der deut­sche Histo­riker Neitzel im Klaren: Die Rück­erobe­rung allein des Donbass wäre nämlich „völlig unrealistisch“.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>


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+++ UPDATE v. 14.06.2022 +++

Öster­reich noch neutral? Mili­tär­trans­port von italie­ni­schen Panzerhaubitzen

Italie­ni­sche FH-70 155 mm Haubitzen auf dem Weg durch Öster­reich in die Ukraine. Aufnahme stammt von gestern am Morgen auf der A5 nörd­lich Wolkers­dorf /Höhe Rast­sta­tion Hoch­leithen. Die Fahr­zeuge fahren Rich­tung tsche­chi­sche Grenze.

+++ UPDATE v. 13.06.2022 +++

Russ­land zerstört mit Lang­stre­cken-Racketen Waffen­lie­fe­rung aus dem Westen

Nach Angaben des Gouver­neurs von Tern­opil, Wolodmyr Trusch, hat Rußland die west­ukrai­ni­sche Stadt Tschortkiw beschossen. Auf Tele­gram schrieb er, dass vier Raketen einge­schlagen  in eine Mili­tär­ein­rich­tung und in ein Hoch­haus einge­schlagen seien. Tote hätte es nicht gegeben. Das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium bestä­tigte den Angriff:

„Ein großes Lager mit Panzer­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­temen, trag­baren Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­temen und Artil­le­rie­ge­schossen“ zerstört worden sei.

Bei den zerstörten Waffen handle es sich um in die Ukraine gelie­fertes Kriegs­gerät aus den USA und west­eu­ro­päi­schen Ländern. Der Beschuss mit vier „Kalibr-Lang­stre­cken­ra­keten“ erfolgte laut russi­schem Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium von einer Fregatte im Schwarzen Meer.

+++ UPDATE v. 12.06.2022  +++

Kehrt­wende: Geht US-Biden nun auf Distanz zu Zelenskij?

„Zelenskij wollte nicht hören.“ (Biden)

Wie bereits allseits bekannt hat US-Präsi­dent Biden anläss­lich einer Spen­den­ak­tion in Los Angeles verlaut­bart: Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hätte von den US-Warnungen vor dem russi­schen Angriff „nichts hören“ wollen. Erfolglos wäre jener im Voraus vor den Kriegs­vor­be­rei­tungen Putins gewarnt worden. Zwar wäre diese Reak­tion verständ­lich; aller­dings hätte sie schließ­lich Putin zum Einmarsch veranlasst.

„Der Westen wollte von Sank­tionen nichts hören“ (Zelenskji)

Darauf reagierte Selenskis Spre­cher Sergej Niki­forow unter­schwel­liog offensiv: Wäre es doch Selen­skyj gewesen, der vor einer russi­schen Inva­sion präven­tive Sank­tionen gegen Russ­land gefor­dert habe. Doch hätten die Partner der Ukraine davon „nichts davon hören wollen“. Weil zu dieser Zeit beide, Biden mit Zelensky, „drei oder vier Tele­fon­ge­spräche und eine detail­lierte Bewer­tung der Situa­tion durch­führten“, müsse nun also Bidens „Satz ´er wollte es nicht hören´ geklärt “ werden, sagte Niki­forov der ukrai­ni­schen Nach­rich­ten­agentur LIGA.net.

„Zelenskij wusste von einer Invasion.“

Auch Michail Podoljak, ein Berater von Selen­skyj, verteidgte Zelenskji: Die Ukraine wäre sich einer Inva­sion im Klaren gewesen und hätte sich darauf auch vorbe­reitet. Die Frage wäre nur gewesen, wie umfang­reich der Angriff ausfallen würde: „Es ist absurd, ein Land zu beschul­digen, das sich dem Aggressor mehr als 100 Tage lang wider­setzt hat, während Schlüs­sel­länder dazu nicht in der Lage waren, Russ­land vorsorg­lich zu stoppen.“ Weiters fügte er hinzu: Zwar habe Selen­skyj die Warnungen beher­zigt, aber das Ausmaß der russi­schen Inva­sion hätte „viele Länder, einschließ­lich unserer Partner, schockiert“.

Hat der Mohr Zelenskij seine Schul­dig­keit getan?

Sollte es sich bei dieser öffent­li­chen Kopf­wä­sche für Zelenskji nicht um Bidens berüch­tigte mediale Ausraster handeln, ist dessen Aussage frei­lich eine diplo­ma­ti­scher Affront: Ist dies der Auftakt dazu, dass sich die USA von der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung nun zurück­ziehen ? Gut möglich… Denn schon seit einiger Zeit hegen poli­ti­sche Beob­achter den Verdacht, dass der Ukraine-Krieg auf lange Dauer zu kost­spielig und kräf­ter­au­ebend für den Westen ist. Denn Washing­tons Haupt­gegner bleibt China.

Kriegs­angst im Pazifik wegen Taiwan

So warnte etwa der briti­sche Außen­po­litik-Experte Gardiner vor einer ernsten mili­tä­ri­schen Ausein­an­der­set­zung: Denn China könnte nun versu­chen, mit mili­tä­ri­scher Gewalt die Kontrolle über Taiwan zu erlangen. US-Präsi­dent Joe Biden hatte dies­be­züg­lich bereits ange­deutet: In diesem Fall mili­tä­risch einzu­greifen. (news.de)

Stör­feuer aus Washington? Oder diplo­ma­ti­scher Kurwechsel mit der EU?

Nicht unin­ter­es­sant ist auch der Zeit­punkt von Bidens Äuße­rungen… Denn heute wurde bekannt, dass nach mona­te­langem Zögern der deut­sche Kanzler Olaf Scholz zusammen mit dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Emma­nuel Macron und dem italie­ni­schen Premier Mario Draghi inach Kiew fahren wollen. Und zwar noch vor dem G‑7-Gipfel (26. – 28. Juni). Macron hätte frei­lich einen späte­rern Termin vorge­zogen: Vom 12. – 19. Juni finden in Frank­reich nämlich Parla­ments­wahlen statt. (Bild)

Die Teil­nahme des italie­ni­schen Regie­rungs­chefs soll eine Idee aus Frank­reich gewesen sein. Offi­ziell heißt es: Scholz, Macron und Draghi möchte mit ihrer Reise ein Zeichen der euro­päi­schen Einig­keit setzen. Die Ukraine hofft nach wie vor, dass die EU sie bei ihrem Gipfel­treffen am 23. und 24. Juni zum EU-Beitritts­kan­di­daten erklärt.

Sowohl der deut­sche und fran­zö­si­sche Regie­rungs­spre­cher wollten dies aber nicht bestätigen.

+++ UPDATE v. 11.06.2022 +++

Weitere Eska­la­tion: Russ­land droht Polen offen wegen Nato-Stationierungen

Russ­land werde geeig­nete Maßnahmen ergreifen, faslls Polen die Zahl der NATO-Truppen in weiter erhöhen sollte. Das vermel­dete das russi­sche Außen­mi­nis­te­rium am Samstag auf der Nach­rich­ten­agentur Interfax. (vg.hu) – „Die Reak­tion wird direkt propor­tional zur Bedro­hung durch die andere Partei sein. Unser Ziel ist es, alle Bedro­hungen für Russ­land zu besei­tigen“, sagte der russi­sche Diplomat Oleg Tjapkin.

Seit Ausbruch des russisch-ukrai­ni­schen Krieges nimmt die Zahl der NATO-Truppen an den Ostgrenzen Europas stetig zu. Während im Februar letzten Jahres nur 4.650 alli­ierte Soldaten in den balti­schen Ländern und Polen statio­niert waren, liegt die aktu­elle Zahl bei weit über 40.000.

Ille­galer Waffen­markt mit West-Waffen in der Ukraine im Darknet

Selbst Interpol-Gene­ral­se­kretär Jürgen Stock äußerte sich kürz­lich besorgt über den Zustrom von Waffen aus dem Westen in die Ukraine ohne jegli­ches Konzept. Er forderte die Herkunfts­länder auf, das Schicksal ihrer Waffen zu über­wa­chen. Seine Befürch­tung, dass sie nach dem Krieg auf dem Schwarz­markt landen könnten, ist aber bereits Realität.

Anti-Panzer-Javelin-Rakete zum Schleu­der­preis um 30.000.- USD

Auf Twitter sind bereits Screen­shots von, auf dem Darknet zum Verkauf ange­bo­tenen,  Javelin-Panzer­ab­wehr­ra­keten erschienen: So kostet ein High­tech-FGM-148-Javelin (im Wert von 175.000 USD) im Dark Web nur noch lächer­liche 30.000 USD.

Aller­dings sollen auch die Russen selbst während des Krieges schon ziem­lich viele west­liche Waffen geplün­dert haben. Somit ist also nicht bekannt, welche Seite nun die Waffen zum Verkauf anbietet. Als Verkäufer im Dark-Net scheinen aber Ukrainer auf.

Pentagon demen­tiert reflexhaft

Das Pentagon bezeich­nete alles als russi­sche Fake News. Die erste Meldung über die Dark-Net-Verkäufe wurde über die russi­sche „Interfax“ vermeldet.

Erst letzte Woche hatte US-Präsi­dent Biden ein Waffen­ge­schäft in Höhe von 700.- Millionen USD mit der Ukraine ange­kün­digt. Das Paket enthält auch 1.000 Javelin-Raketen. (Mandiner)

+++ UPDATE v. 10.05.2022 +++

Viktor Orbán: „George Soros ist Anstifter zum Krieg. Wir müssen ihn stoppen.“

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent machte diese Aussage heute in seinem Inter­view im Kossuth Radio. Er zeigte sich besorgt wegen der durch den Ukraine-Krieg ausge­lösten Infla­tion, der man sich nicht wirk­lich entziehen können.

„Situa­tion sieht nicht gut aus.“

Seine Einschät­zung bezog sich auf das bereits beschlos­sene Gasem­bargo gegen Russ­land. Denn: Sollte die EU ein solches auch auf Gas ausdehnen, wären schwer­wie­gende Folgen zu erwarten.

Soros ist Kriegs-Profiteur

„Wir müssen Frieden finan­zieren, nicht Krieg“, sagte Orban und fügte hinzu: „Es gibt Geschäfts­kreise, die am Krieg inter­es­siert sind, etwa George Soros. Dieser „stachelt den Krieg an.“ Und er möchte ihn verlängern.

Wirt­schaft­liche Schutz­maß­nahmen in Ungarn

Ohne wirt­schaft­liche Kompen­sa­ti­ons­maß­nahmen (Einfrieren der Lebens­mittel- und Benzin­preise) der Orban-Regie­rung  läge die Infla­tion im Lande bei 16 %. Orban hob in diesem Zusam­men­hang auch das starke 2/3‑Mandat hervor, dass seine Fidesz-KDNP-Regie­rung bei den Wahlen erhalten hatte: „Nur sehr wenige Regie­rungen sind in einer so stabilen Posi­tion wie Ungarn“.

Sank­ti­ons­po­litik wird euro­päi­sche Wirt­schaft zerstören

Laut Orbán sei die beste Lösung zur Unter­drü­ckung der Kriegs­in­fla­tion der Frieden: „Wir sollten den Frieden finan­zieren, nicht den Krieg“, sagte er. Wenn die EU die Sank­ti­ons­po­litik fort­setzt, wird sie die gesamte euro­päi­sche Wirt­schaft zerstören. „Ich denke, wir müssen anders über den russisch-ukrai­ni­schen Krieg nach­denken“, so Orban.

Orbán kämpfte allein in Brüssel

Erneut fordere die unga­ri­sche Regie­rung die EU auf, eine außer­ge­wöhn­liche Kriegs-Situa­tion anzu­er­kennen, die außer­ge­wöhn­liche Lösungen erfor­dere. In diesem Zusam­men­hang erwähnte er auch die Tatsache, dass der EU-Kommissar Ungarn aufge­for­dert hatte, die Diskri­mi­nie­rung bei den Benzin­preisen (ermä­ßigter Treib­stoff in Höhe von 1,2.-EUR ist nur mehr für Ungarn erhält­lich) auszusetzen.

Auch bezüg­lich der Verhand­lungen über das Ölem­bargo hätte er, Orban, alleine kämpfen müssen. Schließ­lich aber habe der gesunde Menschen­ver­stand gesiegt.

Warum war Orban in der Lage war, gegen das Ölem­bargo zu kämpfen?

Aufgrund des starken Fidesz‑2/3‑Regierungsmandates konnte die unga­ri­sche Regie­rung ein Kriegs-Notstands­mandat für schnelle Entschei­dungen beschließen. Andere EU-Regie­rungen befänden sich in einer schwie­rigen Situa­tion: Verfügen sie doch nur  über schwache Mehr­heiten und müssen sich Wahlen stellen. „Das ist nicht die Stunde der Linken.“, so Orban.

Stimme des Frie­dens spricht nur Ungarn

Laut Orbán liegt das Problem darin, dass in der Stimme des Frie­dens fast niemand außer den Ungarn spricht. „Wir sollten mit der Stimme des Frie­dens spre­chen“, sagte er.

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+++ UPDATE v. 09.06.2022 +++

Neue Eska­la­tion: Moskau kündigt unmit­tel­bare Reak­tion bei Angriff mit west­li­chen Lang­stre­cken-Raketen an

Dies sagte Konstantin Gavrilov (Leiter der russi­schen Dele­ga­tion bei den Wiener Gesprä­chen über mili­tä­ri­sche Sicher­heit und Rüstungs­kon­trolle), am Donnerstag gegen­über dem russi­schen Sender Ross­zija-24. (oroszhirek.hu)

„Insbe­son­dere konzen­trieren wir uns auf die Liefe­rung von Lang­stre­cken­ka­nonen und HIMARS-Systemen [an die Ukraine], die nicht nur für den Donbass, sondern auch für Russ­land eine Bedro­hung darstellen. Wir sagen es deut­lich: Sollte Russ­land mit diesen weit­rei­chenden Systemen ange­griffen wird, erfolgt die Reak­tion auf die Entschei­dungs­zen­tren sofort.“

Darknet voll von Panzerabwehrraketen

Außerdem sei das Darknet voller Verkaufs­an­ge­bote von Javelin-Panzer­ab­wehr­ra­keten, die die Ukraine von den Verei­nigten Staaten erhalten hat. „Ich glaube, dass dies nicht ohne die Betei­li­gung der mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Führung der Ukraine geschieht. Ich schließe nichts mehr aus“, fügte er hinzu.

Außerdem bezwei­felt der russi­sche Diplomat die Verspre­chen der Kiewer Regie­rung, dass die Ukraine das HIMARS-System nicht zu Angriffen gegen Russ­land nutzen werde.

Biden kündigte US-Liefe­rung von HIMARS-Raketen an

Erst letzte Woche drehte die Biden-US-Regie­rung weiter an der Eska­la­ti­ons­schraube, indem sie im Rahmen eines neuen mili­tä­ri­schen Hilfs­pa­kets für die Ukraine, die Liefe­rung von HIMARS-Waffen (High Mobi­lity Artil­lery Rocket System) und Muni­tion verkündet hatte..

Demnach soll die erste Charge vier Rake­ten­sys­teme umfassen. Nach den Aussagen von US-Beamten solle aber die Reich­weite leichter mobiler HIMARS-Rake­ten­werfer 80 Kilo­meter nicht über­schreiten. Washington bestand zwar darauf, dass US-Rake­ten­sys­teme nicht gegen Ziele auf russi­schem Terri­to­rium einge­setzt würden. Was Kiew dann zusi­cherte. Aller­dings bezwei­felte das die russi­sche Außen­amts­spre­cherin, Maria Sacharowa.

+++ 8:45 Uhr +++

Soll Serbien mit Bomben­dro­hungen zu Russ­land-Sank­tionen erpresst werden? 

Mehr als 200 Schulen betroffen

Nach dem trau­rigen Rekord von mehr als 200 Bomben­dro­hungen gegen Belgrader Schulen äußerte die serbi­sche Premier­mi­nis­terin Ana Brnabić einen schlimmen Verdacht: Serbien solle aus dem Ausland unter Druck gesetzt werden, um sich den inter­na­tio­nalen Sank­tionen gegen Russ­land anzuschließen.

Immerhin ist die Verängs­ti­gung groß. So fand gestern Mitt­woch in allen Schulen nur mehr Fern­un­ter­richt statt, auch Kinder­garten blieben geschlossen. In der Vergan­gen­heit wurden aber auch Regie­rungs­ge­bäude, Brücken und Touris­ten­at­trak­tionen bedroht.

Aller­dings haben sich alle mehr als 1000 Hinweise auf Spreng­körper als über­flüssig erwiesen. Spreng­sätze wurden keine gefunden.

Serbien neutral zu Russland

Der Verdacht der serbi­schen Premier­mi­nis­terin ist aber nicht unbe­gründet: Ist doch das slawi­sche Nicht-EU-Land – mit starken histo­ri­schen Bezie­hungen zu Russ­land – das einzige euro­päi­sche Land, das keine Sank­tionen gegen Russ­land verhängt hat. Infol­ge­dessen steigt der poli­ti­sche Druck von Tag zu Tag.

Innen­mi­nister Alek­sandar Vulin unter­mauert die These: „Alle Drohungen beginnen damit: ‚Wenn wir Russ­land nicht sank­tio­nieren, werden wir Ihnen das antun.“

Absender von Polen über Nigeria bis Iran

Bis Ende Mai enthüllte das serbi­sche Innen­mi­nis­te­rium den Standort von 19 Bomben­droh-E-Mails aus:  Polen, Gambia, Iran, Nigeria, der Ukraine, Slowe­nien und Russ­land. Unter­dessen setzte sich das serbi­sche Innen­mi­nis­te­rium zur Ausfor­schung der Urheber mit Inter- und Europol in Verbin­dung. Bisher wurden acht Personen straf­recht­lich verfolgt, zwei Erwach­sene verhaftet und sechs Minder­jäh­rige angeklagt.

Allerlei Theo­rien

Hinter anderen, nämlich orga­ni­sierten Hacker­an­griffen vermuten manche Medien ukrai­ni­sche, polni­sche oder balti­sche Hacker, viel­leicht aber auch west­liche Geheim­dienste. (vreme) Nicht fehlen dürfen aber auch russi­sche Hacker, als Russ­lands Warnung an Serbien, sollte es wagen, Sank­tionen einführen. Oder – weniger poli­tisch: medi­en­geile Hacker.

„Ich habe nichts mehr. Aber ich habe eine Waffe.“

Die letzte Bomben­dro­hung war aller­dings ein inhalt­li­ches Novum: Um seinem Schreiben  den nötigen Nach­druck zu verleihen, behaup­tete der Absender, er habe bereits drei Morde begangen. Stilis­ti­scher Höhe­punkt: „Ich habe nichts mehr, aber ich habe eine Waffe.“ (vadhaj­tasok)

+++ UPDATE v. 08.06.2022 +++

Biden ruft Energie-Notstand in den USA aus

US-Präsi­dent Joe Biden macht Russ­land für eine zu erwar­tende Ener­gie­krise in den USA verant­wort­lich. Der US-Präsi­dent erklärte bereits am Montag den Ener­gie­not­stand und befürch­tete: Dass die natio­nale Sicher­heit und Lebens­qua­lität durch einen mögli­chen Strom­aus­fall bedroht wären. Er reak­ti­vierte somit ein älteres Gesetz aus der Zeit des Korea­krieges: Dieses ist ab nun Teil eines indus­tri­ellen Mobi­li­sie­rungs­pro­gramms zur Förde­rung der inlän­di­schen Produk­tion von Sonnen­kol­lek­toren und anderer Formen „sauberer“ Energie.
Biden erwähnte mehrere Faktoren für die Ener­gie­knapp­heit: „Störungen auf den Ener­gie­märkten durch die russi­sche Ukraine-Inva­sion in der Ukraine, sowie extreme Wetter­ereig­nisse, verur­sacht durch den Klima­wandel.“ (vadhaj­tasok, oroszhirek.hu)

Wahrer Grund: Erneu­er­bare Energie ist inter-mittierend

Aller­dings ist wohl die zuneh­mende Abhän­gig­keit von erneu­er­baren Ener­gie­quellen dafür verant­wort­lich. Solar- und Wind­energie ist nämlich inter-mittie­rend (im Gegen­satz zu konti­nu­ier­lich), so dass Peri­oden mit hoher Nach­frage nicht immer mit dem Angebot gekop­pelt sind. Nur ein Beispiel: Im vergan­genen harten Winter froren in Texas Wind­parks einfach ein. Die Strom­aus­fälle verur­sachten einen Schaden von mindes­tens 195 Milli­arden US-Dollar.

Solar­modul-Offen­sive und ‑Auslands­ab­hän­gig­keit

Biden kündigte eine zwei­jäh­rige Zoll­be­freiung für Solar­mo­dule aus vier südost­asia­ti­schen Ländern an. Etwa drei Viertel der in den USA instal­lierten Solar­mo­dule werden aus Südost­asien importiert.

Bidens Mono­kau­sa­lität: Ukraine-Krieg

Biden machte erneut Russ­land für den Rekord­an­stieg der US-Treib­stoff­preise und der höchsten Infla­tion seit 40-Jahren verant­wort­lich. Dasselbe tat er auch  mit der drohenden globalen Nahrungs­mit­tel­krise zurück.

+++ UPDATE v. 07.06.2022 +++

Russ­land leitet euro­päi­sche Gasströme nach China um

Der russi­sche Ener­gie­riese Gazprom gab letzte Woche auf seinem Tele­gram-Kanal bekannt: Die Gasex­porte nach China über die Gaspipe­line „Power of Siberia“ hätten weiter zuge­nommen. Die Liefe­rungen sind Teil eines „bila­te­ralen lang­fris­tigen Vertrags zwischen Gazprom und der China National Petro­leum Corpo­ra­tion (CNPC)“, teilte das Unter­nehmen mit.

Die 3.000 Kilo­meter lange Pipe­line eröff­nete ihren Trans­port im Jahr 2019 mit einer Kapa­zität von 61 Milli­arden Kubik­meter Gas pro Jahr, von denen 38 Milli­arden Kubik­meter für den Export bestimmt sind. Im Jahr 2020 lieferte Gazprom 4,1 Milli­arden Kubik­meter Gas nach China.

Die neue 30-Jahres-Gasver­trag in Höhe von 400 Milli­arden Dollar wurde 2014 verein­bart  und ist der größte Deal von Gazprom.  Zudem arbeitet das russi­sche Unter­nehmen an einer zweiten russisch-chine­si­schen Pipe­line, der Power-of-Sibi­ria‑2, mit einer Trans­port­vo­lumen von 50 Mrd Kubik­meter Gas.

Auf diese Wesie will Gazprom Chinas größter Erdgas­lie­fe­rant werden und bis 2035 mehr als 25% der chine­si­schen Importe bewerkstelligen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lieferte Russ­land 168 Mrd Kubik­meter Gas in die EU, an Deutsch­land waren es 56,3 Mrd. (statista)

+++ UPDATE v. 06.06.2022 +++

US-Präsi­dent Biden klein­laut: „Russ­land wird Teile der Ukraine behalten“

US-Präsi­dent Biden schließt mitt­ler­weile die Möglich­keit nicht nicht mehr aus, dass die Ukraine nach Kriegs­ende einen Teil seines Terri­to­riums an Russ­land abgeben wird müssen. Weiters meinte er: Dies wäre die Entschei­dung der ukrai­ni­schen Führung darüber zu entscheiden, nicht die der Verei­nigten Staaten sein.

Dies antwor­tete Biden auf eine Frage der „New York Post“, dass US-Präsi­dent Joe Biden auf einer Pres­se­kon­fe­renz gefragt wurde, ob er denke, dass die Ukraine Terri­to­rium aufgeben sollte, um dem Land wieder Frieden zu bringen.
Er fügte hinzu: „Früher oder später wird es eine Verein­ba­rung auf Grund­lage von Verhand­lungen geben. Ich weiß nicht, was darin beschlossen wird, niemand weiß es im Moment. Aber in der Zwischen­zeit werde ich die Ukrainer in eine Posi­tion bringen, in der sie sich vertei­digen können.“
Somit distan­ziert sich Biden von der Aussage des ukrai­ni­schen Präsi­denten Selensky,j der immer der Ansicht war, dass die Ukraine den Russen keinen Quadrat­meter über­lassen werde.

Auch andere einfluss­reiche US-Poli­tiker haben letzens ukrai­ni­sche Gebiets­ab­tre­tungen  vorge­schlagen, unter anderem der ehema­lige Außen­mi­nister Henry Kissinger.

+++ UPDATE v. 04.06.2022 +++

Am 1.6. 2022 hielten Akti­visten vor der US-Botschaft in Moskau ein Riesen-Banner in Gedenken an die im Donbass getö­teten Kinder hoch.

Außerdem wurde ein Video über die Rolle des US-Mili­tärs beim Tod der Donbass-Kinder  an die Wand der US-Mission proji­ziert. Die Aktion fand anläss­lich des Inter­na­tio­nalen Kinder­tages statt und sollte daran erin­nern…: Dass die USA die ukrai­ni­schen Behörden seit Jahren mili­tä­risch unter­stützten und somit die volle Verant­wor­tung für die toten Kinder im Donbass tragen würden.

Unter­dessen kündigte Washington  am Mitt­woch neue Mili­tär­hilfe in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für die Ukraine an (einschließ­lich  HIMARS-Rake­ten­sys­teme). Zuvor hatte das Infor­ma­ti­ons­mi­nis­te­rium der Sepa­ra­tisten-Volks­re­pu­blik Donezk berichtet, dass die ukrai­ni­sche Armee aus US-777-Kanonen auf Donezk schießt.

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+++ UPDATE v. 28.5.2022 +++

UKRAINE-KRISE:

RECHTLICHE STELLUNGNAHME der VÖLKERRECHTS-JURISTIN Dr. Eva Maria Barki

I.) Kurzu­sam­men­fas­sung

  1. Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin soll wegen Völker­rechts­ver­bre­chen vor dem Straf­ge­richtshof in den Haag ange­klagt werden. Das fordern u.a. sogar die USA, welche aber für sich selbst den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof nicht anerkennen.
  1. Diese Anschul­di­gungen entbehren nicht nur jeder recht­li­chen Grund­lage, sondern sie sind Teil der soge­nannten US-„National Secu­rity Stra­tegy 2002“ (1991) zur Ausschal­tung Russ­lands im Sinne eines Unil-late­ra­lismus. Dabei kommt der Ukraine als „Dreh- und Angel­punkt“ eine Schlüs­sel­rolle zu.
  2. Völker­rechts­ver­let­zungen sind den ukrai­ni­schen Macht­ha­bern vorzu­werfen, u.a.: · Verlet­zung von Rechten natio­naler Minder­heiten · Verlet­zung der Abkommen von Minsk · Verlet­zung des Selbst­be­stim­mungs­rechtes der Völker
  3. Die Ukraine ist kein homo­gener, histo­risch gewach­sener Natio­nal­staat, sondern ein Viel­völ­ker­staat. Mehr als die Hälfte des Staates spricht als Umgangs­sprache nicht Ukrainisch.
  4. Für die Ukraine als Viel­völ­ker­staat wäre eine föde­rale Staats­form erfor­der­lich. Bereits US- Präsi­dent George W. Bush warnte 1991 vor einem „selbst­mör­de­ri­schen Kampf der Natio­na­li­täten“.
  5. Ursache des Ukraine-Krieges war er blutige Maidan-Putsch-2014, unter Einset­zung einer vom Westen unter­stützten Regie­rung. Die Reak­tion darauf – aus Furcht vor einer ähnli­cher Aggres­sion ‑waren (sowohl im Donbass und auf der Krim) Volks­ab­stim­mungen (mit bis zu 90% russi­scher Zustim­mung). Die mili­tä­ri­sche Reak­tion der Ukraine darauf waren schwerste Artillerie‑, Raketen- und Bomben­an­griffe, sowie Zerstö­rung ziviler Einrich­tungen und Infrastruktur.
  6. Das Abkommen von Minsk I (September 2014) wurde von der ukrai­ni­schen Regie­rung gebro­chen: Es beinhaltet: einen Waffen­stil­stand, eine De-facto- Aner­ken­nung der russi­schen Gebiete im Donbass.
  7. Auch das Abkommen von Minsk II (12.2.2015) wurde nicht einge­halten, u.a.: Lokal­wahlen in den dezen­tra­li­sierten russi­schen Gebieten (Donezk und Lugansk)
  8. Das Abkommen von Minsk ist ein völker­recht­lich verbind­li­cher Vertrag, welcher durch die UN-Reso­lu­tion Nr.2202 des UN-Sicher­heits­rates völker­recht­lich verbind­lich ist. Der Vertrags­bruch durch die Ukraine unter Anwen­dung mili­tä­ri­scher Gewalt ist als Kriegs­ver­bre­chen zu werten.
  9. Vertrags­ver­let­zungen betreffen: das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker. Es ist ein univer­selles Natur­recht und wurde erst­mals von Präsi­dent Woodrow Wilson aufge­stellt. In realiter wurde aber nach dem 1. und 2. Welt­krieg den Völkern Mittel­eu­ropas dieses Recht verwehrt.

Im UN-Menschen­rechts­pakte (16.12.1966) heißt es: „Alle Völker haben das Recht auf Selbst­be­stim­mung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren poli­ti­schen Status und gestalten in Frei­heit, ihre wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Entwick­lung.“ Inso­fern aber ist das Selbst­be­stim­mungs­recht ein Kollek­tiv­recht eines Volkes und zwin­gendes Recht (ius cogens).

Die 1954 durch Chruscht­schow erfolgte Schen­kung der Halb­insel Krim an die Ukraine verletzte dieses Selbst­be­stim­mungs­recht. Somit aber beruft sich Putin daher auf das Recht zur Wieder­her­stel­lung der Gerechtigkeit.

Im Völker­recht gibt es (neben der Verlet­zung grund­le­gender Menschen­rechte) nur drei zwin­gende Normen: das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker, das Gewalt­verbot und das Verbot des Völker­mordes. Die Verlet­zung der terri­to­rialen Inte­grität bzw. der staat­li­chen Souve­rä­nität gehört nicht dazu! Auch die Dekla­ra­tion der UN- Gene­ral­ver­samm­lung Nr. 2625  (24.10 1970 „Friendly Rela­tions Decla­ra­tion“) erkennt das Sezes­si­ons­recht ausdrück­lich an.

  1. Staat­liche Souve­rä­nität als Argu­mente gegen die Sezession

Auffal­lend ist…: Gerade jene Befür­worter der  staat­li­chen Souve­rä­nität betreiben die Auflö­sung des Natio­nal­staates. Staat­liche Souve­rä­nität beinhaltet das Recht, die Verfas­sungs- und Rechts­ord­nung unab­hängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Der Schutz der terri­to­rialen Inte­grität bezieht sich ausschließ­lich auf die Bezie­hungen zwischen den Staaten und nicht auf die Völker.

Völker haben gemäß der Reso­lu­tion der UN-Gene­ral­ver­samm­lung (7.12.1987) das Recht für Selbst­be­stim­mung zu kämpfen, wobei auch Gewalt gerecht­fer­tigt ist.

Weiters: Die Helsinki-Schluss­akte-1975 in Bezug auf die Sezes­sion der Krim

  1. Buda­pester Memo­randum (1994)
  2. Das wich­tigste Kriegs­ziel von Präsi­dent Putin ist berech­tigt: nämlich bezüg­lich des Schutzes der russi­schen Bevöl­ke­rung.
  3. Entmi­li­ta­ri­sie­rung und Entna­zi­fi­zie­rung der Ukraine auch außer­halb des Donbass: Gemäß der neuen Völker­rechts­lehre ist auch ein präven­tiver Angriffs­krieg zulässig, wenn wesent­liche Inter­essen und die Sicher­heit gefährdet erscheinen.
  4. Russ­land aber befindet sich zwei­fellos in dieser Situa­tion: Seine innere Sicher­heit und Inte­grität sind gefährdet. Russ­land ist von der NATO zur Gänze einge­kreist. Russ­land behauptet über­dies auch die Exis­tenz von US-ukrai­ni­schen Bio-Labors an seinen Grenzen.

Gerade aber jene rechts­ex­tremen Kräfte in der Ukraine haben bereits im 2. Welt­krieg Massaker an Russen und Juden mit 50.000 Toten verur­sacht, und sie sind gleich­zeitig auch die trei­benden Kräfte im Krieg gegen den Donbass.

  1. Nicht Russ­land verletzt das Völker­recht, sondern im Gegen­teil die Macht­haber in Kiew, unter­stützt vom Westen (mit finan­zi­ellen Mitteln und Waffen), sowie befeuert von den west­li­chen Medien.
  2. Der Ukraine-Krieg beweist: Das Völker­recht hat keine Geltung mehr. Der Westen bestreitet dies nicht einmal mehr, indem er sich auf eine „regel­ba­sierte Ordnung“ beruft, die der Westen mit allen Mitteln oktroyiert.

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UKRAINE-KRISE
RECHTLICHE STELLUNGNAHME
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VÖLKERRECHTS

1. Seit 24. Februar 2022 wird Russ­land ein Über­fall auf den souve­ränen Staat der
Ukraine und damit eine völker­rechts­wid­rige Aggres­sion vorge­worfen. Präsi­dent Wladimir
Putin persön­lich wird beschul­digt, Völker­rechts­ver­bre­chen in Auftrag gegeben zu haben und
gab es Stimmen, ein Verfahren beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof in den Haag
einzu­leiten, sogar aus den USA, welche für sich selbst den Inter­na­tio­nalen Strafgerichtshof
nicht anerkennen.

2. Die Anschul­di­gungen entbehren jeder fakti­schen und recht­li­chen Grund­lage. Sie sind
als Teil des bereits 1991 von den USA konzi­pierten und in der „National Secu­rity Strategy
2002“ begrün­deten Krieges gegen Russ­land zur Ausschal­tung als Rivale und zur Wahrung des
Macht­mo­no­pols der USA zu sehen. Der geopo­li­ti­sches Stra­tege Zbigniew Brze­zinski hat die
Ukraine als wich­tigen Raum auf dem Eura­si­schen Schach­brett und als poli­ti­schen Dreh- und
Angel­punkt bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine ist daher ein Krieg der USA gegen Russland.

3. Rechts­ver­let­zungen, insbe­son­dere auch Verlet­zungen des Völker­rechts sind nicht
Russ­land, sondern im Gegen­teil den ukrai­ni­schen Macht­ha­bern vorzu­werfen und zwar:
 Verlet­zung von Volks­grup­pen­rechten und Rechten natio­naler Minderheiten
 Verlet­zung der beiden Abkommen von Minsk
 Verlet­zung des Selbst­be­stim­mungs­rechtes der Völker
 Verlet­zung des Buda­pester Memo­ran­dums (5. Dezember 1994)

4. Die Ukraine ist kein homo­gener, histo­risch gewach­sener Natio­nal­staat, seine Gebiete
gehörten im Laufe der Geschichte mehr­fach anderen Staaten an, wie z.B. im Westen die
Karpato-Ukraine die bis zum 1. Welt­krieg Bestand­teil des König­rei­ches Ungarn bzw. der
Habs­burg-Monar­chie war und die mehr­heit­lich von Ruthenen und Ungarn bewohnt sind,
weitere Volks­gruppen bilden Polen, Bela­russen, Rumänen und Bulgaren, insbe­son­dere aber
mindes­tens 6 Millionen Russen im Osten der Ukraine. Die Umgangs­sprache in der Ukraine
ist für mehr als die Hälfte der Bevöl­ke­rung nicht ukrainisch.

5. Da die Ukraine sohin aus Gebiets­teilen und Bevöl­ke­rungs­teilen mit verschiedenen
histo­ri­schen, kultu­rellen und natio­nalen Iden­ti­täten besteht, ist eine föde­rale Staatsform
erfor­der­lich bzw. eine Berück­sich­ti­gung der Rechte der verschie­denen Volks­gruppen und
Nationalitäten.
Als 1991 während des Zerfalles des Sowjet­union die Frage der Unab­hän­gig­keit der Ukraine,
die bis dahin eine sowje­ti­sche Repu­blik war, aktuell wurde, ermahnte der amerikanische
Präsi­dent George W. Bush in seiner Rede am 1. August 1991 im ukrai­ni­schen Parla­ment die
Abge­ord­neten, nicht für die Unab­hän­gig­keit, sondern für den Verbleib bei Russ­land zu
stimmen, weil ansonsten ein „selbst­mör­de­ri­sche Kampf der Natio­na­li­täten“ statt­finden wird.
Er sollte Recht behalten.

