Inter­view mit Slowe­niens Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša

Janez Janša · Foto: Büro des Ministerpräsidenten

„Der Unter­schied zwischen Kommu­nismus und Demo­kratie und Gleich­heit ist der Unter­schied zwischen dem Gulag und einer freien, wohl­ha­benden Gesellschaft.“

Inter­view mit Janez Janša, Vorsit­zender der Slowe­ni­schen Demo­kra­ti­schen Partei (Slovenska Demo­k­ratska Stranka – SDS) und Minis­ter­prä­si­dent seines Landes seit dem 13. März 2020.

Vor kurzem wurden Sie im Euro­päi­schen Parla­ment zensiert, und zwar ausge­rechnet in einer Debatte, in der Ihrer Regie­rung vorge­worfen wurde, die Medien zu zensieren und anzu­greifen. Was ist an diesen Vorwürfen dran? Wer steckt hinter dieser Kampagne?

Es ist wahr, es ist unfassbar, dass die euro­päi­sche Öffent­lich­keit Zeuge einer Zensur wurde, die im Namen der größten demo­kra­ti­schen Insti­tu­tion Europas von der Euro­pa­ab­ge­ord­neten Sophie in ‚t Veld durch­ge­führt wurde, ironi­scher­weise durch eine Gruppe, die eigent­lich die Meinungs­frei­heit vertei­digen sollte. Die slowe­ni­sche Regie­rung nimmt die Meinungs- und Medi­en­frei­heit sehr ernst und ist mit Zensur nicht einver­standen, zumal die Erin­ne­rung an die Zeiten, in denen Jour­na­listen ihre Texte vor der Veröf­fent­li­chung zur Geneh­mi­gung an die kommu­nis­ti­sche Partei­zen­trale schi­cken mussten, in der slowe­ni­schen Nation noch sehr lebendig ist. Auch ich wurde vom früheren Regime vor ein Mili­tär­ge­richt gestellt und inhaf­tiert, eben weil ich mein Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung wahr­ge­nommen habe, was auch einer der Haupt­gründe ist, warum ich mit solchen Hand­lungen nicht einver­standen bin. Was die Presse- und Meinungs­frei­heit betrifft, so rangiert Slowe­nien in Zeiten von Mitte-Rechts-Regie­rungen auf der Skala der Medi­en­frei­heit ganz oben, und dasselbe gilt für den Demo­kra­tie­index. Die Aussage, dass Jour­na­listen unter dieser Regie­rung unter­drückt und zensiert werden, ist einfach nicht wahr, was jedem klar sein dürfte, der eine Woche lang mit einem Über­setzer die slowe­ni­schen Medien verfolgt. Wie viele andere Skan­dale werden auch diese Anschul­di­gungen über die Unter­drü­ckung der Medi­en­frei­heit von der Über­gangs­linken* ins Ausland expor­tiert, nur damit sie wieder in unser Land impor­tiert werden können und so mehr Insta­bi­lität und Unruhe in die Gesell­schaft bringen.

*) Der Begriff „Über­gangs­linke“ wird für slowe­ni­sche linke poli­ti­sche Parteien mit tota­li­tärem kommu­nis­ti­schem Hinter­grund verwendet, die nach der slowe­ni­schen Unab­hän­gig­keit die Maske der libe­ralen Demo­kratie aufge­setzt haben, aber prokom­mu­nis­tisch geblieben sind.

Janez Janša im Euro­päi­schen Parlament

Haben Sie in dieser Ange­le­gen­heit Unter­stüt­zung von Ihrer Frak­tion, der Euro­päi­schen Volks­partei, erhalten?

Die Antwort der Euro­päi­schen Volks­partei war eher vage. Wenn es um Zensur und Meinungs­frei­heit geht, würde ich mehr von der EVP und auch mehr Enga­ge­ment von anderen Parteien im Euro­päi­schen Parla­ment erwarten. Um ehrlich zu sein, würde ich erwarten, dass sich alle Frak­tionen im Euro­päi­schen Parla­ment klar gegen Zensur aussprechen.

