Gericht verbietet Zurück­senden ille­galer Migranten nach Italien aus „huma­ni­tären Gründen“

Demo einer „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ | Bild: Screenshot facebook

Mitt­ler­weile sind es nicht nur Dritt­welt­länder in die aus „huma­ni­tären Gründen“ illegal einge­reiste und/oder krimi­nelle Versor­gungs­su­chende aus Deutsch­land nicht zurück­ge­sendet werden dürfen. Jetzt zählt auch der EU-Staat Italien zu den Ländern, in denen eine Schutz­suche „Flücht­lingen“ nicht zuge­mutet werden kann.  Zumin­dest aus deut­scher Sicht. Da nützt es wenig, dass Italien jähr­lich Milli­arden für die unge­be­tenen Gäste aufbringt und dass es gerade in diesem Land den Ankömm­lingen viel­fach ein Komfort geboten wird, der seines­glei­chen sucht.
Italien zu „unmensch­lich“ für unge­beten Migranten

Nach einer Entschei­dung des nord­rhein-west­fä­li­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Münster, können über Italien einge­reiste Schutz- oder Asyl­su­chende von Deutsch­land nicht ohne Weiteres dorthin zurück­ge­schickt werden. Das Gericht sieht in Italien die ernst­hafte Gefahr einer unmensch­li­chen und ernied­ri­genden Behand­lung. Zu den Urteilen erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der AfD-Bundes­tags­frak­tion, Gott­fried Curio:

Dr. Gott­fried Curio, Innen­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD-Frak­tion · YouTube Screenshot

„Ein skan­da­löses Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Münster will Deutsch­land auf die dauer­hafte Aner­ken­nung von Merkels Bruch von Dublin III fest­legen. Recht­mä­ßige Rück­über­stel­lungen nach Italien sollen aus huma­ni­tären Gründen einer dortigen, angeb­li­chen Minder­ver­sor­gung ausge­schlossen werden. Die Einübung in den akzep­tierten Rechts­bruch trägt jetzt weitere Früchte. Das Virus der rechts­staat­li­chen Verkom­men­heit der Regie­rung breitet sich unge­hin­dert aus.

Selbst bei hypo­the­ti­scher Aner­ken­nung der lächer­li­chen Vorwürfe der afri­ka­ni­schen Asyl­be­werber gegen das EU-Land Italien ist der rich­tige Weg natür­lich nicht die erzwun­gene Rechts­beu­gung in Deutsch­land – der Versuch, Merkels Unrecht in deut­sches Recht zu gießen; viel­mehr müssen die Betrof­fenen nach Italien rück­über­stellt werden, wo sie dann vor italie­ni­schen wie euro­päi­schen Gerichten ihre Versor­gungs­stan­dards einklagen könnten.

Aber – wie wenig über­ra­schend – geht es in Merkel-Deutsch­land nur noch um die fort­dau­ernde Anwe­sen­heit afri­ka­ni­scher Ausländer unter dem Deck-Narrativ ‚Flücht­ling‘ um jeden Preis. In der Schlei­fung aller Maßstäbe sind sich Exeku­tive und Judi­ka­tive hier wieder einmal einig. Eine Rück­kehr zur Rechts­staat­lich­keit ist nur noch mit der AfD-Frak­tion zu haben.“

Vor dem Hinter­grund der kommenden Migran­ten­flut aus Afgha­ni­stan bedeutet die genannte Rechts­beu­gung nichts Anderes als das, dass nach Italien verbrachte Afghanen aller Wahr­schein­lich­keit eben­falls in Deutsch­land landen werden. Und bleiben dürfen.