6. Ausgangs­punkt und Ursache der derzei­tige Krise waren die blutigen Ereig­nisse auf
dem Maidan 2014, die mit einem Putsch und der Einset­zung einer west­lich orien­tierten und
vom Westen unter­stützten Regie­rung endeten.
Als Reak­tion darauf und aus Furcht vor einer ähnli­cher Aggres­sion wurden sowohl im
Donbass – in der Oblast Lugansk und in der Oblast Donezk – aber auch auf der Krim
Volks­ab­stim­mungen durch­ge­führt, welche die Zustim­mung für eine staatliche
Eigen­stän­dig­keit zum Gegen­stand hatten.
Als Ergebnis des Refe­ren­dums erklärten sich Lugansk und Donezk für unab­hängig. (90 % für
die Unab­hän­gig­keit bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 75 % in Donezk und über 80 % in Lugansk)
Die Antwort der (nicht legi­timen) Regie­rung in Kiew waren die Entsen­dung von Militär und
ameri­ka­ni­schen Söldner Truppen, schwerste Artil­lerie Rake­ten­an­griffe, Bombenangriffe,
Phos­phor­bomben, Streu­bomben, Zerstö­rung von Häusern, Schulen, Spitä­lern, Infrastruktur,
Abschal­tung von Strom, Verwei­ge­rung von Hilfs­gü­tern, mit dem Ergebnis von über 5000
Toten – mehr­heit­lich Zivi­listen, Millionen Flücht­lingen und mit dem Ergebnis eines
unbe­schreib­li­chen sozialen Notstandes.

7. Im darauf­fol­genden Abkommen von Minsk I im September 2014 wurde ein
Waffen­stil­stand, sowie Schritte zur Umset­zung eines Frie­dens­planes betref­fend den Donbass
verein­bart, wobei die beiden Repu­bliken de facto aner­kannt wurden.
Die Verein­ba­rung wurde von der ukrai­ni­schen Regie­rung gebro­chen, die Kämpfe wurden
fortgesetzt.

8. Im Abkommen von Minsk II von 12.2.2015 wurde die Umset­zung von Minsk I
verein­bart, mit dem Ziel, den Konflikt dadurch zu berei­nigen, dass insbesondere
 eine Verfas­sungs­re­form in der Ukraine und eine Dezen­tra­li­sie­rung in Bezug auf die
Gebiete Donezk und Lugansk geführt wird
 ein Gesetz über den beson­deren Status von Donezk und Lugansk erlassen wird
 regio­nale Wahlen in diesen Gebieten der lokalen Selbst­ver­wal­tung durchzuführen
sind
Der ukrai­ni­sche Regie­rungs­chef Arsenij Jazenjuk hat bereits einen Tag später zu erkennen
gegeben, dass auch Minsk II nicht einge­halten und die Ansprüche auf Donezk uns Lugansk
nicht aufge­geben werden.

9. Das Abkommen von Minsk ist ein völker­recht­lich verbind­li­cher Vertrag, welcher
durch Verab­schie­dung der Reso­lu­tion 2202 des UN Sicher­heits­rates bekräf­tigt und damit
völker­recht­lich für alle Staaten verbind­lich ist.
Die Regie­rung in Kiew hat die Verein­ba­rungen von Minsk nicht einge­halten, nicht nur den
Waffen­stil­stand gebro­chen, sondern insbe­son­dere die Verfas­sungs­re­form und die Schaffung
eines auto­nomen Status für Lugansk uns Donezk nicht durchgeführt.
Damit liegt nicht nur ein Vertrags­bruch vor, sondern sind die militärischen
Aggres­si­ons­hand­lungen gegen den Donbass in Verlet­zung dieses Vertrages zwei­fellos als
Kriegs­ver­bre­chen zu werten.

10. Verletzt wurde insbe­son­dere das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker als
funda­men­talste Grund­norm des Völker­rechts. Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker als
Grund­recht jeder demo­kra­ti­schen und gerechten inter­na­tio­nalen Ordnung hat immer als
Natur­recht gegolten. Es ist als univer­selles Recht die Voraus­set­zung für alle anderen Rechte, sowohl des einzelnen als auch jeder Gemein­schaft. Ohne Selbst­be­stim­mung gibt es keine poli­ti­sche Frei­heit, ohne Frei­heit keine Demo­kratie und keine gerechte internationale
Ordnung. Und ohne gerechte inter­na­tio­nale Ordnung keinen Frieden. Alle lokalen Konflikte
haben ihren tieferen Grund in der Verwei­ge­rung der Selbst­be­stim­mung. Das Selbst= bestim­mungs­recht der Völker ist daher die wich­tigste Voraus­set­zung für Frieden und
das fried­liche Zusam­men­leben der Völker und Nationen.
Als poli­ti­sches Postulat wurde das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker erst­mals von
Präsi­dent Woodrow Wilson in seinem 14 Punkte Programm zur Been­di­gung des 1.
Welt­krieges aufge­stellt, welches nicht nur Motiv für den Waffen­still­stand war, sondern auch
als Grund­lage für die Frie­dens­ver­hand­lungen dienen sollte. Infolge Miss­ach­tung der
Selbst­be­stim­mung haben diese keinen Frieden gebracht, sondern den Grund­stein für neue
Konflikte gelegt, die bis zum heutigen Tage nicht gelöst und auch bereits aufge­bro­chen sind
(siehe Naher Osten).

Im 2. Welt­krieg haben Präsi­dent Fran­klin Roose­velt und der engli­sche Premier Winston
Chur­chill in der Atlantik Charta 1941 die Grund­sätze einer zukünf­tigen Frie­dens­ord­nung mit
dem wich­tigstes Ziel der Selbst­be­stim­mung der Völker fest­ge­legt. Auch dies blieben leere
Worte, in Jalta herrschte bereits eine andere Sprache. So wie nach dem 1. Welt­krieg wurde
auch nunmehr den Völkern der euro­päi­schen Mitte die Selbst­be­stim­mung verwehrt und die
Hälfte des Konti­nents unter Fremd­herr­schaft gestellt.
Infolge dessen wurde das in den Arti­keln 1 und 55 der Charta der Vereinten Nationen als Ziel und Grund­lage für fried­liche Bezie­hungen zwischen den Nationen aufgenommene
Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker ledig­lich als poli­ti­sches Konzept für Kolonialvölker
betrachtet, für Europa sah man keinen Bedarf.

UN-Menschen­rechts­pakte vom 16.12.1966

Seit den beiden UN-Menschen­rechts­pakten vom 16.12.1966, dem Inter­na­tio­nalen Pakt über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte und dem Inter­na­tio­nalen Pakt über wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Rechte ist das Selbst­be­stim­mungs­recht nunmehr nicht nur eine poli­ti­sche Ziel­vor­stel­lung, es wird nicht nur wie in der UN Charta als Prinzip umschrieben, sondern begründet ein.

Recht der Völker und eine bindende Wirkung der Vertragsstaaten

In beiden Menschen­rechts­pakten, die indi­vi­du­elle Menschen­rechte beinhalten, wird in
Artikel 1 das Kollek­tiv­recht der Völker als Grund­lage der Menschen­rechte normiert. In Artikel 1 der beiden Pakte heißt es gleich­lau­tend: „Alle Völker haben das Recht auf
Selbst­be­stim­mung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren poli­ti­schen Status und gestalten in Frei­heit ihre wirt­schaft­liche, soziale und kultu­relle Entwicklung.“
Demgemäß wird auch im Menschen­recht­li­chen Kommentar des Menschen­rechts­aus­schusses der Vereinten Nationen, dem die Über­wa­chung des Inter­na­tio­nalen Paktes über bürger­liche und poli­ti­sche Rechte obliegt, ausge­führt, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht die grund­le­gende Vorbe­din­gung für den Genuss aller Menschen­rechte ist. Viele Wissen­schaftler vertreten daher die Auffas­sung, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht über das Kollek­tiv­recht eines Volkes hinaus auch als indi­vi­du­elles Menschen­recht der Einzel­per­sonen zu verstehen ist.

Das Selbst­be­stim­mungs­recht ist zwin­gendes Recht (ius cogens)

Es ist einhel­lige Meinung, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker zwin­gendes Recht –
ius cogens – ist. Dies bedeutet, dass von dieser Norm in keinem Fall, auch nicht durch
Vertrag, abge­wi­chen werden darf.
Gemäß Artikel 53 der Wiener Vertrags­rechts­kon­ven­tion (WVK) sind Verträge, die im
Wider­spruch zu einer zwin­genden Norm stehen, nichtig.

Die Bedeu­tung einer zwin­genden Norm im Völker­recht kann daran ermessen werden, dass
sie sogar eine rück­wir­kende Wirkung entfaltet (ius cogens super­ve­niens). Gemäß Artikel 64
der WVK wird jeder Vertrag nichtig und erlischt, wenn nach­träg­lich eine zwingende
völker­recht­liche Norm entsteht. Ein solcher Vertrag erlischt demnach unab­hängig vom
Willen der Parteien. Das Erlö­schen des Vertrages hat gemäß Artikel 71 WVK die Wirkung,
dass sie die Vertrags­par­teien von der Verpflich­tung befreit, den Vertrag weiter zu erfüllen
und darf die durch den Vertrag geschaf­fene Rechts­lage nur inso­weit aufrecht erhalten
werden, als sie nicht im Wider­spruch zur zwin­genden Norm steht.
Für die Krim bedeutet dies, dass die 1954 von Chruscht­schow erfolgte Schen­kung an die
Ukraine, die zwei­fellos das Selbst­be­stim­mungs­recht verletzte, mit Inkraft­treten der
ober­wähnten Artikel 1 der UN-Menschen­rechts­pakte erlo­schen ist und die Zuge­hö­rig­keit zur
Ukraine auch aus diesem Grund nicht aufrecht­erhalten werden darf. Putin hatte daher
Recht, wenn er sich auch auf die Wieder­her­stel­lung der Gerech­tig­keit berufen hat.
Zur Klar­stel­lung: Es gibt im Völker­recht neben der Verlet­zung grundlegender
Menschen­rechte nur drei Normen, die zwin­gendes Recht sind: das Selbstbestimmungsrecht
der Völker, das Gewalt­verbot und das Verbot des Völker­mordes. Die Verlet­zung der
terri­to­rialen Inte­grität bzw. der staat­li­chen Souve­rä­nität gehört nicht dazu!
Reso­lu­tion der Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen 2625 (XXV)
vom 24.10 1970 „Friendly Rela­tions Declaration“
Neben der Allge­meinen Erklä­rung der Menschen­rechte ist die Prin­zi­pi­en­er­klä­rung der
Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nationen vom 24.10.1970, die Friendly Relations
Decla­ra­tion, die im Konsens-Verfahren – das heißt ohne Gegen­stimme – beschlossen wurde,
der zwei­fellos bedeu­tendste Beschluss der UN-Gene­ral­ver­samm­lung. Wenn­gleich keine
formelle Rechts­ver­bind­lich­keit besteht, so beinhaltet die Dekla­ra­tion – wie sich aus den
Schluss­be­mer­kungen ergibt – die Wieder­gabe des geltenden Völkergewohnheitsrechtes.
In dieser Dekla­ra­tion wird das Sezes­si­ons­recht ausdrück­lich aner­kannt, und zwar entweder
durch Grün­dung eines eigenen souve­ränen Staates, oder die freie Asso­zia­tion mit einem
anderen Staat oder die Einglie­de­rung in einen anderen Staat.
Die Dekla­ra­tion enthält nicht nur das Recht der Völker über ihren poli­ti­schen Status frei zu
entscheiden, sondern auch das Recht, im Falle eines Wider­standes beim Bemühen um die
Ausübung des Selbst­be­stim­mungs­rechtes um Unter­stüt­zung zu suchen und zu erhalten.
In Ergän­zung hiezu enthält die Dekla­ra­tion die Pflicht jedes Staates, jede Gewaltmaßnahme
zu unter­lassen, welche ein Volk seines Rechtes auf Selbst­be­stim­mung beraubt, sowie
ausdrück­lich auch die Pflicht jedes Staates, die Verwirk­li­chung der Selbst­be­stim­mung zu
unterstützen.Eine Einschrän­kung der äußeren Selbst­be­stim­mung ist nur dann gegeben, wenn ein Staat die innere Selbst­be­stim­mung gewähr­leistet, das heißt die gesamte Bevöl­ke­rung unter Wahrung der inneren Selbst­be­stim­mung vertritt.
Auch unter Zugrun­de­le­gung der Friendly Rela­tions Decla­ra­tion hatte die Krim das Recht zur
Sezes­sion, das Recht die Russi­sche Föde­ra­tion um Hilfe zu ersu­chen und hatte die Russi­sche Föde­ra­tion sogar die Pflicht diese Hilfe zu leisten.

11. Staat­liche Souve­rä­nität und terri­to­riale Integrität
Als Argu­mente gegen die Sezes­sion und für die Begrün­dung einer Anne­xion werden die
Grund­sätze der staat­li­chen Souve­rä­nität und terri­to­rialen Inte­grität gebraucht.
Zunächst ist auffal­lend, dass insbe­son­dere jene auf die Achtung der staat­li­chen Souve­rä­nität verweisen, die ansonsten die staat­liche Souve­rä­nität als obsolet betrachten und die Auflö­sung des Natio­nal­staates betreiben.
Staat­liche Souve­rä­nität beinhaltet das Recht, die Verfas­sungs- und Rechtsordnung
unab­hängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Sie bezieht sich auf das Verhältnis der Staaten bzw. Völker­rechts­sub­jekte zuein­ander und nicht auf die Rechte eines Volkes
gegen­über dem Staat. Wenn es auch ein Span­nungs­ver­hältnis zwischen Selbstbestimmung
des Volkes und Souve­rä­ni­täts­an­spruch des Staates gibt, so hat jeden­falls das
Selbst­be­stim­mungs­recht Vorrang. Die staat­liche Souve­rä­nität hat ihre Grenzen im
Völker­recht. Kein völker­recht­li­cher Vertrag, aber auch keine inner­staat­liche Verfas­sung kann das Selbst­be­stim­mungs­recht verbieten (siehe ius cogens).
Der Schutz der terri­to­rialen Inte­grität ist in Artikel 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten
Nationen enthalten und bezieht sich eben­falls ausschließ­lich auf die Bezie­hungen zwischen
den Staaten und nicht auf die Völker. Es verpflichtet die Staaten und nicht die Völker,
Gewalt­an­wen­dungen oder Drohungen, die gegen die terri­to­riale Unver­sehrt­heit und
Unab­hän­gig­keit eines Staates gerichtet sind, zu unterlassen.
Völker haben gemäß der Reso­lu­tion der UN Gene­ral­ver­samm­lung vom 7.12.1987
A/RES/42/259 unter ausdrück­li­chem Hinweis auf die Friendly Rela­tions Decla­ra­tion das
Recht für Selbst­be­stim­mung zu kämpfen („to struggle“), wobei auch Gewalt gerecht­fer­tigt ist (Punkt 14. der Resolution).

Helsinki Schluss­akte 1975

Viel­fach wird die Rechts­wid­rig­keit der Sezes­sion der Krim mit den Helsinki Schluss­akten 1975 und dem darin enthal­tenen Prinzip der Unver­letz­lich­keit der Grenzen (III.) und der
Terri­to­rialen Inte­grität der Staaten (IV.) begründet. Dies ergibt sich aus dem
Souve­rä­ni­täts­prinzip in Punkt I. und bezieht sich auf die Teil­neh­mer­staaten, die gegenseitig
ihre auf Souve­rä­nität beru­henden Rechte zu achten haben, bezieht sich demnach nicht auf
die Völker.
Voll­kommen über­sehen und igno­riert wird aber, dass auch die Helsinki Schluss­akte in Punkt
VIII. das kollek­tive Recht der Völker auf Selbst­be­stim­mung und darüber hinaus auf
Gleich­be­rech­ti­gung der Völker beinhalten. Artikel 1 der Menschen­rechts­pakte wird sogar
erwei­tert und verstärkt, indem betont wird, dass die Völker dieses Recht ausüben können
wann und wie sie es wünschen. Neben der Bestim­mung des poli­ti­schen Status wird
zusätz­lich zu der in den Menschen­rechts­pakten genannten wirt­schaft­li­chen, sozialen und
kultu­rellen Entwick­lung ausdrück­lich auch die poli­ti­sche Entwick­lung genannt, die nach
eigenen Wünschen verfolgt werden soll.
Über­sehen und igno­riert wird auch die in den Helsinki Schluss­akten enthal­tene Mahnung,
welche Bedeu­tung die wirk­same Ausübung der Gleich­be­rech­ti­gung und des
Selbst­be­stim­mungs­rechtes der Völker hat und die ausdrück­liche Erin­ne­rung an die
Bedeu­tung der Besei­ti­gung jegli­cher Form der Verlet­zung dieses Prinzips.
Die Helsinki Schluss­akte haben zwei­fellos dazu beigetragen, dass 15 Jahre später die Macht
des Volkes in zahl­rei­chen Ländern eine Selbst­be­stim­mungs­welle in Gang gesetzt hat, die ein tota­li­täres System zum Einsturz brachte und zahl­rei­chen Völkern Unab­hän­gig­keit und
Frei­heit brachte.

12. Buda­pester Memo­randum 1994

Eine weitere – derzeit nur versuchte – Rechts­ver­let­zung ist die von der Regie­rung bekannt
gege­bene Absicht, man werde den im Buda­pester Memo­randum 1994 enthal­tenen Verzicht
auf Atom­waffen nicht einhalten und gege­be­nen­falls die Produk­tion von Atomwaffen
aufnehmen.

13. Das erste und wich­tigste von Präsi­dent Putin formu­lierte Kriegs­ziel, nämlich Schutz
der russi­schen Bevöl­ke­rung ist daher berech­tigt wird durch weiter andau­ernde militärische
Angriffe gegen den Donbass bekräftigt.

14. Entmi­li­ta­ri­sie­rung und Entna­zi­fi­zie­rung der Ukraine

Präsi­dent Putin hat in der Folge als weiteres Kriegs­ziel über den Donbass hinaus die
Entmi­li­ta­ri­sie­rung und Entna­zi­fi­zie­rung der Ukraine ange­geben und zu diesem Zwecke auch
Aktionen außer­halb des Donbass durch­führen lassen.
Zur Beant­wor­tung der Frage, ob diese zwei­fellos krie­ge­ri­schen Aktionen gerecht­fer­tigt sind,
ist die neueste Lehre im Völker­recht zum Thema Angriffs­kriege heranzuziehen.
Wenn auch mili­tä­ri­sche Aktionen ausschließ­lich unter dem Mandat der Vereinten Nationen
zulässig sind, so wird in den letzten Jahren die Zuläs­sig­keit eines Krieges zum Zwecke der
Frie­den­si­che­rung und im Zusam­men­hang mit huma­ni­tären Inter­ven­tionen diskutiert.
Gemäß der neuen Völker­rechts­lehre ist auch ein präven­tiver Angriffs­krieg zulässig, wenn
wesent­liche Inter­essen und die Sicher­heit gefährdet erscheinen. Zur Abwehr allfällig und
drohender Angriff ist auch ein mili­tä­ri­scher Präven­ti­ons­schlag gerechtfertigt.

15. Russ­land befindet sich zwei­fellos in einer Situa­tion, in der seine Sicher­heit und auch
seine Inte­grität gefährdet sind. Russ­land ist von der NATO zur Gänze einge­kreist, in
unmit­tel­barer Nähe zu russi­schen Grenzen sind NATO-Truppen statio­niert, die
Rake­ten­ab­wehr­an­lagen in Rumä­nien und Polen stellen eine unmit­tel­bare Bedro­hung durch
Atom­waffen dar, ebenso die Aufsto­ckung der Atom­waf­fen­ar­se­nale in Europa und die
wieder­holten und ernst­zu­neh­menden Drohungen des Westens mit Atom­waffen. Eine
weitere Bedro­hung wurde von Russ­land zu Recht in den zahl­rei­chen in der Nähe der
russi­schen Grenze etablierten Bio-Labors gesehen. Das Bild wird durch die immer mehr
ausge­wei­teten Wirt­schafts­sank­tionen gegen Russ­land und den Infor­ma­ti­ons­krieg mit
unrich­tigen Darstel­lungen abgerundet.
Das Ziel der Entmi­li­ta­ri­sie­rung der Ukraine erscheint unter diesem Gesichts­punkt als zulässig, wobei die Entna­zi­fi­zie­rung auf jene rechts­ex­tremen Kräfte in der Ukraine verweisen soll, welche bereits im 2. Welt­krieg Massaker an Russen und Juden mit 50.000 Toten verur­sacht haben und welche auch derzeit die trei­benden Kräfte im Krieg gegen den Donbass sind.

16. Zusam­men­fas­send kann daher gesagt werden:

Nicht Russ­land verletzt das Völker­recht, sondern im Gegen­teil die Macht­haber in Kiew,
unter­stützt vom Westen, insbe­son­dere auch mit finan­zi­ellen Mitteln und Waffen, sowie
befeuert von den west­li­chen Medien.

17. Regel­ba­sierte Ordnung anstelle des Völkerrechts

Auch der Ukraine-Krieg ist ein Beispiel dafür, dass das Völker­recht keine Geltung mehr hat.
Im Westen wird die mangelnde Beach­tung und Besei­ti­gung des bishe­rigen Völkerrechtes
auch gar nicht bestritten. Man beruft sich nicht auf das Völker­recht, sondern auf die
„regel­ba­sierte Ordnung“, wobei diese regel­ba­sierte Ordnung vom Westen diktiert und mit
allen Mitteln versucht wird, sie durch­zu­setzen. Macht geht vor Recht.
Eine inter­na­tio­nale Diskus­sion und Initia­tive zur Wieder­her­stel­lung des Völker­rechts wäre
notwendig.

Eva Maria Barki
Wien, 23.05.2022

+++ UPDATE v. 27.05.2022 / 15h30 +++

Den ukrai­ni­schen Streit­kräften geht es gar nicht gut

Eine Analyse von Attila Demko (Lehr­stuhl für Geopo­litik an der Mathias-Corvinus-Univer­sität Budapest“

West­liche Pro-Ukraine-Kriegspropaganda

Trotz der von West­me­dien kolpor­tierten güns­tigen mili­tä­ri­schen Berichte haben die Ukrainer auch mindes­tens so viele Verluste wie die Russen erlitten, obwohl letz­tere mehr mili­tä­ri­schem Mate­rial verloren haben. Aus nahe liegenden propa­gan­dis­ti­schen Gründen versu­chen zwar west­liche Meinungs­ma­cher, Kriegs­op­ti­mismus zu verbreiten, dass es den Ukrai­nern im Krieg mili­tä­risch gut geht, sagt Attila Demkó.

Zwar verlief der Krieg nicht ganz so, wie er vom russi­schen Militär am Schreib­tisch geplant war. So zahlen die Russen jetzt einen hohen Preis dafür, dass sie nicht die gesamte Ukraine einnehmen konntem. Aller­ding hätten jene dann die Kriegs­ziele modi­fi­ziert, indem sie sich von Kiew abwandten, wenn auch vorübergehend.

Trotzdem: Laut Demko erreicht oder über­steigt der ukrai­ni­sche Verlust bereits den der Russen. Selbst der ukrai­ni­sche Präsi­dent Zelensky musste kürz­lich einge­stehen, dass der tägliche Verlust von ukrai­ni­schen Front­sol­daten in die Hunderte geht. Nur bei Kriegs­ma­te­rial (Panzer, Flug­zeuge und Trans­port­fahr­zeuge)  könnten die Russen bis zu  dreimal so viel einge­büßt haben. Beson­ders schmerz­haft wäre für sie aber  er hohe Verlust von Aufklärungsdrohnen.

Aber auch die Ukrainer hätten hohe Fahr­zeug­ver­luste erlitten, die Russen hingegen deut­lich stärker den Verlust von Menschen­leben. Mit Sicher­heit wären etwa 30 Prozent der Start-up-Armeen auf beiden Seiten verloren gegangen sind, wobei es für aber für die Ukrainer einfa­cher wäre, diese wieder aufzufüllen.

Belie­fe­rung mit schweren West-Waffen hat einen Nachteil

Auch die Belie­fe­rung mittels schwerer Waffen durch den Westen, hat einen Nach­teil: Diese können nicht sofort einge­setzt werden, weil sie zuerst das notwen­dige Personal ausge­bildet werden muss.

Beset­zung des Donezk-Beckens bis Sommer

Alles in allem wäre die Lage für die Russen bei weitem nicht so schlimm, wie das in den west­li­chen pro-ukrai­ni­schen Nach­rich­ten­blasen heraus­ge­fil­tert wird. Attila Demkó hält es für möglich, dass die Russen das Donezker Becken bis zum Ende des Sommers besetzen werden. Was für diese einen Erfolg darstellen würde u.a. auch deshalb, weil Russ­land keine Gene­ral­mo­bil­ma­chung anordnen müsste. Dann frei­lich würden die Front­li­nien einfrieren.

Russi­sches Vordringen nach Molda­wien riskant

Ein russi­scher mili­tä­ri­sches Vordringen über Odessa nach Molda­wien wäre aber eine härtere Nuss. Denn dazu bedürfte es einer Marine(landung). Aber nach dem Verlust des russi­schen Kriegs­schiffes Moskau sind die Russen vorsich­tiger geworden.

Ukraine ist wirt­schaft­lich zerschlagen

Wirt­schaft­lich ist die Ukraine bereits zerschlagen. Außerdem könnten die Russen jeder­zeit das gesamte ukrai­ni­sche Ener­gie­system zu zerstören.  Atom­kraft­werke würden sie zwar davon ausnehmen, aber ther­mi­sche Kraft­werke können jeder­zeit zerstört werden.

West­liche Sanktionen

Dem Experten zufolge würden west­liche Sank­tionen gegen Russ­land vor allem die „Säulen“ des Putin-Regimes angreifen. Und auch Moskau würde ein allge­meines Ölem­bargo zu spüren bekommen, wobei aber längst nicht sicher ist, wem ein solches mehr schaden würde: den Russen oder Europa.

Russ­lands inter­na­tio­nale Posi­tion nach Kriegsende

Wird Russ­land in der inter­na­tio­nalen Politik isoliert sein? Wird es wirk­lich als Schur­ken­staat gebrand­markt bleiben? Laut Attila Demkó sollte man nicht vergessen, dass die Welt nicht nur aus dem Westen, der EU und der NATO besteht. So werden wohl nach den Kämpfen die Chinesen, Inder, Brasi­lianer und viele afri­ka­ni­sche Staaten mit den Russen auf die gleiche Weise verhan­deln wie vor dem Krieg. Die größere Hälfte der Welt wird wohl vor dem Krieg die Augen verschließen und Moskau weiterhin als vorzeigbar empfinden, was bis zu einem gewissen Grad ein wich­tiger inter­na­tio­naler Faktor bleibt. (Index)

+++

Orban in Paris: „Auf Brüs­seler Büro­kraten und Links­par­teien kann man sich nicht verlassen, um die Menschen in Europa zu schützen“

Premier­mi­nister Viktor Orbán führte heute in Paris Gespräche mit Marine Le Pen, der Präsi­dentin der fran­zö­si­schen Font Natio­nale und Mitglied der fran­zö­si­schen Nationalversammlung.

Dabei wurden die Gefahren für Europa: der Ukraine-Krieg und dessen wirt­schaft­li­chen Folgen, die beispiel­lose Infla­tion, weiters Brüs­sels „fehl­ge­lei­tete und gefähr­liche“ Sank­ti­ons­po­litik sowie die Eska­la­tion der Migra­ti­ons­krise diskutiert.

Beide, Orbán und Le Pen waren sich einig darüber: Euro­päi­sche Parteien mit tradi­tio­nellen Werten müssen auch weiterhin zuzsam­men­kommen, um die Nationen des Konti­nents in einer Zeit der Gefahr und des Krieges zu schützen. Es sei erwiesen, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Brüs­seler Büro­kraten und linke Parteien die Menschen und Fami­lien Europas schützten, unter­stri­chen beide.

Außerdem infor­mierte Orbán seine Kollegin über die in dieser Woche vorge­stellten Steuer-Notstands-Maßnahmen der unga­ri­schen Regie­rung zum Schutz von Fami­lien, Rent­nern, Arbeits­plätzen und gegen Versor­gungs­kür­zungen auch in der lang­wie­rigen Kriegssituation.

Marine Le Pen lobte das in Ungarn einge­führte System der extra-gewinn­ori­en­tierten Sonder­steuern. (Index)

+++ 8h30 +++

Groß­bri­tan­nien über­nimmt unga­ri­sches Modell der Kriegs-Notstands-Abgabe

Laut dem briti­schen Finanz­mi­nister Rishi Sunak erwirt­schaftet der Ener­gie­sektor des Landes aufgrund der stei­genden Öl- und Gaspreise derzeit zusätz­liche Profite. Mit der Abschöp­fung dieser sollten nun statt­dessen Fami­lien in finan­zi­ellen Schwie­rig­keiten unter­stützt werden. Und zwar mittels einer Sonder­steuer auf Öl- und Gaslie­fe­ranten in Form eines „vorüber­ge­henden Ener­gie­ge­winns-abzugs“. Auch die Labour-Party goutierte diese Ansage mit Applaus im Unterhaus.

Der Steu­er­satz auf Gewinne von Öl- und Gasun­ter­nehmen ist auf 25 % fest­ge­legt, ein  Ablauf­datum wird in das Gesetz aufge­nommen. Die Steuer wird somit vorüber­ge­hend einge­hoben, und nach Stabi­li­sie­rung der Öl- und Gaspreise wieder auslaufen. Die neue Steuer würde die acht Millionen Fami­lien mit dem nied­rigsten Einkommen mit einem Zuschlag von zwei Raten von £ 650 unter­stützen. Die erste Rate wird den Betrof­fenen im Sommer und die 

zweite im Herbst ausgezahlt.

+++ 26.5. 2022 +++

Sonder­steuern auf Banken und Multis: 815 Milli­arden Forint (ca 2,1 Mrd. EUR)

Der Gesamt­be­trag setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Banken­sektor zahlt neben der Sonder­steuer für die zusätz­li­chen Kriegs­ge­winne auch eine Abgabe auf die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr: insge­samt 300 Milli­arden HUF (50 Milli­arden davon sind die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr) = 770 Mio EUR

Versi­che­rungs­sektor: 50 Milli­arden Forint / 128 Mio EUR
Ener­gie­sektor: 300 Milli­arden HUF (v.a. die staat­liche Ölge­sell­schaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzel­handel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Tele­kom­mu­ni­ka­tion: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Flug­ge­sell­schaften: 30 Milli­arden Forint / 77 Mio EUR
Phar­ma­sektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbe­steuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Schluss mit verbil­ligtem Tank-Tourismus

Ab Freitag, 27.5., dürfen nur mehr Autos mit unga­ri­schen Kenn­zei­chen den staat­lich gestützten verbil­ligten Kraft­stoff um 480.-HUF / 1,23.- EUR kaufen. Die Maßnahme sei erfor­der­lich, weil durch den Tank­tou­rismus die inlän­di­sche Versor­gungs­si­cher­heit bedroht ist.

Sperre russi­scher Medien: Nieder­län­di­sche Menschenrechts-NGO´s reichen Beschwere bei EU-Gerichtshof ein

Eine Gruppe nieder­län­di­scher Menschenrechts-NGO´s hat beim EU-Gerichtshof eine Sammel­klage einge­reicht: Und zwar gegen die Sperre der russi­schen Sender RT und Sputnik inner­halt der EU – wie  Rejo Zenger von „Bits of Freedom“ berichtete.

Nach Ansicht der NGO habe der EU-Minis­terrat russi­sche Medien ohne unab­hän­gige und gründ­liche Prüfung zensiert und somit „der in Menschen­rechts­ver­trägen veran­kerten Infor­ma­ti­ons­frei­heit keine Ehre erwiesen“.

Wie bekannt, hatten die EU-Mitglieder das Sende­verbot für Sput­nik­News und RT.com als Reak­tion auf den russi­schen Angriff gegen die Ukraine gebil­ligt, sowie gegen deren Toch­ter­ge­sell­schaften. Seither sind die Inter­net­seiten dieser Medien für euro­päi­sche Nutzer der Such­ma­schine Google nicht mehr zugäng­lich, eben­so­wenig deren Kanäle auf den YouTube- und Meta*-Plattformen. Außerdem wurden viele Jour­na­listen, die mit russi­schen Publi­ka­tionen zusam­men­ar­beiten, als Medien gebrand­markt, die mit der russi­schen Regie­rung kolla­bo­rieren würden (vadhaj­tasok).

+++ 22:50 h +++

ANALYSE: Orban – popu­lärer „Gladiator“, „Robin Hood“ und „Brave­heart“ im Fight gegen die inter­na­tio­nale Finanz-Oligarchie

Viktor Orban ist wieder einmal ein Glanz­stück der poli­tisch-stra­te­gi­schen Kommu­ni­ka­tion gelungen: Gestern abends, am 24.5. 2022, kündigte er per youtube-Kanal ein Kriegs-Notstands­ge­setz an… Wohl­wis­send, dass die inter­na­tio­nale Main­stream-Meute wieder zum x‑ten Male in das dumpf klin­gende Geheul, ihren abge­nervten Sermon von der Neuauf­lage einer Puszta-Diktatur hinaus­po­saunen würde. Ein deut­scher dumm-grüner Poli­tiker verlangte sogar den Ausschluss des vor knapp 2 Monaten mit 2/3‑Mehrhheit demo­kra­tisch gewählten EU-Poli­ti­kers von allen EU-Gipfeln. (Krone)

Dann hofften die gleich­ge­schal­teten linken Main­stream­m­edien gespannt auf drako­ni­sche Kriegs-Sonder­ge­setze…: Am besten fahren Panzer oder mit Maschi­nen­ge­wehren bewaff­nete Soldaten… Doch Orban ließ  die Medien einen weiteren Tag unge­duldig zappeln… Um 18h meldeten die ersten unga­ri­schen Medien und auch „Unser Mittel­eu­ropa“: Dass sich die Kriegs-Notstands-Gesetze nicht gegen das Volk, sondern ganz im Gegen­teil gegen Kriegs-treiber-Profi­teure richten wird (Banken, inter­na­tio­nale Multi­firmen), um densel­bigen ihre Kriegs­treiber-Profite abschöpfen… Um diese dann dem unga­ri­schen Volk in Form einge­fro­rener Dienst­leister-Preise (Energie, Lebens­mittel) und zur Stär­kung der Armee zum Schutze des souve­ränen Staates Ungarns zurückzugeben.

Der Bravour-Polit-Provo­ka­teur

Auch der Zeit­punkt dieser Maßnahme glich einer Bravour-Provo­ka­tion aus einem Polit-Holly­wood-Thriller – irgendwo ange­sie­delt zwischen „Gladiator“ und „Brave­heart“… Tagt(e) doch gerade (vom 22. – 26. Mai 2022)  im Schwei­ze­ri­schen Eliten-Nobelort Davos die inter­na­tio­nale Finanz-Olig­ar­chie unter den Fitti­chen des Welt­wirt­schafts­fo­rums. Und dann auch noch das: Am selben Tag, als Orban den poli­ti­schen Robin-Hood Straf­zoll gegen die Kriegs­treiber-Profi­teure bekannt gab (am 25.5. 2022), hatte auch noch dessen Intim­feind, weil Finanz­spe­ku­lant, George Soros auf dem Forum eine Brand­rede gegen Putin und eine ehema­lige Säulen-Heilige der Flücht­lings­krise-2015, Angela Merkel, gehalten.

Die Finanz-Olig­ar­chen lassen die Hosen runter

Die Finanz-Olig­ar­chen müssen so außer sich gewesen sein, dass sie umge­hendst, nämlich nach einer 30-minü­tigen Schreck­se­kunde mit einer Finanz­at­ta­cken-Orgie auf den Forint reagierten…

Öster­rei­chi­sche Main­stream-Presse streicht die Segel

Schließ­lich waren selbst die ersten öster­rei­chi­schen Main­stream-medien baff…: Indem sie ihre bisher eisern einge­übte Zensur gegen Ungarn aufgaben… Und klein­laut tönend über Orbans Robin-Hood-Husa­ren­stück berichten mussten… (ORF, Stan­dard).

Deut­scher Main­stream zensu­riert eisern – wie lange noch ?