Ihr Stabs­chef Peter Suhel hat in einem offenen Brief geschrieben, dass die Zensur im Euro­päi­schen Parla­ment an die Zensur im ehema­ligen kommu­nis­ti­schen Jugo­sla­wien erin­nere. Viktor Orbán hat die EU eben­falls mit der UdSSR vergli­chen. Teilen Sie diese Ansichten? Wenn ja, was ist Ihrer Meinung nach der Grund für dieses tota­li­täre Abdriften in der EU?

Es ist weniger wichtig, wie Sie die Tatsache nennen, dass der Präsi­dent einem Premier­mi­nister einer souve­ränen Nation nicht erlaubt, seine Argu­mente während der ihm zuste­henden Zeit für die Debatte vorzu­bringen. Der entschei­dende Punkt, um den es geht, ist, dass wir solche Hand­lungen verur­teilen. Dieser Vorfall ist beson­ders proble­ma­tisch für das Euro­päi­sche Parla­ment, das ein Symbol der EU-Demo­kratie sein sollte. Leider haben wir auch in anderen EU-Gremien ähnliche Verstöße gegen demo­kra­ti­sche und EU-Prin­zi­pien erlebt. Zum Beispiel die jüngste Entschei­dung des COREPER, das Veto von drei Mitglied­staaten zu umgehen, die das Element der Soli­da­rität in einer bestimmten Entschei­dung zum Coro­na­virus verstärken wollten. Dies sind besorg­nis­er­re­gende Ereignisse.

Slowe­nien hat sehr gute Bezie­hungen zu Ungarn und Sie sind mit dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán eng befreundet. Was halten Sie von der laufenden Dämo­ni­sie­rungs­kam­pagne gegen Ungarn und Polen? Glauben Sie, dass diese Kampagne zu einem Ausein­an­der­bre­chen der Euro­päi­schen Union führen könnte?

Slowe­nien hat ausge­zeich­nete Bezie­hungen zu den anderen 26 EU-Mitglieds­staaten. Vor ein paar Monaten hat mir der kroa­ti­sche Minis­ter­prä­si­dent sein Stimm­recht über­tragen und mich gebeten, in seinem Namen beim Euro­päi­schen Rat zu spre­chen, da er wegen der Coro­na­virus-Infek­tion abwe­send war. Das passiert nur zwischen starken Verbün­deten. Die Grün­der­väter haben die Bezie­hungen in einem Geist des gegen­sei­tigen Respekts aufge­baut, der auf der Aner­ken­nung der glei­chen Würde jeder Nation und jedes Staates beruht. Auf der Grund­lage dieser Werte und Prin­zi­pien ist Europa in seiner Viel­falt geeint worden. Wenn wir dieser Weis­heit der Grün­der­väter nicht treu bleiben, kann das Erbe, das sie uns weiter­ge­geben haben, und die Vorteile, die wir daraus ziehen, ernst­haft gefährdet werden. Wir täten gut daran, den Brexit als ausrei­chende Warnung zu beherzigen.

Was halten Sie vom Austritt Orbáns und des Fidesz aus der Euro­päi­schen Volks­partei? Wie sehen Sie die Zukunft der konser­va­tiven Rechten in Europa?

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass Politik, anders als Werte, dyna­misch ist und auf den gesell­schaft­li­chen Wandel reagieren muss. Tradi­tio­nelle poli­ti­sche Konfi­gu­ra­tionen, wie Sozia­listen gegen Konser­va­tive, weichen langsam neuen Para­digmen, neuen Spal­tungen. Wir können sehen, was in Deutsch­land passiert. Auch die Iden­ti­täten der Parteien ändern sich. Alles in allem können wir uns nicht mehr auf die alten Etiketten und Modelle verlassen. Wer diese Verän­de­rungen nicht erkennen kann, ist zum Schei­tern verur­teilt. Das Problem der großen Parteien ist, dass sie nicht ausrei­chend reagieren und in alte Routinen verfallen. In den letzten Jahren wurde die EVP, die mehr als zwei Jahr­zehnte lang die domi­nie­rende euro­päi­sche Partei war, wegen des angeb­li­chen Popu­lismus einiger Minis­ter­prä­si­denten in unserer poli­ti­schen Familie heftig kriti­siert. Doch während einige laut redeten, arbei­teten dieje­nigen, die kriti­siert wurden, hart und erzielten Ergeb­nisse. Vergessen wir nicht die grund­le­gende Tatsache, dass die Menschen dieje­nigen wählen, von denen sie glauben, dass sie gute Arbeit im öffent­li­chen Dienst leisten werden. Unsere Schwes­ter­par­teien in West- und Nord­eu­ropa sind einfach nicht in der Lage, ihre Wähler davon zu über­zeugen, und deshalb hat die EVP Probleme. Manchmal scheint es, dass die EVP genau so spielt, wie die Sozia­listen und Libe­ralen es wollen, und deshalb wird sie immer schwä­cher. Nicht nur Orbán, sondern auch andere beginnen dies zu erkennen. Der Raum der rechten Mitte, auch der der Konser­va­tiven, muss moder­ni­siert werden. Ich möchte, dass die EVP Teil dieses Prozesses ist, sonst wird sie zu einem toten Ast am Baum. Die Statis­tiken und die Trends sind sehr krass.

