Partei­po­li­ti­sche Diskri­mi­nie­rung in Flan­dern: Inter­view mit Vlaams Belang-Frak­ti­ons­chef Chris Janssens

Chris Janssens · Foto: Breizh-Info

Chris Jans­sens ist Mitglied der flämisch-natio­na­lis­ti­schen Partei Vlaams Belang, deren Frak­ti­ons­chef im Flämi­schen Parla­ment und Vize­prä­si­dent seiner Partei.

Der Vlaams Belang ist in den aktu­ellen Umfragen mit 27% die erste Partei in Flan­dern, gefolgt mit 22% von der N‑VA, der zweiten flämisch-natio­na­lis­ti­schen Partei. Da der Vlaams Belang Anspruch auf einen Sitz im Zentrum für Chan­cen­gleich­heit Unia hätte, haben die anderen Parteien beschlossen, ihn ins Abseits zu drücken.

Unser Korre­spon­dent Lionel Baland fragte Chris Jans­sens dazu.

 

Lionel Baland: Was ist Unia? Was ist der Zweck dieser Organisation?


Chris Jans­sens (Vlaams Belang): Das so genannte Zentrum für Chan­cen­gleich­heit Unia defi­niert sich selbst als eine Orga­ni­sa­tion, die als unab­hän­gige öffent­liche Insti­tu­tion Diskri­mi­nie­rung bekämpft, Chan­cen­gleich­heit und Menschen­rechte fördert und für eine inte­gra­tive und gleich­be­rech­tigte Betei­li­gung aller Menschen in allen Berei­chen der Gesell­schaft kämpft.

Es geht also darum, die Diskri­mi­nie­rung auf der Grund­lage des Gesetzes und der soge­nannten 17 Diskri­mi­nie­rungs­kri­te­rien zu bekämpfen. In der Praxis hat sich die Unia im Laufe der Jahre zu einer linken Insti­tu­tion entwi­ckelt, die auf Kosten der Steu­er­zahler ihre eigenen Ziele verfolgt und sich nicht von den Ergeb­nissen demo­kra­ti­scher Wahlen abhängig fühlt. Außerdem kümmert sich die Unia bei den von ihr behan­delten Themen nicht um den durch­schnitt­li­chen Flamen, sondern verfolgt hemmungslos ihre eigene linke Agenda.

Lionel Baland: Der Vlaams Belang soll einen Sitz im Verwal­tungsrat der Unia erhalten, der aus 21 Mitglie­dern besteht, die unter anderem von den belgi­schen Parla­menten ernannt werden. Das Flämi­sche Parla­ment kann auf der Grund­lage der Wahl­er­geb­nisse vier Mitglieder dieses Gremiums wählen. Infol­ge­dessen kann der Vlaams Belang dank seines Wahl­sieges bei den voran­ge­gan­genen Wahlen nun ein Mitglied des Vorstands ernennen. Warum erhält der Vlaams Belang diesen Sitz nicht?

Chris Jans­sens (Vlaams Belang): Nachdem es den Anschein hatte, dass der Vlaams Belang auf der Grund­lage der Wahl­er­geb­nisse von 2019 Anspruch auf einen Sitz im Verwal­tungsrat der Unia hat, hat Els Keytsman, die Direk­torin der Unia und ehema­lige Umwelt­po­li­ti­kerin, ein Schreiben an das Flämi­sche Parla­ment geschickt, in dem sie fordert, dass der Vlaams Belang daran gehin­dert wird, einen Sitz im Verwal­tungsrat zu erhalten.

So haben die Parteien der Vivaldi-Koali­tion [die derzei­tige belgi­sche Regie­rung besteht aus Libe­ralen, Sozia­listen, Christ­de­mo­kraten und Umwelt­schüt­zern; Anm. d. Red.] mit Unter­stüt­zung der N‑VA [der zweiten flämisch-natio­na­lis­ti­schen Partei; Anm. d. Red.] beschlossen, keine neuen Vorstands­mit­glieder zu ernennen, um den Vlaams Belang aus dem Spiel zu nehmen. Die anderen Parteien ändern also die Spiel­re­geln, weil sie mit dem Wahl­er­gebnis nicht zufrieden sind.

Lionel Baland: Der Vlaams Belang ist als glühender Gegner der Unia bekannt. Warum ist das so?

Chris Jans­sens (Vlaams Belang): Die flämi­sche Regie­rung stellt jähr­lich 800.000 Euro für die Unia zur Verfü­gung, die den Multi­kul­tu­ra­lismus fördert und schamlos weiterhin ihre linke Agenda verfolgt. Der Vlaams Belang hat Anspruch auf einen Sitz im Verwal­tungsrat und muss diesen daher erhalten. Nicht weil wir die Unia in unseren Herzen tragen, sondern weil mit dem Vlaams Belang endlich eine kriti­sche Stimme vertreten sein wird. Das derzei­tige Manage­ment der Unia zeigt immer noch einen deut­li­chen Mangel an Respekt vor der Demokratie.

Lionel Baland: Im Rahmen der flämi­schen Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung ist die Einrich­tung eines Flämi­schen Zentrums für Chan­cen­gleich­heit geplant. Warum und was wird der Unter­schied zwischen der Unia und dem Flämi­schen Zentrum für Chan­cen­gleich­heit sein?

Chris Jans­sens (Vlaams Belang): Ein eigenes Zentrum für Chan­cen­gleich­heit würde dem flämi­schen Volk ein größeres Mitspra­che­recht bei der Bestim­mung der Vor- und Nach­teile dieser Insti­tu­tion geben, zumin­dest wenn der Vorstand auf der Grund­lage der Wahl­er­geb­nisse gebildet würde.

Bei der Unia müssen im Moment die vielen links­wal­lo­ni­schen Parteien berück­sich­tigt werden, die auch einen Sitz im Vorstand der Unia haben, einem Gremium, in dem die Meinung der Flamen viel weniger vertreten ist. Schließ­lich muss der flämi­sche Steu­er­zahler endlich ein Mitspra­che­recht in den Fragen der erzwun­genen multi­kul­tu­rellen Gesell­schaft haben.

Lionel Baland: Unia ist gegen Diskri­mi­nie­rung aufgrund der Herkunft. Was hält der Vlaams Belang davon?

Chris Jans­sens (Vlaams Belang): Der Vlaams Belang ist der Meinung, dass Menschen, die die belgi­sche Staats­bür­ger­schaft haben, immer vor denen stehen sollten, die keine haben. Flamen sollten also nicht durch linke Diver­si­täts­kri­te­rien, die immer restrik­tiver werden, behin­dert werden.

 

Dieses Inter­view erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Breizh-Info.

 

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