Wie lange die deut­sche Zensur­presse ihr Lügen-Schweigen aufrecht erhalten kann, wird man sehen…: „Die erste Amts­hand­lung des neu gewählten unga­ri­schen Parla­ments: sich selbst zu entmachten. Sie haben noch nicht ganz den Eid auf die Verfas­sung abge­legt, da ermög­licht die Zwei­drit­tel­mehr­heit der Fidesz-Abge­ord­neten ihrem Anführer und Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban, einen neuen Ausnah­me­zu­stand zu verhängen.“ (ZDF) Diese Meldung schickte der deut­sche öffent­lich-recht­liche Sender ZDF am Tag der Bekannt­gabe der Kriegs­treiber-Profi­teur-Steuer, am 25.5. 200, um exakt 21h34 in den Äther, genau 3 ½ Stunden nachdem Orban jene bekannt gegeben hat…

„Schweigen ist auch eine Antwort“: Denn je länger sie schweigt, desto offen­sicht­li­cher wird deren Lüge­nagenda als Hand­langer der inter­na­tio­nalen Finan­zo­lig­ar­chie offensichtlich…

+++ 20:05 h +++

Inter­na­tio­nale Finanz-Mafia atta­ckiert den unga­ri­schen Forint

Orban provo­ziert Finan­zo­lig­ar­chen auf Welt­wirt­schafts­forum in Davos

Der Grund: Seit 2010 besteuert Orban nun zum zweiten Male die inter­na­tio­nale Finanz-Olig­ar­chie… Orban dürfte seine Ankün­di­gung nicht zufällig gerade jetzt gesetzt haben: Tagt doch gerade vom 22. bis 26. Mai Welt­wirt­schafts­forum in Davos; u.a. hielt heute Orbans Haupt­ge­gener, der Finanz­spe­ku­lant Georges Soros eine Brand­rede gegen Putin un Ex-Kanz­lerin Merkel. (Bild)

Kurz nachdem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban eine Kriegs-Profi­teur-Sonder­steuer gegen­über Banken und inter­na­tio­nalen Konzerne ange­kün­digt hatte, reagierte die inter­na­tio­nale Finan­zo­lig­ar­chie (HVG) in gewohnter Weise:

Heute Mitt­woch am frühen Abend fiel der Forint zum Euro auf 392.- HUF, mehr als 2 Prozent gegen­über Diens­tag­abend, wie das Welt­wirt­schafts­forum süffi­sant berich­tete. Der Kurs­sturz erfolgte nur eine halbe Stunde nach Bekannt­gabe der unga­ri­schen Finanz­maß­nahme. Bereits gegen 18:30 h lag der Kurs auf 392, und kurz vor sieben Uhr handelte er um die 393,4 Forint, und wenige Minuten später lag er nahe bei 395 Forint. (mandiner)

Die Drastik zeigt sich daran, dass der Wech­sel­kurs am Morgen noch bei 382 Forint lag. Somit fiel der Forint gegen­über dem Euro um 3,5 % auf mehr als ein Zwei­mo­nats-Tief. Gegen­über dem Dollar betrug der Verlust sogar 4 % (1 USD = 370.- HUF)

Keine regio­nale Einflüsse

Dies erkennt man auch daran, dass der Forint am Mitt­woch gegen­über dem polni­schen Zloty um rund 2,5 Prozent und in der vergan­genen Woche um mehr als 7 Prozent abschwächte. Der Preis des Zloty liegt über 85,5 Forint, während selbst der Wert über 84 Forint am frühen Nach­mittag eine histo­ri­sche Forint­tiefe darstellte.

+++ 18:15 h +++

Sonder­steuern für Krisen­ge­winnler (Banken und multi­na­tio­nale Konzerne)

„Wir werden die Kosten zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leister und zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte aus deren zusätz­li­chem Profit bezahlen. Dieser wird den Banken und multi­na­tio­nalen Konzernen abge­schöpft“, kündigte Orbán an.

Ukrai­ne­krieg und Brüs­seler Sank­tionen sind Ursache für Profite der Multis

Außerdem werde die wirt­schaft­liche Situa­tion des Landes bei der heutigen Kabi­netts­sit­zung über­prüft. Sowohl der Ukrai­ne­krieg als auch die Brüs­seler Sank­ti­ons­po­litik führten zu diesen Preis­stei­ge­rungen. Aufgrund stei­gender Zins­sätze und stei­gender Preise erzielen die Groß­banken und multi­na­tio­nalen Konzerne zusätz­liche Gewinne.

Versor­gungs­schutz- und Vertei­di­gungs-Fonds wird eingerichtet

Deshalb wird die Regie­rung einen Versor­gungs­schutz- und einen Vertei­di­gungs­fonds einrichten:

„Von hier aus werden die Kosten zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leis­tungs­preise sowie zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte finan­ziert“, sagte Orban. Und weiter:

„Wir verpflichten Banken, Versi­cherer, Groß­han­dels­ketten, Energie- und Handels­un­ter­nehmen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen und Flug­ge­sell­schaften, den Groß­teil ihrer zusätz­li­chen Gewinne in diese beiden Fonds einzu­zahlen“, sagte er. Diese Einschrän­kungen sind auf zwei Jahre, 2022 und 2023, limi­tiert. (Mandiner)

Weitere Details und Zahlen sind für morgen angekündigt.

Orban legt sich mit inter­na­tio­naler Finanz-Olig­ar­chie an

Orban setzt damit einen überaus zwin­genden und mutigen Schritt gegen den Tiefen Finanz­staat. Nicht auszu­schließen sind – ausge­hend von diesem – Schritte zur geplanten Desta­bi­li­sie­rung der unga­ri­schen Demo­kratie. Das seit heute Mitter­nacht geltende Kriegs­not­stands­ge­setz könnte auch ein Schutz dagegen sein. (UM berich­tete: „Gibt es eine Verschwö­rung gegen Ungarn ?“)

+++ 14:30 h +++

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban kündigt für heute Nach­mittag eine mit Span­nung erwar­tete wich­tige Erklä­rung zum Kriegs-Notstands­ge­setz an… Diese Maßnahmen werden derzeit auf einer Kabi­netts­sit­zung der unga­ri­schen Regie­rung beschlossen…

Erste Befehls­ver­wei­ge­rungen in der ukrai­ni­schen Armee

Attila Demo, Univer­si­täts­pro­fessor an der Buda­pester Mathias-Corvinus-Univer­sität mit Lehstuhl für Geopo­litik, teilte mit:

„… Die Span­nungen zwischen der poli­ti­schen und der mili­tä­ri­schen Führung nehmen zu. Die mili­tä­ri­sche Ratio­na­lität verlangt einen baldigen Rückzug aus den langsam sich aber sicher schlie­ßenden mili­tä­ri­schen Kesseln, aber die Politik lässt es nicht zu. Die ukrai­ni­schen Streit­kräfte ziehen sich bereits ohne Erlaubnis aus einigen Posi­tionen zurück – aus mili­tä­ri­scher Ratio­na­lität heraus: Denn eine solche Front­linie kann einer solchen russi­schen Artil­lerie-über­le­gen­heit nicht entge­gen­ge­halten werden. Wir müssen uns hinter Flüsse und in die Städte zurück­ziehen. Wagner und die russi­schen Spezi­al­ope­ra­tionen haben ihre Lektionen gelernt, die Russen sind viel effi­zi­enter als noch vor ein paar Wochen.“

+++ UPDATE v. 25.05.2022 9:10 h +++

Massiver russi­scher Vorstoß im Donbass

Der Vormarsch der russi­schen Truppen in der Ostukraine geht unver­mit­telt weiter. Das muss nun auch der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selinkskj – entgegen bisher lancierter Kriegs-Jubel­mel­dungen zerknirscht einge­stehen: „Russ­land hat prak­tisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören.“ Die Situa­tion im Donbass sei „extrem schwierig.“ (ZDF)

Wich­tige Städte der Region stehen unter massiven russi­schen Angriffen: insbe­son­dere Severodonetsk.

Sergei Gaidai, der Gouver­neur der östli­chen Region Luhansk, bestä­tigte dies: Es würden massive Luft­an­griffe auf Sever­odo­netsk durch­ge­führt, u.a. mittels Raketen, Artil­lerie und Mörser. „Die Situa­tion ist sehr schwierig und leider wird es nur noch schlimmer“, sagte Gaidai und nannte es eine „umfas­sende Offen­sive in alle Rich­tungen“. Er beschreibt die Lage als verzwei­felt: „Die russi­sche Armee hat beschlossen, Sever­odo­netsk voll­ständig zu zerstören. Sie werden Sever­odo­netsk einfach vom Antlitz der Erde entfernen.“

Außerdem seinen Tausende von Soldaten  geschickt worden, um die Region Lugansk zu erobern und Sever­odo­netsk werde so intensiv bombar­diert, dass 15.000 Zivi­listen die Stadt nicht verlassen könnten. (Guar­dian)

+++ 24.5.2022 / 22:10 h +++

Russi­sches Militär zerstört US-Waffenlagerbestände

Wie ein Spre­cher des russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Gene­ral­major Igor Kona­schenkow, berich­tete, wurde ein Lager­haus in der Ukraine, in dem Projek­tile von US-ameri­ka­ni­schen M777-Haubitzen gela­gert wurden, zerstört (RIA Novosti). Und zwar mittels hoch­prä­ziser Raketen.

+++ 18:00 h +++

Kriegs­not­stand ab Mitt­woch Mitter­nacht ausgerufen

Wegen des Ukrai­ne­krieges wird die unga­ri­sche Regie­rung heute ab Mitter­nacht den Ausnah­me­zu­stand ausrufen, wie  Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán heute auf Face­book bekannt gab. Diese Entschei­dung wurde heute, Diens­tag­nach­mittag, nach Verei­di­gung der neuen Regie­rung bekannt gegeben.

Die dadurch notwen­dige Ände­rung des Grund­ge­setzes wurde heute von Präsi­dentin Katalin Novák unter­zeichnet, wie auch diese auf Face­book bekannt gab. Das unga­ri­sche Parla­ment hat den 10. Grund­ge­set­zes­zu­satz mit 136 Ja- und 36 Nein-Stimmen ohne Enthal­tungen abge­segnet. Justiz­mi­nis­terin Judit Varga legte den Vorschlag vor, der die Rechte der Regie­rung auf Ausru­fung des Notstands ausweitet.

Welt am Rande einer Wirtschaftskrise

Orbán zufolge stelle der Krieg sowohl eine anhal­tende Bedro­hung für das Land dar als auch: Dass die von Brüssel verhängten Sank­tionen zu enormen wirt­schaft­li­chen Umwäl­zungen und dras­ti­schen Preis­stei­ge­rungen geführt hätten.

Nach Angaben des Premier­mi­nis­ters steht die Welt am Rande einer Wirt­schafts­krise. Weiterhin solle Ungarn aus dem Krieg heraus­ge­halten werden und die finan­zi­elle Sicher­heit der Fami­lien geschützt werden, wodurch die Regie­rung Hand­lungs­spiel­raum benötige.

Die ersten Entschei­dungen zum Kriges­not­recht werden am Mitt­woch bekannt geben.

Ungarn lehnt Gas- und Öl-Emnargo weiterhin ab

Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán hat in einen Brief an den Präsi­denten des Euro­päi­schen Rates, Charles Michel, verlaut­bart: Ungarn ist  nicht bereit, auf einem EU-Gipfel nächste Woche ein EU-Embargo gegen russi­sches Öl auszu­han­deln. Und zwar solange die EU nicht ihre finan­zi­elle Unter­stüt­zung für Ungarn für die Unab­hän­gig­keit von russi­schem Öl spezifiziert.

„Ohne Konsens wäre es kontra­pro­duktiv, das Sank­ti­ons­paket auf Führungs­ebene auszu­han­deln. Es würde nur unsere internen Spal­tungen verkör­pern, ohne eine realis­ti­sche Chance zu bieten, unsere Diffe­renzen zu lösen.“ – so Orban (Finan­cial Times)

In einem neuen Ener­gie­paket von letzter Woche hat die EU-Kommis­sion Pläne vorge­stellt,  die russi­schen fossilen Brenn­stoffe bis 2027 elimi­nieren zu können. Laut Orban beinhalte der Plan zwar „ermu­ti­gende Zeichen“, könne aber die Bedenken Ungarns nicht zerstreuen, da er den finan­zi­ellen Hinter­grund der Tren­nung für die am stärksten betrof­fenen Mitglied­staaten, die vom Meer isoliert sind, nicht detail­liert darlege. In seinem Brief schreibt Orban auch, dass die vorge­schla­genen Sank­tionen „ernst­hafte Versor­gungs­pro­bleme“ und einen „Preis­schock“ für die unga­ri­schen Haus­halte und die Wirt­schaft mit sich bringen würden.

+++22.5.2022 +++

Kadyrow verspottet gefan­gene Asov­stal-Komman­deure: „Nächste ESC-Teilnhemer“

Eines kann man dem (als „Blut­hund Putins“ geschmähten) Präsi­denten der russi­schen Teil­re­pu­blik Tsche­tsche­nien, mit archa­isch klin­gendem Namen Ramsan Achma­to­witsch Kadyrow, sicher nicht vorwerfen: das Fehlen von Todes­ver­ach­tung (als Ukraine-Warrior mit  eigenem Bataillon) – und daraus resul­tie­rend sein abgrund­tiefer schwarzer „Humor“.

Was in diesem Krieg auffällt, ist die Tatsache, dass man offen­sicht­lich wech­sel­seitig Gefan­gene mißhan­delt, verspottet und ernied­rigt oder sogar ermordet. Hat es so etwas in den vergan­genen Kriegen des 20. Jh. in Europa in dieser Form jemals gegeben?

So hat nach Einnahme des letzten Mariu­poler Wider­stands­nestes, dem Stahl­werk Asov­stal, schlug das Enfant Terrible des Ukraine-Krieges vor, dass dessen (zu über­mensch­li­chen Warrior-Termi­na­toren aufge­bla­sene) Komman­deure zum nächsten Euro­vi­sions-Song-Contest antreten sollten.

„Diese Künstler sind profes­sio­neller, weil sie eine prak­ti­sche Ausbil­dung als Schau­spieler absol­viert haben. Sie haben mehr Erfah­rung mit Auftritten, weil sie fast jeden Tag vor der Kamera arbeiten mussten. Und sie sehen sogar noch erbärm­li­cher aus, ganz ohne Make-up, Beleuch­tung““, wie Kadirov auf Tele­gram mitteilte.

Und führte weiter aus: „Und was für eine Vergan­gen­heit sie als Orchester haben… Und was für ein schönes Englisch sie haben!

Aber nicht nur das…: Kadyrov gibt auch Vorschläge zum Sparen für den ohnehin schon bank­rotten ukrai­ni­schen Staat: „Sie schickten andere Leute zum Song-Contest, wofür man viel Geld ausgeben und Text­nach­richten verschi­cken musste.“

Dann folgt eine  ESC-Nomi­nie­rung: „Hier sind sie, die echten Euro­vi­si­ons­ge­winner! Der nächste Wett­be­werb wird für sie in Donezk, auf dem Gelände des Repu­bli­ka­ni­schen Gerichts­hofs, statt­finden. Das dürfte eine inter­es­sante Sendung werden!“ Vadhaj­tasok)

Startet Freddy Mercury ein Plagiats-Verfahren ?

Wie der an Aids verstor­bene Lead­sänger der engli­schen Rock-Forma­tion, Freddy Mercury…

darauf aus dem Jenseits reagieren wird, steht noch in den himm­li­schen Sternen… – Hier der unsterb­liche Freddy als Vorreiter der Ost-Öffnung in seinem legen­dären Konzert im ex-kommu­nis­ti­schen Buda­pest (1986) – Drei Jahre später war der Kommu­nismus Geschichte…

+++ 16.5.2022 +++

100.000 Staats­feinde der Ukraine auf offener Todes­liste mit Duldung Zelenskjis

Seit acht Jahren veröf­fent­licht die ultra­na­tio­na­lis­ti­sche ukrai­ni­sche Medi­en­seite „Mirot­vorec“ (wiki­pedia) unge­straft eine frei zugäng­liche „Todes­liste“  von (mitt­ler­weile mehr als 100.000) Auslän­dern und Ukrai­nern, die als Feinde der Ukraine ange­sehen werden, und zwar mittels persön­li­cher Daten und Fotos. Darauf befinden sich auch Kinder, außerdem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban und dessen Außen­mi­nister Szijarto. (vadhaj­tasok)

Ganz beson­ders erschre­ckend: Auf der Todes­liste findet sich ein 12-jähriges Mädchen aus Luhansk (Russ­land) – wegen anti­ukrai­ni­scher Propa­ganda: Das kleine Mädchen, Faina Save­nenko, hatte in einer Video­bot­schaft an den UN-Sicher­heitsrat und den fran­zö­si­schen Präsi­denten  Macron gebeten, das Leben von Kindern im Donbass zu schützen. (karpat.in.ua)

Mit Duldung des ukrai­ni­schen Präsi­denten Zelenskji

Dieser nämlich duldet den Betrieb der Todes­liste inso­fern, dass er sich, nach eigener Aussage, machtlos gegen­über Verstößen gegen EU-Prin­zi­pien in der Ukraine zeigte. Er könne nämlich ein ordnungs­gemäß funk­tio­nie­rendes Medium nicht verbieten. – Bei der Zensur von Medien der Minder­heiten geht das aber schnell.

Noch schlimmer: Der Medi­en­seite der Todes­liste, ein gewisser  Anton Geascht­schenko, ist  ein wich­tiger Unter­stützer von Selenskjis Kabi­nett. Unbe­stä­tigten Angaben ukrai­ni­scher Quellen zufolge, soll Geascht­schenko nicht einmal Selen­skyj unter­ge­ordnet sein, obwohl er das Innen­mi­nis­te­rium von außen zu beraten scheint. Außerdem: Das Innen­mi­nis­te­rium unter­stützt die Seite, indem sie dieses auch nutzt. (V4na)

Auch inter­na­tio­nale Jour­na­listen auf der Todesliste

Laut einem Bericht des Pres­se­dienstes der russi­schen Gene­ral­staats­an­walt­schaft aus dem Jahr 2021 enthüllte die Daten­bank auch die Daten von Repor­tern auslän­di­scher Nach­rich­ten­agen­turen wie: AFP, Al Jazeera, Le Monde, THE BBC, Reuters und Forbes. Nach Angaben der russi­schen Behörden würden die „Betreuer“ der Todes­liste (Uploader von illegal erlangten Daten) ihre Akti­vi­täten „mit Zustim­mung und Zustim­mung der offi­zi­ellen ukrai­ni­schen Behörden“ durch­führen. Was äußerst plau­sibel erscheint: Allein schon was die Adress-daten und Pass­nu­mern der bedrohten Personen betrifft.

Zwei Scho­ckie­rende Vorfälle

Im Jahr 2015  wurde der ukrai­ni­sche Jour­na­list Oles Buzina in der Nähe seiner Wohnung ermordet, nachdem Mirot­vorec seine genaue Adresse veröf­fent­licht hatte. Die Mörder wurden nie ausge­forscht – auch weil während der poli­zei­li­chen Unter­su­chung wich­tige Beweis­stücke verschwanden. – Einen Tage zuvor war außerdem der ukrai­ni­sche Abge­ord­nete Oleg Kalasch­nikow in seiner Wohnung ermordet aufge­funden worden. Auch dessen Name und genaue Adresse fanden sich auf der Todes­liste. Die beiden hatten sich folgenden Verbre­chens schuldig gemacht: „Pro-Russismus“ … (vesti)

Beson­ders häufig sind Karpato-Ungarn auf der Todesliste

Dies betrifft sowohl Privat­per­sonen, als auch Lokal- und unga­ri­sche Poli­tiker (siehe oben). Der unga­ri­sche Außen­mi­nister hatte sich des Verbre­chens schuldig gemacht, sich für die Rechte der unga­ri­schen Minder­heit einge­setzt zu haben.

Die unga­ri­sche EU-Fidesz-Abge­ord­nete Kinga Gál, betonte in einer Pres­se­mit­tei­lung, dass die Einschüch­te­rung von natio­naler Minder­heiten zwar überall auf der Welt inak­zep­tabel sei… Wesent­lich ernster sei dies aller­dings in eine euro­päi­schen Land wie der Ukraine, das sich in einem Part­ner­schafts­ver­hältnis zur EU befindet uind sich NATO und EU anschließen

Zelenskji igno­riert EU-Rüge

Zwar verur­teilete das EU-Parla­ment die Todes­liste aufs Schärfste und forderte vor etwas mehr als einem Jahr, dass die ukrai­ni­sche Führung Mirot­vorec verbieten solle. Zelinkji´s höhni­sche Reak­tion darauf: Er wäre machtlos, gegen Verstöße in der Ukraine vorzu­gehen, die sich gegen EU-Prin­zi­pien richten.

+++15.5. 2022 / 20:25 h +++

EU-Held Zelenskji verbietet Oppo­si­ti­ons­par­teien in der Ukraine

Zunächst war der ukrai­ni­sche Präsi­dent der Meinung: Der einzige Weg, um eine globale Nahrungs­mit­tel­knapp­heit und drohende Hungers­nöte zu verhin­dern, bestehe darin, sein Land zu bewaffnen. Er begrün­dete dies damit, dass Russ­land die Ukraine vom Schwarzen und dem Asow´schen Meer absperrt. (HirTv, vadhaj­tasok)

„Werden Krieg gegen Russ­land genauso gewinnen wie die EuroVision“

Die Klamauk-Einlage der ukrai­ni­schen Rap-Folk-Band Kalusch-Orches­tra­wurde aber aucg von einigen als Verhöh­nung der Kriegs­opfer gesehen. Dazu der ukrai­ni­sche Ex-Show-Master-Präsi­dent: „Unser Mut faszi­niert die Welt, unsere Musik erobert Europa! … Ich bin sicher, dass unser Siegeszug im Kampf mit dem Feind nicht weit entfernt ist.“ (vadhaj­tasok)

+++ 17:11 h +++

Waffen auf dem Schwarz­markt aus dem Ukraine-Krieg

Was zu befürchten war, ist offen­sicht­lich einge­treten: Die am Anfang des Krieges von der ukrai­ni­schen Zelenskji-Regie­rung unter der Bevöl­ke­rung verteilten Waffen werden angeb­lich über eine verschlüs­selte Messaging-App namens Tele­gram an inter­na­tio­nale Kunden verkauft. Darunter sollen sich nicht nur ukrai­ni­schen Typen (wie wie alte AK-47 aus der Sowjet­zeit), sondern auch in den USA herge­stellte Gewehre (wie das M16 und M4) sowie Schuss­waffen aus anderen NATO-Mitglied­staaten (wie die ARX 160 A1 des italie­ni­schen Waffen­her­stel­lers Beretta) befinden.

Bereits Anfang des Jahres warnte eine kana­di­sche NGO namens Project Ploughshares, dass Waffen aus dem Westen auf dem Schwarz­markt landen könnten, wobei der Forscher Kelsey Gallagher sagte, es bestehe eine „echte Gefahr, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung diese Waffen mögli­cher­weise nicht kontrol­lieren könnte“. Weiters fügte er hinzu: „Wann immer dieser Konflikt nach­lässt… Diese Waffen werden nicht einfach verschwinden.“

Laut „Il Giornale“ bedient sich der ille­gale Waffen­handel oft derselben Routen wie der ille­gale Drogen­handel. Weiters könnten radi­kale isla­mi­sche Dschi­ha­dis­ten­zellen versu­chen diese Waffen zu kaufen. Bereits am Anfang des Ukrai­ne­krieges hatten isla­mi­sche Extre­misten die Dschi­ha­disten dazu aufge­rufen, den Krieg auszu­nutzen. Dasselbe tat dann  die Gruppe Isla­mi­scher Staat, aber auch al-Qaida. (Breit­bart)

+++ Update +++

Der türki­sche Präsi­dent Recep Tayyip Erdoğan unter­stütze Schwe­dens NATO-Beitritt nicht, kurz nachdem Schweden einen Sicher­heits­be­richt veröf­fent­licht hatte. Erdogan „sieht keinen posi­tiven“ mögli­chen Beitritt Schwe­dens und Finn­lands zur NATO, und als NATO-Mitglied kann sein Land ein Veto gegen ihren Beitritt einlegen, teilte das Staats­ober­haupt am Freitag mit.

„Wir verfolgen die Entwick­lungen in Schweden und Finn­land genau, aber wir haben keine posi­tive Meinung zu diesem Thema“, sagte Erdogan gegen­über Reportern.

Zur Unter­stüt­zung seiner Posi­tion argu­men­tierte der türki­sche Präsi­dent, dass Schweden und die anderen skan­di­na­vi­schen Staaten kurdi­sche Milizen und andere Gruppen unter­stützten, die die Türkei als Terro­risten behan­delt. Er warf Grie­chen­land auch vor, seinen Platz im Bündnis gegen die Türkei zu nutzen, und Ankara „will den glei­chen Fehler nicht noch einmal wiederholen“.

 

 

Obwohl der Poli­tiker nicht ausdrück­lich erklärt hat, dass er die Aufnahme der beiden Länder in die NATO blockieren wird, bedeutet dies, nachdem alle Entschei­dungen des Bünd­nisses mit Zustim­mung der Mitglieder getroffen wurden, dass jeder der 30 Mitglied­staaten ein poten­zi­elles Veto darüber haben kann, wer beitreten kann.

NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­ten­berg sagte, sobald beide Staaten mit offenen Armen empfangen würden. Mehrere NATO-Beamte bestä­tigten aber auch, dass der Rekru­tie­rungs­pro­zess „einige Wochen“ dauern könnte – und räumten ein, dass die Rati­fi­zie­rung des Beitritts durch die Mitglied­staaten bis zu sechs Monate dauern könnte. (vadhaj­tosok)

+++ 12.5.2022 +++

Gas-Zahlungen in Rubel längst üblich

Weitere 10 euro­päi­sche Gaskäufer hätten Konten bei der Gazprom­bank JSC eröffnet und damit die Zahl der Kunden verdop­pelt, die sich darauf vorbe­reiten, russi­sches Gas in Rubel zu bezahlen – wie vom russi­schen Präsi­denten Putin gefor­dert.  Nachdem  Bulga­rien und Polen durch Russ­land von der Gasver­sor­gung abge­schlossen worden waren.

Insge­samt hätten 20 euro­päi­sche Unter­nehmen Rubel-Konten eröffnet, und weitere 14 Kunden hätten Anmelde-Unter­lagen ange­ordnet. Diese berich­tete die Nacht­rich­ten­agentur Bloom­berg. Darunter soll mindes­tens ein unga­ri­sches Unter­nehmen sein, was bereits durch den unga­ri­schen Außen­mi­nister Peter Szij­jarto ange­kün­digt worden war.

Auch Deutsch­lands größter Gasim­por­teur zahlt bereits in Rubel

Wie die russi­sche Gazprom mitteilte, hätten die meisten Gasim­por­teure bereits ein Rubel­konto eröffnet, teilte aber nicht mit, um welche 20 Betriebe es sich dabei handelt. Aller­dings soll sich darunter Deutsch­lands größter Gasim­por­teur befinden.

+++ 11.5.2022 +++

Süd-Ukraine-Oblast Cherson bittet um Aufnahme in Russi­sche Föderation

Dies gab Kirill Stre­mousov, stell­ver­tre­tender Leiter der regio­nalen Militär- und Zivil­ver­wal­tung, bekannt

„Cherson ist Russ­land, es wird keine Volks­re­pu­blik Cherson und keine Refe­renden geben. Sondern nur ein Dekret geben, als Aufruf der Regio­nal­füh­rung von Herson an den Präsi­denten der Russi­schen Föde­ra­tion, die Region als voll­stän­dige Region der Russi­schen Föde­ra­tion anzu­er­kennen“, sagte er.

Seiner Meinung nach hätte Putin sein Ziel verfolgt, „die Menschen (dort) zu schützen, die vom Kiewer Regime acht Jahre lang miss­han­delt und einem Völker­mord ausge­setzt waren“.

Außerdem hätte (laut einer Erklä­rung des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums) die Armee das erste Haupt­ziel erreicht: nämlich eine deut­liche Verrin­ge­rung des Kampf­po­ten­zials der Ukraine. Somit wäre es den russi­schen Truppen gelungen, die Ukraine voll­ständig vom Asow­schen Meer abzu­schneiden und die Gebiete der Regionen Cherson und Sapo­risch­schiya mit der Volks­re­pu­blik Donezk zu verbinden. Der endgül­tige Haupt­zweck der Opera­tion bestehe in der Befreiung des Donbass. (ria.ru)

Mit der Aufnahme des Oblast´s wäre  eine Land­ver­bin­dung zwischen der annek­tierten Halb­insel Krim und den beiden russi­schen Sepa­ra­tis­ten­ge­bieten im ukrai­ni­schen Donbass auch poli­tisch realisiert.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>


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+++ 6.5.2022 / 12:13 h +++

Gas-Embargo: Harte Verhand­lungen mit Ungarn in Brüssel

Pres­se­be­richten zufolge sind die Verhand­lungen mit Ungarn in Brüssel über die Bedin­gungen, unter denen die Orbán-Regie­rung bereit ist, das Ölem­bargo zu unter­stützen, in vollem Gange. Die EU-Botschafter erör­tern zur Stunde das sechste Sank­ti­ons­paket gegen Russ­land: In erster Linie dessen umstrit­tenster Punkt, nämlich Ein Öl-Embargo gegen Russ­land inner­halb von sechs Monaten.

„Atom­bombe auf die unga­ri­sche Wirtschaft“

Bisher hat sich Ungarn strikt dagegen ausge­spro­chen, indem der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Orban (in seiner Radio­er­klä­rung am Frei­tag­morgen) dieses Öl-Embargo mit dem Abwurf einer „Atom­bombe auf die unga­ri­sche Wirt­schaft“ vergli­chen hatte. – Wie zu erwarten, wurde dieser Vergleuch von den EU-Botschaf­tern mit Entsetzen aufge­nommen. – Gleich­zeitig wies er den EU-Vorschlag eines 1 ½‑jährigen Embargo-Mora­to­riums zurück, weil Ungarn mindes­tens fünf Jahre für einen solches Ausstiegs­sze­nario benö­tige, welcher wiederum sehr kost­spielig wäre.

Gas-Embargo-Mora­to­rium für Ungarn, Slowakei und Tschechien

Den durch­ge­si­ckerten Nach­richten zufolge wäre die EU bereit, Ungarn und der Slowakei eine Gnaden­frist bis Ende 2023 zu gewähren, die um ein weiteres Jahr auf Ende 2024 verlän­gert werden könnte. Die Tsche­chi­sche Repu­blik würde eine Über­gangs­frist bis Mitte 2024 erhalten, aller­dings nur, wenn die Tran­sal­pine-Pipe­line nicht früher fertig­ge­stellt wird.

Harte Verhand­lungen auch über das Wochen­ende möglich

Sollte heute keine Eini­gung erzielt werden, sollen die Verhand­lungen das ganze Wochen­ende über fort­ge­setzt werden. Der fran­zö­si­sche Rats­vor­sitz möchte auf jeden Fall inner­halb weniger Tage zu einem Ergebnis kommen. (HVG)

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+++ 3.5.2022 / 10:30 h +++

Papst Fran­ziskus: „Orban sagte: ´Krieg könnte am 9. Mai enden´“

„Ich bin ein Pessi­mist, aber wir müssen jede mögliche Geste machen, um den Krieg zu stoppen“, sagte der Heilige Vater. Er erwähnte dies in einem Inter­view im italin­ei­schen „Corriera della Sera“.
„Als ich ihn traf, sagte Viktor Orbán, dass die Russen planen, den Krieg am 9. Mai zu beenden. Ich hoffe es, all dies würde die Geschwin­dig­keit der ´Eska­la­tion´ der Kämpfe erklären, die wir heute sehen. Ich bin ein Pessi­mist, aber wir müssen jede mögliche Geste machen, um den Krieg zu beenden“, sagte Franziskus.

+++ 8:31 h +++

Erste US-Gaslie­fe­rung von Litauen nach Polen

Zwar gibt nun auch die Euro­päi­sche Kommis­sion zu, dass sie keine Infor­ma­tionen darüber habe, ob ein EU-Mitglied­staat oder ein privates Unter­nehmen für russi­sches Gas in Rubel bezahlen würde oder bereit wäre, dies zu tun, sagte EU-Ener­gie­kom­mis­sarin Kadri Simson am Montag.

Sie fügte außerdem hinzu: Erstes US-Gas flösse bereits am Sonntag von Litauen nach Polen, was auch in Zukunft so fort­ge­setzt würde.

Dies ist wohl der erste Versuch, die Gasver­sor­gung der EU haupt­säch­lich von US-Energie-Ressourcen abhängig zu machen: Denn auch die öster­rei­chi­sche Ener­gie­mi­nis­terin Leonore Gewessler will nun ja bekannt­lich ein Ölem­bargo gegen Russ­land mittragen. Dasselbe hat übri­gens auch der Grüne deut­sche Wirt­schafts- und Klima­mi­nister Robert Habeck ange­kün­digt. (vg.hu)

Seit 2017 US-Flüs­siggas an Litauen

Bereist seit August 2017 wird Litauen mit ameri­ka­ni­schen Flüssig-Gas belie­fert. Diese Gasform ist aber wegen der hohen finan­zi­ellen und ökolo­gi­schen Kosten sehr umstritten: 10 – 20 % des Gesamt-Ener­gie­vo­lu­mens müssen nämlich zur Verflüs­si­gung des Gases aufge­wendet werden. Außerdem muss das Gas auf riesigen Öltan­kern mit hohem CO2-Austoß um den Globus trans­por­tiert werden. Zudem gibt es in Europa noch fast keine Termi­nals und welt­weit viel zu wenig Spezi­al­trans­port-Tanker. (top-energy-news)

+++ 2.5.2022 / 18:35 +++

Neun EU-Länder zahlen für russi­sches Gas genauso in Rubel wie Ungarn

Gergely Gulyás, Minister des Minis­ter­prä­si­den­ten­büros von Viktor Orban, meinte am Sonntag im unga­ri­schen Kossuth Radio: Keine Regie­rung dürfe es zulassen, dass die Folgen des russisch-ukrai­ni­schen Krieges das unga­ri­sche Volk tragen muss. Deshalb aber müssen „Ener­gie­quellen so billig wie möglich erhalten“ werden. Aus diesem Grund müsse auch die EU ihre Entschei­dung für russi­sche Ener­giesank­tionen rück­gängig machen.
Weiters verwies er darauf, dass es vonseiten der EU gar keine Sank­tionen gäbe, welche die Rubel-Bezah­lung für russi­sches Gas verbieten. Außerden zahle der unga­ri­sche Staat nicht in Rubel, sondern über­weise einen Euro-Betrag auf ein Euro-Konto der russi­schen  Gazprom­bank, der dann in Rubel umge­wan­delt wird.

Außerdem: Neben Ungarn würden diese Währunsg­kon­ver­tie­rung auch neun weitere Länder vornehmen: „Es ist zwar derzeit in Mode, heute in Europa Euro­päer zu sein. Aber das bedeutet  auch, dass die Führer dieser Länder sowohl inter­na­tional als auch ihrem eigenen Volk gegen­über nicht ehrlich sind: Indem diese anderen neun Länder nicht zugeben, dass sie dasselbe tun wie wir.“

Außerdem hätte die unga­ri­sche Mine­ral­öl­firma MOL selber erheb­liche finan­zi­elle Belas­tungen auf sich genommen, um den Einzel­han­dels­ver­kaufs­preis an den unga­ri­schen Tank­stellen auf 480.- HUF  (ca . 1,30.- EUR) einzu­frieren. (vadhaj­tasok, MTI)

+++ 29.04.2022 +++

„Polen kauft russi­sches Gas aus Deutschland“
Öster­reich, Deuscth­land, Italien bereit zu Rubelzahlung

Der russi­sche  Gaskon­zern Gazprom hat Behaup­tungen polni­scher Poli­tiker zurück­ge­wiesen, wonach Polen nicht mehr auf russi­sches Gas ange­wiesen wäre. Denn Polen würde jetzt das Gasem­bargo dadurch umgehen, dass es Energie aus Deutsch­land erhält, wie Gazprom-Spre­cher Sergej Kupri­jonow behauptete:

„Nach der Ausset­zung der Direkt­lie­fe­rungen kaufte Polen russi­sches Gas. Nun aber aus Deutsch­land, von wo aus es über die Jamal-Europa-Gaspipe­line nach Polen zurück­kehrt. Die umge­kehrte Gasmenge – etwa 30 Millionen Kubik­meter pro Tag – entspricht fast genau der Gasnach­frage im Vertrag mit Gazprom, der in den vergan­genen Tagen expor­tiert wurde.“

Polen hatte sich ja bekannt­lich gewei­gert die Gaslie­fe­rungen aus Russ­land in Rubel­wäh­rung zu bezahlen. Nach russi­schen Angaben wären die russi­schen Gaslie­fe­rungen nach Polen im vergan­genen Jahr um 9,4% auf 10,58 Milli­arden Kubik­meter gestiegen, für Bulga­rien hätten sie sich sogar auf 3,15 Milli­arden Kubik­meter verdop­pelt. Polen verbraucht jähr­lich  etwa 20 Milli­arden Kubik­meter Gas.

Warschau Angaben, es habe einen Weg gefunden, die Verwen­dung von russi­schem Erdgas zu stoppen, indem es Flüs­sig­erdgas aus den Verei­nigten Staaten und Katar sowie aus Norwegen kaufe, sind aber sehr unglaub­würdig. (mandiner)

Auch Öster­reich, Deutsch­land und Italien bereit für Rubelzahlung ?