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7 Kommentare

  1. Unfassbar – dieses Merkel-Deutsch­land geht vor die Hunde und dieses Ostdeut­sche Geschwür ist schuld daran! Diese Wahn­sin­nigen die so ein Urteil fällen gehören doch selber vor ein Gericht gestellt und abgeurteilt.
    Wenn die Deut­schen nach Lignano, Venedig oder Caorle auf Urlaub fahren können und das für sie gut genug ist wird das doch auch für diese illegal einge­fal­lenen xxxxx-Typen gut genug sein. Wann wachen die Deut­schen endlich auf und nehmen diese Sache selber in die Hand statt sich von diesen verbre­che­ri­schen XXXX aus der Politik zum Narren halten zu lassen. Unglaub­lich was man sich inzwi­schen als Bürger eines (vormals) zivi­li­sierten Landes von seiner eigenen Regie­rung – und deren einge­schleppten Bazillen – gefallen lassen muss.

  2. Der Vorgang ist ja nun auch schon etwas älter

    „Deutsch­land darf Migranten nicht nach Italien abschieben
    29. Juli 2021
    MÜNSTER. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Münster hat entschieden, daß über Italien einge­reiste Asyl­be­werber nicht ohne Weiteres in das EU-Land abge­schoben werden können. Es gab damit den Klagen zweier Afri­ka­nern statt, die gegen die Ableh­nung ihrer Anträge protes­tiert hatten. …“

    Aller­dings hat meine kleine Archiv­suche dann auch das zum glei­chen Junta­ge­richt für Umvol­kung Zu Tage gefördert.

    „Ober­ver­wal­tungs­ge­richt verhin­dert Abschie­bungen nach Griechenland
    26. Januar 2021
    MÜNSTER. Deutsch­land darf Flücht­linge aus Grie­chen­land derzeit nicht in das EU-Land zurück­schi­cken. Das hat Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­falen entschieden. Die Asyl­an­träge eines Eritreers und eines syri­schen Paläs­ti­nen­sers könnten in Deutsch­land nicht als unzu­lässig abge­lehnt werden, „weil ihnen für den Fall ihrer Rück­kehr nach Grie­chen­land die ernst­hafte Gefahr einer unmensch­li­chen und ernied­ri­genden Behand­lung drohe“, begrün­deten die Müns­te­raner Richter ihre Entscheidung. …“

    Paßt schon, die ganze Welt ist nicht sicher für unsere Gold­stücke, daher müssen alle in die BRD und auf ewig bleiben. 

    Und weil es so schön ist, den hatte ich auch noch gefunden

    „Nach zwölf Jahren irrtüm­li­cher Behand­lung als Deut­scher gilt Natio­na­lität als erworben
    Epoch Times30. März 2021 Aktua­li­siert: 30. März 2021 18:47″

    Das waren auch die glei­chen Richter. Und dabei ist das nur 2021, was wohl in den Jahren vorher alles war? Aber die vielen Dateien durch­suche ich nicht auch noch.

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  3. Alle in die Heimat zurück und zwar sofort, ohne Einschränkung
    Kein Förder­mittel mehr für die Länder, die ihre Leute nicht mehr annehmen, denn nur mit Geld können wir was erreichen.

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  4. Hm – dann sollten die von diesem Gericht mal DAS hier lesen, wonach offenbar zumin­dest die erst kürz­lich in Italy einge­trof­fenen weiteren vermut­lich ille­g­ölen Mügrünten sich weigern, in andere ÄU-Länder verteilt zu werden.

    Ergo kann es ihnen doch dort garnicht so schlecht gehen:

    unser-mitteleuropa.com/weitere-400-illegale-migranten-steuern-auf-italien-zu/

    Da unten isses auch viel wärmer als im kalten unge­müt­li­chen Mitteläu­ropa – und die Wärme sind sie ja aus ihren Herkunfts­län­dern gewohnt, da kommen sie weitaus besser mit klar, weswegen ich ja allen drin­gendst empfehle, schnells­tens wieder in ihre Herkunfts­länder zurück­zu­kehren bzw. den hiesigen Ländern, diese dorthin zurück­zu­schi­cken – sind eh illegöl hier – also ab die Kehrt­wende zu ihnen nach Hause und das auch noch aus anderen Gründen – m. E..

    • Stimmt nicht ganz: Deutsch­land richtet sich selber hin ! Die schaffen das (haben sie ja im 20. Jahr­hun­dert schon zweimal bewiesen).

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