In einem Inter­view mit dem VOX-Euro­pa­ab­ge­ord­neten Hermann Tertsch erwähnte er Ihren Mut an der Spitze der Zeit­schrift Mladina und im Prozess gegen die Vier im kommu­nis­ti­schen Jugo­sla­wien. Es scheint jedoch, dass viele in Brüssel Ihren Werde­gang und den anderer wie Sie nicht kennen. Finden Sie es nicht erstaun­lich, dass Poli­tiker, die in freien Ländern geboren wurden, vorgeben, denen, die sich der kommu­nis­ti­schen Tyrannei wider­setzten, Lektionen in Demo­kratie erteilen zu dürfen? 

Viele in Brüssel und anderswo haben keine histo­ri­sche Erin­ne­rung an die Zeit des Tota­li­ta­rismus. Aber das bedeutet nicht, dass es keinen Tota­li­ta­rismus gab und dass wir nicht vor bestimmten großen Heraus­for­de­rungen stehen. Ich möchte Sie an die Reso­lu­tion 1096 der Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung des Euro­pa­rates erin­nern, die auf diese Heraus­for­de­rungen hinweist. Ihre wich­tigste Empfeh­lung ist, dass alte Struk­turen und Denk­muster abge­baut und über­wunden werden müssen. Manchmal ist es schwer, Menschen zuzu­hören, die in die Demo­kratie hinein­ge­boren wurden, ohne dafür zu kämpfen, und die Menschen aus Ländern, die dafür kämpfen mussten, über Demo­kratie predigen. Viele verstehen uns nicht, und einige sehen nicht einmal die Notwen­dig­keit, die Geschichte, die kultu­rellen und poli­ti­schen Beson­der­heiten der Länder zu verstehen, die nach 2004 der EU beigetreten sind. Das hindert sie daran, die reale Situa­tion wirk­lich zu verstehen, was es braucht, um den Tota­li­ta­rismus zu über­winden und vor welchen Heraus­for­de­rungen wir stehen. Ich möchte auf die Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments vom 2. April 2009 zum Thema „Das euro­päi­sche Gewissen und der Tota­li­ta­rismus“ hinweisen, in der „die Bedeu­tung der Bewah­rung der Erin­ne­rung an die Vergan­gen­heit unter­stri­chen wird, da es ohne Wahr­heit und Erin­ne­rung keine Versöh­nung geben kann“. Sie betont auch die Über­zeu­gung, dass „eine ange­mes­sene Bewah­rung des histo­ri­schen Gedächt­nisses, eine umfas­sende Neube­wer­tung der euro­päi­schen Geschichte und eine euro­pa­weite Aner­ken­nung aller histo­ri­schen Aspekte des modernen Europas die euro­päi­sche Inte­gra­tion stärken werden“. Die EU muss verstehen, dass eine Einheits­lö­sung nicht funk­tio­niert und auch nicht funk­tio­nieren kann. Wir haben ein gemein­sames Ziel, aber die Wege dorthin müssen unter­schied­lich sein, wenn wir wollen, dass jeder es erreicht, da die Ausgangs­punkte nicht die glei­chen sind.