Diversen Pres­se­be­richten zufolge die öster­rei­chi­sche Erdöl­ge­sell­schaft OMV eben­falls bereit, ein Rubel­konto bei der Schweizer Filiale der Gazprom­bank zu eröffnen (krone). Wahr­schein­lich sind somit aber die Gegen­be­teue­rungen des öster­rei­chi­sches Kanz­lers Nehammer, Fake­news: Nämlich, dass Öster­reichs  Rubel­zah­lungen Fake-News wären, was er nämlich bestritt…

Dasselbe Szenario beträfe übri­gens auch die deut­sche Uniper. Ungarn hatte nie einen Hehl aus diesem Rubel­deal gemacht. Eben­falls ist die Slowakei bereit dafür. Italien Erdöl­kon­zern Eni prüft eben­falls bereits diese Option bis Ende Mai.  (vadhaj­tasok)

Unga­ri­scher Außen­mi­nister ehrlich

In einem CNN-Inter­view wies der unga­ri­sche Außen­mi­nister diese Frage mit den Rubel­zah­lungen als heuch­le­risch zurück:

Die Liefe­rung von Gas und Öl an ein Land sind keine philo­so­phi­sche, kommu­ni­ka­tive, ideo­lo­gi­sche oder poli­ti­sche Frage. Sondern eine physi­sche. 85% unserer Gasver­sor­gung und 65% unserer Ölver­sor­gung kommen aus Russ­land, was von der Infra­struktur bestimmt wird.“ (CNN)

Nun droht die EU betref­fenden Mitglieds­staaten gegen­über sogar mit einem Recht­staats­ver­fahren. (Vadhaj­tasok, Index)

EU-Kriegs­treiber-Eliten reagieren hilflos: „Klei­dungen lüften statt waschen“

Die SPD-Poli­ti­kerin und Vize­prä­si­dentin des EU-Parla­ments, Kata­rina Barley, reagierte auf so viel Wahr­heit unge­lassen und heuch­le­risch: „12 Jahre hat die EU Orbán gewähren lassen, als er Demo­kratie und Rechts­staat in seinem Land zerstörte. Jetzt bekommt sie die Quit­tung. #Orbán stellt sich auf Putins Seite.“ (Merkur)

Öster­reichs Grüne Umwelt­mi­nis­terin „schläft mit Pendeluhr“

Die OMV will zwar daran arbeiten, die stra­te­gi­schen Gasre­serven Öster­reichs auf 6,6 Milli­arden Euro (7 Milli­arden US-Dollar) zu erwei­tern, mit dem Ziel der Sätti­gung der Gasvor­kommen bis zum Winter auf 80 Prozent.

Aller­dings ist frag­lich, wie das gelingen soll. Wäre doch die öster­rei­chi­sche Grüne Energie- und Umwelt­mi­nis­terin nicht einmal in der Lage zur Erstel­lung eines Notfall­planes, wie Wirt­schafts­kammer-Präsi­dent Mahrer erwähnte:

„Das ist die größte Ener­gie­krise seit Jahr­zehnten, aber die Minis­terin erklärt, sie könne uns nicht verraten, wen ein Notstand als Erstes treffen wird. Das Land zittert um seine wirt­schaft­liche Zukunft, und es wird weiter in der Pendeluhr geschlafen.“

Außerdem habe er gemeinsam mit ÖGB-Präsi­dent Katzian bereits vor fünf Wochen Gewessler um ein Gespräch ersucht. Erst vor wenigen Tagen habe es den Termin gegeben, wieder ohne substan­zi­elle Infor­ma­tionen. (Krone)

+++ 28.4.2022 +++

Zwei mäch­tige Explo­sionen erschüt­terten am Donners­tag­abend das Zentrum der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew. Bürger­meister Vitaly Klitschko sagte, russi­sche Streit­kräfte hätten einen Rake­ten­an­griff durchgeführt.

Die beiden riesigen Explo­sionen schlugen mehrere Kilo­meter vom Zentrum entfernt, im Bezirk Shev­chenksky, ein. Die genaue Zahl der Verletzten ist nicht bekannt, Verletzte gab, aber die genaue Zahl war noch nicht bekannt.

Die Einschläge ereig­neten sich, während UN-Gene­ral­se­kretär Antonio Guterres und der Präsi­dent der Ukraine, Wolo­dymyr Selen­skyj, eine Pres­se­kon­fe­renz gaben. Die Über­tra­gung der PK brach mehr­mals ab – womög­lich, weil die Raketen in der Stadt einschlugen.

twitter.com/i/status/1519762365805387779

+++ 27.04.2022 +++

Russ­land plant „Propa­ganda-Pres­se­tour“ in Mariupol

Laut der ukrai­ni­schen Nach­rich­ten­or­ga­ni­sa­tion „Ukrayinska Pravda“ soll Moskau „Russ­land gegen­über loyale Jour­na­listen“ dazu einladen. Dabei wollen die Russen auch Zeugen präsen­tieren, die aussagen sollen „wie ukrai­ni­sche Vertei­diger angeb­lich selbst die Stadt bombar­diert und die Anwohner selbst getötet“ hätten. Die Russen spre­chen von einem „Massen­mord an Zivi­listen durch das ukrai­ni­sche Militär“. (skynews)

Das ukrai­ni­sche Vertei­gungs­mi­nis­te­rium verur­teilt diese „Kriegs­pro­pa­ganda“

++ 8:15 h +++

EU-Gas-Embargo-Droh­ge­bärde lässt Russ­land kalt – Neue Welt­ord­nung auch ohne EU

Doppelter Umsatz durch gestie­gene Energiekosten

Folgende Zahlen des „Energy and Clean Air Rese­arch Center“ (CREA) zeigen deutlich:

Seit Beginn des Krieges hat Russ­land Ener­gie­träger (wie Gas, Öl und Kohle) im Wert von 44 Milli­arden Euro an die EU verkauft. In Summe ist das fast doppelt so viel wie der sonst übliche Umsatz: Im vergan­genen Jahr lag der nämlich bei rund 12 Milli­arden Euro pro Monat und 140 Milli­arden Euro pro Jahr lag.

Grünes Deutsch­land zahlt am meisten

Allein Deutsch­land hat in den letzten zwei Monaten mit 9 Milli­arden Euro am meisten bezahlt. Italien und die Nieder­lande folgen mit 6,8 Mrd. EUR bzw. 5,6 Mrd. EUR, wobei ein erheb­li­cher Teil der von ihnen gekauften Mengen wahr­schein­lich ander­weitig verwendet wurde.

Insge­samt (zusätz­lich mittels Verkäufen außer­halb der EU) hat Russ­land in zwei Monaten 62 Milli­arden Euro mit fossilen Brenn­stoffen verdient. Und dies, obwohl Ölex­porte in den ersten drei Kriegs­wo­chen (im Vergleich zu Januar und Februar) um 30 % gesunken sind. Und zwar aus einem einfa­chen Grund: Dank stei­gender Ener­gie­preise, die wiederum zum Teil durch west­liche Sank­tionen ange­trieben werden. Somit aber sitzt die EU laut CREA in der Falle: Durch weitere Sank­tionen gegen die russi­sche Ener­gie­wirt­schaft, wird sie die russi­schen Ener­gie­ein­nahmen erhöhen.

In Wirk­lich­keit ist die Droh­ge­bärde der EU, allen voran Deutsch­lands, mit einem Gasem­bargo ein schlechter Witz: „Berlin ist der größte Käufer russi­scher fossiler Brenn­stoffe“, sagte Bernice Lee, (Forschungs­di­rektor bei der Denk­fa­brik Chatham House). „Die Welt schaut auf Deutsch­land, um Stärke und Entschlos­sen­heit gegen­über Russ­land zu demons­trieren, aber statt­dessen finan­zieren sie den Krieg und blockieren ein euro­päi­sches Embargo gegen russi­sches Öl.“ (Guar­dian)

„Die Ergeb­nisse zeigen, wie Russ­land weiterhin von seinem Würge­griff auf die euro­päi­sche Ener­gie­ver­sor­gung profi­tiert hat, auch wenn die Regie­rungen verzwei­felt versucht haben, Wladimir Putin daran zu hindern, Öl und Gas als wirt­schaft­liche Waffe einzu­setzen.“ (Guar­dian)

Neue Welt­ord­nung auch ohne EU

Was die EU nicht erkennen will: Dass sie sich inner­halb einer sich nun entwi­ckelnden neuen Welt­ord­nung, mit Schwer­punkt­ver­la­ge­rung in den ost-euro-asia­ti­schen Raum, einseitig als Büttel der USA instru­men­ta­li­sieren lässt und somit in neue, und noch teurere Gas-Abhän­gig­keiten zur USA und den Nahen Osten gerät. Und schließ­lich zwischen den beiden Blöcken zerrieben wird.

EU als Büttel der USA

Nichts verdeut­licht das besser als die die erneu­erte Mahnung von EU-Kommis­sarin Kadri Simson an alle EU-Mitglieds­länder, keine Rubel­zah­lungen für russi­sche Ener­gie­träger vorzu­nehmen (während einer  Ener­gie­kon­fe­renz zwischen den USA und der EU in Atlantic City). – Und zwar in Zusam­men­hang mit der Äuße­rung von US-Ener­gie­mi­nis­terin Jennifer Gran­holm: Dass sich nämlich die USA und ihre Ener­gie­wirt­schaft „im Krieg mitein­ander“ befänden. (times­union, vadhaj­tasok)

Hilf­loses neo-impe­ria­lis­ti­sches EU-Großmacht-Getue

Während ihres Besuchs als EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin forderte doch tatsäch­lich Ursula von der Leyen das 1,4 Milli­arden-Einwohner-Land Indien dazu auf…: Den Ener­gie­handel mit Russ­land einzu­stellen, weil ein solches Abkommen nicht „nach­haltig“ wäre (in einer Rede vor der „Inter­na­tional Solar Fede­ra­tion“ am Sonntag, 24.4. 2022)

Denn während sie damit prahlte, dass Europa „wirk­same Sank­tionen verhängt habe“, forderte von der Leyen in neo-impe­ria­lis­ti­scher Manier…: Dass Indien die Pflicht hätte, diese „Effi­zienz“ zu stei­gern, und betonte, dass „es für den indo­pa­zi­fi­schen Raum ebenso wichtig ist wie für Europa, dass Grenzen respek­tiert und Einfluss­sphären abge­lehnt werden“. Eine gera­dezu absurde Vorge­hens­weise: Fordert doch von der Leyen Indien dazu auf, sich in die euro­päi­sche Einfluss­sphäre unter­zu­ordnen, u.a. durch die Forde­rung…: Dass „Indien und die Euro­päi­sche Union Grund­werte und gemein­same Inter­essen“ hätten, wie die „freie und offene indo-pazi­fi­sche Region“. (vadhaj­tosak)

Russ­lands Reak­tion: Energie-Koope­ra­tion mit China und Indien…

Nach den Ankün­di­gungen des Westens, Putin vom Welt­ener­gie­markt auszu­schließen, war dessen Reak­tion darauf…: Er schloss neue Verträge mit ostasia­ti­schen Partner wie China und Indien ab…

Nach Ansicht von Attila Demko (geopo­li­ti­scher Stra­tege an der Mathias-Corvinus-Univer­sität / Buda­pest) könnte die Einkes­se­lung der ukrai­ni­schen Armee bevor­stehen: Auf seiner Face­book-Seite postete er eine stra­te­gi­sche Karte des Krieges mit einer kurzen Analyse: „Aus ukrai­ni­scher Sicht könnte eine gefähr­liche Situa­tion entstanden sein. Wenn die Russen bei Jampil durch­bre­chen, könnten sie im Rücken der Gruppe sein, die Sever­od­onyeck vertei­digt, und sie sogar umzin­geln, wenn sie in Rich­tung Popasna vorrü­cken. Dies wäre der „kleine Kessel“, der aber auch mehrere ukrai­ni­sche Brigaden umfassen würde. Aller­dings halten sich die Ukrainer trotz der enormen russi­schen Artil­le­rie­über­le­gen­heit tapfer – das ist es, was hohe Kriegs­moral  bedeutet“, schloss er.“, sagte er.

Auch BILD rückt mitt­ler­weile von seiner ukraino-philen Jubel­be­richt­erstat­tung ab und geht von diesem Szenario aus…

Russi­sche Erfolge auch in der Region Myko­lajiv (nord­öst­lich von Odessa)

Russi­sche Truppen sollen über Nacht 38 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen, 43 gepan­zerte Fahr­zeuge zerstört und mehr als 200 ukrai­ni­sche Natio­na­listen getötet haben, wie der Spre­cher des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Gene­ral­major Igor Kona­schenkow, erläu­terte. Unter anderem auch zwei Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­teme vom Typ S‑300. (ria.ru)

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Auch vom Meer aus sollen russi­sche Raketen Nato-Waffen­lager ange­griffen haben.

twitter.com/i/status/1519234819040940033

+++ 14:07 h +++

Divida et impera: 4 EU-Länder zahlen bereits in Rubel – 10 im Wechselkurs-Verfahren

Laut Bloom­berg sollen bereits vier euro­päi­sche Erdgas­ab­nehmer die von Putin gefor­derte Rubel­zah­lung vorge­nommen haben, so eine dem russi­schen Gasriesen Gazprom nahe­ste­hende Person.

Außerdem hätten weitere zehn euro­päi­sche Unter­nehmen Konten bei der Gazprom­bank eröffnet, die dann die Rubelm­wechs­lung vornimmt und an den russi­schen Staat über­weist mit weiteren Unter­bre­chungen der Gaslie­fe­run­ge­nist nicht vor der zweiten Maihälfte zu erwarten, wenn die nächsten Zahlungen fällig sind.

+++ 11:09 h +++

Von der Leyen, Zelen­skyj, Bulga­rien toben

EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin von der Leyen reagierte so hilflos wie panisch auf die Einstel­lung der Gaslie­fe­rungen durch Russ­land an Polen und Bulga­rien: „Es ist inak­zep­tabel, dass Russ­land Europa erpresst, indem es die Gaslie­fe­rungen einstellt.“ Nicht gerade ermu­ti­gend ihre Erklä­rung: Dass die EU auf dieses Szenario vorbe­reitet sei, die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU in engem Kontakt mit allen Mitglied­staaten stünden und zusam­men­ar­beiten, um die Gasver­sor­gung aus anderen Ländern sicherzustellen.

Gera­dezu naiv auch Leyens Einschät­zung: „Das zeigt einmal mehr, dass Russ­land als Gaslie­fe­rant unzu­ver­lässig ist.“ (onet.pl) – Befindet sich doch die EU in einer infor­mallen Kriegs­zu­stand mit Russland.

Ukraine: „Versuch, die Verbün­deten zu brechen“

Ebenso naiv gan sich der ukrai­ni­sche Präsi­dent Zelen­skyj: „Das ulti­ma­tive Ziel der russi­schen Führung ist … das gesamte Zentrum und den Osten Europas zu zerstü­ckeln und der Demo­kratie einen globalen Schlag zu versetzen.“ Sein Stabs­chef, Andriy Yermak: Russ­land beginne „mit der Gas-erpres­sung Europa. Und es versucht, die Einheit unserer Verbün­deten zu zerschlagen.“ (msn)

Bulga­rien: Suche nach Schlupfloch

Alle Verträge mit Gazprom werden von der bulga­ri­schen Regie­rung über­prüft, nachdem die russi­sche Seite aufge­hört hat, Gas nach Bulga­rien zu schi­cken, Der bulga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Kiril Petkov kündigte an, alle alle Verträge mit der russi­schen Gazprom genau zu über­prüfen… Zusatz: Dies beträfe auch „den Transit nach Ungarn und Serbien. (vadhaj­tasok)

+++ 10:33 h +++

Warnung: Bei ille­galer Abzwei­gung von Gas erfolgt totaler Gas-Stop

Die russi­sche Gazprom gab am Mitt­woch­morgen bekannt:

Die Gas-Liefe­rungen an das bulga­ri­sche „Bulgargaz“ und die polni­sche „PGNiG“ werden aufgrund mangelnder Zahlungen in Rubel ausge­setzt. Diese Regek­dung gelte seit 1. April und wurde recht­zeitig mitgeteilt.

Gazprom warnte unmiss­ver­ständ­lich: Sollten Polen und Bulga­rien illegal Gas aus dem Transit aufkaufen, würde der Gastransfer ganz einge­stellt. (gazprom, vadhaj­tasok, gazprom). – Die websites von Gazprom sind mitt­ler­weile nicht mehr erreichbar…

+++ 7:43 h +++

Bulga­rien ist Gas-Zwischentransit-Land

Quellbild anzeigen

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Peter Szij­jarto reagierte auf den russi­schen Gasstopp (an Polen und an Bulga­rien) direkt aus New York via facebook.

Ungarn erhält wie andere südost­eu­ro­päi­sche Länder sein Gas über die Südpipe­line (via Türkei, Bulga­rien, Serbien), und zwar jähr­lich 3,5 Milli­arden Kubik­meter (täglich 10 Millionen  m3).

Trotzdem läuft der Gastra­nist weiter, und zwar aufgrund fgd. Verträge: Die russi­sche Gazprom liefert nunmehr um jenes Gasvo­lumen weniger, das für Bulga­rien bestimmt war: „Laut Gazprom ist der Transit, also der Trans­port über Bulga­rien, davon entweder nach Serbien oder nach Ungarn unab­hängig.“ (Szij­jártó) Der Außen­mi­nister betonte weiters: „Die Nicht­lie­fe­rung von Gas, das für Bulga­rien bestimmt ist, bedeutet nicht die Einstel­lung des Tran­sits durch Bulgarien“.

Divida et impera

Auf alle Fälle dürfte dieser Vertei­lungs­schlüssel wohl das Poten­tial für weitere Konflikte inner halb der betrof­fenen (Nicht-) EU-Staaten bedeuten: „Natür­lich werden wir uns auch tags­über mit unseren bulga­ri­schen Part­nern beraten, aber vorerst haben alle Betei­ligten diese Infor­ma­tionen bestä­tigt.“ (Szij­jártó) – So könnte das Zwischen-tran­sit­land Bulga­rien ja einfach gewisse Gas-Mengen für sich abzweigen. Und Russ­land wendet hiermit die altrö­mi­sche Taktik „divida et impera“ an.

Spal­tungs-Poten­tial „Rubel-Zahlung“: Auch Slowakei schert aus EU-Linie aus

Der Grund für den Gasstop liegt darin: Polen und Bulga­rien weigerten sich, die von Russ­land einseitig geän­derte Zahlungs­me­thode in Rubel (zur Stüt­zung der russi­schen Währung) abzu­wi­ckeln. Die von den prama­ti­schen Ungarn einge­schla­gene salo­mo­ni­sche Zahlungs­me­thode dürfte wohl bald auch bei den anderen EU-Ländern Schule machen:
„Wir über­weisen den Gaspreis in Euro auf unser Euro-Konto bei der Gazprom Bank, das die Gazprom-Bank in Rubel umwan­deln wird, und dieser Rubel wird an Gazprom Export über­wiesen.“ (Szij­jártó) Süffi­santer Nach­satz: „Auch unsere slowa­ki­schen Freunde werden auf diese Weise bezahlen, zumin­dest sagte das der slowa­ki­sche Wirt­schafts­mi­nister gestern.“ (Szij­jártó)

Man darf gespannt sein, was am 22. Mai passieren wird…: Denn dann ist die nächste Zahlung Ungarns an die Gazprom fällig…

+++ 19:41 h +++

Polni­sche Mins­terin für Klima­schutz bestä­tigt Gas-Stop

Die polni­sche Klima-minis­terin Anna Moskwa bestä­tigte: „Wir sind bereit, voll­ständig von russi­schen Rohstoffen abge­schnitten zu werden.“ Dies gelte sowohl für Kohle als auch für  Gaslie­fe­rungen. Die polni­sche Gasspei­cher seien zu 76% gefüllt. Und die Klima­mi­nis­terin übte sich wohl in Zwangs-Opti­mismus „Die entspre­chenden Diver­si­fi­ka­ti­ons­stra­te­gien, die wir einge­führt haben, ermög­li­chen es uns, uns in dieser Situa­tion sicher zu fühlen.“

Sodass „alle bestehenden Gasver­brau­cher in Polen diesen Rohstoff auf dem Niveau erhalten werden, auf dem sie ihn bisher erhalten haben“, wie der Regie­rungs­be­voll­mäch­tigte für stra­te­gi­sche Ener­gie­in­fra­struktur Piotr Naimski auf einer Pres­se­kon­fe­renz bekannt gab. Auch Litauen erhalte kein Gas mehr. (one.pl)

Warnung an Deutschland

Deutsch­land erhält russi­sches Erdgas über  drei Haupt­lei­tungen: Nord-Stream‑1 (über die Ostsee) mit jähr­lich von 55 Milli­arden Kubik­meter Erdgas. – Die jetzt gekappte Jarmal-Pipe­line liefert  33 Milli­arden Kubik­meter / Jahr. – Über die Ukraine kommen derzeit 40 Milli­arden Kubik­meter pro Jahr über Transgas.

Russ­land lieferte 2021 rund 56 Milli­arden Kubik­meter Gas nach Deutsch­land. Deutsch­land selbst verbrauchte davon etwa 84 % seiner Gasim­porte selbst, der Rest wird nach Süd- und West­eu­ropa weiter­ge­leitet. 50% seines Gesamt-Gasver­brau­ches werden durch Russ­land gedeckt. 15 % des Stroms werden durch Gaskraft­werke produziert.

Was geschieht bei einem Ausfall?

Derzeit steht die Verbin­dung über die Ukraine unter stän­diger Gefahr durch Kriegs­schäden oder Sabo­tage. „Fiele der Ukraine-Transit aus, könnte dies relativ einfach ausge­gli­chen werden, da die polni­sche Route derzeit fast leer ist“, erläu­tert Schroeder.

Sollte Russ­land hingegen seine jüngste Drohung wahr machen und die Belie­fe­rung über Nord Stream 1 einstellen, wäre tech­nisch betrachtet zwar eine Umlei­tung großer Mengen über Jamal möglich, aber mögli­cher­weise poli­tisch nicht gewünscht.

Von den drei großen Gaspipe­lines aus Norwegen wäre im Fall der Fälle nur wenig Entlas­tung zu erwarten. Norwegen ist zwar dritt­größter Gasex­por­teur der Welt und lieferte zuletzt rund 120 Milli­arden Kubik­meter Erdgas nach Europa. „Norwegen hat ein hoch entwi­ckeltes Leitungs­netz und kann damit täglich seine Liefer­mengen nach Groß­bri­tan­nien und Konti­nen­tal­eu­ropa opti­mieren“, erläu­tert Schroeder. Aber die Skan­di­na­vier seien produk­ti­ons­be­dingt am Limit.

Im Fall eines Total­aus­falls der russi­schen Pipe­lines könnte Deutsch­land den Engpass etwa bis Anfang des nächsten Winters über­brü­cken, so Ener­gie­ex­perte Schroeder. So seien die deut­schen Gasspei­cher, die eine Puffer­funk­tion für die Gasver­sor­gung haben, mitt­ler­weile wieder komfor­ta­bler gefüllt.

Flüs­siggas (LNG) könne auch eine vorüber­ge­hende Entlas­tung bringen. Bis die Liefe­rung von LNG etwa aus den USA oder Katar eine stra­te­gi­sche Alter­na­tive wird, muss Deutsch­land aller­dings erst noch die entspre­chende Infra­struktur schaffen.

+++ 17:41 h +++

Polni­sche Onet: Russ­land hat Gaslie­fe­rungen an Polen eingestellt

Ein Bär ist kein Spielzeug

Anschei­nend kennen die Polen nicht die Weis­heit der Ungarn-Szekler in Rumä­nien: „Ein Bier ist kein Getränk, eine Frau ist kein Mann. Und ein Bär ist kein Spiel­zeug.“ (DSze­kler-Sprich­wort)

Wie die polni­sche Nach­rich­ten­agentur onet.pl inof­fi­ziell erfahren haben soll…: Russ­land soll seine Gaslie­fe­rungen an Polen im Rahmen des Jamal-Vertrags ausge­setzt haben. Im polni­schen Klima­mi­nis­te­rium soll bereits ein Krisen­stab tagen. Russ­land hat dazu noch nicht Stel­lung bezogen. Offi­zi­elle Verlaut­ba­rungen sollen bald folgen.

Onet bezieht sich auf Infor­ma­tionen aus Regie­rungs­quellen und aus der Öl- und Gas-Indus­trie (PGNiG). Am vergan­genen Freitag lief die Frist für die Beglei­chung von Gas-Zahlungen in russi­schem Rubel ab.

Zuerst soll es zu einer signi­fi­kanten Redu­zie­rung des Gastrans­ports und dann über eine völlige Ausset­zung gekommen sein. Die Russen haben die polni­sche Seite nicht über die Gründe für die Ausset­zung der Gaslie­fe­rungen informiert.

+++ 13:05 h +++

Woher stammte Zelen­skyjs Vermögen?

Die nieder­län­di­sche Partei „Forum voor Demo­cratie“ (FvD) ist an der Herkunft des geschätzten Vermö­gens des ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolo­dymyr Selen­skyj von 850 Millionen Dollar inter­es­siert, so ein am Montag veröf­fent­lichter Tweet.

„Zelensky hat ein riesiges Vermögen: Schät­zungen bezif­fern es auf etwa 850 Millionen Dollar. Und er hat das meiste davon erst bekommen, als er Präsi­dent wurde … ? Wie sind Sie an dieses Geld gekommen ?“ fragte die Partei…

Schein­hei­lig­keit von Zelen­skyjs Reden im Parlament

Zuvor hatte sich das FvD gewei­gert, sich Selenskyj´s Rede vor dem nieder­län­di­schen Parla­ment anzu­hören, weil diese gegen demo­kra­ti­sche Tradi­tionen verstoße:

„Es ist naiv, ja sogar absurd, Selen­skyj als Halb­hei­ligen zu betrachten. Kürz­lich verbot er elf (!) Kriti­sche TV-Kanäle, während andere Fern­seh­sender kürz­lich gezwungen waren, Propa­ganda 24 Stunden am Tag zu senden“, sagten die nieder­län­di­schen Europa-Abgeordneten.

Zelen­skyjs Finanz-Malver­sa­tionen in den „Panama Papers“

Außerdem wäre er  in äußerst zwei­fel­hafte Finanz-Malver­sa­tionen verwi­ckelt, wie in das Panama-Dossier. Darüber hinaus würde seine Armee oft mit Nazi-Symbolen posieren und wäre diese an Kriegs­ver­bre­chen gegen russi­sche Kriegs­ge­fan­gene betei­ligt gewesen.

Das FvD hält es für „völlig falsch“ ist, in einem Konflikt nur auf der Grund­lage von Emotionen und persön­li­cher Sympa­thie oder unter dem Einfluss einer Rede Stel­lung zu beziehen. Das nieder­län­di­sche Parla­ment sei auch keine „keine Platt­form für einsei­tige Äußerungen“.

Selen­skyjs Auftritt im nieder­län­di­schen Parla­ment wider­spräche mehr als 170 Jahren demo­kra­ti­scher Tradi­tion: Noch nie nämlich habe ein auslän­di­sches Staats­ober­haupt im Reprä­sen­tan­ten­haus gespro­chen. „Dafür gibt es einen guten Grund: Die demo­kra­ti­sche Entschei­dungs­fin­dung im nieder­län­di­schen Parla­ment muss völlig unab­hängig, ohne auslän­di­schen Einfluss und ohne auslän­di­sche Inter­essen statt­finden“, sagte die Partei in einer Erklä­rung. (vadhaj­tasok, fvd.nl)

Das FvD wurde 2016 vorn Thierry Bode gegründet und besitzt dzt. fünf Sitze im Reprä­sen­tan­ten­haus Senat.

The Guar­dian: Zelen­skyj von Olig­ar­chen gesteuert – Profite mit russi­schen Firmen

Dem engli­schen The Guar­dian verwei­gert Zelen­skyj bisher mehrere Anfragen. Laut vorlie­genden Akten soll er an einem ausge­dehnten Netz­werk von Offshore-Firmen betei­ligt gewesen sein, die sich im Mitei­gentum seiner lang­jäh­rigen Freunde und TV-Geschäfts­partner befanden.

Außerdem soll Zelen­skyj unter dem Einfluss von Igor Kolo­moisky, stehen, einem Milli­ardär, dessen Fern­seh­sender Zelens­kiys Show verbrei­tete. Über die Firma Maltex unter­hält der russi­sche Anti-Olig­ar­chen-Olig­arch lukra­tive Geschäfts­pro­fit­in­ter­essen mit seinem jetzigen Haupt­feind Russ­land. Selbst jetzt noch macht die Ukraine „derzeit gutes Geld mit dem russi­schen Gastransit und will diese Situa­tion nicht besei­tigen“. (TheGuar­dian, hirtv, mandiner)

Im Wahl­kampf hatte Selen­skyj immer verspro­chen, das von Olig­ar­chen domi­nierte ukrai­ni­sche Regie­rungs­system zu säubern. Die Botschaft funk­tio­nierte. Zelenskiy gewann 73% der Stimmen und sitzt jetzt in einem höhlen­ar­tigen Büro in der Haupt­stadt Kiew, das mit vergol­deten Stuck­de­cken geschmückt ist. Im vergan­genen Monat führte er Gespräche mit Joe Biden im Oval Office.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>


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+++ 10:46 h +++

Dies behauptet zumin­dest Igor Kirillov, Chef der russi­schen Strahlungs‑, chemi­schen und biolo­gi­schen Vertei­di­gungs­kräfte, gegen­über der russi­chen die Nach­rich­ten­agentur TASS.

Laut Kirillov sei dieser Plan eine Reak­tion auf den mili­tä­ri­schen Erfolg Russ­lands bei der „Spezi­al­ope­ra­tion“. „Allein im März-April dieses Jahres machte die Führung der west­li­chen Länder regel­mäßig provo­ka­tive Aussagen über die Möglich­keit, dass Russ­land Massen­ver­nich­tungs­waffen einsetzt“, sagte er.

+++ 20:33 h +++

Galt russi­scher Rake­ten­an­griff auf Odessa einem US-Waffenlager ?

Das behauptet zumin­dest das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium behauptet. In dem mit russi­schen Hoch­prä­zi­sions-Raketen zerstörten Arsenal sollen auch Waffen euro­päi­scher Staaten gela­gert worden sein. (napi.hu)

+++ 22:11 h +++

Russ­land kündigt Statio­nie­rung von Atom-Raketen an

Die Eska­la­ti­ons­spi­rale im Ukraine-Krieg dreht sich weiter…

Russ­land kündigte an, dass seine kürz­lich am Mitt­woch getes­teten Sarmat-Inter­kon­ti­nen­tal­ra­keten, bis zum Herbst zu einem Atom­schlag gegen die Verei­nigten Staaten einsatz­be­reit sind, wie  Euro­news und Reuters berich­teten. – Ob das zeit­lich machbar ist, wird von west­li­chen Mili­tär­ex­perten bezweifelt.

Putin unmiss­ver­ständ­liche Warnung: „Ein erfolg­rei­cher Test sollte all jenen, die unser Land aggressiv bedrohen, ernst­haft zum Nach­denken bringen.“

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Sarmat-Rakete: 10 Atom­spreng­köpfe, Tausende Kilo­meter Reichweite

Eine Sarmat-Atom­ra­kete kann mehr als 10 Atom­spreng­köpfe tragen und verfügt über eine Reich­weite von Tausenden Kilo­meter, erreicht also auch Ziele in Europa oder Amerika. Die Raketen sollten in der sibi­ri­schen Region Kras­no­jarsk, etwa 3.000 km östlich von Moskau, statio­niert werden. Weil sie an denselben Orten und Silos wie die sowje­ti­schen Voje­voda-Raketen plat­ziert werden und diese ersetzen, können aber enorme Ressourcen und Zeit gespart werden.

„Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, der einst undenkbar war, ist jetzt wieder im Bereich des Mögli­chen“, sagte der Gene­ral­se­kretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, letzten Monat.

+++ 11:56 h +++

Russi­scher Botschafter ins moldaui­sche Außen­min­site­rium zitiert…

…nachdem der russi­sche Gene­ral­major Minie­keyev in Aussicht gestellt hatte…: Nach der mili­tä­ri­schen Kontrolle Russ­lands über die Südukraine, würde Russ­land auch auf die pro-russi­schen Sepa­ra­tisten-Region „Trans­nis­trien“ ausgreifen. Der Grund dazu: Es gäbe „Anzei­chen einer Unter­drü­ckung der russisch­spra­chigen Bevölkerung“.

Die Repu­blik Moldau äußerte darüber „tiefe Besorgnis“ und forderte Moskau dazu auf, seine terri­to­riale Souve­rä­nität und Neutra­lität zu respektieren.

Repu­blik Molda­wien: Seit 1991 unab­hängie Ex-Sowjet-Provinz mit Separatiste-„Transnistrien“

Aller­dings exis­tiert (wie in den ost-ukrai­ni­schen Regionen Luhansk und Donbass) östlich davon eine pro-russisch-abtrün­nige Repu­blik „Trans­nis­trien“. Hier sind auch russi­sche Truppen stationiert.

Der Ukraine-Konflikt hat dadurch neue gloabal-geopra­hi­sche Folge­wir­kungen mit Eska­la­ti­ons­po­ten­tial geschaffen: Die moldaui­sche Präsi­dentin Maia Sandu hat am Freitag erste Schritte zum Beitritt ihres Landes zur EU einge­leitet. (vadhaj­tasok, mti)

Ähnliche Lage in Teilen des Baltikums

Estland: 25 % Russen

So gehören ein Viertel der Bevöl­ke­rung Estlands der russi­schen Minder­heit an. Davon verfügen wiederum etwa ein Drittel über keinen estni­schen Pass, sondern nur einen russi­schen.  Eine klei­nere Gruppe der Minder­heit, meist Ältere, sind staa­tenlos. In der estni­sche Stadt Narva sind sogar mehr als 95 Prozent der Bewohner ethni­sche Russen.

Perkär auch: Zu Zeiten der Sowjet­union wurden keine Estnisch­kennt­nisse verlangt. Ein esth­ni­sches Einbür­ge­rungs­ver­fahren ist jedoch nur mit einem esth­ni­schen Sprach­test möglich. Eben­falls proble­ma­tisch: Die Esten verfügen im Vergleich zu der russisch­spra­chigen Minder­heit über ein höheres Einkommen, und sind zudem in Führungs­ungs­po­si­tionen über­pro­por­tional vertreten. Russisch­spra­chige sind eher im Dienst­leis­tungs- und Produk­ti­ons­be­reich beschäf­tigt. Außerdem..: Spre­chen die Esten weniger Russisch, was die Kommu­ni­ka­tion zwischen den Volks­gruppen erschwert.

Auch in Lett­land sind 27% der Bewohner Russen. In Littauen sind knapp  10% davon Russen und Weißrussen…

+++ 9:12 Uhr +++

„Krieg kann noch Jahr­zehnte dauern“

Ein Berater des ukrai­ni­schen Innen­mi­nis­ters, Anton Herash­chenko, rechnet mit einem„Jahrzehnte langen Krieg“ mit Russ­land.  In einem Inter­view verglich der den Ukraine-Krieg mit dem Nahost­kon­flikt zwischen Irael und den Paläs­ti­nen­e­sern. Als einziges Ausstiegs­se­nario sieht er einen Anti-Putin-Putsch in Russ­land, auf den man aber auch noch bis zu zwanzg Jahre warten könnte…

„Sagen wir einfach, dass es eines Tages Frieden geben wird… Aber es wird noch Jahr­zehnte dauern, das ist eine Frage der fernen Zukunf. Im Moment müssen wir gewinnen, wir müssen siegen.“ (Hera­schenko, index.hu unter Beru­fung auf Unian)

+++ 21:11 h +++

„Wer Waffen nieder­legt, wird erschossen“

Als Beweis schickte der Tsche­tschenen-Führer Kadyrow ein Video, in dem ein ukrai­ni­scher Kriegs­ge­fan­gener das behauptet: Nach Angaben des Gefan­genen würden die meisten Kämpfer das einge­schlos­sene Stahl­werk Asow­stal mit weißen Fahnen  verlassen… Darüber hinaus gibt es starke Beweise dafür, dass sie ihre eigenen Soldaten töten, die ihren Wunsch geäu­ßert haben, ihre Waffen niederzulegen.“

Die Tsche­tschenen verhörten einen Ukrainer – Videa

+++ 20:35 h +++

Zelen­skyj schäumt: Globale Agrar-Riesen verlassen russi­schen Markt nicht

Im Gegen­satz zu den meisten west­li­chen multi­na­tio­nalen Firmen (Entkop­pe­lung Russ­lands von den globalen Finanz­sys­temen oder Trans­port­be­schrän­kungen) verlassen die größten ameri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Global-Agrar­un­ter­nehmen Russ­land nicht. Und die obwohl sie unter erhöhtem poli­ti­schen und sozialen Druck stehen.

