Nach EU-Erpres­sung: AfD unter­stützt Haus­halts­veto von Polen und Ungarn

 

AfD-Frak­tion im EU-Parla­ment unter­stützt Haus­halts­veto von Polen und Ungarn

Nachdem die EU den mehr­jäh­rigen Haus­halt und die Corona-Wieder­auf­bau­hilfen an soge­nannte „Rechts­staat­lich­keits­ver­fahren“ gekop­pelt haben, legten Ungarn und Polen ihr Veto ein, wie UMSER MITTELEUROPA berichtete.

Dazu erklärte der AfD-Obmann im Auswär­tigen Ausschuss Petr Bystron:

„Solange in Deutsch­land die größte Oppo­si­ti­ons­partei im Bundestag ausge­grenzt, medial diffa­miert und ihre Mitglieder persön­lich terro­ri­siert sowie beruf­lich und gesell­schaft­lich ausge­grenzt werden, haben Angela Merkel und die unge­wählte Ursula von der Leyen kein Recht, andere EU-Part­ner­länder als unde­mo­kra­tisch zu diffa­mieren – vor allem nicht, nachdem deut­sche Verlags­kon­zerne versucht haben, die polni­sche Präsi­den­ten­wahl zu beein­flussen. Weder Polen noch Ungarn brau­chen Diktate aus Berlin oder Einmi­schung aus Brüssel. Beide Länder sollten weiterhin selbst­be­wusst auf ihr Recht pochen. Das poli­ti­sche Personal in Brüssel und Berlin sollte sich lieber auf seine Kern­auf­gaben konzen­trieren. Sowohl in der EU wie in Deutsch­land gibt es genü­gend haus­ge­machte Probleme.“

Petr Bystron ist in seiner Funk­tion als Obmann im Auswär­tigen Ausschuss der rang­höchste Außen­po­li­tiker der AfD.

Dazu auch MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschuss:

„Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arro­gante Kritik an angeb­li­chen Demo­kra­tie­de­fi­ziten in Polen und Ungarn mit dem mehr­jäh­rigen EU-Haus­halt und dem Wieder­auf­bau­fonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeb­lich fehlender Rechts­staat­lich­keit sehr zurück­hal­tend sein, wenn man bedenkt, wie Frau von der Leyen ins Amt gekommen ist. Das ist ihnen jetzt auf die Füße gefallen.

Solange in Deutsch­land Anders­den­kende physisch terro­ri­siert, mensch­lich ausge­grenzt und medial diffa­miert werden, solange es der größten Oppo­si­ti­ons­partei fast unmög­lich gemacht wird, einen Raum für ihre Partei­tage zu mieten, solange Steu­er­gelder für Propa­ganda-NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stif­tung und den Neuen Deut­schen Medi­en­ma­chern ausge­geben werden, solange AfD-Poli­tiker jede Woche auf der Straße atta­ckiert werden, ohne dass jemand zur Rechen­schaft gezogen wird, sollte die Merkel-Regie­rung sich eben­falls mit ihrer Kritik an angeb­li­chen Demo­kra­tie­de­fi­ziten in anderen Ländern sehr zurückhalten.

Die AfD-Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment unter­stützt die Regie­rungen von Polen und Ungarn in ihrem Bestreben, ihre natio­nal­staat­liche Souve­rä­nität gegen die Über­griffe aus Berlin und Brüssel zu verteidigen.“

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haus­halts­aus­schusses des Euro­päi­schen Parla­mentes, Vorsit­zender der „Christen in der AfD“  und Mitglied im AfD-Vorstand.

 

2 Kommentare

  1. Super, dass sich die polni­sche und die unga­ri­sche Regie­rung nicht von der ach so demo­kra­ti­schen EU erpressen lassen! Bleibt weiter standhaft!

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  2. Polen und Tsche­chien sind unsere unmit­tel­baren Nach­barn. mit den will ich und werde gut auskommen. Ungarn ist uns sehr verbunden. Wir Menschen dieser Länder fühlten uns, fühlen uns immer verbunden. Das wird auch so bleiben, bei meinem Leben. Dazu brau­chen wir keine EU. Die Geld verspricht und dann mit diesem Geld die Länder erpresst. Das braucht Niemand.
    Ich bin für ein verein­fachtes Europa. In dem dem alle Völker frei und souverän agieren dürfen.
    Unter­schied­liche länder­spe­zi­fi­sche Kulturen macht den Reiz unseres Daseins aus.
    Mit dieser soge­nannten Will­kom­mens­kultur wird all das zerstört, auch in allen anderen Konti­nenten. Und das meine abge­kop­pelt ich von allem soge­nannten Wohl­stand. Unsere Welt ist deshalb so reiz­voll durch die unter­schied­li­chen Lebens­weisen. Ein Zwang zu irgend Etwas (Reli­gion) hat immer zur Kata­strophe geführt.

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