In Spanien sind die Kommu­nisten Teil der Regie­rung, und der Arbeits­mi­nister hat öffent­lich und schamlos erklärt, dass Kommu­nismus Demo­kratie und Gleich­heit bedeutet. Was hat man in Europa falsch gemacht, dass diese Meinungen keinen Skandal auslösen und von vielen Menschen akzep­tiert werden? 

Ich werde mich nicht zur innen­po­li­ti­schen Situa­tion in einem EU-Mitglied­staat äußern. Aber der Unter­schied zwischen Kommu­nismus auf der einen Seite und Demo­kratie und Gleich­heit auf der anderen Seite ist der Unter­schied zwischen dem Gulag und einer freien, wohl­ha­benden Gesell­schaft. Ich gebe nicht vor, es besser zu wissen oder auf einer höheren mora­li­schen Ebene zu stehen, wie es einige in Brüssel tun. Wir werden einen langen Weg gehen, wenn die Wahr­heit des Kommu­nismus in den Schulen richtig gelehrt wird. Die Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments vom 2. April 2009 zum Thema „Euro­päi­sches Gewissen und Tota­li­ta­rismus“ fordert die Kommis­sion und die Mitglied­staaten auf, weitere Anstren­gungen zu unter­nehmen, um den Unter­richt in euro­päi­scher Geschichte zu stärken und die histo­ri­sche Errun­gen­schaft der euro­päi­schen Inte­gra­tion sowie den krassen Gegen­satz zwischen der tragi­schen Vergan­gen­heit und der fried­li­chen und demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung der heutigen Euro­päi­schen Union hervorzuheben.

Janez Janša in Kočevski Rog (dt. Horn­wald bei Gott­schee), wo Titos Parti­sanen 1.500 Menschen ermordeten.

Was das Schlimmste der kommu­nis­ti­schen Vergan­gen­heit betrifft, so hat Slowe­nien große Anstren­gungen unter­nommen, um die Orte frei­zu­legen, an denen Zehn­tau­sende von Menschen nach dem Zweiten Welt­krieg von Titos Parti­sanen ermordet wurden. Doch die Ehrung der Opfer ist umstritten: Ist die Wunde geheilt? Haben die Slowenen ihre Vergan­gen­heit aufgearbeitet? 

In den ersten Jahren nach der Grün­dung des unab­hän­gigen und auto­nomen Staates der Repu­blik Slowe­nien hoffte man, dass die demo­kra­ti­sche Kultur und die Versöh­nung schnell Wirk­lich­keit werden würden. Die Moder­ni­sie­rung gelang jedoch nicht, vor allem in den Schulen und im Medi­en­um­feld. Der Wider­stand und der Einfluss der alten kommu­nis­ti­schen Paten erwies sich als viel stärker, als wir dachten. Aufgrund ihrer tota­li­tären Vergan­gen­heit ist die slowe­ni­sche Nation immer noch in Bürger erster und zweiter Klasse geteilt. Obwohl einige wich­tige Schritte auf dem Weg zur Versöh­nung gemacht wurden, sind wir Slowenen noch weit davon entfernt, mit unserer Vergan­gen­heit versöhnt zu sein. Die Nach­kriegs-Vernich­tungs­lager, die fast täglich in ganz Slowe­nien entdeckt werden, offen­baren die Grau­sam­keit der „sieg­rei­chen“ Parti­sanen des Zweiten Welt­kriegs und ihre kompro­miss­lose Vorge­hens­weise bei der Erobe­rung und Festi­gung der Macht. Unter Titos verbre­che­ri­schem Regime war es nicht erlaubt, über syste­mi­sche und syste­ma­ti­sche Verlet­zungen von Menschen­rechten und Grund­frei­heiten zu spre­chen. Udba, die allmäch­tige geheime poli­ti­sche Polizei, hatte überall ihre Augen und Ohren. Vor allem ältere Menschen haben auch heute noch Angst. Der Abbau der Über­reste des tota­li­tären kommu­nis­ti­schen Systems geht zu langsam voran, und die slowe­ni­sche Beson­der­heit in diesem Prozess besteht darin, dass die Opfer mehr an Versöh­nung inter­es­siert sind als die Henker. Die Versöh­nung mit der Vergan­gen­heit wird daher auch in Zukunft eine Aufgabe für die slowe­ni­sche Gesell­schaft bleiben.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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