UNO warnt vor Hungernot

Während vor allem die Ukraine jene dazu aufge­for­dert hat, bestehen gerade die Vereinten Nationen darauf, dass der Handel mit der Agrar­in­dus­trie um jeden Preis aufrecht­erhalten werden müsse.

Die Sank­tionen aufgrund des russisch-ukrai­ni­schen Krieges betreffen die Land­wirt­schaft vorerst nicht. Kiew wirft infol­ge­dessen den Agrar­un­ter­nehmen vor, aus Profit­gründen vor Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine die Augen zu verschließen.
Syngenta, eines der größten globalen US-Agrar­un­ter­nehmen warnte hingegen eindring­lich davor: Würden die agrar-wirt­schaft­li­chen Akti­vi­täten in Russ­land einge­stellt, wäre eine welt­weite Hungersnot die Folge. Kein Wunder: Ist doch Russ­land der welt­weit größte Getrei­de­ex­por­teur, der zweit­größte Sonnen­blu­men­züchter, und spielt eine globale Rolle ist in allen Agrar­sek­toren. Der Ausfall russi­scher Ernten würde eine Nahrungs­mit­tel­krise in Nord­afrika, dem Nahen Osten und Zentral­asien verur­sa­chen, und seine Spillover-Effekte wären überall zu spüren.
Der US-Saat­gu­triese Corteva bestand auf seinen Vertrags-Verpflich­tungen auf den russi­schen Märkten, erwäge aber, sich im nächsten Jahr aus Russ­land und Weiß­russ­land zurück­zu­ziehen, wenn sich der Krieg hinzieht. Die deut­sche BASF, einer der welt­weit größten Chemie­kon­zerne, wird eben­falls in Russ­land bleiben, aber keine neuen Geschäfte machen. Bayer und Claas, einer der größten Hersteller von Land­ma­schinen, verlassen Russ­land eben­falls nicht. (vadhaj­tasok)

+++ 14:39 h +++

Vertrau­ens­rate für Putin in Russ­land: 80,7 %

Und zwar laut einer VCIOM-Sputnik-Umfrage (11. und 17. April, 1.600 Personen über 18 Jahren, wie (RIA Novosti, Ria) 78,4% befürten zudem seine Präsi­dent­schaft. 13,7% der Befragten miss­bil­ligten die Leis­tung des Präsi­denten in diesem Zeit­raum, während 15,7% der Bevöl­ke­rung Miss­trauen äußerten.

+++ 14:30 h +++

Anschei­nend russi­sche Geländegewinne 

Laut russi­scher Nach­rich­ten­agentur „Tass“ (unter Beru­fung auf das Luganskin­formcen­terre) würden sich die ukrai­ni­schen Streit­kräfte aus dem Dreieck Rubizne, Sever­odo­net­setsk und Lysyansk zurück­ziehen. So sagte Ivan Fili­po­nenko, Spre­cher der Luhansker „Volks­miliz“, dass sowohl ein ukrai­ni­scher General und Ange­hö­rige der dortigen  Stadt­ver­wal­tung, mit einem Hubschrauber aus der Stadt Zolote evaku­iert worden wären.

bty

Auch das ukrai­ni­sche Medium ukrin­form berich­tete von starken Kämpfen in der Region. Und auch das briti­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium veröf­fent­lichte (per 20. April) eine aktu­elle Karte zum Zustand des Front­ver­laufs. Der tsche­tsche­ni­sche Führer Kadyrov vermel­dete bereits am Mitt­woch: Russi­sche Streit­kräfte hätten die Kontrolle über Rubi­z­shne über­nommen; außerdem die mili­tä­ri­sche Erobe­rung von Kamyana und Stara Kasyanka.

Schwere miil­tä­ri­sche Verluste der Ukrainer

Ein Spre­cher des russi­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums, Igor Konas­henkov, veröf­fent­lichte (am Mitt­woch­abend) einen Mili­tär­be­richt: Die russi­sche Luft­waffe hätte 73 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen im Donbass ange­griffen. Außerdem hätten Hoch­prä­zi­sions-Raketen 12 ukrai­ni­sche Mili­tär­ein­rich­tungen, einschließ­lich zweier wich­tiger Kontroll­punkte, zerstört sowie mehr als 150 „Natio­na­listen“ getötet.

Insge­samt meldete er die Zerstö­rung folgender ukrai­ni­scher mili­tä­ri­scher Einrichtungen:

  • 140 Flug­zeuge, 106 Hubschrauber, 498 Drohnen, 254 Flugabwehr-Raketensysteme
  • 397 Panzer oder gepan­zerte Fahrzeuge
  • 261 Rake­ten­werfer, 1.038 Artilleriegeschütze
  • 244 Spezi­al­fahr­zeuge gingen verloren.

Außerdem behaup­tete Dmitri Petrow (stell­ver­tre­tender Leiter der „Gene­ral­di­rek­tion des russi­schen Innen­mi­nis­te­riums gegen extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tionen“):  Unter den zivilen Flücht­lingen versuchten auch Soldaten nach Russ­land einzu­reisen, die an den Kämpfen in der Ukraine betei­ligt waren. (MTI, karpathir)

234 Kommentare

  1. „Dtsche. haben Recht auf dieses Gas“ – North Stream 2 öffnen – Artikel:

    www.wochenblick.at/schlagzeile/deutsche-haben-recht-auf-dieses-gas-aktivisten-wollen-nord-stream-2-oeffnen/

    Ja – so isses auch m. E. und dieses hier ist ebenso wahr wie logisch – komme leider nicht in den Artikel ‚rein, aber die Über­schrift trifft bereits den Nagel auf den Kopf:

    „Unga­ri­scher Außen­mi­nister: „Ideo­lo­gi­sche Über­zeu­gungen wärmen im Winter nicht““

    Auch meines Erachtens.

  2. „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ meinte schon der Eiserne Kanzler Otto von Bismarck.

  3. Der große Krieg ist nicht mehr fern
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    www.pi-news.net/2022/08/der-grosse-krieg-ist-nicht-mehr-fern/#comment-5898022
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    Von WOLFGANG HÜBNER | Der stell­ver­tre­tende Außen­mi­nister Russ­lands, Sergej Rjabkow, hat eindring­lich davor gewarnt, dass die USA im Begriff seien, offen Konflikt­partei im Ukraine-Krieg zu werden.
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    Rjabkow wies alle Ausreden der USA und anderer west­li­cher Länder für die Liefe­rung von Waffen an die Ukraine zu deren angeb­li­cher „Selbst­ver­tei­di­gung“ zurück:
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    „Ich sage Ihnen, was für eine Selbst­ver­tei­di­gung, wenn sie von der Möglich­keit eines Angriffs auf Einrich­tungen tief im Inneren Russ­lands sprechen.”
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    Offenbar spielte der Poli­tiker damit auf even­tu­elle Rake­ten­an­griffe gegen die Krim und russi­sches Terri­to­rium an.

    Solche weit­rei­chenden Waffen kann die ukrai­ni­sche Armee nur von den USA beziehen.
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    Rjabkow machte in seiner Stel­lung­nahme klar, dass Moskau etliche entspre­chende Warnungen vor einem solchen Vorgehen auf diplo­ma­ti­schen Weg nach Washington über­mit­telt habe.
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    Offenbar sind die Russen nun nicht länger bereit, die bereits sehr massive und offene Einmi­schung der USA in der Ukraine hinzunehmen.
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    Falls Russ­land die USA offi­ziell zur Konflikt­partei erklärt, bedeutet das faktisch einen Kriegs­zu­stand zwischen beiden Staaten.
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    Die Folgen wären, insbe­son­dere für Deutsch­land als NATO-Verbün­deter der USA, unab­sehbar und auf jeden Fall hoch­ge­fähr­lich. n …ALLES LESEN !!

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  4. Frage: Liebes Radio Eriwan, ich habe gehört, dass die russi­schen Raketen mit Hohl­raum­sen­soren ausge­stattet sind und auf diese Weise auf 2000 km präzise deut­sche Poli­ti­ker­köpfe treffen können, stimmt das?
    Antwort: Im Prinzip ja, aber ihre Durch­schlags­kraft reicht nicht für alle Bretter davor aus.

  5. Aus grüner Perspek­tive ist jeder­mann selber schuld, der nicht (nach 44 Semester Assy­ro­logie ohne Abschluss) ein vom Staat „geför­dertes“ Kinder­theater als Geschäfts­mo­dell entwi­ckelt hat.

  6. Endlich mahl gute Nach­richten! Wir wollen nähm­lich gahr kein Allu­mi­nium, weil das ist ganz böhse! Wir wollen auch kein Blech, kein Glahs und kein Plastick! Wir wollen nur Hampf, aber davon ganz ganz viel, und die vegane Milch aus der Steckdose!

  7. West­eu­ropa wird syste­ma­tisch von legalen Waffen gereinigt.
    Da kann es bis zur Ausru­fung des neuen Kali­fats ja nicht mehr lange dauern.

  8. Verdammte Kriegs­treiber, auch die Slowakai. Dessen Luft­raum muss von Polen und Tsche­chien geschützt““ werden.“ Da frage ich mich besorgt, vor wem nur ?
    Die Ukraine rüsten ihre Kriegs­waffen auf, ziehen andere Länder mit in den Krieg, wie Schweden, Finn­land, Polen und Tsche­chien, „aber Putin ist aggressiv“.
    Wenn ich mich nicht irre, wurde ein neuer Präsi­dent in der Slowakei „gewählt“ Sicher einer für die Inter­essen der Globa­listen. Schmeißt die Hand­langer des Völker­ge­no­zids lieber raus, die stets gegen unsere Inter­essen und gegen unseren Willen agieren und unsere Steuern für Kriege, bzw. Kamp­jets etc. verpul­vern. Wir werden doch immer wieder nur benutzt und bezahlen noch unseren eigenen Unter­gang / Völker­mord mit unserem eigenen Geld.

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  9. Was inter­es­sieren uns die Ukris?
    Alle, die diesen heißen Krieg statt Verhand­lungen lieber mit Waffen und Geld unter­stützen, sollen in Elend enden, wie in der Bibel beschrieben.
    Belgien wird auch von einen Hetero-Mann? regiert und er hat 2 Ehen, toll, daß ist unser Ende.
    Kissingen sagte selbst, daß die amis stehen am Rand eines Welt­krieges mit Rußland und China, was sie selbst ausge­löst hat, es wird immer heftiger.
    R. Fico macht die Sank­tionen für unseren UNter­gang verant­wort­lich, was die EU gewollt hatte.
    Alle in der EU in die UKraine zu kämpfen schi­cken und von den Lohn selbst sich zu ernähren, damit wir diese Ruine noch verhin­dern können.

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  10. Die Ukraine hat verkündet, „Das ist einer der Gründe, warum wir maxi­male Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden.“

    Was ist davon zu halten? Bedeutet es, dass Russ­land seine Angriffe beendet, wenn die Ukraine die Vertei­di­gung einstellt?

    Wieso kann die Ukraine Maßnahmen ergreifen, um dem aktiven Teil des Krieses zu beenden? Dann könnte sie das ja auch jetzt schon. Warum erst im Herbst? Die Uhr tickt gegen die Ukraine.

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    • die drecks­nato samt deren hirn, den angel­sachsen, sollen sich
      aus europa verziehen, alles andere ist unsinn zum nach­teil der eu.

      ein rein anglo­im­pe­ria­lis­ti­sches dreck­spiel diese selensky games.

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  11. Hitler hat Ukrainer zu Ariern gemacht
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    www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/hitler-hat-ukrainer-zu-ariern-gemacht/
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    Von Peter Haisenko
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    Die Deut­schen sind ein selt­sames Volk. Auf der einen Seite baden sie sich im Schuld­kult, weil es Hitler und den Natio­nal­so­zia­lismus gab und auf der anderen Seite pflegen sie Vorlieben und Erbstücke des Führers.
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    Damit meine ich nicht nur die Kirchen­steuer oder den Maifei­ertag, sondern auch die Liebe zu den Englän­dern und arischen Brudervölkern.

    Wer „Mein Kampf“ gelesen hat, weiß es. Hitler bewun­derte die Engländer und suchte ihre Freundschaft.
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    Er hat nie verstanden, dass es seit 1875 das erklärte Ziel der Londoner Regie­rung ist, das Deut­sche Reich zu vernichten; dass es die Engländer waren, die 1914 die zwei bevöl­ke­rungs­reichsten Staaten Europas gegen­ein­ander hetzten.
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    Russ­land im Jahr 1900: – 132 Millionen, DR – 56 Mio., Groß­bri­tan­nien – 37 Mio., Frank­reich – 39 Mio. Zum Vergleich USA – 86 Mio. 1917 taucht erst­mals ein Staats­ge­bilde auf, das Ukraine genannt wird.
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    Es war ein Konstrukt des Deut­schen Reichs, das gegen das Zaren­reich aufge­stellt werden sollte, dann aber in die Sowjet­union einge­glie­dert worden ist. So könnte man sagen, der ukrai­nisch-russi­sche Konflikt ist eine deut­sche Erfin­dung, die sich bis heute fortsetzt.
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    „Hiwis“ werden Arier
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    Zu Beginn des Kriegs 1941 gegen die UdSSR wurden slawi­sche Russen zu Unter­men­schen erklärt, inklu­sive der Ukrainer. Nach Stalin­grad wurde dieser Fehler erkannt und es folgte eine Kehrtwendung.
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    Die Führung in Berlin hatte erkannt, dass sie auf die Hilfe der Einwohner der UdSSR ange­wiesen ist, die Stalin hassten. Es gab dann den Status der „Hiwis“, der Hilfs­wil­ligen und eine große Anzahl wurde in die Dienste der Wehr­macht aufgenommen.
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    Sie sollten auch Wach­dienste in Gefan­ge­nen­la­gern verrichten. Hierbei ist ein genauerer Blick auf Ukrainer angebracht.
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    Stepan Bandera hatte die ukrai­ni­schen Natio­na­listen der OUN zusam­men­ge­führt und arbei­tete eng mit der Wehr­macht zusammen.

    Diese Natio­na­listen kämpften gegen alles, außer gegen die Wehr­macht. Insbe­son­dere Polen und russisch­spra­chige „Moskali“ wurden ermordet.
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    Bandera und seine Banden waren aber auch sehr hilf­reich beim Aufspüren und der Ermor­dung von Juden. Inter­es­sant daran ist, dass bis heute ein monu­men­tales Grab für Bandera im Münchner Wald­friedhof gepflegt wird.
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    Er hatte nach dem Krieg in Deutsch­land Aufnahme gefunden, bis er 1959 in München von einem KGB-Agenten ermordet worden ist.
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    Warum wurde Bandera nicht in Nürn­berg abgeurteilt?
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    Bis heute ist unge­klärt, warum dieser Faschist und Juden­mörder nach dem Krieg in Deutsch­land nicht für seine Verbre­chen abge­ur­teilt und einge­sperrt worden ist, obwohl ein Ehren­platz bei den „Nürn­berger Prozessen“ für ihn ange­messen gewesen wäre. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!!

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  12. Ungarn sollte konse­quent sein und aus der EU austreten und seine natio­nalen Grenzen pickel­dicht machen und das sollten dann alle vernünf­tigen Länder tun. 

    Warum tun sie es nicht? – Weil sie immer noch am EU-ESM-Topf hängen? – Das ist aber zu kurz gedacht. – Wenn sie ihre Wirt­schaft in vernünf­tigem Maße den Menschen dienend und mit vernünf­tigen guten ehrli­chen Part­nern auf eigene Beine stellen und sich wirk­lich gute fähige gleich­ge­sinnte Leute ins Land holen würden, wären sie unab­hängig vom ESM und könnten ein würdiges Leben führen mit sicherer Exis­tenz. – Brau­chen die Menschen denn alle das Übermaß? – Warum immer Wachstum, Wachstum, Wachstum? – Es reicht doch, wenn alle eine gute würdige gleich­blei­bende ausge­gli­chene Exis­tenz haben mit- statt gegen­ein­ander und zufrieden leben können und leben in Freude mitein­ander. – Wozu immer mehr, immer weiter, immer höher, immer schneller, immer komplizierter? 

    Das macht die Menschen kaputt – das wider­spricht ihrer Natur.

    Die Wirt­schaft soll dem Menschen nach dem MASS DER GOLDENEN MITTE dienen zu einer würdigen und gesunden Exis­tenz in gesundem für die Menschen über­schau­baren und leicht orga­ni­sier­baren Maße und nicht der Mensch der Wirt­schaft und schon garnicht einer zu Unrecht sich selbst erhö­henden gierigen selbst­er­nannten anma­ßenden sog. ELITE.

    Meines Erach­tens.

    • Die Ungarn studieren erst einmal den Ausgang des Projektes Brexit, um den unter wesent­lich ungüns­ti­geren Bedin­gungen stehenden Huxit erfolg­reich abzu­wi­ckeln. Und viel­leicht kolla­biert die EU ja selber. Auch aus dem Warschauer Pakt musste niemand mehr seinen Austritt erklären…

  13. Die Ukraine KANN gar nicht pleite gehen. Deutsch­land haftet doch für alle ihre Schulden, und dass das auch weiterhin so läuft, dafür sorgen schon die USA.

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    • Hm – und was machen alle, die an den Zitzen des m. E. bereits im Sterben liegenden Dtschlds. und der bereits im Aussterben befind­li­chen echten Dtschn. hängen, falls diese m. E. fana­tisch dtschn.-h.ssende Klientel es schaffen würde, Dtschld. und die echten Dtschen. zu vernichten?

      Wenn ich all die hier sich para­sitär vom Welt­so­zi­alamt Dtschld. Ernäh­renden und dazu noch massen­haft als Geschäfts­mo­dell Vermöh­renden sehe – glauben die wirk­lich, die sog. ELITEN würden sie dann aus ihren eigenen Vermögen weiterhin für’s Nichtstun und massen­hafte Kinder­ma­chen ali mentieren?

      Wovon träumen die nachts? – Die denken noch nichtmal bis zur eigenen Nasenspitze.

      Dann sitzen die hier alle wie die Ölsar­dinen vor allem in Dtschld., aber auch im sons­tigen Kern­eu­ropa aufein­ander und geben in diesem im Vergleich zu ihren Herkunfts­kon­ti­nenten mini­kleinen Hexen­kessel ein leicht wegzub.mbendes Ziel ab – wuff – alle Fliegen mit einem Streich – so mag es der SAT-AN und der soll ja auch gerne Fliegen fressen. A‑Bömben bräuchten die dann noch weniger und Dtschld. und das sons­tige Kern­eu­ropa ist ja auch frei von Boden­schätzen, die für sie einen Wert haben, so dass ihnen auch eine radio­ak­tive Verstrah­lung egal wäre. – Denn die dtsche. Ressource war das Know How, die dt. Wert­ar­beit, die dt. Erfin­dungen – haben sie alles schon, das Know How stürzt mangels entspre­chender Anfor­de­rungen in den Schulen und Hoch­schulen immer weiter ab – also – für die hat dann Dtschld. als geogra­fi­sches Gebiet null Wert mehr – kann brachliegen.

      Ich kann nur allen para­si­tären dauer­ge­bä­renden Mügrünten empfehlen, sich schnells­tens hier vom Acker und zurück in ihre Herkunfts­länder zu machen und dort selbst ihre Boden­schätze zu fördern und die dort plün­dernde m. E. SAT-ANs-Bande aus dem Land zu jagen.
      Damit täten sie sich selbst und uns eben­falls einen großen Gefallen – würde sie und viel­leicht auch uns noch retten.

      Meines Erach­tens.

      • Die verant­wort­li­chen Poli­tiker Deutsch­lands und der „euro­päi­schen Bruder­na­tionen“, allen voran Frank­reich und Benelux, haben ihre Bestechungs­mil­lionen an sicheren Orten (heißer Tip: St Kitts and Nevis – erlaubt ganze Firmen­grün­dungen anonym) unter­ge­bracht und verfügen in Form von Privat­jets, Flug­be­reit­schaften etc. über sichere Flucht­wege; was mit ihren Bürgern passiert, wenn Deutsch­land kolla­biert, inter­es­siert sie einfach nicht.

        Es ist einfach der größte Raubzug der Geschichte. Ein ganzer Konti­nent wird ausge­räumt und den Geiern zum Fraß vorge­worfen, um ein paar hundert Leute, die in einer geistig gesunden Welt Kellner, Raum­pfleger oder Taxi­fahrer wären, zu Milli­ar­dären zu machen.

        Die Näger dienen dabei nur als Füll­masse, um eine Neube­sied­lung Europas unmög­lich zu machen.

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  14. Wundert mich, dass die Ru über­haupt noch Gas liefern. Wenn mich jemand vernichten will, liefere ich doch keine Rohstoffe mehr an ihn. Genau das haben die Grünen und ihre im Hinter­grund stehenden Handler (cia & co) aber anklingen lassen.

  15. Natür­lich werden die letzten Nuckis am 31.12.2022 vom Netz gehen, und spätes­tens am 7.1.2023 werden die Kühl­türme gesprengt werden, um das unwi­der­ruf­lich zu machen. Für die Grün­amöben ist die Symbolik, nach 43 Jahren endlich ihr Ziel erreicht zu haben, zu groß. Endsieg ist angesagt!

  16. Euro­news: Menschen fliehen aus der Ukraine in den Donbass
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    www.anti-spiegel.ru/2022/euronews-menschen-fliehen-aus-der-ukraine-in-den-donbass/
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    Euro­news hat etwas gemeldet, das nicht in die Narra­tive der west­li­chen Medien passt:
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    Es haben sich lange Schlangen von Flücht­lingen gebildet, die aus der Ukraine in den Donbass fliehen.treifen am Horizont.
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    Euro­news ist kein russi­scher, sondern ein west­li­cher Propa­ganda-Sender, der in Russ­land deswegen im Netz sogar gesperrt ist.
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    Daher ist es umso bemer­kens­werter, dass Euro­news nun in seiner russisch­spra­chigen Ausgabe ein Video veröf­fent­licht hat, das zeigt, dass sich lange Schlangen an dem einzigen Grenz­über­gang gebildet haben, an dem aus der Ukraine in russisch kontrol­liertes Gebiet ausreisen kann.
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    Ukrainer kehren in die besetzten Gebiete zurück
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    Tausende von Ukrai­nern kehren in ihre Häuser in den von russi­schen Truppen besetzten Gebieten zurück. Den einzigen Grenz­über­gang in Sapo­rischschja über­queren täglich 150 bis 200 Fahr­zeugen. .…UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    Kommentar
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    RUSSLAND WIRD SIEGEN UND DAS NAZI-REGIME ENTSORGEN
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    Die Menschen wollen aus dem UKRA-NAZI-REGIME in der West­ukraine fliehen in das Freie Russland !!
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    Sie wollen natür­lich auch nicht dazu gezwungen werden Soldaten für den Westen zu spielen, der sowieso so gut wie verloren hat.

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  17. Ich werde gleich mal Herrn Škon­dričs fragen, ob er auch an Privat­kunden verkauft (Barzah­lung, Diskre­tion garan­tiert). Nur für den Fall, dass die deut­sche Studi­en­ra­teska in Veszprém ihre grün­bi­zarren Gelüste nicht mehr unter Kontrolle halten kann und fünfte Kolonne spielen möchte. So eine Uzi ist ein guter Rhetorikverstärker…

  18. Was die MSM einen m. E. Schmarrn zusam­men­schreiben. – So weit ich mich erin­nere, las ich kürz­lich, dass die polni­schen Gasspei­cher zu 100 % gefüllt seien und die dt. nur 40 % (wenn über­haupt) und das deshalb, weil die m. E. nichtdt. m. E. Absur­dis­idio­ti­stan-RöGIE­Rung das von R.ssland nach Dtld. vertrags­gemäß gelie­ferte Gas an die r.ssenh.ssenden Polen verkauft – vermut­lich zum Spott­preis – Haupt­sache die Dtschn. haben es nicht – frei nach J. F..

    Ich sage es immer wieder: es geht in erster Linie gegen die Vern.chtung der echten Dtschn.. – Dass die R.ssland nix können wissen die genau.

    www.t‑online.de/nachrichten/ausland/id_92352266/bedrohung-fuer-deutschland-bald-schon-werden-rechnungen-praesentiert-.html

    Meines Erach­tens.

  19. G20 in Bali – Lawröw und Bär Böck. – Bär Böck will eine werte­ge­lei­tete femi­nis­ti­sche Außen­po­litik machen, Lawröw wird von dieser m. E. MS-Seite als Macho benannt – es ist nur noch die Qualität von billigen Schmie­ren­blät­tern, was der MS mehr­heit­lich ablässt – m. E..

    Entweder rafft es Bär Bäck in ihrem m. E. Größen- und Macht­wahn nicht, dass sie die Werte einer m. E. durch und durch an der Spitze und in den Schat­ten­mächten noch dahinter zerstö­re­ri­schen repti­li­en­stamm­hirn­ge­steu­erten patri­ar­cha­li­schen Macht und deren zerstö­re­ri­schen repti­li­en­stamm­hirn­ge­steu­ertem patri­ar­cha­li­schen PRINZIP vertritt, oder sie weiß es und täuscht auf Geheiß darüber hinweg mit ihrem Pseu­dofe­mi­nismus. – Wenn sie von „werte­ge­lei­teter“ Politik spricht erhebt sich die Frage, WELCHE Werte sie damit meint. 

    Nun – WELCHE Werte damit gemeint sind, wird ja immer ersicht­li­cher und leider auch erleb­barer – nämlich m. E. sat-AN-ische repti­li­en­stamm­hirn-links­hirn-gesteu­erte niederste zerstö­re­rischste dikta­to­rischste tyran­nischste Werte des eiskalt-tech­no­kra­tisch-empa­thie­freien-inhu­manem-bestia­li­schen-rück­sichts­losen patri­ar­cha­li­schem PRINZIPs.

    Lawrow dagegen zeigt die Ausge­gli­chen­heit zwischen YANG und YIN und folgt der Vernunft, Weis­heit, Weit­sicht, Empa­thie, Klug­heit des herz­ge­steu­erten weib­li­chen YIN-PRIN­ZIPs in ausge­gli­chener Verbin­dung mit dem sich von ihm leiten lassenden YANG-PRINZIP.

    Unfassbar, dass Bär Böck hier offenbar sämt­liche anderen 18 Länder der G20 zu domi­nieren versucht oder gar domi­niert – würde mich mal inter­es­sieren, ob all diese anderen 18 Länder bereits buckeln vor Sat-AN. Haben die dazu nix zu sagen oder haben sie schon den Knie­fall vor SAT-AN gemacht?

    www.t‑online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_92353050/lawrow-gegen-baerbock-beim-g20-treffen-die-machtprobe-von-bali.html

    Meines Erach­tens.

    • „Werte­ge­lei­tete femi­nis­ti­sche Politik“…
      Kurz: Ideo­lo­gisch moti­vierte Zerstö­rung aller funk­tio­nie­render Systeme und Ordnungen…
      Ohne Ahnung von Physik, Wirt­schaft oder Naturwissenschaften.

  20. Jetzt kommt aus Groß­bri­tan­nien eine relativ unschein­bare Meldung daher, diese hier: Taking back control! UK will CUT EU gas to swerve Putin’s threats and tackle energy crisis … [Express.co.uk]. Sie verkündet uns, dass wir demnächst auch noch die Pipe­lines zwischen der EU und dem Verei­nigten König­reich abge­dreht bekommen könnten. Der Tradi­tion folgend sind sich einmal wieder alle selbst die Nächsten, da macht UK keine Ausnahme.

    Letzt­lich möchte das Verei­nigte König­reich ledig­lich Vorsorge treffen, für den bösen Fall, dass das Gas auf der Insel knapp wird. Dann gilt es zu vermeiden, dass dieses kost­bare Gut auch noch unkon­trol­liert in die EU abfließt, nur weil die EU gerade keines mehr aus Russ­land bekommt. Wir können unschwer diese geniale Gele­gen­heit erkennen, die gesamte EU jetzt im Stück zu deindus­tria­li­sieren. Das wäre ökono­misch sinn­voll für Groß­bri­tan­nien als auch für die USA und ihre berech­tigten Vormachtsansprüche.

  21. Es muss noch kommen härter, soll es von Nutzen sein, meinte der Dichter des Deutsch­land­liedes Hoff­mann von Fallersleben.

    Bei der heutigen Verblö­dung habe ich aber Zweifel ob Michel über­haupt noch irgend Etwas begreifen wird.

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    • Nein – es muss nicht noch härter kommen, weil die Folgen dieje­nigen, die das alles insze­nieren und befür­worten, nicht treffen. – Es haben wie immer die armen und ärmeren Schichten sowie die Unschul­digen an dem ganzen Wahn­sinn zu leiden.

      Es ist schon viel zu hart. 

      Meines Erach­tens.

  22. Habeck verkör­pert den Deut­schen Michel nahezu perfekt, setzt ihm noch so ein Deppen­kap­perl auf und fertig ist diese Karikatur

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  23. Tja – wer sich’s leisten kann, der prep­pert wie Obumba:

    www.wochenblick.at/politik/ex-us-praesident-obama-wird-prepper-ortet-zu-hause-propangas-in-riesentanks/

    Ebenso tun es vermut­lich die m. E. völlig über­be­zahlten Pölit­ma­rio­netten und ihre Befehls­haber – es soll ja nur das echte dt. und sons­tige kern­eu­ro­päi­sche V.lk (er)frieren. – Wohl denen in den EU-Ländern, die in winter­warmen Gefilden leben. 

    Meines Erach­tens.

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  24. Wenn sich die URSACHE über die WIRKUNG
    beschwert, ist schon ne beson­dere VERLOGENHEIT!
    .
    DIE BLÖDHEITSAMPEL IN BERLIN STEHT OFFENBAR
    IMMER GRÜN! („Grüne Welle“ für IDIOTIE!)

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    • Unglaub­lich, was sich diese Ampel­re­gie­rung leistet. Erst sank­tio­niert man als rohstoff­armes Land ein rohstoff­rei­ches Impe­rium wie Russ­land (David gegen Goliath) und dann wälzt man die Folgen auf den Bürger ab. Und das alles nur, um als getreuer Vasall der US-Regie­rung zu impo­nieren. Wurde die Bevöl­ke­rung gefragt, ob sie höhere Preise für die knapper werdende Energie zahlen will, ob sie eine Rezes­sion aus Mitleid mit der Ukraine in Kauf nehmen möchte? Natür­lich nicht, hier haben sich die Dümmsten und Macht­geilsten der Regie­rung gegen das Volk verschworen, wohl­wis­send, dass sie damit gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Man kann den Deut­schen nur raten, bei nächster Gele­gen­heit ihr Kreuz bei der Wahl wohl­über­legter zu setzen oder auszu­wan­dern, denn dieser Staat mit seinen offenen Grenzen, seiner Multi­kulti-Unkultur und seinen von der Justiz gepam­perten Messer­ste­chern und Verge­wal­ti­gern hat bald das Ende des Mach­baren und Leist­baren erreicht.

  25. Was hier abgeht ist ideo­lo­gi­scher Wahn – es ist reiner sturer patri­ar­cha­li­scher Macht­kampf nach dem YANG-PRINZIP. – Lieber selbst verre­cken bzw. das eigene Land, den eigenen Konti­nent bzw. seine eigene echte Bev.lkerung verre­cken lassen, anstatt der Vernunft des weib­li­chen YIN-PRIN­ZIPs zu folgen und kluger­weise nachzugeben. 

    Alle Para­siten aus Dtld. und Kern­eu­ropa ‚raus und zwar schnells­tens und hinter ihnen die Tür zu und verram­meln, alle Sözi­al­leis­tungen an sie zuvor einstellen, den m. E. sat-AN-ischen VSA und ihren Vasallen die rote Karte zeigen und mit ihnen brechen und das geschlossen und mit R.ssland Frieden machen und vernünf­tige WIN-WIN-Geschäfte für das Wohl der V.lker beider Länder – nur so könnte der ganze Wahn­sinn noch gestoppt werden. – Dem steht einzig und allein die dumme Borniert­heit des ideo­lo­gi­schen YANG-domi­nierten west­li­chen bzw. sat-AN-isti­schen Wahn­sinns entgegen.

    Meines Erach­tens.

  26. „Man stünde anders da, wenn man in den vergan­genen Jahren bei der Ener­gie­ef­fi­zienz und beim Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien wirk­lich voran­ge­kommen wäre.“

    Scho klar nä, mit noch mehr Wind­parks und Solar­pa­neelen gäbe es auch in einer wind­stillen Winter­nacht keine Probleme.

    In den Ausbau der künst­li­chen Intel­li­genz zu inves­tieren, hätte VIELLEICHT etwas gebracht, zumin­dest erman­gelt es der natür­li­chen allzusehr…

    • Künst­liche Intel­li­genz? Im Fall dieser Regie­rung und derer, die sich anmaßen, sie zu vertreten, würde ich mir wünschen, die natür­liche Intel­li­genz zu fördern.

  27. Brace your­selves for winter!

    Deut­sche sind zum posi­tiven Denken erzogen, d.h., die Spei­cher sind nicht halb­leer, sondern immer noch halb­voll, d.h., man kann anderen VIIEEL davon abgeben…

    St. Martin, Euro-Version 2022:
    „Die andere Hälfte des Mantels brauche ich selber, um nicht zu erfrieren…“
    „Du Nazi­schwein! Du Sexist! Du Putin-Versteher!“
    „Okay, hier sind der Rest des Mantels und die Schuhe dazu…“

  28. Also, daß die gerin­geren Gaslie­fer­mengen eine Entschei­dung der Regie­rung oder des Regie­rungs­chefs der russi­schen Föde­ra­tion seien, das ist eine aufge­legte und dreckige Lüge der euro­päi­schen Politik und der bezahlten Tasten-Stri­cher in den mainstream-Medien!
    Gerin­gere Liefer­mengen gibt es auf der North-stream 1 – Linie. Und zwar, weil von den 5 Verdich­ter­ma­schinen (alle stammen vom DEUTSCHEN Konzern SIEMENS) aus der Revi­sion in Kanada (der Welt­kon­zern kann nur in einem Werk, das ausge­rechnet unter der Fuchtel des Menschen­feindes Trudaut steht) nicht zurück­ge­schickt werden, ein weiteres Aggregat kann nicht zur Wartung gebracht werden, ein drittes mußte mitt­ler­weile – weil der Revi­si­ons­in­ter­vall über­schritten – abge­stellt werden. Also 3 von 5 Verdich­tern können dank der Saktionen der Idio­ten­welt EU nicht betrieben werden!
    Wir werden von Voll­idioten regiert! Und in deren nassen Träumen von einem Welt­krieg (bei dem die Eliten sich wieder Mörder­ge­winne erhoffen) als Schutz­schild für diese unwür­digen Krea­turen mißbraucht.
    Nehmen wir die nassen Fetzen und Mist­ga­beln zur Hand!

  29. Also Flöcht­lings­KRISE würde ich das mal nicht nennen – das ist m. E. eine von immer denselben Schat­ten­mächten und ihren Vasallen insze­nierte Flöcht­lings- oder viel eher Mügrünten-INVASION.

    Meines Erach­tens.

  30. Wenn man unsere Regie­rungs­po­li­tiker hört wird man unwill­kür­lich an das 3. Reich erinnert !
    -
    Auch Hitler träumte damals vom Endsieg, der sich dann jedoch als End-Kathastrphe heraus­ge­stellt hat.
    -
    Gerade die USA und GB sollten sich an Aussagen vieler Fach­leute erin­nern, dass sie den 2. Welt­krieg Ohne die Sowjet­union über­haupt nicht gewonnen hätten !!
    -
    Genau so wenig werden Sie gegen das immer noch größte Land der Erde; Russ­land, einen Krieg gewinnen.
    -
    Sie können froh sein, wenn nachher noch über­haupt Dele­ga­tionen aus dem Westen in Russ­land empfangen werden !!

  31. Hier noch ein Zitat von Manfred Kleine-Hart­lage im Gespräch mit Martin Sellner:
    -
    www.bitchute.com/video/2pnPMiL9oc77/
    -
    „Ich bleibe dabei, daß es noch nie so leicht gewesen wäre, einen Krieg zu verhin­dern wie diesen, und man hat es nicht gemacht.
    -
    Inso­fern haben wir hier das gleiche Problem, das wir auch bei anderen Feldern schon hatten:
    -
    Es werden Krisen selber, haus­ge­macht, herbei­ge­führt. Dann Konse­quenzen gezogen, die mehr Schaden anrichten als alles andere.
    -
    Von allen denk­baren Alter­na­tiven wird immer die gewählt, die den meisten Schaden anrichtet.
    -
    Es wäre ja nahe­lie­gend gewesen, es würde auch eigent­lich den Tradi­tionen der Bundes­re­pu­blik entspre­chen, in solchen Krisen eine versöhn­liche und vermit­telnde Haltung einzunehmen.
    -
    Das war eigent­lich lange Zeit sogar ihr Marken­zei­chen gewesen. Hat ihr weder zum Schaden, noch zur Schande gereicht.
    -
    Statt dies aber nun zu tun, reiht man sich unter die Scharf­ma­cher ein.“

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  32. 1) Die Sank­tionen gegen Russ­land waren und sind total falsch, denn die Ukraine hat den MINSK-PROZESS abge­sagt und will sich nicht mit Russ­land einigen.
    -
    Seit 21014 morden außerdem die West­ukrainer die russisch­stäm­migen Bürger in der Ostukraine, was vom Westen einfach verheim­licht wird !!!
    -
    2) Ein Teil der Siemens Gasver­dich­tungs­tur­binen ist in Russ­land ausge­fallen und wurde zu Repa­ratur nach Kanada geschickt.
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    Die Kana­dier wollen nun diese Turbinen nicht mehr an Russ­land zurück­geben … DAS SIND DIE GUTEN NATO-FREUNDE !?
    -
    3) Diese Regie­rung hat Nord­stream 2 gestoppt, würde diese noch funk­tio­nieren hätten wir genug Gas !
    -
    FAZIT: Alleine diese Regie­rung ist die jetzige Situa­tion schuld und so offen­baren sie sich als die letzten Trottel die jemals in Regie­rungs­äm­tern waren.

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  33. Nur noch 40% Liefer­menge über die Nord­stream-Pipe­line. Grund sollen fehlende Ersatz­teile sein: Das ist der Beweis daß die Sank­tionen wirken!

    nEUropa vor, noch ein Eigentor!

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  34. „Sir, die Leute empfinden Ihre Politik als schmerzhaft.“
    „Danke für die Mittei­lung, James, jetzt macht es richtig Spaß.“

  35. #Baer­bock
    Bei ihrem Intel­li­genz­stand denkt sie sicher es ginge hier um Sand­kasten piele.
    Der Verstand reicht bei der nicht weiter und die über­trifft mit ihrer Dämlich­keit alles bisher da gewe­senen an Minis­tern mit wenig Verstand aber über­mä­ßiger Selbst­über­schät­zung und Größenwahn.

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    • @bella
      die fäden des deut­schen u.s. bundes­staates werden sicher nicht in berlin gezogen))
      baer­bock und consorten sind doch nur laien­dar­steller der anglobesatzungsmächte.

      wacht endlich auf…und arbeitet an der komplett­auf­lö­sung der eu u.s.besatzung…
      und erst dann kann west­eu­ropa euro­pä­isch denken und teil conti­nen­tal­eu­ropas werden.

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  36. #Baer­bock hat Angst vor Kriegsmüdigkeit
    Ja hat denn dieses gren­zenlos dämliche Weib einen totalen Knall? Sie ist doch eine der größten Kriegs­treiber und wenn ihr so viel daran liegt – auf und an die vorderste Front, dann hätten wir ein Problem weniger im Land.
    Soviel Dumm­heit einer Minis­terin ist nicht mehr zu ertragen. Geistlos und ohne Skrupel,
    einfach nur Gesindel

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  37. Die Troika der Real­po­li­tiker hatte für Selen­skyj nicht nur Freund­lich­keiten (leider Kaufartikel)
    -
    www.welt.de/debatte/kommentare/plus239400733/Kiew-Besuch-Die-Troika-hatte-fuer-Selenskyj-nicht-nur-Freundlichkeiten.html
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    Hinter den Kulissen drängen die drei EU-Poli­tiker Scholz, Macron und Draghi die Ukraine zu Zuge­ständ­nissen gegen­über Moskau. Sie wollen eine möglichst kosten­ef­fi­zi­ente Frie­dens­lö­sung – und verkennen dabei, worum es bei diesem Konflikt eigent­lich geht.
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    Es war ein wich­tiger Besuch. Die Reise der drei führenden EU-Poli­tiker – Deutsch­lands Kanzler Olaf Scholz, Frank­reichs Präsi­dent Emma­nuel Macron und Italiens Regie­rungs­chef Mario Draghi – war ein Treffen der warmen Worte.
    -
    Alle drei Poli­tiker unter­stützen den Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt.
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    Dieses Bekenntnis kostet niemanden etwas.
    -
    Scholz sagte brav, man werde die Unter­stüt­zung so lange fort­setzen, „wie das nötig ist für den Unab­hän­gig­keits­kampf der Ukraine“.
    -
    War es das? Nein. Denn vieles deutet darauf hin, dass seine Besu­cher dem ukrai­ni­schen Präsi­denten nicht nur Freund­lich­keiten servierten, sondern ihn hinter verschlos­senen Türen auch dazu gedrängt haben,…

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  38. Deut­scher CNN-Reporter und Sach­a­rowa liefern sich Schlagabtausch:
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    „Sie dürfen doch gar nicht die Wahr­heit sagen!“
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    vk.com/video-134310637_456254611
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    Über zwanzig Minuten widmete sie dem CNN-Reporter, sprach über die Ursa­chen des Ukraine-Krieges, die Kriege der USA und ihre Völker­rechts­brüche, doch Pleitgen beharrte auf seiner Frage, ob Russ­land das Völker­recht miss­achten würde.
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    Wie der Zufall spielt, meldete sich ein Jour­na­list aus dem Donbass zu Wort und maßre­gelte Pleitgen. Daraufhin schlug Sach­a­rowa Pleitgen vor, einfach mal mit ihm, einem Menschen aus der Ukraine ein Inter­view zu führen, damit dieser ihm schil­dern könne, wie schlimm das Leben dort die letzten acht Jahre gewesen ist.

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  39. In Russ­land wird die Hysterie des Westens kaum mehr beachtet.
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    Statt auf west­liche Vorwürfe zu reagieren, konzen­triert sich Russ­land auf die Lösung der Ukraine-Krise.
    -
    Die wich­tigste Aufgabe sollte dabei die Entna­zi­fi­zie­rung sein, sagte der russi­sche Ukraine-Experte Semjon Uralow in einem RT-Gespräch.
    -
    MEIN FAZIT: DIE MEHRHEIT UNSERER REGIERUNG UND PARLAMENT HAT EINE ENTNAZIFIZIERUNG & ENDAMERIKANISIERUNG DRINGEND NOTWENDIG !!

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  40. Bestechungs­gelder für ukrai­ni­sche Amtsträger?
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    www.antikrieg.com/aktuell/2022_06_15_bestechungsgelder.htm
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    Jacob G. Hornberger
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    In meinem Blog­bei­trag vom 18. Mai 2022 habe ich die Möglich­keit ange­spro­chen, dass das 40-Milli­arden-Dollar-Hilfs­paket, das der Kongress rasch für die Ukraine bewil­ligt hat, zumin­dest teil­weise für die Zahlung von Bestechungs­gel­dern in Millio­nen­höhe an ukrai­ni­sche Amts­träger verwendet werden soll.
    -
    Warum sonst sollten sich die Mitglieder des Kongresses und die Vertreter des Penta­gons in der Main­stream-Presse so vehe­ment dagegen ausspre­chen, dass der Gene­ral­inspek­teur die Verwen­dung der Gelder überwacht?
    -
    Und wie könnte man besser sicher­stellen, dass ukrai­ni­sche Poli­tiker für einen immer­wäh­renden Krieg an Bord bleiben, als durch die Zahlung von Bestechungs­gel­dern an Amts­träger, die in einem der viel­leicht korrup­testen Regime der Welt dienen? …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

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    • Das wäre der normal Fall denn wie kommt sonst Selen­skyj zu einem Vermögen von über 850 Mio. Dollar in den USA? Der kennt sich also mit Bestechungs­gel­dern aus und was man liest betreibt er das wohl schon seit Jahren.

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    • Die 40 Milli­arden, die die USA der Ukraine geben, hat man sich von China geliehen!!! Die USA sind gar nicht mehr in der Lage, solche Beträge vorzuhalten!

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  41. Selensky beizeichnet die Aufnahme der Ukraine in die EU als WERTVOLL und WICHTIG !
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    Die Ukraine ist zumin­dest seit 2014 kein Teil Europas sondern ein Teil der USA und deren Stra­tegie von dort aus Russ­land zu schaden und letzt­lich auch noch zu erobern.
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    Russ­land war und ist in der gemein­samen Geschichte Europs immer einge­bunden und auch wichtig gewesen, man denke auch an die Zarin Katha­rina die Große, die aus dem Fürs­tentum Sachsen-Anhalt stammte.
    -
    Erin­nern sollte man auch an Putins Angebot in der Wirt­schaft­krise 2010 „Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ !!
    -
    Unge­bremster Austausch von Waren und keine Zölle mehr – so stellt sich Wladimir Putin den Handel Russ­lands mit der Euro­päi­schen Union in Zukunft bei seinem 2 tägigen Besuch in Deutsch­land vor.
    -
    Auch in der Ener­gie­ver­sor­gung hält es Putin für sinn­voll, „Aktiva auszu­tau­schen“, also Firmen zu verflechten. Notwendig sei es, in allen Phasen der tech­no­lo­gi­schen Wert­schöp­fungs­kette – von der Erkun­dung über die Förde­rung von Ener­gie­res­sourcen bis hin zu den Liefe­rungen an Endver­brau­cher – zusammenzuarbeiten.
    -
    Zudem sollte es keinen Visum­zwang mehr geben. Die Visa­frei­heit sollte nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Inte­gra­tion von Russ­land und der EU mani­fes­tieren, schrieb Putin.
    -
    Das waren wirk­lich GUTE und INTELLIGENTE Vorschläge, die natür­lich den USA zuwider liefen und durch die von den USA GEKAUFTEN Euro­päi­schen POLITIKER letzt­lich abge­lehnt wurden !!
    -
    Wäre damals diese GRANDIOSE IDEE umge­setzt worden, hätte es die heutigen Verhält­nisse nicht gegeben.
    -
    FAZIT: WER DIE POLITIK DER USA UNTERSTÜTZT SCHADET SICH SELBST !!

  42. Die aktu­elle Herr­schafts­form ? Inep­to­kratie – eine Herr­schaftsfom, worin die Unfa­e­higsten von den Unpro­duk­tivsten gewa­ehlt werden, wobei die Mitglieder der Gesell­schaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben koennen, mit Guetern und Dinest­leis­tungen belohnt werden, die aus konfis­ziertem Wohl­stand einer schwin­denden Anzahl der Werte Schaf­fenden bezahlt werden.

  43. Vielen Dank an alle Kommen­ta­toren und den Verfasser des Leitartikels.
    Mit Bärbock kann man sich über den Wahr­heits­ge­halt der 100 jährigen Prognose zu KultFlut
    der Grünen gegen ihre Triell Gegner beim Service GEZ Funk fragen, woher Fräulein/Herr B.
    nur denkt, dass in hundert Jahren der Meeres­spiegel um 7 Meter!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    gestiegen sein wird, wenn man sie nicht wählt.

    Beim IPCC findet sich nur ein Model, theo­re­tisch bei Annahmen, die Welt wäre wärmer durch CO2 und
    dann, wa (ä) ren es 7 CM in hundert Jahren (Schatz).

    Aber, viel besser ist das mal 50 Mrd. Euro JÄHRLICH deswegen in den Schmutz gezogen werden müssen. Das ist so etwas der jähr­liche deut­sche Verteidigungsetat.
    Hier unter dem Schrott, der deut­sche Wahl­kampf Triell, irgendwo dort gibt sie ihre eigen 100 jährige Klima­schwindel Prognose ab:
    www.youtube.com/watch?v=vUOR5y5ldDo

    Falls das Verleum­dung war, möchte ich dazu Verant­wor­tung zum genannten Termin über­nehmen, er ist in hundert Jahren. Glei­ches Recht für alle.

    Wer so etwas wählt verdient sehr viel. Zum Beispiel das glei­sche Recht wie eine Kuh, ein Haus­schwein und nur noch Tofu, biss Brüste wachsen.

  44. Schlaeft die Ukrainefuehrung?Ukraine mochte schon immer gerne Nato­mit­glied werden.Nato hat geweigert,Ukraine war nicht reif.Daraufhin hat der Ukrai­ne­krieg angefangen.Auch hat die Nato gewei­gert ueber Ukraine-Neutra­li­ta­ets­status mit Russ­land zu verhandeln,man hat Ukraine zum Krieg verdonnert,ohne Ukraine zu verteidigen.Lieferungen von alten Waffen hat nur den Schaden+Leichenzahlen vergroessert.Aus diesem Grund sollte Ukraine vor Gericht Scha­den­er­satz einklagen von EU,USA,NATO.Die Paar Milli­arden Euro die man bis jetzt verspro­chen hat sind nur Trink­gelder vergli­chen mit dem realen Schaden.Bis zum jetzigen Stand Mai/Juni/22 betraegt der Schaden minimal 3000/5000 Milli­arden Euro.Wenn im Ukrain­westen EUla­ender ihre histo­ri­schen Forde­rungen aus der Oester­reich/Un­garn-Periode geltend machen,und Terri­to­rien besetzen,kan der Schaden bis zu 10.000 Milli­arden betragen.Dann bleibt v/d Ukraine nur 50% uebrig,mit nur 25 mio Einwohnern.Die EU ist dann weit­ge­hend pleite

  45. Schluss mit der deut­schen Kriegs­be­tei­li­gung gegen Russland!
    -
    opposition24.com/meinung/schluss-mit-der-deutschen-kriegsbeteiligung-gegen-russland/?unapproved=3458&moderation-hash=3703e2bbb7f2ecbda347274c52a95060#comment-3458
    -
    Der Verfasser hat die Welt­kriegs-II-Folgen im Land erlebt und ist mit der Solda­ten­ge­nera­tion der deut­schen Wehr­macht aufgewachsen.
    -
    Alle Kriegs­schil­de­rungen ließen ihm die Haare zu Berge stehen und es ergab sich auto­ma­tisch das Fazit: Nie, nie mehr Krieg von deut­schem Boden.
    -
    Genau das haben die Väter des Grund­ge­setzes in ihrem Werk unter Anlei­tung der Alli­ierten nieder­ge­legt und zur Bekräf­ti­gung ein ausdrück­li­ches Recht aller Deut­schen auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung verankert.
    -
    Der bis 1989 folgende Wandel des Ostblocks durch Annä­he­rung an den Westen und sein dadurch mit bewirkter Zerfall führten zum Rückzug der sowje­tisch-russi­schen Besat­zungs­armee aus Deutschland.
    -
    Voraus­set­zung dafür war, trotz aller Probleme der östli­chen Nach­barn, eine Halbie­rung der deut­schen Bundes­wehr­stärke mit Schlie­ßung zahl­rei­cher Stand­orte (hier), die infor­melle Zusage, dass sich die Nato nicht nach Osten ausbreiten werde (hier) – und das Grund­ge­setz, dem die Russen die deut­sche Frie­dens­ver­pflich­tung entnehmen konnten.
    -
    Europa lebte im Frieden, bis die USA kamen und ihre Einkrei­sungs­stra­tegie gegen Russ­land aktivierten
    -
    Die Ukraine ist der Schluss­stein der Russ­land­blo­ckade und deshalb für die USA die Nr. 1
    -
    Es war klar, dass die Russen sich nicht derart über­töl­peln lassen würden – zumal von einem US-gescheuchten Bündnis, das einen Krieg nach dem anderen und ein kaputt­bom­bar­diertes, Boden­schätze-geplün­dertes und mit Sank­tionen geschun­denes Land nach dem anderen als Ausweis seiner „Fried­fer­tig­keit und hohen west­li­chen Werte­ba­sie­rung“ anein­ander reihte.
    -
    Was die Sozi­al­de­mo­kraten mit Nobel­preis­träger Willy Brandt aufge­baut haben, dürfen die „Enkel“ nicht abreißen
    -
    Der Frieden mit Russ­land ist die einzig trag­fä­hige Zukunfts­per­spek­tive für den Konti­nent. Ein „Nie mehr!“ in Rich­tung Russ­land, das bauch­ge­steu­erte Ahnungs­lose losließen kann nur als „Nie mehr Krieg gegen Russ­land“ realis­tisch sein.
    -
    Bei aller Abscheu vor den US-ameri­ka­ni­schen wie russi­schen Kriegen muss fest­ge­stellt werden, dass der Streit um drei Klein­pro­vinzen am Schwarzen Meer eine lokale post­so­wje­ti­sche Erbaus­ein­an­der­set­zung ist und keine Frage von Sein oder Nicht­sein Europas.
    -
    Die Russen stehen nicht morgen in Berlin, wenn sie Odessa besetzt haben. Im Gegen­teil, sie haben auch Berlin 1994 frei­willig geräumt.
    -
    Eine weitere Kriegs- und Sank­ti­ons­be­tei­li­gung gegen Russ­land, das uns noch niemals ange­griffen hat, muss für Deutsch­land ausge­schlossen werden. Das ist Wort­laut und Geist des Grund­ge­setzes. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!!

  46. Bin mal gespannt, ob dem Ami jetzt mal die Grenzen aufge­zeigt werden, denn einen Zwei-Fronten-Krieg kann auch er sich nicht leisten und muss damit rechnen, dass die USA in Schutt und Asche gelegt werden.
    -
    Die Chinesen spre­chen Klartext
    -
    :www.globaltimes.cn/page/202206/1267923.shtml
    -
    Bidens Zustim­mung liegt bei unter 40% und da werden sämt­liche Geschütze aufge­fahren, ihn zum Vorteil des Mili­tä­risch-Indus­tri­ellen Komplexes am Ruder zu halten.
    -
    Wie heißt es doch so schön in einem ameri­ka­ni­schen Sprichwort?
    -
    „Don’t bite off more than you can chew“ („Beiß nicht mehr ab, als du kauen kannst“) und ich habe das Gefühl, er und seine Mario­net­ten­spieler sind kurz davor, sich gewaltig zu verschlucken.
    -
    Hier kann man nur noch den Kopf über so viel Dumm­heit schütteln
    -
    www.globalsecurity.org/military/ops/taiwan-intro.htm
    -
    Und die NATO-IDIOTEN folgen brav in den eigenen Tod !!

  47. Die Schluch­ten­scheißer wollen offenbar unbe­dingt als der furcht­lose Terrier in die Geschichte eingehen, der den russi­schen Bären zu zwicken wagte.

  48. T‑Online weint: „Wie Serbien sich an Russ­land ranschmeißt!“
    -
    www.t‑online.de/nachrichten/ausland/id_92316394/scholz-in-belgrad-wie-serbien-sich-an-putins-russland-ranschmeisst.html
    -
    Im Artikel heißt es dann braver „umwirbt“.
    -
    Serbien hat genug von deutschen/EU Verrä­tern, Dieben, Piraten, Klug­schei­ßern, Feig­lingen und Diri­genten und WENDEHÄLSEN!
    -
    Serbien will einen verläss­li­chen Partner, keinen EU/US-Lakaien.
    -
    Serbien hat genug gelitten im Jugoslawienkrieg.
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    Das Einmi­schen, die soge­nannte US Hilfe und Demo­kra­ti­sie­rung hat Ex-Jugo­sla­wien zum Friedhof gemacht. … Das brau­chen die nicht noch einmal !!

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  49. Wieso ist die Ukraine Opfer? … Wer seit 8 Jahren russi­sche Dörfer mit Artil­lerie beschießt und 14.000 Russen getötet hat, darf sich nicht wundern, daß der Stär­kere sich das nicht gefallen läßt.
    -
    Putin ist den Angriffen der Ukrainer, die im März die Krim erobern wollten, zuvor gekommen.
    -
    Die USA haben 2014 für etliche Milli­arden einen gewalt­samen Umsturz gemacht, demo­kra­ti­sche Wahlen verhin­dert, weil die Oppo­si­ti­ons­partei vor der Wahl verboten wurde und die Filet­stücke an Boden­schätzen, Acker­land usw. in USA Hand übertragen.
    -
    Als eigent­lich reiches Land ist die ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung die Ärmsten in Europa.
    -
    Dank USA. Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders.

  50. Henry Kissinger versuchte den Westen zu warnen, dass im Konflikt mit Russ­land die Zeit davonläuft
    -
    Sollte sich abzeichnen, dass sich die akute Phase des Konflikts in der Ukraine in die Länge zieht – was jetzt auch immer wahr­schein­li­cher zu werden scheint – wird der grund­le­gende Instinkt zur Selbst­er­hal­tung Russ­land dazu zwingen, die Bezie­hungen zum kollek­tiven Westen abzubrechen.
    -
    Frie­dens­ge­spräche zwischen Moskau und Kiew wären seiner Meinung nach der sinn­vollste Weg, um dies zu verhin­dern und würden dazu führen, dass russi­sche Inter­essen berück­sich­tigt werden.
    -
    Für Kissinger bedeutet dies, dass Russ­lands Teil­nahme am euro­päi­schen „Konzert“ in gewisser Weise ein unbe­dingter Wert ist, dessen Verlust verhin­dert werden muss, solange noch eine Chance dafür besteht.

  51. Hier brutale Kriegs-bzw. Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit durch das Rote Kreuz, also bedenkt bevor ihr dem Drecks­laden jemals wieder ein paar Cent spendet, was die mit Organen von Kindern in der Ukraine gemacht haben:

    „…das Rote Kreuz inter­es­sierte sich für Kinder nicht für die Behand­lung von Krank­heiten, sondern für die Entnahme von Organen.“

    t.me/macklemachtgutelaune/46895

  52. „Denn Washing­tons Haupt­gegner bleibt China.“

    Und dabei spielt Taiwan keine große Rolle… die Chip­insel wird eh wie zuvor schon Hong­kong und Macao unter Mama Zhong­guos Fittiche schlüpfen, wenn der Preis stimmt.
    Viel­mehr dürfte dem einen oder anderen über­be­zahlten Voll­honk in Washing­hausen zwischen­zeit­lich klar­ge­worden sein, dass die ursprüng­lich erträumte Zerschla­gung Russ­lands in 10 oder mehr wirt­schaft­lich nicht lebens­fä­hige „Repupsis“ schluss­end­lich nur in der Entste­hung eines groß­chi­ne­si­schen Macht­raums bis zum Ural münden würde.

  53. selensky soll sich selbst teeren und dann federn.

    danach eine 45er in sein matsch­hirn feuern und
    hoffen das in der teufel nicht findet.

    wer mit den dreck­amis bandelt und millionen
    menschen dafür ins unglück stürtzt…soll für
    immer in der hölle braten.

  54. Abso­lute Mehr­heit der Deut­schen für Gespräch mit Putin
    -
    journalistenwatch.com/2022/06/08/absolute-mehrheit-deutschen/
    -
    Die abso­lute Mehr­heit der Deut­schen findet, dass die EU mit Putin im Gespräch bleiben soll.
    -
    Allein: Die Ampel-farbigen Kriegs­treiber in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung inter­es­siert dies eben­so­wenig wie die demo­kra­tisch nie legi­ti­mierten EU-Funk­tio­näre in Brüssel.
    -
    Die Aussage, zu der die Teil­nehmer der Umfrage des in Erfurt ansäs­sigen Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts „INSA Consu­lere“, die im Auftrag der „Tages­post“ durch­ge­führt wurde, lautete:
    -
    „Die EU sollte weiter mit Wladimir Putin im Gespräch bleiben.“ Befragt wurden 2.055 erwach­sene Personen im Zeit­raum vom 3. bis 7. Juni.
    -
    Die abso­lute Mehr­heit der Deut­schen ist mit 54 Prozent der Meinung, dass die EU weiter mit dem russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin im Gespräch bleiben sollte.
    -
    Nur 22 Prozent spre­chen sich konträr aus. Weitere 17 Prozent wissen hier jedoch keine Antwort und acht Prozent machen keine Angabe. .…UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  55. Gut so, denn die Russen können gar nichts anderes tun. Die Ameri­kaner mit der Nato wollen offenbar den Krieg gegen Russ­land und die Abset­zung Putins um jeden Preis, dafür riskieren sie auch atomare Gegen­schläge und damit die Verwüs­tung von Teilen von Europa.

    • Und Selenzskj ist doch der Hand­langer der Amis, man muss nur mal lesen mit wem der alles klün­gelt und sicher auch jede Menge Geld für sich abkas­siert. Wir müssen seine Leute aufnehmen und er bunkert seine Hunderte von Millionen in den USA. Für mich sind das Verbre­cher die ihr eigenes Ego auf dem Rück der Menschen, des eigenen Volkes aufpo­lieren wollen. Wenn dieser Mensch Hirn hätte dann müsste er eigent­lich langsam erkennen, dass er keine Chance gegen Putin hat. Putin steckt den mit Intel­li­genz in die Tasche die Selensky völlig fehlt. Er ist eben ein Schau­spieler und Angeber, mehr nicht und dann auf die Jammer­tour die anderen Staaten mit in seinen selbst verur­sachten Mist mit rein ziehen. Warum ist er nicht mit vorne dran und kämpft statt nur mit seiner Kaki Garde­robe so zu tun als ob. der ist doch der größte Feigling

      10
      • „Warum ist er nicht mit vorne dran und kämpft statt nur mit seiner Kaki Garde­robe so zu tun als ob.“

        Ist halt ein Schauspieler. 😉

  56. Herr Putin, ich habe eine Bitte an sie!
    Äschern sie Berlin und Brüssel ein!
    Es wäre eine „Wohltat“ für ganz Europa, denn da könnten wir neu anfangen. Und das ohne die para­si­täre und uns scha­dende Poli­tiker Kaste. Mich hat noch nie in meinen 72 Lebens­jahren ein Russe ange­schmiert, aber die deut­sche Regie­rung scheißt mich schon seit 55 Jahren und immer schlimmer an. Das ganze deut­sche System basiert nur auf Lügen und Betrügen und das alles ohne „Natio­nal­stolz“!

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  57. „In Zeiten, da Täuschung und Lüge allge­gen­wärtig sind, ist das Ausspre­chen der Wahr­heit ein revo­lu­tio­närer Akt.“ (George Orwell, 1903–1950)

    • Die wahren Täter werden das bekommen was sie verdient haben.
      Ein großer Teil der Waffen für den Schau­spieler , werden wieder in Europa landen. Und da es so viele sind, kann sich bald Jeder eine zulegen!

  58. Die Zukunft der Industrie:
    Produk­ti­ons­be­trieb, Windmühle/Solarfarm und Kollek­tiv­un­ter­künfte auf einem umzäunten und bewachten Gelände. Es herrscht Präsenz­pflicht, Verlassen des Lagers nur mit Geneh­mi­gung. Wenn Wind/Sonne Strom liefern, wird gear­beitet, ansonsten herrscht „Bereit­schaft“.

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  59. Mal eine Zwischenfrage:
    Wie viele ukrai­ni­scher Flücht­linge haben eigent­lich die USA in den letzten 5 Monaten aufge­nommen? Ich frage ja nur. Es lief beim Bürger­krieg in Syrien so ab. Der Ex- US Präsi­dent Obama war sehr froh und schwärmte von Merkels Regie­rung, weil Deutsch­land den Groß­teil aller Flücht­linge aus Syrien in Europa aufnahm. Die USA nahmen nur einen sehr kleinen Bruch­teil aus Syrien auf. Es wurde unter Obama sogar eine Begren­zung verab­schiedet die vorschreibt: Nur maximal 100.000 Syri­scher Flücht­linge in drei Jahren durften die USA per Gesetz aufnehmen. Die Euro­päer sollten gefäl­ligst alle Syr. Flücht­linge aufnehmen. Ein Skandal!
    Es ist an der Zeit, dass wir endlich alle US Ameri­ka­ni­schen Soldaten aus Europa davon­jagen und alle US Basen in Deutsch­land sofort schließen…

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  60. Die Ukraine wird Europa mit den ihr gelie­ferten Waffen fluten
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    www.pi-news.net/2022/06/die-ukraine-wird-europa-mit-den-ihr-gelieferten-waffen-fluten/#comment-5862819
    -
    Panzer­ab­wehr­ra­keten, auto­ma­ti­sche Waffen, Muni­tion, Drohnen oder sogar Minen – die Lager der Darknet­händler sind voll. Tausende Waffen­sys­teme, die west­liche Verbün­dete in die Ukraine schi­cken, finden sich im Internet zum Kauf.
    -
    Die FGM-148 Javelin ist eine trag­bare Panzer­ab­wehr­lenk­waffe (ATGM). Die USA haben dieses Waffen­system entwi­ckelt, um schwer gepan­zerte Fahr­zeuge wie Kampf­panzer und leich­tere Mili­tär­fahr­zeuge bekämpfen zu können.
    -
    Nicht auszu­denken, was Terro­risten mit Waffen wie diesen in einer euro­päi­schen Innen­stadt anrichten könnten. Wie viele der Systeme bereits in Europa – mutmaß­lich in den Händen von Terro­risten – sind?
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    Doch genau dieses Szenario droht. Nie war es einfa­cher, an schwere Nato-Waffen zu gelangen als jetzt – versandt direkt aus der Ukraine – an jeden Ort der Welt. .…UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    Pilot kommen­tiert
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    NIEMAND wird mehr sicher sein – JETZT KOMMT DER BOOMERANG FÜR DIE WAFFENLIEFERUNGEN !!
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    Politiker/Minister der Altpar­teien können sich nicht mehr verstecken !!
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    Wenn mosle­mi­sche Mafia­clans, Links­ter­ro­risten, mosle­mi­sche Terro­risten sich die FGM-148 Javelin oder andere panzer­bre­chende Raketen oder Granaten beschaffen, können sich auch diese Politiker/Minister der Altpar­teien nicht mehr in ihren gepan­zerten Limou­sinen und Hubschrau­bern verstecken.
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    Dann sind die irren WERTE-POLITIKER endlich fällig !!
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    Es werden in deut­schen, Städten ganz häss­liche Kriege ausge­tragen zwischen den erwähnten Clans und Gruppen.
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    Genau das wollten sie ja mit ihren wahn­sin­nigen Waffenlieferungen.
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    RUSSLAND muss GEWINNEN und Selensky muss verlieren !!

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    • SCHLAGE NEUE DISKUSSIONGSGRUNDLAGE FÜR REGIERUNG UND BUNDETAG VOR:
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      „SIND WIR VIELLEICHT NICHT DOCH ALLE IDIOTEN “ !?!?

      • @Walter Gerhartz.
        Da würde ich Einspruch erheben. Denn ca. 90% der Deut­schen sind „Voll­idioten“!
        Einmal nur mit offenen Augen durch die eigene Stadt gehen und da weiß man was diese Wähler ange­richtet haben. Siehe das neue Attentat! Die Mittäter sind dieje­nigen die diese Poli­tiker gewählt haben! Also werden sie auto­ma­tisch zum „Frei­wild“!

    • @Walter Gerhartz.
      Da werde ich mitmachen!
      Viel­leicht steckt da unsere Erlö­sung von dem ganzen Poli­tiker und para­si­tären Beamtenmist!
      Von diesen Beamten profi­tiert nicht ein schwer arbei­tender Mensch in der freien Wirtschaft.
      Denn sie werden von denen drang­sa­liert, und sie müssen die auch noch durchfüttern!

  61. Ukrai­ni­sche Armee schießt alleine auf Donezk 180 Raketen an einem Tag
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    www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainische-armee-schiesst-alleine-auf-donezk-180-raketen-an-einem-tag/#comment-68038
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    Donezk lag am 4. Juni unter so schwerem Beschuss, wie viel­leicht noch nie zuvor.
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    Die ukrai­ni­sche Armee hat in 24 Stunden hunderte Raketen und Arti­el­le­rie­ge­schosse auf Wohn­ge­biete in Donezk und anderen Orten abgefeuert.
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    Was am 4. Juni in Donezk los war, ist beispiellos. Die ukrai­ni­sche Armee hat Wohn­ge­biete in Donezk und anderen Orten im Donbass heftig beschossen.
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    Eine Reihe von Sied­lungen in der Repu­blik geriet unter Beschuss. Dazu gehörten Donezk, Make­jewka, Gorlowka, Jasi­no­vataya, Golmovsky, Pante­lei­mo­novka, Dolo­mitne, Alek­sand­rovka, Olenivka und Staro­mykhai­livka. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    Kommentar
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    „Solche Waffen auf Wohn­ge­biete abzu­feuern ist ein Kriegsverbrechen.“
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    Die Ukrainer haben abso­lute Narren­frei­heit und können tun und lassen was sie wollen, denn sie wissen ganz genau dass ihre Verbre­chen entweder verschwiegen, gedeckt oder den Russen ange­lastet werden.
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    Das fordert ja zu belie­bigen Schwei­ne­reien gera­dezu heraus…!

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  62. Hier ein weiterer Beitrag der deut­lich zeigt, dass die Ukraine keine Demo­kratie ist, aber vom Westen unter­stützt wird, der in Wahr­heit auch keine Demo­kratie ist !!
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    Ukrai­ni­sches Parla­ment schmeißt Menschen­rechts­kom­mis­sarin raus: Behaup­tete „Verge­wal­ti­gungen“ waren offenbar erfunden
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    opposition24.com/politik/ukrainisches-parlament-schmeisst-menschenrechtskommissarin-raus-behauptete-vergewaltigungen-waren-offenbar-erfunden/?unapproved=3217&moderation-hash=8f8962e4802b554ddc93ad53f6bb29af#comment-3217
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    Von Ukrai­ni­scher Seite behaup­tete „Massen­ver­ge­wal­ti­gungen“ durch russi­sche Soldaten waren offenbar erfunden, zumin­dest fehlen die Belege.
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    Wer die schrillen Töne von Frau Baer­bock noch im Ohr hat, mit der sich die Grünen-Partei den Kriegs­waf­fen­lie­fe­rungen zuwandte, weiß, dass angeb­liche Massen­ver­ge­wal­ti­gungen eine primäre Rolle in der Argu­men­ta­tion spielten, sämt­liche vor den Bundes­tags­wahlen 2021 verkün­dete Neutra­li­täts-Grund­sätze der Grünen ins Gegen­teil zu verkehren.
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    Nüch­ternen Beob­ach­tern war von vorne herein klar, dass die uner­fah­renen Baer­bock & Cie den typi­schen Falsch­mel­dungen aufge­sessen sein mussten, die jeden Kriegs­aus­bruch begleiten.
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    Denn eine Truppe im Angriff mit tägli­chem Vorrü­cken in unbe­kanntem Gelände, in dem sie mit hoch effek­tiven Panzer­fäusten des Gegners sehr unan­ge­nehme Bekannt­schaften machen musste, mag für Vieles Zeit haben, nicht aber für „Massen­ver­ge­wal­ti­gungen“.
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    Dennoch sprangen natür­lich das poli­ti­sche Berlin – außer den meisten AfD-Abge­ord­neten – und die Staats­funker samt Relo­ti­us­me­dien voll auf den Zug und ließen den Schol­zismus eine Zeiten­wende verkünden.
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    Der Kiewer Donner­schlag der Fake-News-Entde­ckung ist in Deutsch­land nur schall­ge­dämpft zu hören
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    Jetzt erfolgte im Kiewer poli­ti­schen Zentrum der Donner­schlag: Das Parla­ment in Kiew schmiss seine Menschen­rechts­be­auf­tragte raus, weil die von ihr erho­benen Vorwürfe von Massen­ver­ge­wal­ti­gungen nicht belegbar waren.
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    Die Meldung findet man selbst­ver­ständ­lich nicht auf den Titel­seiten in Deutsch­land, sondern weit hinten im Netz auf Twitter. .…UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  63. ZUERST ETWAS VON DER EINSICHT KISSINGERS UND DANN DAS MORDEN WEITER UNTERSTÜTZEN !!
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    RT BERICHTET: Joe Biden: Ukraine muss Russ­land mögli­cher­weise Land überlassen
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    Kiew muss Russ­land nach Meinung von US-Präsi­dent Joe Biden mögli­cher­weise Land über­lassen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
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    Das erwi­derte der US-Präsi­dent am Freitag auf die Frage eines Reporters.
    -
    Er fügte jedoch hinzu: „Es ist ihr Terri­to­rium. Ich werde ihnen nicht sagen, was sie tun oder nicht tun sollen.“
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    „Aber es scheint mir, dass es irgend­wann eine Verhand­lungs­lö­sung geben muss. Und was das bedeutet, weiß ich nicht.
    -
    Ich glaube nicht, dass das irgend­je­mand zu diesem Zeit­punkt weiß.
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    Aber in der Zwischen­zeit werden wir die Ukrainer weiterhin in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen.“

  64. Seit dem Putsch der USA 214 in der Ukraine (fuck the EU) werden von den von den USA unter­stützten UKRA-NAZIS Frauen, Kinder und Männer absicht­lich ermordet, weil sie RUSSISCH-STÄMMIG sind !!
    -
    SOVIEL ZU DEN LIEBEN UND UNSCHULDIGEN UKRAINERN, DEN USA UND DER NATO !!!

  65. Überall auf der Welt müsste vor den US-Botschaften mit Millionen und Aber­mil­lionen demons­triert werden – mindestens.

    Meines Erach­tens.

  66. HIER EIN BERICHT VOM Freitag, 9. Januar 2015
    -
    Ein Skandal erster Ordnung. Jazenjuk macht im Staats-TV ARD Russ­land zum Aggressor des 2. Welt­krieges. Die BRD stand schon vor dem Umsturz fest an der Seite der Putschisten.
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    hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/01/ard-verstandnis-fur-den-extremisten.html
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    Am 21. Februar 2014, als Brok mit Stein­meier in Kiew war, und Stein­meier gerade eben gemeinsam mit dem polni­schen Außen­mi­nister Sikorski den gewählten Präsi­denten Janu­ko­witsch über den Tisch zog, haben sich all die „Diplo­maten“ der NATO-Staaten mit Parubij in der deut­schen Botschaft getroffen.
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    Als alle wussten, daß Parubij ein Akti­vist der faschis­ti­schen „sozial-natio­nalen Partei“ des Tjagnibok und der Terro­ris­ten­führer auf dem Maidan ist. Stein­meier ließ sich mit Tjagnibok auch noch gerne foto­gra­fieren – und mit dem Agenten-Lohn­emp­fänger Klitschko.
    -
    Über die vielen Erschei­nungen eines lupen­reinen Faschismus in der Ausprä­gung des 21. Jahr­hun­derts in der Ukraine gibt es zehn­tau­sende Beweise.
    -
    Ethni­sche Säube­rung, Vertrei­bung, Hundert­tau­sende Flücht­linge, Bombar­die­rung der eigenen Bevöl­ke­rung, Gesin­nungs­schnüf­felei, Folter, extre­mis­ti­sche Indok­tri­na­tion der Kinder, Inter­nie­rung, Ermor­dung Anders­den­kender. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  67. Washing­tons Virus­krieg: Stammt Corona aus US-Biowaffen-Labor in der Ukraine?
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    zuerst.de/2022/05/28/washingtons-viruskrieg-stammt-corona-aus-us-biowaffen-labor-in-der-ukraine/?unapproved=103834&moderation-hash=845b2e41964cee44961463c7a7254a78#comment-103834
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    Am 4. Mai 2022 hat die briti­sche Enthül­lungs-Inter­net­seite „The Exposé“ Belege dafür veröf­fent­licht, daß das COVID-19-Virus aus US-Biowaffen-Laboren stammt. Aufge­fallen war den Autoren zunächst ein Eintrag auf der US-Regie­rungs­seite „USA Spending“.
    -
    Dieser bezog sich auf eine Zuwen­dung des Vertei­di­gungs­mi­nis­te­riums für eine explizit so bezeich­nete „COVID-19-Forschung“ in Kiew am 12. November 2019.
    -
    Die Erkran­kung wurde der Welt aber erst an den beiden Tagen des Jahres­wech­sels 2019/2020 bekannt, und das Virus erhielt seinen jetzigen Namen gerade einmal am 11. Februar 2020 – also drei Monate nach dem Eintrag mit seinem verrä­te­ri­schen Titel. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

    Kommentar
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    DA KOMMEN AUCH DIE AFFENPOCKEN HER UND DESHALB IST DER WESTEN BESONDERS IN PANIK WEIL SEINE SCHWEINEREIEN AUFGEDECKT WERDEN !!
    -
    WENN DAS RICHTIG HOCHKOMMT KÖNNEN DIE EINPACKEN !!

    • Sie sehen den Tatsa­chen seit Jahren ins Auge. Damals gab es noch eine Schweizer Zeitung wo man etli­ches schreiben durfte. Aber auch die wurden belehrt und Meinungs­äu­ße­rung klein geschrieben.
      Inzwi­schen bin ich 72 und wenn ich den Tag noch erleben darf wo die Deut­schen aufwa­chen wäre ich sehr dankbar.
      Wenn man aber um sich schaut sind diese Aussichten sehr gering.
      Bin dankbar das es sie gibt und ihre Hinweise. 11000 Tote im ersten Jahr , jetzt sind es 14000 Tote und bestimmt etliche Kinder darunter. Minsk2 ? Scheinbar vergessen und bis heute lese und höre ich NICHTS von all den Toten im Donbass !
      Scheinbar gibt es kein Minsk2 und keinerlei Tote im Donbass

  68. … „Die Folgen der Merkel- und dann der Scholz-Politik kommen uns teuer zu stehen. Die Bürger müssen für Klima­wahn, Russ­land-Sank­tionen, Corona-Lock­down-Willkür, Ener­gie­wende, Verkehrs­wende, Schul­den­po­litik und Finanz-Rettungs­schirme zahlen.“ …

    „Und wer hat´s erfunden“?

    Selbst­ver­ständ­lich die Deut­schen, was auch Timothy Garton Ash
    de.wikipedia.org/wiki/Timothy_Garton_Ash
    erkannte:

    Beginn der Krise war/ist der Fall der Berliner Mauer, was eigent­lich ´die‚ Chance für den Westen ´war‚!
    sciencev1.orf.at/news/112577.html

    Ja mei: ´Nun‚ scheint sie so gut wie verspielt! Mit den Folgen, dass es für die ´angeb­lich‚ Freien(?) unver­schämt teuer wird
    report24.news/repowereu-energieabkopplung-von-russland-kostet-mehr-als-eine-billion-euro/,
    „BLACK LIVES MATTER” den Rassismus wieder salon­fähig macht
    ansage.org/zwei-jahre-black-lives-matter-haben-rassismus-wieder-salonfaehig-gemacht/
    das Karli die Pandemie retten will
    ansage.org/lauterbach-will-die-pandemie-retten-die-deutsche-corona-presse-steht-gewehr-bei-fuss/
    etc. pp … und dem gran­diosen Erfolg, dass die EU selbst für mich – als eins­tigen Holz­fäller offen­sicht­lich – geschei­tert ist. Wahr­schein­lich auch, weil nun bekannt wurde, das ins Biowaf­fen­pro­gramm der Ukraine „Big-Pharma“ verstrickt war!
    ansage.org/us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine-war-big-pharma-in-menschenversuche-verstrickt/

    Ist es da nicht völlig nach­voll­ziehbar, dass Putin nun „ernst­hafte Maßnahmen ergreifen“ muss, um das Über­leben des ihm zur Führung anver­trauten Landes zu sichern“
    de.rt.com/russland/139317-wie-russland-sich-neu-erfinden-muss/
    und ein Segen, dass Russ­land „eine Nukle­ar­dok­trin hat, die als „eska­lieren, um zu dees­ka­lieren“ oder, genauer gesagt, „eska­lieren, um zu siegen“ bekannt ist und „die Andro­hung oder den Einsatz von Nukle­ar­waffen schon zu Beginn eines konven­tio­nellen Konflikts vorsieht“
    -
    de.gatestoneinstitute.org/18555/russland-china-schlimmste-augenblick
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    … ähnlich den USA, welche in glei­cher Situa­tion sicher­lich längst zuge­schlagen hätten???
    -
    www.tagblatt.ch/leben/drohender-weltkrieg-die-atomare-gefahr-beherrschte-die-welt-schon-einmal-die-ueberraschenden-lehren-aus-der-kuba-krise-ld.2285069?reduced=true

  69. „Völker­recht“ ist zu einer dümm­li­chen Marken­be­zeich­nung für eine Samm­lung aller den Verun­rei­nigten Staaten von Amerika genehmen poli­ti­schen Haltungen und Aktionen abgesunken.
    „Völker­rechts­widrig“ bedeutet, dass sich jemand im Heißen Waus oder im Penn­ergon daran stört, weil es einem seiner afro­is­la­mi­schen Hinter­männer oder wenigs­tens einem der derzeit davos schön ist tagenden Hand­langer der Dritt­welt­dik­ta­toren missfällt.

  70. Die 16 größten Lügen, die unsere Medien und Regie­rungen über den Ukraine-Krieg erzählen (Auszüge)
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    uncutnews.ch/die-16-groessten-luegen-die-unsere-medien-und-reegierungen-und-ueber-den-ukraine-krieg-erzaehlt/
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    In jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahr­heit. Hier sind die größten Lügen:

    1) „Die Ukraine ist eine Demokratie“
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    Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolo­dymyr Zelenskij hat alle Oppo­si­ti­ons­par­teien verboten und die Verwen­dung von Russisch als zweite Staats­sprache untersagt.
    -
    Warum hat er sein Wahl­ver­spre­chen von 2019 gebro­chen, den Völker­mord an Tausenden von Menschen im Donbass zu stoppen, obwohl sie für ihn gestimmt haben? Hat er gelogen, weil Neonazis gedroht haben, ihn zu töten, wenn er nicht tut, was sie wollen?
    -
    Oder hat er Angst vor der CIA, die schon andere Staats­ober­häupter ermordet und ihn zu ihrer Mario­nette gemacht hat? Sollen wir dem Urteil eines Mannes trauen, der eine Flug­ver­bots­zone fordert, die einen globalen nuklearen Holo­caust auslösen könnte? Zelensky beauf­sich­tigt die Folte­rung und Ermor­dung poli­tisch Andersdenkender.[2]
    -
    2) „Natio­nale Souve­rä­nität ist heilig“
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    Als Idi Amin in Uganda einen Völker­mord verübte, verletzte die UNO die ugan­di­sche Souve­rä­nität, um ihn zu verhin­dern. Als die Ukraine im Donbass einen Völker­mord verübte und eine Eska­la­tion plante, hat Russ­land dies verhindert.
    -
    Die USA verletzten die Souve­rä­nität Kubas, um den Planeten an den Rand eines nuklearen Holo­causts zu bringen.
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    Die USA haben in den letzten Kriegen viele Souve­rä­ni­täts­rechte verletzt und dabei Millionen von Menschen umge­bracht. Ange­sichts des Völker­mords an einer natio­nalen Minder­heit in der Ukraine: „Sollte die Souve­rä­nität der Ukraine respek­tiert werden?

    3) „Putin ist ein Kriegsverbrecher“
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    Wenn er ein Kriegs­ver­bre­cher ist, weil er den Tod von Zivi­listen verur­sacht hat, wie nennen wir dann die Ukraine, die seit 2014 mehr als 14.000 Zivi­listen im Donbas getötet hat?
    -
    Nennt irgend­je­mand Zelensky einen Kriegs­ver­bre­cher? Millionen von Menschen, die von den USA in anderen Kriegen der letzten Zeit getötet wurden, sind hundertmal schlimmer.
    -
    Putin als Kriegs­ver­bre­cher zu bezeichnen, hält Biden davon ab, mit ihm zu verhan­deln, mit der Ausrede „Man kann nicht mit Kriegs­ver­bre­chern reden.“
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    Das macht es sehr schwierig, diesen Krieg zu beenden. Offen­sicht­lich wollen die USA, dass dieser Krieg bis zum letzten Ukrainer weiter­geht. Der Plan der Rand Corpo­ra­tion ist es, Russ­land „in den Sumpf zu ziehen“, so wie die USA die UdSSR in den Ruin getrieben haben, indem sie die Al-Qaida-Oppo­si­tion in Afgha­ni­stan ins Leben riefen.
    -
    4) „Die Welt verur­teilt die russi­sche Invasion“
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    Der größte Teil der Welt tut dies nicht, einschließ­lich China, Indien, der größte Teil Afrikas, Israel, die Hälfte Latein­ame­rikas und viele andere Länder.
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    Die beiden größten poli­ti­schen Parteien in Russ­land lehnen die russi­sche Inter­ven­tion nicht ab, die zweit­größte Partei ist die Kommu­nis­ti­sche Partei.
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    12) „Russ­lands Inva­sion bedroht die ganze Welt“
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    Wenn es Russ­land gelingt, die Aufstel­lung von US-Atom­ra­keten in der Ukraine, sieben Flug­mi­nuten von Moskau entfernt, zu verhin­dern, wird es der Mensch­heit einen großen Gefallen tun.
    -
    13) „Die USA haben eine ‚freie Presse‘, während Russ­lands Nach­richten kontrol­liert werden“
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    Die US-Nach­rich­ten­sender gehören den milli­ar­den­schweren Olig­ar­chen der Wall Street, die den so genannten Jour­na­listen das Dreh­buch für ihre Berichte vorgeben und die Fern­seh­re­porter zu bezahlten Schau­spie­lern machen, die wissen, worauf sie sich einlassen.
    -
    Die USA haben russi­sche Medien wie Tass und Russia Today (RT) abge­schaltet, um die Ameri­kaner daran zu hindern, die andere Seite zu hören und sich eine eigene Meinung darüber zu bilden, wer lügt und wer die Wahr­heit sagt. .…UNBEDINGT ALLes lesen !!

  71. Kluge Menschen und Poli­tiker merken wenn ihre Vorhaben nicht gelingen und ändern den Kurs !!
    -
    Idioten machen weiter und wenn sie dabei selbst an die Wand geklatscht werden.
    -
    Bei unseren west­li­chen Poli­ti­kern haben wir es eindeutig mit der 2. Kate­gorie zu tun !!!

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  72. „Auf Brüs­seler Büro­kraten und Links­par­teien kann man sich nicht verlassen, um die Menschen in Europa zu schützen“
    Au contr­aire, man kann sich darauf verlassen, dass sie die Menschen in Europa NICHT schützen. Der Konti­nent ist nun mal zur Neube­sied­lung durch afra­bi­sche Edel­men­schen ausge­schrieben und muss entmietet werden.

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    • Die Sicher­heits­be­hörden in Deutsch­land und der gesamten EU, haben mit der Sicher­heit der Bürger nichts zu tun. Sie sind nur für die Sicher­heit der Volks­ver­räter da, denn sie wissen der Tag X kommt!

  73. Soso, Ungarn und UK machen also das was hier­zu­lande die Grünen wollen: Bei vermeint­li­chen wie tatsäch­li­chen Krisen­ge­win­nern tief in die Taschen greifen.
    Wetten daß die Phar­ma­bozen dabei unge­schoren davonkommen?

  74. Selten etwas Kruderes gelesen – Ümpf­kri­ti­ke­rInnen-Bashing und P.tin-Bashing mit haar­sträu­benden Argu­menten in einen haar­sträu­benden Artikel über die angeb­lich „dunkle“ Seite der Empathie.

    Jetzt wird schon die Empa­thie schlecht­ge­macht – klar, diese m. E. sat-AN-isti­schen repti­li­en­stamm­hirn-links­hirn-gesteu­erten eiskalten Tech­no­kraten wollen ja eine Maschi­nen­welt ohne jegliche Empa­thie krei­ieren und sie selbst empfinden ja keine Empathie.
    Selten einen größeren Quatsch gelesen – die dunklen Seiten der Empathie:

    krautreporter.de/4392-die-dunklen-seiten-der-empathie?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    Es gibt keine dunkle Seite der Empa­thie – Empa­thie ist herz­ge­steu­ertes Mitfühlen der weib­li­chen YIN-Seite und diese wollen die m. E. sat-AN-isti­schen NWÖ-Glöb­a­listen vernichten, um eine eiskalte männ­lich repti­li­en­stamm­hirn­ge­steu­erte Maschi­nen­welt ohne jegli­ches Mitge­fühl zu errichten.

    Der einzige dunkle Gegenpol der Empa­thie ist das gänz­liche Fehlen von Empa­thie, die Empa­thie­lo­sig­keit, die bei eben dieser m. E. sat-AN-ischen gesamten Klientel deut­lichst erkennbar ist.

    Meines Erach­tens.

    7
    2
  75. Wann verschwindet der alte Sack endlich von der Bild­fläche, wenn es die CIA erlaubt oder wie. Denn irgendwer muß ja seine schüt­zenden Planken über ihn halten. Schon die Finan­zie­rung der Black dings­bums Bewe­gung, die Chaos, Mord und jede Menge Gewalt verur­sachte, dürften Locker für 20 Jahre und mehr Knast reichen. Deshalb hat er auch kräftig inves­tiert, darum die Wahl nicht gewinnt. Der hätte dann viel Leid verhin­dern können. Jetzt versucht erneut mit Uschi, die Ungarn zu vernichten und in ein korruptes Land wie die Ukraine zu verwan­deln und wenn Polen nicht aufpasst, sie die nächsten.

    15
  76. Die USA haben eine Luft­brücke für im Land knapp gewor­dene Baby­milch einge­richtet. Die US-Regie­rung akti­vierte dafür ein Gesetz aus dem Kalten Krieg, um die Produk­tion anzu­kur­beln. Die US-Regie­rung richtet eine Luft­brücke ein, um Baby­milch aus dem Ausland zu impor­tieren. Das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium “wird seine Verträge mit kommer­zi­ellen Fracht­flug­ge­sell­schaften nutzen, wie es dies in den ersten Monaten der Covid-Pandemie getan hat, um Produkte aus Fabriken im Ausland zu trans­por­tieren”, erklärte das Weiße Haus.

    Das reichste Land der Welt muss eine Luft­brücke für Nahrung für seine Klein­kinder einrichten. Das kann man sich nicht ausdenken. Gerade wurde im US-Reprä­sen­tan­ten­haus und im US-Senat ein Paket in Höhe von 40 Milli­arden US-Dollar durch­ge­winkt, welches als Hilfs­paket für die Ukraine dekla­riert wurde und doch allein die Kassen der Rüstungs­in­dus­trie klin­geln lassen wird. Die 40 Milli­arden – sie und die Empö­rung darüber sind geschenkt ange­sichts der ohnehin horrenden Mili­tär­aus­gaben, dem höchsten Budget, seit es die USA gibt.

    Im Übrigen, Mangel­er­näh­rung und Not sind schon vor dem Baby­milch­mangel Alltag für viele Menschen, für Kinder und Erwach­sene in den USA, viele Menschen sind auf Lebens­mit­tel­spenden und Almosen ange­wiesen. Der aktu­elle Mangel an Baby­milch­pulver ist ebenso haus­ge­macht, wenige große einhei­mi­sche Unter­nehmen haben den US-Markt für sich okku­piert, auslän­di­schen Anbie­tern wird der Zugang in die USA mittels strenger Import­vor­schriften erschwert. Zum Schutz eben der ameri­ka­ni­schen Wirt­schaft, wie es bei führenden Poli­ti­kern von Trump bis Bush immer so schön heißt. Wie war das gleich nochmal? America´s first.

    Die Baby­milch­pulver-Luft­brücke ist einge­richtet, sogar vom deutsch-ameri­ka­ni­schen Ramstein aus starten Flieger gen Westen, Volkes Mund würde sagen „Milch­pulver-Bomber“. Und inter­na­tio­nale Konzerne wie Nestle leeren ihre Pulverlager.
    www.nachdenkseiten.de/?p=84210

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  77. „…und für jeden gefal­lenen ukrai­ni­schen Soldaten legen wir zwei Söldner von Black­piss oder Kaka­demi drauf. Und für jeweils 1000 Gefal­lene gibt es ein Geschütz extra.“

  78. Die Bevöl­ke­rung kann durch die Russi­sche Bela­ge­rung nicht in die Ukraine flüchten, kennen wir schon von Mariupol, wer lässt schon seine Geiseln frei. Er erwähnt den Einsatz von Mördern, Granat­wer­fern usw doch mit der Ziel­ge­nau­ig­keit haben die ukrai­ni­schen Soldaten und deren Söld­nern, Schwie­rig­keiten zu haben, hört man doch in Tages­schau oder Heute­show, daß man wieder Zivile Ziele getroffen hat. Halt nicht bei ARD oder ZDF da muß was falsch verstanden haben. Auch wollen die Russen, den Ort komplett zerstören, wovon Russ­land nichts hat. In einer Stadt befindet sich ein Chemie­werk wo sich einge­nistet haben, da sie wissen wenn hier die Bomben einschlagen ist etli­ches verseucht. Was den Nasis schnuppe ist, wie überall wird man alles verminen, was die Mili­tär­be­rater scheinbar beson­ders gut können. Wie wäre es, wenn eine Mine von ukrai­ni­sche Soldaten zahl­reich verlegt, so im Schwarzen Meer mal an einem west­li­chen Uboot anklopft, dann wissen das Russ­land nicht gelogen hat.

    • Der Ukrainer schreit vor Schmerzen und beschul­digt den bösen Russen, während er seinem Freund den Bauch aufschlitzt.

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  79. Wo er Recht hat, hat er Recht und bisher ist mir kein Video von Gräu­el­taten der Russen unter­ge­kommen oder YouTube zensiert diese. Es gibt nur Behaup­tungen von Kurruptski und diese werden von der Lücken­presse und über­prüft über­nommen. Da kein Spiegel oder Blöd Jour­na­list sich auf die andere Seite traut und nicht darf. Dann steht man nämlich auf einer Todes­liste und durch Anti-Spiegel.ru wissen wir, daß Jour­na­listen auf russi­scher Seite beliebte Ziele für ukrai­ni­sche Scharf­schützen sind oder der die Pres­se­spre­cher ist gerade weiter­ge­zogen, wurde die Ortschaften mit Mörser beschossen.

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    • Bis heute sind ca. 3.000 Deut­sche von Zuge­reisten ermordet worden. Die Verge­wal­ti­gungen kann man gar nicht mehr zählen. Und dann machen sich hier irgend­welche Idioten über ein paar Tote Ukrainer den Kopf.
      Ihr sollte alle malö an die Front, dann vergeht euch diese blöde Gutmenschlichkeit!

  80. und sicher­lich ganz zufällig, prangt gleich rechts ganz oben auf der Mirotvorec-Seite
    der Hinweis:
    Langley, VA, USA
    Wars­zawa, Polska
    official@​myrotvorets.​center

    Ja das sind diese wasch­echten „Demo­kraten“ in der Ukraine, welche ja laut EU so gut zu uns passen 🙁

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    • Wenn Zelensky tatsäch­lich 850 Millionen in USA liegen hat dann kann ich mich nur fragen wie er sich die ergau­nert hat, und das erst seit seiner Präsidentschaft.
      Alles Ganoven und Verbre­cher die hinter Gitter und gehören und nicht auf ein Volk losge­lassen werden darf. Eben ein Dreck­sack und wir müssen das mit unseren Steuern noch unter­stützen und werden zu Spenden aufge­rufen? Ich glaub es einfach nicht, wie blöd unsere Regie­rung ist.

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      • @Jennerwein.

        Du kannst davon ausgehen, das wenn Geld aus der EU fließt, sich immer ein paar Millionen abzweigen lassen.
        Denn unter den korrupten EU Regie­rungen muss Jeder immer soviel auf sein Schwarz­geld­konto bekommen, das er mitspielt. Solange Jeder immer was abbe­kommt ist Ruhe!

  81. Lest diesen Artikel und schaut/hört diesen Vortrag von Phil Schneider aus dem Jahre 1995, der kurz darauf „gestorben“ ist und gleicht es mitein­ander ab. – Ich sage schon lange: sie wollen die Erde für sich allein. – Phil Schneider sagte, dass die NWO und die Alien-Agenda 2029 ein und daselbe ist. – Damals schon stand deren Alien-Agenda 2029 fest – das ist deren Plan – und nun denkt an die Agenda 2030 des Klaus Schwab, nach der die NWO 2030 voll­ständig instal­liert sein soll. 2029 die komplette Über­nahme durch die Aliens, die die wahren Schat­ten­mächte sind. Und wenn Ihr das Video anschaut/anhört, dann macht Euch bewusst, dass diese Viecher vermut­lich auch den Bilder­berger-gela­denen-Gästen sich in ihrer wahren Gestalt zeigen und ihnen drohen, sie bei leben­digem Leibe zu fressen, sollten sie entgegen ihrem dort erteilten Auftrag handeln und/oder auch nur ein Wort von dem dort Gese­henen und Gehörten verlauten lassen in der Öffent­lich­keit. – Die Vasallen werden m. E. auch regel­mäßig in irgend­wel­chen Hinter­zim­mern oder Kata­komben von denen „Besuch“ bekommen oder zu ihnen gebracht werden, wo sie entspre­chend mit denselben Drohungen gebrieft werden. – Wenn man das hört – und Phil Schneider ist offenbar kein Fantast, sondern authen­tisch – dann fügt sich eines zum anderen in dem Puzzle und es wird vollständig.
    Dann erklärt sich für mich auch, gegen WEN P.tin wirk­lich kämpft – denn er weiß m. E. mit Sicher­heit eben­falls darum und ich habe auf medialem Wege wieder­holt erfahren, dass P.tin auf der Seite der Wahr­heit und Liebe, des Guten des ALL-EINEN steht und für dessen Rettung kämpft.

    www.pravda-tv.com/2022/05/vorsicht-nano-router-in-allen-impfstoffproben-sie-erklaeren-herzinsuffizienz-und-andere-probleme-videos/

    Hier Phil Schneider – unbe­dingt komplett ansehen/anhören und verbreiten, weiter­sagen – auch wo möglich persönlich:

    www.youtube.com/watch?v=o5JNQuLdsIc

    Meines Erach­tens.

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    • Ergän­zung: diesen wich­tigen Artikel in diesem Konsens hatte ich noch vergessen – hier ist er:

      anti-matrix.com/2022/05/16/freigegebenes-dokument-enthuellt-schockierende-informationen-unterirdische-reptiloiden-toeteten-15-bergleute/

      Das mit den Nano-Routern in den Ümpfst­öffen erklärt sich dann m. E. so, dass sie deshalb alle Menschen mittels dieser m. E. Fake-Ümpfung chippen wollen, damit sie sie dann alle, die die Chip­perei bis dahin über­lebt hätten, auf in dem Artikel genannten oder welchem sons­tigen Wege auch immer gleich­zeitig ausschalten/vern.chten können.

      Wenn wir das alles in den logi­schen Zusam­men­hang bringen, wissen wir, um was es geht – die komplette Über­nahme der Erde durch diese Aliens und zwar OHNE Menschen. – Sie sind ja schon dabei, die Erde für sie kompa­tibel zu trans­for­mieren und das soll dann m. E. auch voll­endet werden.
      Sie haben vermut­lich ihre eigenen und viel­leicht schon etliche andere Planeten mit ihrem lebens­feind­li­chen zerstö­re­ri­schen Verhalten vernichtet und das werden sie vermut­lich auch mit der Erde vorhaben und wenn sie diese para­sitär ausge­saugt hätten, würden sie zum nächsten dafür geeig­neten Planeten weiter­ziehen – sie sind sozu­sagen reine para­si­täre Fress-Raub­saurier, die sich verhalten wie Heuschre­cken­schwärme, die überall einfallen, alles abfressen und zum nächsten gedeckten Tisch weiter­ziehen, um ihn abzu­fressen usw. usw. usw.. 

      Ergo müssen sie sozu­sagen jetzt mit allen posi­tiven kosmi­schen, irdi­schen, geis­tigen Mächten und Kräften entmachtet und in die sog. Büchse der Pandora zurück­ver­frachtet werden – für immer und ewig.

      Verbreitet es, sagt es weiter – wo möglich auch persön­lich. Es geht buch­stäb­lich um alles.

      Meines Erachten.s

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  82. Ich frage mich wann Herr Putin diesen Kriegs­trei­bern und Leidens­ver­län­ge­rern endlich das Gas abdreht.
    Mal sehen wenn das „Volk“ friert und hungert, ob diese Polit­be­für­worter dann immer noch so boniert alles nach sabbeln was aus Berlin propa­giert wird.

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  83. Viel­leicht hilft der neue Film „Leben und Sterben im Donbass“ des deut­schen Filme­ma­chers Wilhelm Domke-Schulz zum besseren Verständnis Russ­lands. Betrachtet man den jahre­langen Terror/Bürgerkrieg der ukrai­ni­schen Regie­rung gegen die eigene russisch­stäm­mige Bevöl­ke­rung, so bleibt nur eine Frage: was hätte Präs. Putin anders machen können als mit dem Einmarsch in die Ukraine, die Reiss­leine zu ziehen. Und: die einsei­tige mediale Bericht­erstat­tung seit der „Orangen Revo­lu­tion“ ist eine kata­stro­phale Entstel­lung der tatsäch­li­chen Ereignisse.
    odysee.com/@DruschbaFM:4/leben_und_sterben_im_donbass-(1080p):f

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  84. Kriegs­waf­feln in Terro­ris­ten­hand ▶ weitere Desta­bi­li­sie­rung der US-„Verbündeten“ ▶ mission accomplished.

  85. Für unser Volk und unsere Kultur wäre ein Anschluß als auto­nome TEILREPUBLIK der RUSSISCHEN FÖDERATION wirk­lich besser als das, wozu die BRD durch die USA geworden ist !!

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  86. DER TERROR GEGEN RUSSLAND GESCHIED UM DIE NEUE WELTORDNUNG DOCH NOCH DURCH ZU SETZEN
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    Länder wie EU-NATO-LÄNDER und Deutsch­land , die reine Gefolgs­leute der USA sind und sich eupho­risch an deren schmut­zigen Kriegen betei­ligt haben, verur­teien nun Russ­land, das sich das Recht nimmt, was ihm gearde diese Länder verwei­gert haben.
    -
    Seit 1991 NATO-AUSDEHNUNG, abwohl das Gegen­teil verspro­chen wurde und der Bruch des Minsker Vertrags durch den Westen.
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    Natür­lich wird in der gelenkten WEST-PRESSE nicht erwähnt, dass seit dem US-PUTSCH in der Ukraine 2014 die Russi­schen Bürger in der Ostukraine von den ASOW-NAZIS drang­sa­liert und gemordet werden !
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    Auch die GRAUSAMKEITEN AN DER ZVILBEVÖLKERUNG WURDEN NICHT VON RUSSLAND, SONDERN VON DEN UKRAINERN BEGANGEN
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    Würde man nämlich darüber berichten, wäre ja die jetzige Aktion gegen Russ­land gera­dezu ein SKANDAL an UNGERECHTIGKEIT … WAS SIE JA AUCH IST !!
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    Inter­es­sant ist auch auf welche Stimme der Westen hört um seine durch die PLANDEMIE nicht erreichte NEUE WELTORDNUNG durch­zu­setzen, die von Russ­land zu Recht verwei­gert wird und die Angst des Westens vor den geheimen BIOLABOREN zur Züch­tung von CORONA-VARIANTEN. .…Nach­fol­gend des west­liche Hauptquartiers
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    Roth­schild warnt die briti­sche Regie­rung, dass die Neue Welt­ord­nung am Ende ist, wenn Putin in der Ukraine gewinnt?

    www.pravda-tv.com/2022/03/rothschild-warnt-die-britische-regierung-dass-die-neue-weltordnung-am-ende-ist-wenn-putin-in-der-ukraine-gewinnt/

    „Der Erbe der Roth­schild-Familie, Natha­niel Roth­schild, schrieb heute an Mitglieder der briti­schen Regie­rung und äußerte seine Ansicht, dass Wladimir Putin „der gefähr­lichste Mann seit der Nieder­lage Hitlers ist, zusammen mit Xi Jinping a knapp an zweiter Stelle“, und erklärte:

    „Die Ukraine ist eine wesent­liche Figur, die wir uns nicht leisten können, auf dem geopo­li­ti­schen Schach­brett zu verlieren.“

    Der Erbe des Roth­schild-Vermö­gens sagte: „Russ­land muss aus dem inter­na­tio­nalen Banken- und Wirt­schafts­system heraus­ge­schnitten werden. 

    Wir müssen Russ­land mit allen Mitteln in die Knie zwingen, um ein starkes Signal an die Chinesen zu senden und unser globales System von Normen und libe­ralen Werten zu schützen.’“ ..UNBEDING ALLES LESEN !!

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  87. PAPST FRANZISKUS SAGTE AM 3. MAI IM INTERVIEW MIT CORRIERE DELL SERA (wird im Westen nicht veröf­fent­licht, natür­lich nicht)
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    VIELLEICHT WAR ES DIE NATO, DIE VOR RUSSLANDS TOR BELLT, DIE PUTIN DAZU VERANLASSTE DIE INVASION DER UKRAINE ZU ENTFESSELN.
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    ICH KANN NICHT SAGEN, OB SEINE WUT PROVOZIERT WURDE, ABER ICH VERMUTE, DASS DIE HALTUNG DES WESTENS SEHR DAZU BEIGETRAGEN HAT.
    -
    IN SYRIEN; JEMEN; IRAK UND IN AFRIKA REIHEN SICH KONFLIKTE ANEINANDER UND IN JEDEM VON IHNEN GEHT ES UM INTERNATIONALE INTERESSEN.
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    ES IST EIGENTLICH UNENKBAR, DASS EINE FREIER STAAT EINEN KRIEG GEGEN EINEN ANDEREN FREIEN STAAT ENTFESSELN KANN.
    -
    IN DER UKRAINE WURDE DER KONFLIKT VON ANDEREN AKTEUREN AUSGELÖST !

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  88. Das deut­sche Dilemma

    antikrieg.com/aktuell/2022_05_01_dasdeutschedilemma.htm

    Deut­sche Truppen waren an den meisten Konflikten unter Führung der NATO oder einer Koali­tion unter Führung der Verei­nigten Staaten von Amerika seit 1990 betei­ligt: in Somalia, Bosnien, Kosovo, Afgha­ni­stan etc. … 

    Wenn Sie sich auf der Website German Foreign Policy umsehen, werden Sie heraus­finden, dass deut­sche Mili­tär­be­rater derzeit in der Mongolei, in Zentral­asien und in Afrika im Einsatz stehen. 

    Deutsch­land ist führend bei den Versu­chen, die suda­ne­si­sche Regie­rung zu desta­bi­li­sieren, um Zugang zu Sudans Ener­gie­res­sourcen zu bekommen.
    -
    Die deut­sche Luft­waffe spielte eine Schlüs­sel­rolle bei den vor kurzem in Abu Dhabi abge­hal­tenen Mili­tär­ma­nö­vern (eine Vorbe­rei­tung auf einen mögli­chen Krieg gegen Iran?).
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    Deutsch­lands Poli­tiker sind über­wie­gend NATO-orien­tiert, ganz im Gegen­teil zu der weitaus über­wie­genden fried­lie­benden Bevölkerung. 

    Meine Frage lautet: kann eine Demo­kratie es sich leisten, lange Zeit in einer derart wider­sprüch­li­chen Situa­tion zu leben? .…UNBEDINGT ALLES LESEN !!

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  89. Indi­scher Premier Modi war hier und unsere verlo­gene Presse schweigt
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    www.pi-news.net/2022/05/indischer-premier-modi-war-hier-und-unsere-verlogene-presse-schweigt/
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    Von KEWIL | Am Montag war der indi­sche Premier­mi­nister Narendra Modi in Berlin, und unsere gleich­ge­schal­tete Presse, die angeb­lich in ihrer Frei­heit schlimm bedroht ist, in Wahr­heit aber das ganze Jahr einsei­tige Lügen verbreitet, schweigt darüber, so gut es geht.
    -
    Dafür sollte Modi idea­ler­weise die Seiten wech­seln, Putin verdammen und Indien mit den Kriegs­trei­bern in Berlin vereinen. Aber genau das tat der indi­sche Premier nicht.

    Indien bezieht weiter Öl aus Russ­land, hat die Quote sogar erhöht, findet, dass der Ukraine-Krieg keine Gewinner, sondern nur Verlierer hervor­bringen werde, und beson­ders Entwick­lungs­länder würden unter den Folgen wie Preis­stei­ge­rungen und Liefer­eng­pässen leiden. Den Namen Putin erwähnte er gar nicht.

    Denn Indien ist ein alter Freund Russ­lands seit Sowjet­zeiten, bezieht dort auch gerne Waffen und sieht keinen Grund, die Russen zu verraten. …ALLES LESEN !!

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  90. Sieht so aus, dass die „Trans­at­lan­tiker“ wenigs­tens begriffen haben, wie kultu­rell viel­fältig Europa ist – und dass es in der östlichsten Tape­ten­bahn, von Alak­urtti bis Stara Zagora, einfach einen Haufen Leute gibt, die weder moham­me­da­ni­sche Säbel­tänze noch homo­se­xu­elle Massen­be­gat­tungen auf ihren Straßen haben möchten. Deshalb wird jetzt, nachdem die Tommies „thanks for all the fish“ gesagt haben, PR-günstig ein zweites Macht­zen­trum in Europa instal­liert – Paris für den verfaulten Westen, Kiew für den zurück­ge­blie­benen Osten.
    Den Ukrai­nern wird irgend­wann klar werden, dass sie das Erbe ihrer Vorfahren (nicht nur den berühmten Brief von 1675) für grüne Papier­schnipsel verraten haben. Frei­lich, wenn auch auf den Straßen von Kiew dann Neger­banden und Araber­clans um die Claims für das Verti­cken von harten Drogen kämpfen, während Erst­klässler von ihren Eltern die Erlaubnis zur Kastra­tion verlangen und christ­liche Weiße vor Gericht als Menschen dritter Klasse behan­delt werden, wird es zu spät sein.

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    • @Theo Twei und Cliema van Del.
      Bis dahin haben die sich alle in Doit­sche­land einge­nistet. – Wollen nicht die Gift­grünen 10 Mio. weitere Ukrai­nie­rInnen hier ansiedeln?

      Mir fällt nur einfach kein zivi­li­siertes unge­fähr­li­ches Land auf dieser Erde mehr ein, in das man noch als echte/r Doitsche/r auswan­dern könnte – außer viel­leicht Ungarn, aber dort scharrt die lönke Bagage ja auch schon mit den Hufen – ist alles so eine Sache. – Auch die Spra­chen sind je nach Schwie­rig­keits­grad ein großes Hindernis – denn in anderen Ländern müssten wir uns den dortigen Einhei­mi­schen anpassen statt wie hier umge­kehrt, wo jetzt in Hessen schon aräbisch und törkisch in den Schulen gelehrt werden soll – es ist unfassbar.
      Und unser einst schönes Land wurde und wird immer weiter nun eben­falls zu einem reinsten Shit­hole gemacht. 

      Meines Erach­tens.

  91. Ich bebringt Europa und die USA ins obachte seit einiger Zeit die Politik und kann fest­stellen : seit Einfüh­rung der Quoten sind mehr Frauen an der Macht (ich bin kein Frau­en­hasser ), das führt welt­po­li­tisch zu einer gewal­tigen Unruhe in den einzelnen Ländern. Das unsäg­liche Verhalten dieser an die Macht gekom­menen „Damen “ bringt Europa und die USA ins Wanken und dem Unter­gang näher. Was treibt die „Männer“ dazu dies zu dulden ?

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    • Diese Quoten­frauen werden von den mäch­tigsten ausschließ­lich Männern dieser Welt an der Spitze der sicht­baren wie unsich­baren Macht dort instal­liert und befeh­ligt. – Das sind sog. Mann­weiber – Frauen, die nur Frau­en­körper haben, aber eben­falls hundert­pro­zentig dem destruk­tiven männ­li­chen YANG-Prinzip verhaftet sind und m. E. sogar die Verbin­dung zu ihrer eigenen weib­li­chen vernünf­tigen empa­thi­schen YIN-Seite verloren haben. 

      Sie sind m. E. Verrä­te­rInnen alles posi­tiven Weib­li­chen YIN inkl. Mutter Erde, Mutter Natur und haben sich an das destruk­tive männ­liche YANG verkauft – an diese mäch­tigsten ausschließ­lich Männer.

      Dass dort diese Frau­en­gestalten von diesen mäch­tigsten Männern instal­liert werden dient der Täuschung darüber, dass die Welt in Wahr­heit eine reine destruk­tive anti-weib­liche Männer­welt ist, die diese mit dem destruk­tiven anti-weib­li­chen Anti-Leben be-HERR-schen. 

      Es täuscht darüber hinweg, dass in Wahr­heit das Patri­ar­chat dabei ist, alles echte Weib­liche, welches das Leben selbst ist, zu vernichten.

      Ich las letztes Jahr einen Artikel, der inzwi­schen wohl wegzön­siert wurde, dass in der voll­endeten NWÖ Frauen wenn über­haupt nur noch als Sexob­jekte für diese höchste NWÖ-Elöten-Clique vorge­sehen sein sollen – meiner Erin­ne­rung nach.

      Sie vergessen auch Männer wie Hö Böck, Fäuci, Lauten­schreier, Höf Reiter, Kläus Schwöb, Büll Götes, Macröne, György Schwartz alias G. Sörös und Konsorten zu nennen. Die ersten 3 werden vermut­lich wie ihre sog. Kolle­ginnen von den Letz­teren instal­liert und befehligt.

      Meines Erach­tens.

    • @ Walter
      Das hat nix mit den Quoten und den Frauen bzw. Mann­wei­bern dort zu tun. – Sowohl all diese instal­lierten Männer wie Frauen – alle diese Young Global Leaders des m. E. Schwarz­ma­giers Kläus Schwab – wurden von diesen Eliten dort instal­liert und werden von ihnen gesteuert und ebenso in anderen Ländern auch.

      Meinen Sie wirk­lich, ein Hö Böck, Hof Reiter, Lauter Bach, Macröne, Trüdeau, Cüm ex-Schölz und wie diese männ­li­chen Vasallen der Eliten alle heißen, wären besser als Bär Böck, v. d. Loyen, Klödia Röth, Fräser, Lambröcht, etc. etc. etc.?

      Würde z. B. A. Weidel und B. v. Störch nebst den weiteren klugen kompe­tenten Frauen dieser P.rtei zusammen mit ihren ebenso klugen und kompe­tenten Männern wie B. Bau Mann, Dr. Cürio, Dr. Chris­tian Blex, etc. die Rögie­rung bilden, sähe aufgrund von deren Kompe­tenz und deren gesundem Menschen­ver­stand und ihrer Soli­da­rität mit ihrem eigenen V.lk es in Doit­sche­land weitaus besser aus für die echten Doitschen. 

      Das hat nix mit dem Geschlecht, sondern mit der Gesin­nung zu tun. – An der Spitze dieser sog. Eliten sitzen ausschließ­lich die mäch­tigsten Männer und in den Schat­ten­mächten erst recht – eine Frau kommt dort erst garnicht ‚rein. – Die instal­lieren diese m. E. Pölit­hüren dort nur, damit Männer wie Sie meinen, hier würde das pöhse Matri­ar­chat ausbre­chen, während allein diese mäch­tigsten vermeint­lich elitären HERREN hier ihr weib­lich­keits- und damit lebens­feind­li­ches Patri­ar­chat nach ihrem lebens­feind­li­chen patri­ar­cha­li­schen PRINZIP instal­lieren, das am Ende Frauen nur noch – so über­haupt – als Sexskla­vinnen für diese selbst­er­nannte patri­ar­cha­li­sche Elite vorsieht (lt. einem Artikel, der offenbar inzwi­schen wegzen­siert wurde).

      Meiner Analyse nach.

  92. Beim Erdgas sehe ich für Rußland keine Problem.
    Auch beim Getreide und Rohstoffen, Asien und Afrika haben hunger.
    Aber beim Ölem­bargo sieht die Lage anders aus, so lange Rußland eine direkte Leitung nicht nach Indien baut.
    Mit 1 Mrd. Menschen in Indien kann Europa vom Öl austrocknen.
    Eine Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit würde auch die nächste Koali­tion nicht erleben.
    Aber was suchen die franz. Soldaten in Mariupol?

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  93. „In Europa macht es der Mangel an quali­tativ hoch­wer­tigen alter­na­tiven Medien und echtem inves­ti­ga­tivem Jour­na­lismus schwierig, ausge­wo­gene Infor­ma­tionen zu finden. Anders sieht es in Nord­ame­rika aus, wo alter­na­tiver Jour­na­lismus weiter entwi­ckelt ist und ein unver­zicht­bares Analy­se­instru­ment darstellt.… (Anm.: am Ende des Interviews)

    Jacques Baud ist ein Mann, der Ihre Aufmerk­sam­keit verdient. Er ist ein pensio­nierter Offi­zier der Schweizer Armee und diente in einer Viel­zahl von inter­na­tio­nalen Posten, einschließ­lich einer Zeit bei der NATO (obwohl die Schweiz kein Mitglied der NATO ist), wo er den Fluss von Klein­waffen im Donbass über­wachte und an einem NATO-Programm betei­ligt war, um die ukrai­ni­schen Streit­kräfte bei der Wieder­her­stel­lung ihrer Kapa­zi­täten und der Verbes­se­rung des Perso­nal­ma­nage­ments zu unterstützen.“
    Quelle mit Kommen­taren: www.thegatewaypundit.com/2022/05/jacques-baud-nature-war-ukraine/
    „In diesem eindring­li­chen Inter­view taucht Jacques Baud in die Geopo­litik ein, um uns zu helfen, besser zu verstehen, was tatsäch­lich in der Ukraine vor sich geht, da es sich letzt­end­lich um den größeren Kampf um die globale Vorherr­schaft handelt, der von den Verei­nigten Staaten, der NATO und den poli­ti­schen Führern des Westens und gegen Russ­land geführt wird.

    Wie immer bringt Colonel Baud seine fundierte Analyse zum Tragen, die für ihre Tiefe und Schwer­kraft einzig­artig ist. Wir sind sicher, dass Sie diese Konser­vie­rung infor­mativ, aufschluss­reich und entschei­dend für die Verbin­dung der Punkte finden werden. 

    Tatsäch­lich wurde die Krim zum wich­tigsten „Beweis“ der russi­schen „Inter­ven­tion“. Natür­lich igno­rieren west­liche Histo­riker hervor­ra­gend, dass die Krim im Januar 1990, sechs Monate vor der ukrai­ni­schen Unab­hän­gig­keit und unter sowje­ti­scher Herr­schaft, durch ein Refe­rendum von der Ukraine getrennt wurde. TATSÄCHLICH ist es die UKRAINE, die 1995 die KRIM ILLEGAL ANNEKTIERT hat. Doch west­liche Länder sank­tio­nierten Russ­land dafür… (Anm.: stimmt das? Wer weiß noch davon – ich bisher nicht…)
    Original-Quelle: www.thepostil.com/our-interview-with-jacques-baud/

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  94. Leider verbreiten heute viele Angst und Panik. Wer den Wahn­sinn und die Verwirrung/Täuschung, die heute in der Welt herr­schen, verstehen will – auch der Krieg ist Teil des Plans der Globalisten:

    habt‑8.jimdofree.com/endzeit/jetzt-ist-die-zeit/
    habt‑8.jimdofree.com/agenda/aufwachen/
    habt‑8.jimdofree.com/endzeit/letzte-warnung/

    kann im Grunde dann ohne Sorge und Angst sein, wenn er die rich­tige Entschei­dung in seinem Leben getroffen hat:
    habt‑8.jimdofree.com/lebenswichtig/

    Ganz einfach, weil er weiß, wo er bald sein wird:
    habt‑8.jimdofree.com/lebenswichtig/brief-an-die-zur%C3%BCckgebliebenen/

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  95. Warum leitet Brüssel rechts­staat­liche Drohung gegen Orbán ein und nicht gegen vielen in D. (damals mit Lafon­taine, dann Harburger Bank, Wire­card, Wulf und Anderen ein, die Korrup­tionen hatten, Namen fehlen mir nicht ein)???
    Wachen wir nicht auf, was hier läuft?
    Und mit dem Schau­spieler (850 Mio. $) bekommt noch Staats­hilfen und Werbung um sonst.
    Diese Propa­ganda ist schlimmer, als in der DDR war.

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    • Naja – immerhin 66 mit NEIN. – 4, die viel­leicht U‑Boote sind, haben direkt JA gestimmt, 3 Enthal­tungen, 7 haben nicht abge­stimmt. – Also die 3 Enthal­tungen und die, die nicht abge­stimt haben (weiß gerade nicht was der Unter­schied sein soll), also insge­samt 10 waren wohl zu feige – m. E..
      Die Linke mehr­heit­lich auch NEIN, Frak­ti­ons­lose wohl eh nur 4 Leute – ok – aber bei allen anderen kann man nur noch das Grausen bekommen. 

      Meines Erach­tens.

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  96. Wer kennt nicht den Ruf der Nazis: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“
    -
    Und die meisten Deut­schen im Reichstag und draußen riefen „JAAAAAAAAAAAA…“!
    -
    Jetzt kommt der Ruf von der Ampel­re­gie­rung und der CDU/CSU: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“
    -
    Und die JAAAA-Sager im Bundestag, die Presse, Funk und Fern­sehen rufen: „JAAAAAAAAAAAA…“
    -
    Es erschau­dert mich – diese Kriegs-Treiber zu hören! Ich sehe keinen Unter­schied vom Nazi-Regime zu heute!!!!
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    Diese Heuchler müssen zur Verant­wor­tung gezogen werden!
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    Doch ich höre schon, wie sie alle sagen: „Das wußten wir nicht“!

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    • So etliche Spiri­tu­elle oder Schein­spi­ri­tu­elle sagen, der Mensch sei grund­sätz­lich gut. – Doch wenn ich so sehe und beob­achte, was da alles an abscheu­lichsten Abscheu­lich­keiten und Mons­tro­si­täten aus dem Hades ans Licht gekro­chen kommt zuneh­mend seit Jahren, dann ist mein Eindruck eher gegenteilig.

      Meines Erach­tens.

  97. SEIT JAHREN GIBT ES KRIEGE – ABER DER KRIEG IN DER UKRAINE WIRD NUN HOCHSTILISIERT OBWOHL SEIT 2014 DIE UKRA-NAZIS DIE RUSSEN IM DONBASS MORDEN !!
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    www.tiktok.com/@katharinanagelo/video/7074213478336089350?_t=8RtJXHLyFe9&_r=1
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    DIE ALTPARTEIEN TREIBEN UNS DEM ATOMKRIEG IMMER NÄHER
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    www.tiktok.com/@sabri_ayoub/video/7058749483512810753?_r=1&_t=8RtJAql6dwU&feed_mode=v2&is_from_webapp=v1&item_id=7058749483512810753
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    Diese Regie­rung und die Altpar­teien betreiben den Krieg auf Geheiß Amerikas, Selen­skyi wurde mit Milli­ar­dären zum Schlächter am eigenen Volk ausge­bildet und die Medien sind Hand­langer im Dienste der CIA und Pentagon !!
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    Wir sind im Krieg, und es würde mich freuen, wenn Putin den Knopf drückt, und Ramstein zuerst auslöscht, danach sollte Washington dran sein.

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    • ich würde mich freuen, wenn diese m. E. sat-AN-ische Bande zur Besin­nung käme, aber im Moment sieht es mal gerade nicht danach aus – m. E..

  98. Die Japaner halten sich an die von ihnen erklärten Werte.
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    Scholz ist es nicht gelungen, dass sie Waffen in die Ukraine schicken!!
    -
    Man braucht sich nur die Person Selen­skyj anzu­sehen um zu verstehen, was hier für ein übles Spiel gespielt wird.
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    Das Volk als Arbeit­geber der Regie­rung sollte langsam aufwa­chen um den Poli­ti­kern zu erklären, dass wir für einen Krieg der USA gegen Russ­land nicht zu haben sind.
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    Unsere Medien (nach GÖBBELS MANIER) sind die eigent­li­chen Kriegs­treiber, denn täglich wurde der Druck aufge­baut, um schwere Waffen zu liefern.
    ————
    Frage an Herr Selen­skyi: Woher haben Sie Ihre 850 Millionen Dollar?
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    journalistenwatch.com/2022/04/28/frage-herr-selenskyi/
    -
    Seit dem russi­schen Einmarsch in die Ukraine inter­es­siert sich niemand mehr für das riesige Privat­ver­mögen Selen­skyjs, das durch die „Pandora Papers“ öffent­lich wurde.
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    Nun hat die nieder­län­di­sche Partei „Forum für Demo­kratie“ öffent­lich nach­ge­fragt. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!
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    Ich sage: BESTECHUNGSGELDER DER AMIS FÜR DAS BETREIBEN EINES KRIEGES IM INTERESSE DER USA !!

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    • Irgendwo hab ich gelesen, das sich Frau und Kind von Selenki bereits in GB aufhalten und wohl die briti­sche Staats­bür­ger­schaft haben.

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  99. Gaulands große Rede: „Moral schlägt Politik – immer!“
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    www.pi-news.net/2022/04/gaulands-grosse-rede-moral-schlaegt-politik-immer/#comment-5846300
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    Von PETER BARTELS | Die AfD hat zwei Probleme: Die „Markt­for­scher“ würden die Schub­lade mit den vorsor­tierten Umfrage-Uhus eher zuna­geln als mehr als elf Prozent für die AfD, die längst wahre CDU/CSU von einst, zuzu­lassen … Und: Es gibt nur ein‘ Rudi Völler, ähhh Alex­ander Gauland …

    Der weise alte Mann (81) der AfD hat am Donnerstag (wiedermal!!) im Bundestag eine große Rede gehalten. 

    Und natür­lich heulten bei den Sozen gleich Wurm­schwänze, wie „Dr. Joe Wein­garten“ (62) auf, der genauso aussieht, wie er heißt. Gauland hatte gesagt: „Es ist immer ein undank­bares Geschäft, nach Erklä­rungen für ein Verhalten zu suchen, das Frauen und Kinder tötet und Städte in Schutt und Asche legt. 

    Und wenn es außerdem noch um Frei­heit, Demo­kratie und west­liche Werte geht, muss man in einem Land wie Deutsch­land auf der rich­tigen Seite der Geschichte stehen“ ….

    Und auch dies: „Die Moral schlägt immer die Geopo­litik. Wissen wir doch seit Langem, dass die NATO ein Vertei­di­gungs­bündnis ist und Putin, wenn er nicht Angst vor der Frei­heit hätte, die NATO nicht zu fürchten bräuchte. 

    (Aber) es kommt nicht auf unsere Einschät­zung der NATO an, sondern auf die russi­sche Sicht. Und da erleben die Russen seit der deut­schen Wieder­ver­ei­ni­gung ein unauf­halt­sames Vorrü­cken eines … Mili­tär­bünd­nisses gegen die russi­schen Grenzen“ …

    Gauland unbe­irrt weiter: „Wenn deut­sche Poli­tiker – und heute ist es wieder geschehen – postu­lieren: ‚Russ­land darf nicht gewinnen‘, muss man hinzufügen: 

    Es darf auch nicht verlieren, da eine Atom­macht auch in einem Krieg nach Art des 19. Jahr­hun­derts die Mittel des 20. und 21. Jahr­hun­derts einsetzen kann, wenn sie zu unter­liegen droht. Und das wollen Sie hoffent­lich auch nicht“ …

    Der AfD-Mann, der Politik 20 Jahre (u.a. als Staats­se­kretär) bei der CDU gelernt hat: „Im Falle Russ­land kommt ein weiteres Dilemma hinzu: Völker­recht­lich normierte Ordnungen haben sich in der Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die unter­le­gene Seite gleich­be­rech­tigt einge­bunden war.

    Die erste Atom­bombe würde Ramstein treffen… UNBEDINGT ALLES LESEN !!

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    • Mich faszi­nieren immer wieder aufs Neue Gaulands huma­nis­ti­sche Bildung und seine Geschichts­kennt­nisse gepaart mit höchster Diplo­matie. Solche Menschen findet nach dem bildungs­mäßen Desaster der Rot/Grünen heute kaum mehr und den jungen Leuten. Die Abitu­ri­enten von heute sind nicht mehr in der Lage histo­ri­sche Zusam­men­hänge zu erfassen und einzu­ordnen, und Univer­si­täten müssen Stütz­kurse einrichten, damit die so genannten „Abitu­ri­enten“ in der Lage sind, akade­mi­sche Heraus­for­de­rungen zu meis­tern. Auch das ist ein Zeichen von Wohl­stands­ver­wahr­lo­sung und ein Schritt in Rich­tung ökono­mi­schen Niedergangs.

  100. Das Dümmste was ich heute hörte kam aus dem Mund der neuen Minis­ter­prä­si­dentin des Saar­landes Rehlinger, die sagte: 

    Rehlinger befür­wortet Liefe­rung schwerer Waffen an die Ukraine

    www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rehlinger-befuerwortet-lieferung-schwerer-waffen-an-die-ukraine,T4NOy8r

    Die neue saar­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dentin Anke Rehlinger hat sich für die Liefe­rung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
    -
    Der Schritt sei notwendig, um den Krieg zu beenden.
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    Außerdem vertei­digte sie den Führungs­stil von Kanzler Scholz.

    Anmer­kung: HABEN WAFFENLIEFERUNGEN JAMALS ZUR SCHNELLEN BEENDIGUNG EINES KRIEGES GEFÜHRT ? …NATÜRLICH NEIN !

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  101. Die ukrai­ni­sche Armee kann nicht einge­kes­selt werden.
    Die komplette mili­tä­ri­sche, wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Schlag­kraft der NATO plus Israels steht dem entgegen.
    Sollte sie doch einge­kes­selt werden, werden die west­li­chen Mittel­harn­me­dien das stra­te­gi­sche Genie der Ukrainer feiern, an deren Igel­stel­lung sich die Russen die Zähne ausbeißen, und eine Luft­brücke wird zur Versor­gung eingerichtet.
    Das kann dann lange gehen. Jahre­lang. Verdun neuer und größer.

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  102. Polen und Bulga­rien sind selbst dran schuld. Würden sie an ihr Volk denken, wäre es nicht dazu gekommen. Wer kein Gas hat und welches will, muss eben die Zahlungs­for­ma­li­täten des Liefer­landes akzep­tieren. Wenn nicht, dann hat der Kunde eben Pech.

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  103. Tja, woher hat der Selensky sein Vermögen wohl? Ich wußte gar nicht, daß der Beruf des Fern­seh­ko­mi­kers so lukrativ ist…

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  104. Derzeit merkt man den geis­tigen Zerfall aller Pro-US-Poli­tiker in Europa ange­sichts fehlender Wahr­neh­mung über Ursache und Wirkung. Ein bisher einge­spieltes (aber riskant selbst­ver­schul­detes) System der Versor­gung mit Grund­nah­rungs­mit­teln, Energie und Gütern in alle Welt – basie­rend auf funk­tio­nie­rende Handels­struk­turen vor allem mit Russ­land, wurde bewusst zerstört. Als Kalkül zur poli­ti­schen Ernied­ri­gung Russ­lands in Kauf genommen. Nun, wenn man die Jammerei der Verant­wort­li­chen in den einzelnen EU-Ländern und deren krampf­hafte rheto­ri­sche Verklä­rungen gegen­über den Bürgern jetzt hört, könnte man als Ahnungs­loser meinen, die Einschrän­kungen und ökono­mi­schen Defi­zite sind Schuld von Russland. 

    Kein EU-Land müsste sich aber einschränken oder einen irrsin­nigen substi­tuten Kosten­auf­wand leisten, wäre man den US-Stra­tegen nicht gefolgt. Doch EU-Länder und USA waren sich immer einig: Russ­land muss ökono­misch gede­mü­tigt werden um Putin zu besei­tigen. Deutsch­land will sich beson­ders hervortun, indem man die eigenen Bürger leiden lässt. (Verzichten gegen Russ­land) Man hoffe auf die inneren Kräfte der Russi­schen Bevöl­ke­rung die durch die Wirkung der Sank­tionen ohne Zutun des Westens Putin absetzen – um anschlie­ßend das ganze Land der Gier kapi­ta­lis­ti­scher Ordnung preis zugeben. Die Kita-Keife v. d. Leyen beschwor ihre Mitglieder: Die Sank­tionen wirken bereits und Russ­land geht bald bank­rott. Eine klare Veröf­fent­li­chung des wahren Grundes der Ukrai­ne­krise. Die Ukraine und andere anvi­sierten ehema­ligen Sowjet­re­pu­bliken als Stell­ver­treter, um sich nicht in einem Waffen­gang selbst zu verstri­cken – man wusste bereits schon immer, Lawrow’s Worte könnten dann Wirk­lich­keit werden und dann ist es aus mit dem auf Kosten anderer gelebten „Way of live“. Doch dieses Spiel auf Zeit könnte nach hinten los gehen. Das wider­wär­tige Kalkül der Kita-Keife und US-Hure v.d.L. wird nicht kommen. Was aber kommen könnte, sind zwei Möglich­keiten: a)WIR werden selbst durch diesen Irrsinn der Welt-Politik geop­fert – ohne das Russ­land nur Ansatz­weise lang­fris­tige Schäden erleidet.
    b)Da man dachte, dass Russ­land sich wegen der Sank­tionen schon nach zwei Tagen frei­willig ergibt, es aber nicht passiert, stei­gert man die Aggres­sion mit Hilfe des Schau­spie­lers und Betrü­gers des Nazi Selen­skyj – die Folgen könnten jetzt ganz schnell gehen und WIR, die schon alle Kosten tragen, werden den morgigen Tag zu Millionen nicht mehr erleben.

    Die USA, insbe­son­dere der völlig aus der Spur gera­tene Außen­lulli Blinken und sein Bomber-Harris Austin lachen nur und glauben doch wirk­lich, der Russe wird sich entblö­ßend vor Sleepy-Joe hinlegen und um Nach­sicht bitten?

    Wie gesagt, diese beiden Voll­idioten und dieser Nazi-Selen­skyj denken, Russ­land wird durch jetzt verein­barte offen­sive Hilfen aus den USA in den nächsten Tagen kapi­tu­lieren? 88 Gebhard Panzer aus Deutsch­land und Spezi­al­waffen sollen also die Offen­sive zur Vernich­tung der Russen bilden? Völlig durch­ge­knallte Strategie.

    Gefähr­lich für Russ­land wäre nur der Trick dieses US-Sklaven von der UNO, dieser António Guterres – er will einen Waffen­still­stand und Flucht­kor­ri­dore aushandeln?
    Während­dessen gehen die impor­tierten Waffen des Nazis Selen­skyj in Stel­lung, die Ukra-Truppen werden durch GB und USA ergänzt und Ausbilder für die Waffen nutzen die Feuer­pause zum Crash­kurs an den ins Land geholten Waffen?

    Hier zeigt sich die wahre Allianz des Teufels, UNO,USA,Europa – alle basteln jetzt am Hinter­halt und neuen Provokationen.
    So leid es mir tut, auch wenn es mich trifft, aber Russ­land hat es längst durch­schaut und die konse­quente Antwort wird die opti­sche Herr­lich­keit unseres Schöpfers.…
    Das diese Austin denkt, Russ­land würde es nicht wagen und sich lieber dem Westen fügen? Schon aus diesem Grund der endlosen Weite der Arro­ganz wäre eine leuch­tende Antwort noch zu billig…

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    • @famd
      Ich fürchte, die Ami-Bonzen wissen das, und es ist ihnen voll­kommen egal.

      Die Groß­städte in den USA sind eh nur noch Problem­quellen, die können weg. Und nach dem N‑Wort (nein, nicht *dem*) lässt sich dann auch bequem mit Notver­ord­nungen durch­re­gieren, ohne alle paar Jahre eine dumme Show­ein­lage namens Wahl­kampf geben zu müssen.

      Würde mich nicht einmal wundern, wenn das der tiefere Sinn wäre: Russ­land dazu zu treiben, dass es NY, LA und ein paar weitere Dreck­lö­cher mit Nuckis desin­fi­ziert und die Demo­kratie abge­schafft werden kann.

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      • etwa hoffent­lich fällt die erste stra­te­gi­sche nuk
        auf ramstein…@ duhstar
        oder glauben sie dieses wich­tigste euro­päi­sche amidreh­kreuz ist nur dem dummen russen nicht aufgegallen)))…genauso werden sie die überigen
        28 u.s.basen in kartof­fel­land im faden­kreuz haben.

        und scholz macht alles richtig…zaudern, zeitgewinnen,
        täuschen, hände­schüt­teln, helme)).
        und gestern ein paar schrott­panzer um die us/brexit nato einwenig einzubalsamieren.

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        • mist, ich wohn bloß ein paar Kilo­meter von Grafen­wöhr entfernt …

          tröst­lich: es wird schnell gehen .….….….….…. in die Ewigkeit

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      • Das soll auch so sein. Ich hoffe nur, das der Chinese irgend­wann ein deut­li­ches State­ment abgibt und sich an die Seite von Russ­land stellt. Dann werden die Karten neu gemischt.Denn es ist nicht nur ein Hoch­tech­no­lo­gie­land mit vermut­lich Waffen, die noch so gar keiner kennt-Hyper­schall­ra­keten haben die auch(eigene Produktion)-sie haben auch Menschen­massen, die man schi­cken kann.Das würde sich der Werte­westen genau über­legen. Das gilt übri­gens auch für Indien

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    • Neo-libe­rale Kräfte des Westens wollen keine Multi­la­te­ralen Gespräche mehr oder neue Formate zur Abrüs­tung und gegen­sei­tiger Vertrau­ens­bil­dung – da läuft nichts mehr – Lawrow scheint noch an das Gute, an das Ende der ewigen Konfron­ta­tion zu glauben? Mit Verlaub – die letzten rheto­ri­schen ziel­be­wussten Äuße­rungen des Westens und das unver­fro­rene öffent­liche Bekenntnis, „Man wolle um jeden Preis Russ­land Schach-Matt setzen“ – ich sehe keine Lücke mehr um in dieser gefähr­li­chen Lage um für immer eine fried­liche Verein­ba­rung zu finden.…
      Wahr­lich tickt für Russ­land die Uhr – Smoking Gun – wer schießt zuerst?

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  105. Korrup­tion ist ihr eigener Lohn.

    Wenn Pimmelinski nicht einmal mehr mit der link­s­per­versen und damit zwangs­läufig zuver­lässig anti­rus­si­schen Hetz­pos­tille, zu der der Guar­dian herab­ge­sunken ist, zu reden wagt, müssen die Leichen in seinem Keller gewaltig stinken.

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  106. Also irgendwie verstehe ich das nicht. Russ­land liefert kein Gas mehr nach Polen. Wahr nicht die Rede davon, sie beziehen kein Gas mehr von Russ­land und haben ja deswegen ein LNG Terminal gebaut um Frackinggas von ihren Freund Biden zu kaufen, doch der lieber im vorigen Jahr nach Asien verkaufte statt nach Polen und sie deshalb in akute Schwie­rig­keiten gebracht. So das man teurer Gas von Deutsch­land kauft und dies gleich aus der Gaslei­tung aus Weiß­russ­land abzweigte. Doch unsere Medien schrien, der Russe hat die Gaslie­fe­rungen einge­stellt. Also was ist nun dran, daß Polen kein Gas mehr bekommt. Wer hat da gelogen oder erzählt jetzt Märchen oder haben die Polen doch noch Gas gekauft, nur sollte es keiner Wissen.

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    • Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, bei nicht ausrei­chend gefüllten eigenen Reserven, Gas nach Polen zu verkaufen. Die haben immerhin 76% gefüllte Spei­cher, unsere lagen bei 33%

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      • Doit­sche­land verrecke – Doit­sche­land Du mieses Stück Sch.iße – bitte nicht vergessen, was offenbar die Devise der m. E. Gesteu­erten und derer die sie steuern ist.

        Meines Erach­tens.

    • Ist wohl in etwa oder genau so wie sie schrieben. In irgend­einem Artikel mit ausführ­li­cher Erklä­rung P.tins hat er es genau erklärt. – Finde es gerade nicht – war viel­leicht sogar auf diesem Blog – bitte selbst recherchieren.

      Meines Erach­tens.

  107. Überall haben Soros und WEF Landes­ver­räter für ihre privaten Inves­ti­tionen und finan­zi­ellen Inter­essen installiert. 

    www.anti-spiegel.ru/2022/was-ist-bekannt-ueber-die-explosionen-in-der-von-moldawien-abtruennigen-republik-transnistrien/
    Mit Link zu: „Anti-Spiegel 5. Dezember 2020 – Die Siegerin der Präsi­dent­schafts­wahlen in Molda­wien versucht, ihre Anhänger AUF DIE STRASSE zu bringen, um das Parla­ment aufzu­lösen. Es sind wieder die Methoden gesteu­erten einer FARB-REVOLUTION zu sehen.

    Maia Sandu, die pro-west­liche Kandi­datin mit SOROS-Verbin­dungen, hat die Präsi­dent­schafts­wahlen in Molda­wien gewonnen. Das reicht ihr und ihren Hinter­män­nern offenbar nicht. Da die Präsi­dentin in Molda­wien nur wenige Voll­machten hat, will sie nun mehr. Molda­wien ist eine parla­men­ta­ri­sche Demo­kratie, in der – wie zum Beispiel auch in Deutsch­land – die vom Parla­ment gewählte Regie­rung die wich­tigste Macht ist im Staat ist. Diese Regie­rung wird aber von der Partei des abge­wählten Präsi­denten Dodon gestellt, die sich gegen eine einseitig pro-west­liche Politik ausspricht, die engen Verbin­dungen zu Russ­land erhalten und die Rechte der großen russi­schen Minder­heit im Land schützen will.

    Daher macht Sandu nun Druck und will eine Auflö­sung des Parla­ments errei­chen, um die volle Macht im Land zu über­nehmen. Dazu nutzt sie die bekannten MAIDAN-METHODEN der FARBREVOLUTIONEN. Da in Deutsch­land darüber NICHT berichtet wird.…“

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  108. Mein Vorschlag für die Nachkriegszeit:
    Es muß doch wieder einiges aufge­baut werden. Deutsch­land spendet seine seit 2015 gekom­menen Fach­kräfte der Ukraine. ALLE.
    Da bei uns haupt­säch­lich seit 2015 Männer gekommen sind, ist das doch der ideale Ausgleich für die gefal­lenen Soldaten. Fleißig, bescheiden und sehr zuvor­kom­mend gegen­über Frauen.
    Zu dieser Opfer­gabe sollten wir schon bereit sein.
    Und in so einem korrupten Land fühlen sich die Gold­stücke doch so richtig wohl.

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  109. Während der Corona-Spin­nerei habe ich bereits orakelt und voraus­ge­sagt, daß als nächstes, nach der Phar­ma­in­dus­trie, wieder die Mili­tär­in­dus­trie gepam­pert werden wird.
    Die Ukraine hatte ich nicht auf dem Zeiger.
    Jetzt können wir schon mal raten, welcher Indus­trie­zweig der Amis als nächstes so notlei­dend ist, daß er sich durch ein künst­lich herbei­ge­führtes Ereignis, demnächst die Taschen füllen darf.
    Ich bitte um Vorschläge. Und bitte real bleiben. Es müssen Indus­trie­zweige sein, die auch die Möglich­keit haben, den verarmten Poli­ti­kern finan­ziell unter die Arme zu greifen.

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    • @Bazi-Fist
      Helly­wood und der Rest der Medien- und Unter­hal­tungs­branche (einschließ­lich der Sport- und Drogenkartelle)?
      Haben ja gerade durch den Verkauf von Zwitter eine arge Watschen bekommen…

    • @Bazi-Fist:
      Tippe auf Land­wirt­schaft und Lebens­mittel – der große Land­raub ist bereits Realität, ebenso wie die Saatgut- und Agrar­che­mie­mo­no­po­listen zuneh­mend Klein­bauern und Mittel­stand aus der Exis­tenz drängen.

  110. Ob die Essens­ver­wei­gerer tatsäch­lich echte Ukrainer sind? Da hab ich so meine Zweifel. Ich vermute daß die alle einen frisch gekauften Pass haben, modisch arabisch oder afri­ka­nisch aussehen.

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  111. Also Russ­land beschiesst ihre eigenen Leute in Trans dings­bums schon sonderbar und die Us Mario­nette aus Molda­wien bereitet den EU Beitritt vor. Was man Erdo­wahn seit Jahren verwehrt. Zudem dürfte Molda­wien wie die Ukraine kaum die Bedin­gungen zu einem EU Beitritt erfüllen. Doch sowas spielt bei Uschi keine Rolle, sie hält es lieber mit Mausche­leien, schein­heilig und undurch­sich­tigen Geschäften sowie „etwas“ für die Porto­kasse. Wird Molda­wien in die EU aufge­nommen, wird mit Sicher­heit die Romas durch die Lande ziehen und wir die Besen vor die Tür. Zigeuner ist ja kein Schimpf­wort, sondern die Zigeuner sagen eher das Sinti und Roma als Schimpf­wort unter den Zigeuner gilt. Denn hinter Roma verbergen sich die Fami­li­en­clans mit Prosti­tu­tion und sons­tigen krimi­nellen Akti­vi­täten. Wovon wir ihn Magde­burg schon ein Vorge­schmack bekommen haben, was man aber versucht zu vertu­schen. Sollte also Molda­wien der EU beitreten, ist Molda­wien leer und wir erleben die nächste Inva­sion. Die kommen dann nicht mit Bussen nach Berlin um abzu­kas­sieren, ganze Dörfer werden einwandern.

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    • @Bernd Schulze sen
      Also allmäh­lich sollten wir echten Doit­schen mal genau gucken, wo wirk­lich ganze Länder nach mit all ihren Krimi­nellen nach Doit­sche­land einge­wan­dert sind, so dass deren Herkunfts­länder jetzt leer und frei von deren Krimi­nellen sind.

      Das wären dann mögli­cher­weise echte Auswan­de­rungs­op­tionen für die echten Doit­schen – am besten in ganzen zusam­men­hal­tenden Bev.lkerungsgruppen.

      Meines Erach­tens.

  112. Der Geist der NATO ist nirgends besser darge­stellt als in Joseph Hellers unsterb­li­chem WK2-Roman „Catch-22“: zynisch, absurd und selber der eigene schlimmste Feind.

    „Warum wollen Sie mich umbringen, Chief??“
    „Warum nicht?“

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    • Eben – tref­fend darge­stellt. Die Lust am Töten – könnte man es auch nennen – meiner Ansicht nach.

      So las ich mal ‑ich weiß nicht mehr wo- eine sinn­ge­mäße Äuße­rung eines dieser m. E. sat-AN-ischen Klientel, die ähnlich lautet:

      „Warum tut Ihr das alles? – Warum wollt Ihr die Menschen vernichten?“ 

      Antwort: „Weil wir es können.“

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